Die Lösung von Verkehrsproblemen ist quasi eine Kernkompetenz jeder Ampel, was sich auch in Rheinland-Pfalz beobachten lässt. Ein Land mit hoher Lebensqualität, ein moderner Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Infrastruktur. Diese Landesregierung schafft sie.
In Rheinland-Pfalz wird gebaut. Das ist eine gute Nachricht; denn dort, wo Sie sich vielleicht heute über eine Baustelle ärgern, dürfen Sie sich schon morgen über eine moderne und gut ausgebaute Straße freuen.
Wir bauen weiter. Wir bauen am Hochmoselübergang. Wir bauen an den Landstraßen. Wir bauen Umgehungen. Wir bauen hoffentlich bald am Mittelrhein. Wir bauen, damit ländliche Regionen erhalten bleiben.
Wir bauen an einem modernen Wirtschaftsland mit hoher Lebens- und Umweltqualität. Wir bauen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir wissen, dass ein modernes Exportland, ein Tourismusstandort, ein Land im Herzen Europas eine gute Infrastruktur braucht. Das Angebot unseres Verkehrsministers an die Bürgerinnen und Bürger sind deshalb gut ausgebaute Brücken und Straßen.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister arbeitet für gute Straßen und Brücken für Rheinland-Pfalz, der Bundesverkehrsminister der CSU an Mauthäuschen gegen Europa. So hat eben jeder seine Priorität.
Die Maut bringt vor allem mehr Probleme, gerade in den Grenzregionen wie beispielsweise für die Tagestouristen. Davon betroffen ist vor allem auch der heimische Einzelhandel.
Sie bringt mehr Bürokratie, aber nicht mehr Geld. Dabei könnten wir zusätzliche Einnahmen, so sie denn fließen würden, gut gebrauchen; denn es steht außer Frage: Wir müssen sparen.
Die gute Nachricht ist aber, dass wir auch investieren, und zwar nicht in den Konsum, sondern in die Zukunft unseres Landes. Das bringt dieser Haushalt zum Ausdruck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Demokratie muss die Opposition kritisieren, wenn etwas nicht funktioniert. Wer aber Dinge kritisiert, die im Kern funktionieren, dem geht es nicht um konstruktive Kritik, sondern um das Schlechtmachen, um Diskreditierung, um Bashing.
Die rheinland-pfälzische Justiz funktioniert. Deshalb ist die unverhältnismäßige Kritik an ihr, wie sie von der Opposition hier im Haus vorhin geübt wurde, auch kein konstruktiver Beitrag, sondern destruktives Justizbashing.
Wenn die CDU aber in das gleiche Horn stößt, ist das kein Ruhmesblatt. In Rheinland-Pfalz laufen keine Vergewaltiger, Mörder und Schwerverbrecher frei herum. Die rheinland-pfälzischen Justizanstalten sind auch nicht wegen Überfüllung geschlossen.
Die Vollzugsanstalten weisen auch keine gefährlichen und verurteilten Straftäter ab. Wer versucht, in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken, dem geht es doch gar nicht um einen konstruktiven Beitrag, sondern der betreibt die Zerstörung des Ansehens der demokratischen Institutionen.
Es muss sich niemand wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht von unseren Institutionen abwenden, wenn diese, wie dies im Fall der Justiz passiert ist, systematisch schlechtgemacht werden. Dass es gerecht zugehen muss, ist eine Grundanforderung an den Staat. Ein Staat, der nicht für die Gerechtigkeit sorgen und Recht und Ordnung durchsetzen kann, wird auch von den eigenen Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr akzeptiert.
Deshalb ist es richtig, dass wir an dem Ziel einer handlungsfähigen Justiz ebenso festhalten wie an einer sowohl
in technischer als auch in personeller Hinsicht gut ausgestatteten Polizei. Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Grundlage für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat sowie starke Sicherheitsbehörden. In Rheinland-Pfalz haben wir beides.
Ich bin sehr froh, dass es Konsens in der Koalition war, keine Stellenkürzungen bei den Richterinnen und Richtern sowie bei den Staatsanwälten vorzunehmen.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Luxus. Er ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie und damit unsere Gesellschaft stehen. Er ist eine elementare Bringschuld eines, nämlich unseres, demokratischen Gemeinwesens. Dieses Fundament ist nicht schwach. Es bröckelt auch nicht, sondern es ist solide. Diese Koalition schwächt es auch nicht, sondern hält daran fest. Während in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gespart wird, bleiben die Kernbereiche des rechtsstaatlichen Handelns davon ausgenommen.
