Es ist deshalb richtig, mit der Förderung der Talente unserer Kinder nicht nur bis zur Schule zu warten, sondern bereits in den Kitas damit anzufangen. Die Pläne der Landesregierung, zum Beispiel die musische Ausbildung der Kinder durch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Musikschulen vor Ort zu verbessern, sind ein sehr guter Ansatz dabei. Musik schult nicht nur das Gehör, sondern sie ist auch ein Zugang zu unserer Kultur und ermöglicht es Kindern, Erfahrungen zu machen, die nicht mehr in jedem Elternhaus selbstverständlich sind. Gerade gemeinsames Musizieren überwindet soziale Barrieren und ist ein absolut geeignetes Mittel zur Integration.
Es freut mich, dass wir uns in dieser Koalition einig sind, dass Kindertagesstätten mehr sein müssen als ein reines Betreuungsangebot. Sie müssen ein Lernangebot sein. Die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen oder die Studierenden an unseren Hochschulen lernen Inhalte, und das ist wichtig. Die Kinder in den Kitas lernen zu lernen, und das ist unabdingbar für einen gleichberechtigten Start in das eigene Leben; denn wie heißt es doch so schön: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. – Wenn die CDU dem Hänschen das Recht zum Lernen abspricht, nimmt sie Hans die Chancen.
Wie wichtig uns diese qualitative Fortentwicklung der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ist, können Sie allein daran sehen, dass wir die entsprechenden Ausgaben in den nächsten Jahren um 35 Millionen Euro steigern werden.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir stehen an der Seite von Hans!)
Ich glaube, dass es niemand in diesem Hause gibt, der ernsthaft bezweifeln möchte, dass die Investitionen in unsere Kinder zu den besten Investitionen gehören, die ein Staat überhaupt tätigen kann. Wer gegen kostenlose Kitas ist, ist gegen gleiche Chancen für Kinder, und deshalb unterstützt die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag alle Anstrengungen dieser Landesregierung, den
Kitabeiträge, wie sie gerade auch von der CDU immer wieder gerne gefordert werden, sind eine Strafsteuer auf die Entwicklung unserer Kinder, und eine solche lehnen wir ab.
Es reicht aber nicht nur, für gute Kitas zu sorgen. Wir brauchen auch gute Schulen. Der beste Unterricht nutzt nichts, wenn er aufgrund von Lehrermangel nicht stattfinden kann. Es freut mich deshalb, dass die Landesregierung auch dieses Problem entschlossen angegangen ist. Mit der Schaffung von 270 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an rheinland-pfälzischen Schulen sorgt die Landesregierung dafür, dass der Unterricht nicht nur auf dem Stundenplan steht, sondern dass er in der Schule auch stattfindet.
Die starke Betonung der Bildung in diesem Landeshaushalt zeigt, dass die Landesregierung den Blick auf die Zukunft gerichtet hat.
Zukunft heißt aber auch Veränderung. Der Veränderung begegnet man nicht am besten mit Veränderung, wie es die Opposition hier im Landtag zu oft bevorzugt, sondern indem man sich ihr offensiv stellt.
Nicht von der Zukunft, nicht von der Veränderung geht eine Bedrohung aus, sondern von einer Politik, welche die Zeiten der Zeit verpennt bzw. verdrängt.
Die Digitalisierung muss uns keine Angst machen. Sie kann, darf und sollte uns auch begeistern. Digitalisierung im Handwerk ist ein Zukunftsthema. Deshalb investieren wir in diese Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Unsere Auszubildenden sollen nicht nur von digitalen Techniken hören, sie sollen diese lernen und vor allem auch anwenden.
Nicht digitale Demenz ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, sondern die digitale Ignoranz. Wir investieren mehr als doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren für den Bau und die Modernisierung der überbetrieblichen Bildungsstätten. Waren es 2016 noch 1,3 Millionen Euro, so werden wir 2017 3,5 Millionen Euro bzw. im Jahr 2018 sogar 3,8 Millionen Euro hierfür ausgeben.
