Protokoll der Sitzung vom 17.11.2016

Man kann jetzt natürlich trefflich über die Ergebnisse streiten. Ist der Kompetenzrückgang in einigen Bereichen nun signifikant oder doch zu vernachlässigen? Ist ein Rangplatz in der Reihe der Bundesländer aussagekräftig oder nicht? Doch darum geht es nicht.

Alle Betrachter müssen feststellen, dass es in RheinlandPfalz auch Schattenseiten gibt; denn in einigen Kompetenzbereichen kommen wir – positiv formuliert – nicht vom Fleck. Viele andere Bundesländer haben eine deutlich bessere und positivere Bildungsdynamik.

Noch immer erreichen viele Schüler kurz vor ihrem mittleren Abschluss nicht die Mindeststandards, und das angesichts der Tatsache, dass die Schüler mit Förderbedarf in dieser Studie gar nicht berücksichtigt wurden. Das können wir, glaube ich – unabhängig von unseren bildungspolitischen Positionen –, nicht akzeptieren.

(Beifall bei CDU und AfD)

Denn wenn diese Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards nicht erfüllen, werden sie keinen Ausbildungsplatz finden. Sie werden nur sehr schwer für sich selbst eine berufliche und damit auch eine persönliche Perspektive haben. Rheinland-Pfalz – das hatte die Ministerin auch in der vergangenen Ausschusssitzung eingeräumt – hat anteilig weniger Schüler als im Bundesdurchschnitt in den obersten Leistungsgruppen. Hier geht es um das Thema der besonderen Förderung Leistungsstarker und auch besonders Begabter. Ich glaube, Rheinland-Pfalz hat genauso viele schlaue Schülerinnen und Schüler wie andere Bundesländer. Auch hier stellt sich die Frage, was wir ver

bessern können.

(Beifall bei der CDU)

Selbstverständlich gibt es auch Teilbereiche, in denen Rheinland-Pfalz passabel abschneidet. Doch ist es einer lösungsorientierten Bildungspolitik dienlich, sich auf Erreichtem auszuruhen? Ich glaube, nein. Wer besser werden will, muss die Aspekte beleuchten, bei denen es hakt. Daher ist unser Vorschlag, dies als Chance zu sehen und zu nutzen.

Wir sind auch bereit, in dieser Diskussion auf reflexhafte Erklärungsmuster zu verzichten.

(Präsident Hering übernimmt den Vorsitz)

Wir sind bereit, innezuhalten und die Zeit zu nutzen und uns zu nehmen, diese IQB-Studie eingehend im Ausschuss zu beraten.

Frau Ministerin, ich danke Ihnen, dass Sie in der jüngsten Ausschusssitzung einen kurzen Überblick gegeben haben, doch es war bekanntermaßen der letzte und kurzfristig eingefügte Tagesordnungspunkt, ohne großartige Möglichkeit einer Vorbereitung und folglich auch ohne weitere Aussprache.

Ich denke, aus diesem Grunde wäre es wichtig, einen intensiven und vertieften Austausch über diese Studie zu haben, dort einmal tiefer einzusteigen, um neue Ansätze für unsere Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.

Es wäre meiner Ansicht nach zum Beispiel ein hervorragender Ansatz, hierzu auch im Rahmen der Anhörung mit dem Institut selbst einmal in den Austausch zu kommen.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen unser Wunsch: Lassen Sie uns eine inhaltsund qualitätsorientierte Debatte führen, wie wir unsere Bildungspolitik verbessern können; denn echte und beste Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler müssen das Ziel von uns allen sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Brück das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Philipp Rosenthal, Zeit seines Lebens Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, wird das Zitat zugeschrieben: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. – Diesen Satz kann man sehr gut als Sinnbild für rheinland-pfälzische Bildungspolitik heranziehen. Wir legen einen hohen Maßstab an die Qualität des Unterrichts in unseren Schulen, bei dem Bildungserfolg und Chancengleichheit zwei Seiten einer Medaille sind; denn so zeigt sich soziale Gerechtigkeit.

Weil wir die hohe Qualität immer weiter steigern möchten, haben wir dazu auch in der neuen Wahlperiode zahlreiche Maßnahmen an prominenter Stelle im Koalitionsvertrag festgelegt, von der Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung in unseren Kitas, in allen Schularten, über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bis hin zur Weiterbildung im Sinne des lebenslanges Lernens.

Die IQB-Studie ist uns, wie auch andere Studien der Kultusministerkonferenz, besonders wichtig, weil sie misst, ob und wie die vereinbarten bundesweiten Bildungsstandards wirken. Die Studie dokumentiert, dass es unseren Lehrkräften gelingt, durch guten Unterricht und individuelle Förderung solide Ergebnisse zu erzielen. Die nach 2009 erneut guten Resultate sind Ausdruck der kontinuierlichen und qualitativ guten Bildungspolitik in unserem Land. Hier müssen wir uns zuallererst einmal bei unseren engagierten Lehrkräften bedanken.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Sozialdemokraten ist immer der Befund besonders wichtig, inwieweit die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet. Da bestätigen uns die Untersuchungen erneut, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es gelingt uns besser als manch anderem Bundesland, Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu eröffnen. Aber man muss auch feststellen: Da bleibt noch weiter Arbeit und Luft nach oben. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Gerade auch deshalb sind die erreichten guten Ergebnisse kein Grund zum Ausruhen. Wir werden die Studie selbstverständlich intensiv analysieren und weiter daran arbeiten. Eine hohe Qualität in unseren Schulen muss gesichert und ausgebaut werden. Mit unserem guten Angebot an unterschiedlichen Schulformen, dem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen, kleinen Klassen und vielen weiteren schulorganisatorischen Maßnahmen haben wir offensichtlich gute Voraussetzungen geschaffen.

