Ich möchte daher Ihrer Ansammlung von Unterstellungen, von aneinandergereihten Stichworten, die Sie hier plakativ in den Raum werfen, und von Mutmaßungen mit einer
Es wurde über die Bundespartei recherchiert, und ich habe auch die Banken um Recherche gebeten. Da gibt es auch Aufbewahrungsgrenzen. Das ist nun einmal auch bei den Banken so. Die entsprechenden Erkenntnisse wurden veröffentlicht, und die Spenden wurden an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Ob und welche Spenden illegal waren, wird derzeit durch die Bundestagsverwaltung geprüft. Dieses Ergebnis bleibt jetzt erst einmal abzuwarten.
Mein Kreisverband hat auf einer Klausur vor drei Wochen beraten und überlegt, wie wir künftig Vorsorge treffen können, damit so etwas nicht mehr passiert, und wie wir eine weitere Stufe der Absicherung einziehen können. Wir werden künftig bei allen Belegen über 1.000 Euro neben dem Bankbeleg, den die Mitarbeiterin einsieht, auch Einsicht nehmen durch die Schatzmeisterin, durch die Vorsitzende und die Kreisgeschäftsführerin.
Außerdem wird es bei Spenden in dieser Größenordnung künftig ein standardisiertes Schreiben an den Spender geben, in dem wir ihn nochmals um eine schriftliche Rückbestätigung über die korrekten Angaben des Absenders wegen einer korrekten Verbuchung bitten. Ich möchte deswegen feststellen, wir haben aktiv offengelegt, und wir haben daraus gelernt. Deswegen komme ich auf die Fragestellung nach dem Sinn dieser Aktuellen Debatte zurück. Sie hatte ganz offensichtlich nur einen einzigen Grund, weiter zu skandalisieren, damit das Thema noch einmal in der Presse steht.
Guten Tag, meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Es ist in diesen Tagen ganz interessant gewesen, auch noch einmal in das Protokoll der Landtagssitzung vom 5. Oktober zu schauen. Wir hatten auch bei dieser
Sitzung Gelegenheit, uns darüber auszutauschen, wie das mit dem CDU-Spendenskandal ist. Da sind mir sogar mehrere, aber mindestens zwei Zitate von Ihnen, Frau Klöckner, noch einmal ins Auge gefallen. Sie haben damals gesagt– am 5. Oktober wohlgemerkt –: „Dem CDU Landesverband“ – ich zitiere Sie – „kann deshalb kein Vorwurf gemacht werden, Informationen zurückgehalten zu haben.“
Meine Damen und Herren, am 5. Oktober, das war der Zeitpunkt, zu dem wir – ich habe das damals so ausgedrückt – gerade einmal die Ahnung von der Spitze eines Eisbergs hatten, und selbst ich hätte nicht geglaubt, dass ich so recht behalten musste, als ich genau das am 5. Oktober formuliert habe.
Genau dann hatten wir nämlich eine Information nach der anderen, Tag für Tag, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, Sie haben weiter gesagt – ich zitiere auch hier –: „Das ist Transparenz und (...) Aufklärung.“ So viel Selbstbewusstsein am 5. Oktober musste man erst einmal haben. Ich glaube, das war der Zeitpunkt, als die Junge Union in Rheinland-Pfalz gesagt hat: Das können wir uns eigentlich nicht mehr bieten lassen. Wir müssen jetzt einmal innerparteilich Druck machen, damit genau diese Ansprüche auch mit Leben erfüllt sind.
Lieber Herr Baldauf, ich will Sie auch zitieren. Sie haben sich in dieser Debatte damals zu Wort gemeldet. Sie haben den Vorrednern aus den Ampelfraktionen – ich zitiere auch hier – gesagt, wir würden mit Unterstellungen und Unverschämtheiten arbeiten.
Ich muss Ihnen sagen, tatsächlich habe ich mich damals nicht geschämt, die Dinge anzusprechen. Ich habe seither nicht den Eindruck, dass vor allem diejenigen, die das kritisch ansprechen, sich schämen müssen. Ich habe eher den Eindruck, meine Damen und Herren, dass es in diesen Tagen schwer ist, CDU-Mitglied in Rheinland-Pfalz zu sein. Ich glaube, das Schamgefühl ist in diesen Tagen ganz aufseiten der rheinland-pfälzischen CDU.