In die Zukunft investieren heißt aber nicht, bei der Ausbildung stehenzubleiben, sondern stets auch eine mögliche Existenzgründung im Blick zu haben. Egal ob Bosch, Daimler oder Merck, sie alle haben einmal als Unternehmens
gründungen begonnen. Wer die Gründer nicht ehrt, ist des Mittelstands nicht wert. Es ist daher wichtig, das Thema Gründung in der Politik und natürlich ganz besonders in der Wirtschaftspolitik mitzudenken und entsprechend zu handeln.
Der sogenannte Meisterbonus II, mit dem die Landesregierung künftig Meister und Fachwirte fördern will, die sich innerhalb von drei Jahren selbstständig machen, ist deshalb sehr gut angelegtes Geld, legen wir doch damit die Grundlage für unseren erfolgreichen Mittelstand respektive unsere erfolgreichen Familienunternehmen und Handwerksbetriebe von morgen.
Wie wichtig für diese Landesregierung Unternehmensgründungen sind, können wir auch daran sehen, dass wir über 5 Millionen Euro Landes- und EU-Mittel in unsere Gründerinnen und Gründer investieren. Wir finden, dass auch das sehr gut investiertes Geld ist, welches sich mit Zins und Zinseszins bezahlt machen wird.
3,4 Millionen Euro geben wir für Programme zur Existenzförderung aus. Wir fördern Veranstaltungen für Gründer. Wir unterstützen Beratungsleistungen für Gründer. Wir betreiben Technologie- und Gründerzentren in den fünf größten Städten des Landes.
Diese Landesregierung arbeitet an einer deutschlandweit einzigartigen Willkommenskultur für Gründerinnen und Gründer. Natürlich sind die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes begrenzt, aber wir haben die begrenzten Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, konsequent genutzt, und zwar dafür, dass Rheinland-Pfalz zu einem gründerfreundlicheren Bundesland wird.
Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist dabei doch nicht das Ziel, aber er beschreibt den Weg, und ich hoffe sehr, dass wir diesen gemeinsam weitergehen werden: Investitionen dort, wo Wohlstand und Chancen für alle entstehen.
Eine gründerfreundliche Politik muss aber nicht teuer sein. Manchmal reicht auch eine gute Idee. Die Gründungsallianzen sind eine solche. Kammern, Verbände, Politik und die Hochschulen arbeiten gemeinsam daran, bestehende Beratungsangebote aufeinander abzustimmen und zu optimieren.
Wir haben in unserem Land eine große Kompetenz im Bereich der Wirtschaftsförderung und -beratung. Wir müssen sie allerdings besser zusammenführen und richtig nutzen.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Wohlstandssicherung ist die Modernisierung der Infrastruktur. Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland im Herzen Europas. Wir sind nicht nur ein Land, in welches Menschen gerne kommen. Wir sind auch ein Transitland. Wir brauchen eine moderne Infrastruktur für die Gäste, die uns besuchen, die Waren, die wir exportieren, und den Wohlstand, den wir erhalten wollen.
Aspekte mit sich. Dabei denke ich nicht nur an die Umwelt und das Klima, sondern ganz besonders auch an die Lärmbelastung. Verkehr verursacht nun einmal Krach und macht Dreck.
Er macht aber in einer schlechten Infrastruktur und im Verkehrsstau mehr Krach und Dreck, als wenn der Verkehr schnell und flüssig fließt. Rheinland-Pfalz mag ein Transitland sein, aber es sollte kein Stauland sein. Deshalb ist es nicht nur im Sinne der Wirtschaft, es ist auch im Sinne der Umwelt, wenn wir mit einer modernen Infrastruktur dazu beitragen, dass Menschen und Güter sich bewegen und nicht im Stau stecken bleiben.
