Ich bin froh, dass die Kollegin im Bereich „Aktion Grün“ oder auch in den Aktionsplänen zum Nationalpark eigene Akzente setzt. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität. Ich bin davon überzeugt, dass es keine Regierung geben darf, die nicht auch dem Umweltschutz und den erneuerbaren Energien einen entsprechenden Schwerpunkt gibt. Deswegen bin ich froh, dass das im Haushalt entsprechend abgebildet wird.
Ich möchte noch im Zusammenhang mit der Konsolidierung ein letztes Wort zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen. Frau Ahnen hat es ausführlich dargelegt. Wir haben in diesem Haushalt viele kleine Einsparmaßnahmen. Die größte Einsparmaßnahme ist natürlich der Stellenabbau von 2.000 Stellen. Es stimmt nicht, dass das alles im luftleeren Raum passiert. Es stimmt auch nicht, dass man sich keine Gedanken darüber gemacht hätte, wo diese Stellen abgebaut werden können.
Die Haushaltspläne zeigen dort, wo es möglich ist, schon ganz konkret, wo die Stellen eingespart werden. Im Übrigen können Sie in den Vorblättern lesen, wo künftig Stellen abgebaut werden sollen.
Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch einmal versichern, dass das Ganze natürlich ein großer Kraftakt ist, aber keiner um seinen Arbeitsplatz fürchten muss und es für uns natürlich selbstverständlich ist, dass wir diesen Abbauweg gemeinsam mit den Personalvertretungen besprechen und deutlich machen, dass die Aufgaben, die wir den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber zu erledigen haben, auch in Zukunft erledigt werden können.
Die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung bleibt uns wichtig. Das ist der Anspruch, den die Bürger an uns haben. Das wird auch in Zukunft so der Fall sein.
Ich möchte ein großes Dankeschön an unsere Finanzministerin, an ihren Staatssekretär und an das ganze Team sagen, das uns geholfen hat, dass wir in diesem Landtag den Haushalt diskutieren können. Es war ein hartes Stück Arbeit, aber ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass das Kabinett insgesamt den Eindruck hat, dass es ein guter Haushalt ist.
Es ist ein wegweisender Haushalt und ermöglicht uns, dass wir einerseits unsere Zusage einhalten, ordentlich zu sparen, um auf der anderen Seite deutlich zu machen, wir haben in diesem Land viel vor. Wir wollen ein modernes Land bleiben. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz haben, sie sicher in unserem Land leben können und wir unser Land gut gestalten.
Ein großes Dankeschön an Doris Ahnen, ihr Team und alle, die mitgeholfen haben, diesen Haushalt so vorzulegen, wie er heute vorliegt.
Meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen! Unser schönes Land wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Aus dem sogenannten „Bindestrich-Land“ ist ein „Zusammen-Land“ geworden. Das darf man wirklich sagen.
Ich freue mich darüber, dass Bürger und Bürgerinnen in unserem Land den Eindruck haben, dass sie gerne in unserem Land leben, gerne hier wohnen, gerne hier arbeiten und gerne hoffentlich immer wieder Kinder in unserem Land bekommen. Wir sind stolz darauf, dass unser Land ein junges Land ist und in Zukunft noch jünger werden soll.
Sie können auf jeden Fall sicher sein, dass wir auf der Grundlage dieses Haushalts – und wie er dann wieder vom Parlament zurückkommt – alles daransetzen werden, unser Land im besten Sinn weiterzuentwickeln: mit dem Blick nach vorne und mit unserer Ampelkoalition.
Herzlichen Dank fürs Zuhören! Ich freue mich auf die Diskussionen über diesen Haushalt! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier sehr laut geredet und wollen – so haben wir den Eindruck – qua Amt
Behauptungen Ihrerseits als Fakten darstellen und Fakten, die andere mit Quellen darlegen können, einfach als Behauptungen abtun.
Ich will ganz konkret auf einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Es geht um das Nürburgring-Verfahren. Es gibt eine Quelle, aus der ich vorhin zitiert habe: die F.A.Z. vom 19. August 2016. Dort wiederum wird das Mainzer Landgericht zitiert.
Es ging auch um die Frage nach der Ausstattung der Justiz in Rheinland-Pfalz. Ich zitiere die F.A.Z., die sich auf die bisherige Bearbeitungsdauer bezieht: „(...) vor allem aus einer massiven Belastung der (...) großen Strafkammern mit vorrangig zu bearbeitenden Verfahren, insoweit insbesondere mit Haftsachen“.
(Abg. Martin Haller, SPD: Ja! Den hätten Sie ja validieren können! Ein Zeitungsbericht! Eine Kleine Anfrage oder so etwas, das wäre doch was gewesen! – Zurufe von SPD, CDU und AfD)
Irgendwann muss sich die SPD entscheiden, ob sie sich in ihren Reden auf Zeitungsberichte beruft – dann muss das auch für andere gelten – oder ob sie dagegen ist. Aber jetzt einen F.A.Z.-Artikel abzutun – – –
Frau Dreyer, wenn Sie eine andere Haltung dazu haben: gerne. – Ich finde es aber, muss ich sagen, sehr verwegen, mehr als verwegen,
davon zu sprechen, dass in der Justiz die Zahlen in Ordnung seien, wenn Sie, wie wir es sind, vor Ort an den einzelnen Gerichten wären und mitbekämen, wie es dort aussieht, und wenn Sie mitbekämen, wie lange Eltern auf die Urteile warten! Sie kennen die Demonstration von Müttern. Sie haben dafür demonstriert, dass endlich die Urteile zu den Übergriffen auf ihre Kinder gefällt werden. Sie warten noch immer darauf!
Mir geht es gar nicht darum, auf irgendeine Partei oder Fraktion einzugehen – wenngleich ich es nicht in Ordnung finde, dass wir als „AfD light“ bezeichnet werden, wenn wir eine eigene Haltung haben.
Frau Dreyer, ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Probleme, die in der Justiz vorhanden sind, genauso ignorieren und damit umgehen wollen, wie Sie damals in Koblenz mit dem OLG umgehen wollten und wie Sie damals davon sprachen, das sei eine nachgeordnete Behörde,
dann sind Sie daran beteiligt, wenn Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kein Vertrauen in den Staat haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir Probleme in der Justiz haben, weil dort auf Kante genäht worden ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Dann kann man das vorher auch mal sagen und nicht als eigene Erkenntnis herausstellen! Sie sagen doch sonst auch: Ich zitiere! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Du siehst es nachher im Protokoll! – Abg. Martin Haller, SPD: Du kannst doch sagen, dass Du es zitierst! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich werde das Protokoll schicken lassen, dann kannst Du Dich bei mir entschuldigen! – Abg. Martin Haller, SPD: Für was denn?)
Ich habe mich auf das Barandun-Verfahren bezogen. Ich will hier noch einmal sagen: Der Justizminister hat ein weiteres Mal bestätigt, dass die Aussetzung des Verfahrens nicht auf einer Überlastung beruht, sondern auf einem