Es muss doch den engagierten Parteimitgliedern der CDU in Rheinland-Pfalz wie Hohn vorgekommen sein, dass sich ihre CDU-Landesvorsitzende dahinstellt und sagt, wir haben alles aufgeklärt, wo doch jeden Tag herausgekommen ist, wie tief die rheinland-pfälzische CDU mit dem Geheimagenten Mauss verbandelt ist, wie sehr sie Teil seines Netzwerkes ist,
wie sehr sie seit Jahren, inzwischen seit Jahrzehnten, seit dem Jahr 1968 damit verbunden ist. Meine Damen und Herren, sie hat seit 1968, also schon vor 50 Jahren, immer wieder Spenden von Herrn Maus bekommen.
Ich möchte Ihnen auch sagen, es ist interessant, wie intim die Verbindungen zwischen den Vertretern der rheinlandpfälzischen CDU und Herrn Mauss sind.
Meine Damen und Herren, es fällt auch auf, dass es ein System gab, das insbesondere in dem Kreisverband Cochem-Zell angewandt wurde, Frau Beilstein, nach dem Motto, wir nehmen das Geld schon, schauen aber besser nicht genau hin, woher es kommt. Das ist noch eine aus Ihrer Sicht günstige Vermutung.
Es ist weiter so, dass man nie genau geschaut hat, was auf den Überweisungsträgern steht. Man hat nie genau nachgefragt, lieber auch mal nicht darüber im Kreisvorstand geredet.
Aber eines hat man immer akkurat gemacht: Man hat sich an die Vernichtungsfristen der Unterlagen immer auf Punkt und auf jeden Tag geeinigt und gehandelt, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es doch so, dass die Befürchtung, die in diesen Tagen auch von einem CDU-Landesparteitag aus der Mitte der rheinland-pfälzischen CDU kommt – nachzulesen in der Allgemeinen Zeitung –, lautet „Groß ist die Angst in der Partei, dass weitere Überraschungen kommen.“, was überhaupt nicht mehr abwegig erscheint. In diesen Tagen ist Herr Mauss immer noch vor den Schranken des Gerichts, und er fängt an, wie man in der Süddeutschen Zeitung lesen kann, aus dem Nähkästchen zu plaudern.
Es steht immer noch die Einschätzung des Bundestagspräsidenten aus. Wir wissen immer noch nicht, ob es sich um Strohmannspenden handelt, um Spenden mit Auslandsbezug oder um Spenden, die man als Gegenleistungs- oder Entlohnungsspenden bezeichnen kann. All das sind Dinge, die im Parteiengesetz definiert sind.
Wir wissen demzufolge auch noch nicht, wie die weitere juristische Bewertung und auch die Verantwortlichkeiten innerhalb der rheinland-pfälzischen CDU zu bewerten sind.
Meine Damen und Herren, wir sind deshalb – dazu haben Sie selbst beigetragen, zu Ihrem eigenen Leidwesen, das kann ich verstehen – noch lange nicht am Ende, was die Möglichkeiten und Instrumente des rheinland-pfälzischen Parlaments angeht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sollte jedem in diesem Haus klar sein, dass die Thematik um die Spendenaffäre der CDU nichts anderes ist als eine populistische Retourkutsche auf die ursprünglich beantragte Debatte um den Kollegen Wehner, der seine Konsequenzen lobenswerterweise, aber vermutlich auch nicht ganz selbstständig, gezogen hat.
Ich sage Ihnen, ich empfinde dieses ehrlose Ränkespiel als beschämend und die Penetranz, mit der Sie uns, insbesondere Herr Schweitzer, fortwährend ermahnen, den parlamentarischen Anstand zu wahren, als zutiefst heuchlerisch.
Nach nur kurzer Zeit im Parlament müssen meine Kollegen und ich eigentlich sagen, dass ich noch nie im Leben meine Berufsbezeichnung Politiker so ungern preisgegeben habe wie heute. Deshalb zitiere ich noch einmal aus meiner Rede vom 5. Oktober. Ich zitiere: Mehr und mehr wird dem Bürger deutlich, dass es den Altparteien nicht mehr vorrangig um das Wohl des Bürgers geht, sondern in erster Linie um die Beschädigung des politischen Gegners, um Prestige und Machterhalt. –
Zur Sache: Wir haben bereits vor einigen Wochen über die Spendenaffäre gesprochen. Was hat sich seitdem eigentlich Wesentliches geändert?
Herr Mauss hat eingeräumt, jahrelang über obskure Umwege an die CDU in Rheinland-Pfalz Geld gespendet zu haben. Der Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Peter Bleser, wird nicht mehr für sein Amt kandidieren. So weit so langweilig.