Mit einem Blick auf die Pressemitteilung der AfD von gestern möchte ich sagen, wir wollen keine neue Schulstrukturdebatte.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja klar!)

Wir wollen auch nicht zurück in die Bildungspolitik der 50erJahre.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollen in den 70er-Jahren bleiben!)

In Rheinland-Pfalz gibt es kein Bildungsexperiment, egal, welche Farbenlehre Sie da ins Spiel bringen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade unsere auf Qualität und individuelle Förderung ausgelegten Maßnahmen zeigen die Gesamtstrategie, die notwendig ist, um die bundesweit geltenden Bildungsstandards zu erreichen. Wenn wir uns gerade vor dem Hintergrund der anschließenden Frage eines Ausbildungsplatzes die Ergebnisse der mittleren Schulabschlüsse ansehen,

Frau Kollegin, dann ist es bemerkenswert, dass offensichtlich viele Schülerinnen und Schüler in der 9. Klasse die Regelstandards für den mittleren Abschluss erreichen oder sogar übertreffen.

Unsere Schülerinnen und Schüler sind also gut vorbereitet, auch ohne die reflexartige Forderung nach bestimmten Themen, wie zum Beispiel zentralen Abschlüssen oder aber die Frage, inwieweit Rechtschreibung und Schreiben nach Gehör miteinander zusammenhängen. Es zeigt sich, dass dies gerade nicht der Fall ist. Ich bin froh, dass Sie einen anderen Ton in der Diskussion anschlagen und wir heute anders über das Thema dazu reden.

Wir halten den Antrag, der hier gestellt worden ist, aber leider für überflüssig; denn Ministerin Hubig hat, wie Sie selbst sagen, Frau Beilstein, im Bildungsausschuss letzte Woche bereits die ersten Ergebnisse der Studie von sich aus vorgestellt und sogar angekündigt, das Thema nach weiteren Analysen erneut im Ausschuss aufzurufen, damit wir darüber diskutieren und uns weiter über die Verbesserung der Qualität Gedanken machen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind deswegen der Ansicht, dass das Thema längst aufgegriffen wurde und die genannten Forderungen Selbstverständlichkeiten sind, die keiner weiteren Aufforderung durch den Landtag bedürfen, wir uns aber ganz selbstverständlich weiter mit diesem wichtigen Thema Schulqualität und den Ergebnissen der Studie beschäftigen müssen. Wir wollen dies im Ausschuss gerne gemeinsam machen, auch gerne gemeinsam mit der CDU.

Ich möchte gerade deshalb sagen: Wir wollen nicht aufhören, besser zu werden, weil wir weiter gut sein wollen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Paul.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Also der Landtag darf nicht auffordern!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die CDU in der Opposition so alles fordert, ist hochinteressant. Wenn sie dann auch nur Taten folgen lassen würde, wenn sie in der Regierungsverantwortung steht, wäre das sehr gut.

Die Beispiele Baden-Württemberg und Hessen lehren allerdings anderes. So wird die gute Arbeit der Frau Kollegin Beilstein wahrscheinlich für die Halde sein, schade.

Der Philologenverband in Baden-Württemberg stellt fest, die Vehemenz der jahrelangen Kritik an der Bildungspolitik verflog erstaunlich rasch bei der grün-schwarzen Konsenssuche. Vor dem Hintergrund erscheint fraglich, ob Oppositionsforderungen ernst gemeint waren.

Baden-Württemberg ist ein warnendes Beispiel. Hier haben es die grün-roten Bildungsideologen geschafft, ein Vorzeigeland zu ruinieren. Der Philologenverband von Rheinland-Pfalz spricht von einer Katastrophe, die eine Warnung sein muss.

Das übrigens war der Kardinalfehler der vergangenen Jahre, dass das liberal-konservative Lager das Bildungsressort und die Bildungspolitik leichtfertig und nur zu gerne auf dem Wühltisch von Koalitionsverhandlungen zur Disposition gestellt hat. Das sollte sich nicht wiederholen.

(Beifall der AfD)

Im Antrag der CDU heißt es, weiter kann es nicht dauerhaft als unabänderliches Faktum hingenommen werden, dass der Bildungserfolg zwischen den Geschlechtern signifikant divergiere. Das ist offenkundig eine Reaktion auf den von uns im Bildungsausschuss eingebrachten Berichtsantrag, der sich mit der Feminisierung von Kitas und Schulen beschäftigt und eine Benachteiligung unserer Jungs thematisiert. Dieses Thema wird ein Thema der Zukunft sein, leider.

Ich will an dieser Stelle noch einmal unseren Standpunkt deutlich machen. Wie vom Statistischen Landesamt mitgeteilt, hat sich die Zahl der an rheinland-pfälzischen Schulen unterrichtenden Frauen in der Vergangenheit stark erhöht. Waren 1990 lediglich knapp 56 % der Lehrkräfte weiblich, so stieg der Anteil bis zum Jahr 2015 auf 72 % an. In den Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen sind Männer beim pädagogischen Personal heute stark unterrepräsentiert. Gerade in einer Zeit, in der viele Kinder zu Hause keine ausreichende Vätererfahrung mehr haben, ist es wichtig, dass die Schule männliche Bezugspersonen anbietet. Diese können den Jungen Rollenvorbilder sein und sie so auf das spätere Leben vorbereiten.

Jungen müssen in ihrer Identität als werdende Männer bestärkt werden. Sie sind keine defekten Mädchen.

(Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU – Weitere Zurufe von der SPD)

Eine Schule, die zu über zwei Dritteln mit weiblichem Personal arbeitet, kann dieser wichtigen Aufgabe nicht mehr hinreichend gerecht werden.