Dann möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es nicht richtig finde, wenn man mit Halbwahrheiten in diesem Zusammenhang umgeht. Herr Junge hat vorhin gesagt, was stimmt, dass in diesem Doppelhaushalt 5,6 Millionen Euro für Sprachkurse zur Verfügung stehen. Er hat es ein bisschen freischwebend im Raum gelassen, was wohl mit all den anderen Bürgern und Bürgerinnen ist, die vielleicht auch Weiterbildung brauchen.
Ich beantworte Ihnen diese Frage. Der Weiterbildungstitel weist pro Jahr 38,4 Millionen Euro aus. Im Vergleich zu 2,8 Millionen Euro, weil es ein Doppelhaushalt ist, für Sprachkurse.
Herr Junge, wenn man das so sagt, dann klingt das ganz anders. Es ist nämlich klar, dass jeder Mensch und alle Bürger und Bürgerinnen in diesem Land einen Anspruch auf Weiterbildung haben und dieses Land dafür sorgt, dass die Bedingungen auch stimmen. Dann kann ich nicht im Raum stehen lassen, dass wir nur für Flüchtlinge Weiterbildung machen. Das stimmt nicht. Es ist bei den Flüchtlingen und bei vielen anderen auch nötig. Dafür sorgen wir.
Vielleicht noch ein Klammersatz, mehr ist es nicht wert, darauf zu sagen. Ich habe nie ein Problem mit dem Thema Integrationsgesetz gehabt. Ich habe immer nur ein Problem mit dem Thema Integrationspflichtgesetz gehabt. Wenn man ehrlich ist und sich die Diskussion von damals vor Augen führt, dann weiß man auch, dass das Integrationspflichtgesetz etwas ganz anderes als das Integrationsgesetz ausgesagt hat.
Das Integrationsgesetz gibt es heute. Diesem haben wir zugestimmt. Wir haben das unterstützt. Das ist auch in Ordnung; denn die Integration ist eine große Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Diese brauchen wir. Wir müssen sie gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen bewältigen. Deshalb ist es auch gut, dass endlich klar ist, dass
die Menschen, die kommen und bleiben dürfen, einen Anspruch auf Sprachkurse haben und diese auch erhalten.
Es ist doch selbstverständlich, dass, wenn ein Mensch von uns staatliche Leistungen bekommt, er dann auch die Verpflichtung hat, ihnen nachzukommen. Wenn er das nicht tut, wird es eine entsprechende Sanktion geben.
Liebe Frau Klöckner, diese Pflicht – diese Debatte haben wir schon eine Million Mal miteinander geführt – gab es selbst früher im Asylbewerberleistungsgesetz schon nahezu 25 Jahre lang, nämlich dass jemand, der einen Integrationskurs annimmt, die Verpflichtung hat, hinzugehen und ansonsten Kürzungen in den Sozialleistungen hinnehmen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema wird uns noch lange bewegen; denn die Integration ist so etwas wie ein Marathon. Wir werden noch viel unternehmen müssen, dass die Integration gelingt. Aber auch da möchte ich noch einmal sagen, dass viele Bürger und Bürgerinnen auch hier mithelfen.
Ich mache unseren Schulen, Kindertagesstätten und vielen Einrichtungen, wie der Bundesagentur für Arbeit, ein großes Kompliment, die helfen, dass das in unserem Land so gut klappt. Es ist genauso klar, dass wir noch Hürden zu nehmen haben. Wir tun das mit Freude, großem Engagement und zielorientiert. Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen, hier gut integriert werden. Das dient und hilft uns beiden.
Ein Thema in diesem Haushalt ist auch die Innere Sicherheit. Es ist wichtig, dass ich auch als Ministerpräsidentin noch einige Worte dazu sage. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Durch die hervorragende Arbeit der Polizei liegt beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten in 2015 bei 62,7 %, also weit über dem Bundesdurchschnitt. Wir nehmen dabei einen sehr guten Platz ein.
Das ist doch auch ein Indiz dafür, dass die Polizeibeamten und -beamtinnen in unserem Land ihre Arbeit engagiert und gut machen. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich. Wir haben einen großen Respekt und eine große Anerkennung für unsere Polizeibeamten im Land. Sie tun eine tolle Arbeit. Dafür vielen herzlichen Dank!
Für die Bürger und Bürgerinnen ist zumindest genauso wichtig zu wissen, dass Rheinland-Pfalz bei der Anzahl von Delikten pro 100.000 Einwohner im bundesweiten Vergleich wenig Delikte hat. Natürlich ist jedes Delikt ein schlimmer Tatbestand. Dennoch liegen wir im Bundesländervergleich auf Platz 3. Das bestätigt, dass RheinlandPfalz ein sicheres Land ist.
Ich möchte an der Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Es ist nicht gut, im rheinland-pfälzischen Landtag nebenher die Kölner Verhältnisse einfließen zu lassen. Das macht
Es ist nicht in Ordnung. Die Kölner Verhältnisse wurden von jedem von uns verurteilt. Ich sage sehr deutlich, dass die Kölner Delikte kurz vor unserer Fastnacht passiert sind. Wir haben alles darangesetzt, dass die Fastnacht in unserem Land gefeiert werden konnte, ohne dass es große Zwischenstörungen gab.