Ich freue mich, dass wir hier einen Konsens mit unseren Koalitionspartnern erzielen konnten und für mehr Investitionen in die Infrastruktur gesorgt haben. Jeweils 121 Millionen Euro und nicht 6,8 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren sind viel Geld und ein wichtiger Beitrag dazu, den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen
und Rheinland-Pfalz zu einer modernen Infrastruktur zu verhelfen, auf die ein moderner Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität angewiesen ist.
Umweltschutz, Lebensqualität und Wohlstand sind keine Widersprüche. Es ist ein Dreiklang. Natürlich ist es eine spannende Erkenntnis der Opposition, wenn sie anmerkt, dass die 121 Millionen Euro nicht nur für den reinen Straßenbau wie Asphalt, Teer oder Tiefbauleistungen verwendet werden. Man kann doch hier nicht wie mit Lego spielend darauf los bauen, um sich am Ende überraschen zu lassen, was dabei herauskommt. Jedes Bauprojekt erfordert nun einmal vorab eine qualifizierte Planung und Ingenieurleistung. Diese kosten Geld.
In diesem Sinne wurden wichtige Verkehrsprojekte bereits angestoßen, wie der seit Jahren ins Stocken geratene Lückenschluss der A 1. Verkehrsminister Wissing hat hier wieder die Initiative ergriffen. Das ist umso wichtiger, da die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Gemeinden unter dem Ausweichverkehr zu leiden haben.
Keine A 1 heißt schließlich nicht kein Verkehr; denn dieser sucht sich nur einen anderen Weg. Dieser führt dann nicht über eine gut ausgebaute Autobahn, sondern über das Land, Städte, Dörfer und Gemeinden, vorbei an Schulen und Kitas. Kein Lückenschluss an der A 1 ist keine Alternative.
Es sind aber nicht nur die großen Trassen, an denen sich etwas tut. Die Pressemitteilungen des Wirtschaftsministeriums über neu eingeweihte Umgehungsstraßen und eingeleitete Sanierungsmaßnahmen sind ein deutlicher Beleg hierfür. Diese Landesregierung redet nicht nur über Modernisierungen der Infrastruktur, nein, sie treibt sie auch voran.
Aber nicht nur bei den Straßen hat Rheinland-Pfalz Nachholbedarf, sondern auch ganz klar bei den Brücken. Ich bin deshalb froh, dass diese Landesregierung, dieser Ver
kehrsminister, den gordischen Knoten beim Bau der zweiten Rheinbrücke in Wörth durchschlagen und eine Einigung mit Baden-Württemberg über den Bau herbeigeführt hat.
Wer sich ein Bild von der Situation vor Ort macht, weiß, diese Brücke wird dringend benötigt. Ihr Nichtvorhandensein hilft ganz einfach nicht der Umwelt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Der permanente Stau vor Ort sorgt für mehr Emissionen. Er stellt für die Anlieger eine enorme Belastung dar und führt bei vielen Beschäftigten und Unternehmern, die ihre Zeit im Stau statt bei der Arbeit verbringen, zu gigantischen Verlusten.
Stau ist nicht nur ein Ärgernis. Er ist ein Verlustgeschäft. Er ist ein Verlust an Lebensqualität, Einkommen und Lebenszeit. Deshalb müssen wir die Staustellen in RheinlandPfalz lokalisieren und die Stauursachen beseitigen.
Auch beim Straßenverkehr gilt: Rheinland-Pfalz ist ein Land in Bewegung und keines im Stillstand. Wer ist besser geeignet, Staus aufzulösen, als eine Ampel?
Die Lösung von Verkehrsproblemen ist quasi eine Kernkompetenz jeder Ampel, was sich auch in Rheinland-Pfalz beobachten lässt. Ein Land mit hoher Lebensqualität, ein moderner Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Infrastruktur. Diese Landesregierung schafft sie.