Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, man muss Probleme ansprechen, um sie lösen zu können, und darf sie nicht einfach zukleistern, wie Sie das offensichtlich tun. Was Sie uns zu erzählen versucht haben, sind Fantastereien. Sie leben im postfaktischen Raum, wie es scheint.
Wie dargelegt wurde, fehlen 70 Richterstellen. Drogendealer müssen freigelassen werden, weil ihre Fälle nicht zur Verhandlung kommen können aufgrund von Personalmangel. Ich glaube, dazu braucht man gar nicht mehr viel zu sagen. Sie lassen die Menschen im Lande im Stich. Sie vernachlässigen die Sicherheit von Rheinland-Pfalz und seinen Menschen durch Ihr Versagen.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Debatte zum Thema „Sicherheit nicht aufs Spiel setzen – Überlastete Justiz unterstützen“.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich darf Sie bitten, um 13:50 Uhr wieder anwesend zu sein, damit wir die Sitzung fortsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Merkmale und Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/833/1333/1482 –
Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 17/1549 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Kessel von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zur Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz erklärt die Landesregierung, dass sie in ihrer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einen Schwerpunkt darauf lege, Arbeit und Beschäftigung für die in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen zu sichern und zu schaffen. Tatsächlich aber wird die Landesregierung dem von ihr selbst erhobenen Anspruch nicht gerecht. Dies zeigt die Auswertung unserer Großen Anfrage.
Die Entwicklung der Beschäftigungssituation in unserem Land ist deutlich schwächer als in anderen Bundesländern. Die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Zahl der Auspendlerinnen und Auspendler aus Rheinland-Pfalz – also die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Rheinland-Pfalz leben, aber in anderen Bundesländern oder im Ausland arbeiten – angestiegen ist. Von den 1,48 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Wohnort in Rheinland-Pfalz pendelten im Jahr 2015 rund 298.000 zu einer Arbeitsstätte in andere Bundesländer aus. Die Zahl der Auspendler war damit um rund 134.000 höher als die Zahl der ca. 164.000 Einpendler. Der negative Pendlersaldo ist seit dem Jahr 2005 um weitere 5,5 % angestiegen und in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern weiter abgefallen.
Von der Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz wohnenden Beschäftigten pendeln 20,1 % oder jeder Fünfte zur Arbeit in die anderen Bundesländer oder ins Ausland. Somit hat Rheinland-Pfalz nach Brandenburg mit 28,9 % und Schleswig-Holstein mit 21,6 % die dritthöchste Auspendlerquote aller Flächenländer.
All dies zeigt, dass die von der Landesregierung abgegebene Zustandsbeschreibung des Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz höchst beschönigend ist,
und das schon seit Jahren. Bereits in der EnqueteKommission „Zukunft der Arbeit“ aus dem Jahr 2005 haben
Zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort zwischen 2005 und 2015 von knapp 1,38 Millionen Euro auf gut 1,98 Millionen angestiegen, aber mit plus 8,7 % lag der Zuwachs für Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt von 9,4 %.
An der Gesamtsituation hat also der Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort nichts Grundlegendes geändert. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz nach wie vor am Ende der Rangliste.
Wenn die Landesregierung tatsächlich Beschäftigung für die in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen sichern und schaffen will, dann muss sie verstärkt darauf hinwirken, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz selbst Beschäftigung finden. Es reicht eben nicht aus, in den Pendlerströmen einen Beleg zu sehen, dass die Menschen gern in Rheinland-Pfalz leben und wohnen.
Mehr Beschäftigung muss ein Markenzeichen der Attraktivität unseres Landes sein. Rheinland-Pfalz muss beides, Lebens- und Arbeitsmittelpunkt, sein; denn kürzere Wege bedeuten mehr Lebensqualität.
Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, und hierzu gehört eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Für viele Unternehmen im Land ist sie ein wichtiges Fundament für Mobilität, Produktion, Export und Logistik. Fehlende Investitionen in unsere Infrastruktur wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes aus. Daher bedarf es dringender Investitionen des Landes in die verkehrliche Infrastruktur, zumal die Investitionen der Landesregierung schon in den Erhalt des Straßennetzes seit vielen Jahren weit unter dem Bedarf liegen.
Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren die Mittel für Straßen kontinuierlich heruntergefahren. Standen dem Landesbetrieb Mobilität 2011 noch 63 Millionen Euro für die Fahrbahnerhaltung zu, erhielt die Behörde in den Jahren danach im Durchschnitt nur noch 47 Millionen Euro jährlich mit gravierenden Folgen für die Verkehrsinfrastruktur. Nicht umsonst hat der Landesrechnungshof einen Investitionsstau im Straßenbau von über 1 Milliarde Euro angemahnt.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Förderung von Beschäftigung ist eine gute Breitbandversorgung. Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen. Gerade für den ländlichen Raum ist der Breitbandausbau von entscheidender Bedeutung. Schnelles Internet sorgt für gute Erreichbarkeit und ist die Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen.
in den vergangenen Jahren auch zu wenig in den Ausbau der Breitbandversorgung investiert. Während andere Länder wie Bayern und Baden-Württemberg mit eigenen Landesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe den Breitbandausbau forcierten, hat Rheinland-Pfalz für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze an eigenen Mitteln für 2014 und 2015 gerade einmal 5 Millionen Euro eingesetzt.
Rheinland-Pfalz hat hier einen erheblichen Nachholbedarf. Deshalb muss die Landesregierung ein Programm zur schnellen Internetversorgung auflegen, um bestehende Wettbewerbsnachteile rheinland-pfälzischer Kommunen und Betriebe gegenüber anderen Bundesländern wettzumachen.
Ein weiterer ganz entscheidender Faktor, um künftig eine überdurchschnittliche Wirtschaftsdynamik zu erzeugen und damit Beschäftigung zu ermöglichen, liegt in einer zukunftsweisenden Innovationspolitik, von der neben den großen Unternehmen insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren können. Gerade die Politik kann hierbei mit den richtigen Weichenstellungen entscheidende Rahmenbedingungen schaffen, um technologischen Fortschritt zu ermöglichen. Dazu muss beispielsweise der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessert werden.
Meine Damen und Herren, wer auch in Zukunft Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen und Arbeitslosigkeit bekämpfen will, darf sich nicht auf vermeintlichen Lorbeeren im Hier und Jetzt ausruhen.
Um die Wirtschaftskraft im Land zu stärken und somit mehr Beschäftigung im eigenen Land zu generieren, bedarf es mehr als beschönigender Zustandsbeschreibungen und hehrer Absichtserklärungen.
Die CDU hat in ihrem Antrag zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz konkrete Vorschläge unterbreitet, um Rheinland-Pfalz wieder zu einem attraktiven Beschäftigungsstandort zu machen. Lassen Sie uns diese aufgreifen und gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich zunächst Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich die Paralympicsgewinnerinnen in der Disziplin Dressurreiten, Frau Hannelore Brenner und Frau Britta Näpel. Herzlich willkommen!
Darüber hinaus begrüße ich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50 – Landau in der
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass die CDU-Fraktion die Große Anfrage „Merkmale und Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz“ gestellt hat, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens belegen die Zahlen erneut eindeutig, dass der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt sehr gut dasteht. Herr Kessel, wir sehen das naturgemäß anders als Sie.
Zweitens wird einmal mehr deutlich, dass die CDU wie immer nichts Besseres zu tun hat, als die Lage im Land und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt schlechtzureden. Sie selbst hat jedoch keine Konzepte.