(Zurufe von der AfD – Staatsminister Roger Lewentz: Sie reden doch dummes Zeug! – Glocke der Präsidentin)
Herr Paul, das ist natürlich gelungen. Unser Land ist ein sicheres Land. So etwas wie in Köln darf nie mehr passieren. Ich sage auch sehr deutlich, dass wir alles daransetzen, dass in unserem Land so etwas nicht passiert. Es ist auch nicht passiert. Wir werden in Zukunft auch alles dafür tun, dass die Leute auf Festen, bei Jahreswechseln und wo immer sie auf unseren Straßen unterwegs sind, die Sicherheit haben, dass sie ohne Angst diese Feste feiern können. Auch das gehört zu Rheinland-Pfalz. Das bewerkstelligt unsere Polizei professionell und sehr gut.
Noch ein paar Worte zur Klarstellung. Sie monieren eigentlich unentwegt, dass wir den Linksextremismus nicht im Auge hätten, sondern immer nur die Rechten.
Lieber Herr Junge, nein, sehr geehrter Herr Junge, es ist nun einmal so: 2015 gab es rund 70 linksextreme Straftaten, dagegen 700 rechtsextreme.
Dann sage ich: Es ist in diesem Haus vollkommen klar, dass alle Extremismus verurteilen und unsere Polizei und alle, die in diesem Bereich tätig sind, selbstverständlich nicht unterscheiden, wenn es um Straftaten geht, ob es eine linksextreme oder rechtsextreme Straftat ist.
Wenn Sie allerdings so tun, als ob Jugendverbände, ein Parlament und Abgeordnete, die sich gegen Rechtsextreme engagieren, auf dem linken Auge blind sind, dann sage ich Ihnen, dass Sie auf dem rechten Auge blind sind, weil wir in diesem Land eine Vielzahl von rechtsextremen Ausschreitungen haben
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: In allen öffentlichen Veranstaltungen geht es nur um rechtsextreme Straftaten!)
Deshalb sage ich, dass die Landesregierung Extremismus verurteilt. Sie nimmt aber auch zur Kenntnis, dass wir seit 2015 einen enormen Anstieg im rechtsextremistischen Bereich hatten. Wir wollen das nicht. Wir bekämpfen das, und zwar präventiv. Wir tun das mit der Polizei und der Justiz. Das ist nicht unser Weltbild. Extremismus passt nicht in unser Land.
Ich sage sehr deutlich: Seit wir Flüchtlinge im Land haben, ist die rechte Szene extremistisch aktiver als jemals zuvor. Deshalb müssen wir das benennen. Wir müssen es verurteilen und verfolgen. Genau das tun wir.
Wir tun das mit einer gut aufgestellten Polizei, die übrigens eine Personalmehrung erhält, weil wir nicht 500 Personen einstellen und am Ende nur 300 herauskommen, sondern von Anfang ist deutlich gemacht worden, dass wir 500 Menschen einstellen und dafür sorgen werden, dass 500 Anwärter und Anwärterinnen ihren Abschluss machen werden. Deshalb kommt es zu einem Aufwuchs von Personal.
Dasselbe gilt für die Justiz in Rheinland-Pfalz. Sie ist leistungsfähig. Gerichte und Staatsanwälte wurden von den Kürzungen ausgenommen. Mehr noch: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält 16 zusätzliche Stellen. Es ist alles gesagt worden. Man kann es nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.
Frau Klöckner, noch ein Satz zu der Aussage, was das Barandun-Verfahren betrifft. Es ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Das Barandun-Verfahren ist nicht wegen Überlastung ausgesetzt. Sie sollten es unterlassen, so etwas hier zu suggerieren und den Leuten Angst zu machen, dass die Justiz nicht funktionsfähig ist, weil sie angeblich nicht genug Stellen hat. Das Verfahren ist wegen eines Rechtshilfeersuchens im Ausland ausgesetzt worden. Das macht einen großen Unterschied.
Wir haben etliche neue Stellen in der Justiz geschaffen, vor allem bei der Rechtspflege. Das von Ihnen benannte Landgericht Koblenz hat noch Ende der letzten Legislaturperiode sechs Richterstellen bekommen.
Bei den Bedarfsbemessungszahlen der Justiz – das heißt PEBB§Y – für das LG Koblenz im richterlichen Dienst liegt es bei 103 %. Deshalb sollten wir die Kirche im Dorf lassen und nicht unsere Bevölkerung damit kirre machen, dass
angeblich in unserem Staat nicht darauf geachtet wird, dass das Recht entsprechend umgesetzt und gegeben wird.
Modern ist, wer die Umwelt schützt, und nachhaltig, wer auch Politik für kommende Generationen macht. Deswegen finde ich es wichtig, dass in den Ausführungen vor allem von Bernhard Braun noch einmal deutlich gemacht worden ist, dass dieser Haushalt auch nicht vernachlässigt, dass wir eine Verantwortung für unsere Natur und unsere Umwelt haben und wir immer noch ehrgeizige Ziele haben, was die Energiewende betrifft.
Deshalb kann ich es nach den Ausführungen von Bernhard Braun auch kurz machen. In Rheinland-Pfalz machen wir weiterhin ernst mit dem Klimaschutz, natürlich auch mit der Energiewende. Neben der Stromwende ist für uns dabei vor allem die Wärmewende von ganz besonderer Bedeutung. Es bleibt unser Ziel, dass wir den Stromverbrauch bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien erbringen wollen. Daran arbeiten wir.
Ich bin froh, dass die Kollegin im Bereich „Aktion Grün“ oder auch in den Aktionsplänen zum Nationalpark eigene Akzente setzt. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität. Ich bin davon überzeugt, dass es keine Regierung geben darf, die nicht auch dem Umweltschutz und den erneuerbaren Energien einen entsprechenden Schwerpunkt gibt. Deswegen bin ich froh, dass das im Haushalt entsprechend abgebildet wird.