Dabei dürften der demografische Wandel und die damit einhergehenden rückläufigen Bevölkerungszahlen langfristig zu einer Entlastung der Gerichte führen; denn allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Rheinland-Pfalz wird nicht immer gefährlicher und krimineller. Wer Rheinland-Pfalz als ein Eldorado für Gangster beschreibt, hat sich zu viel mit Wildwestromanen beschäftigt und ist von der Realität in unserem Land ziemlich weit entfernt.
Die Schauergeschichten, mit denen die Opposition versucht, die Bevölkerung zu verunsichern, haben nämlich nichts mit der Realität zu tun. Vielleicht hätten Sie auch einmal die Leistungen unserer Justiz würdigen sollen.
Auch hier hat die Flüchtlingskrise natürlich Auswirkungen. Ich glaube, man kann es den Gerichten gar nicht hoch genug anrechnen, wie sie auch unter der Belastung durch eine Flut von Asylverfahren unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aufgeben. Unsere rheinland-pfälzische Justiz leistet mit den begrenzten Ressourcen Außerordentliches. Das sollte einmal gesagt werden.
Rheinland-Pfalz ist kein Eldorado für Schwerkriminelle, wie es die Opposition darzustellen versucht, sondern ein funktionierender Rechtsstaat mit handlungsfähigen Institutionen. Wir arbeiten kontinuierlich daran, auch die Handlungsfähigkeit der Justiz zu verbessern.
Wo es die Möglichkeit zur Effizienzsteigerung gibt, werden wir diese angehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Einführung der Elektronischen Akte. Rheinland-Pfalz wird digitalisierter, und diese Landesregierung gestaltet die Entwicklung aktiv mit. Mit einem Digitalisierungskabinett denken und gestalten wir die Digitalisierung ressortübergreifend.
Es freut mich, dass sich auch die Justiz aktiv an diesem Prozess beteiligt. Digitalisierung ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Wir wollen sie nutzen, auch und gerade in der Justiz. Mit der Einführung der Elektronischen Akte werden wir die Abläufe in der Justiz einfacher und effizienter gestalten. Die Elektronische Akte wird den Schriftverkehr zwischen Anwälten und Gerichten beschleunigen und vereinfachen. Künftig werden keine Akten mehr über Flure geschoben, sondern elektronisch verschickt. Das ist die Justiz der Zukunft in Rheinland-Pfalz, an der wir arbeiten.
Ich würde mich freuen, wenn seitens der Opposition auch solche Maßnahmen gewürdigt würden. Aber Sie versuchen, mit der Lautstärke Ihrer Kritik vor allem eines: Sie wollen von den eigenen Schwächen ablenken. – Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU noch versprochen, dass es keine Koalition in der Opposition geben wird. Der politische Alltag lehrt uns mittlerweile leider etwas anderes.
(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Jetzt seien Sie mal vorsichtig! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dagegen verwahren wir uns aber!)
Statt glaubwürdige und seriöse Alternativen aufzuzeigen, versucht sich die rheinland-pfälzische CDU als „AfD light“.
Die AfD gibt den populistischen Grundton vor, und mit leichter Verzögerung und etwas verschämt folgt dann die CDU. Aus einer ehemals stolzen Partei ist ein inhaltlich entkernter Kanzlerinnenwahlverein geworden.
Während sich die CDU früher mit Themen wie Bewahrung und Schöpfung, Klima, Umwelt und Verbraucherschutz schmücken wollte, um sich für die Grünen etwas aufzuhübschen, biedert sie sich heute mit Forderungen nach Strafen für Integrationsunwillige und Burkaverbot bei der AfD an.
Ob Themenklau rechts, Themenklau links, rote Themen, gelbe Themen, grüne Themen, das alles in eine Flasche gegossen, und fertig ist die Rezeptur eines derzeitigen oppositionellen Politiksmoothies.
Es ist aber kein Zukunftsrezept für Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Während die CDU in Rheinland-Pfalz vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, beschäftigen wir uns lieber mit der Zukunft unseres Landes.