sammlung von Zahlen. Er ist der Beleg für unseren Gestaltungsanspruch in dieser Koalition. „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch nachhaltig“, das ist die Überschrift unseres Ampel-Koalitionsvertrags, und es ist die Handschrift, mit der dieser Doppelhaushalt geschrieben wurde. Wir zeigen damit, dass man sparsam wirtschaften und dennoch sinnvoll und nachhaltig investieren kann.
Meine Damen und Herren, wir haben heute nicht nur einen Doppelhaushalt, wir haben heute vor allem ein Zukunftskonzept für Rheinland-Pfalz vorgelegt, und damit darf ich mich bei Ihnen bedanken.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Dr. Braun das Wort erteile, darf ich weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell Bad Kreuznach. Herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind!
Des Weiteren freuen wir uns, dass Ehrenamtliche der Feuerwehr Hamm sowie Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Monsheim zu uns gekommen sind. Herzlich willkommen!
Ich darf nun Herrn Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Dr. Braun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zur Haushaltsrede komme, möchte ich zwei Dinge klarstellen. Die AfD hat in ihrer Rede – ich nehme an, Herr Junge hat für die Fraktion insgesamt gesprochen – zwei Dinge angesprochen, die ich für dieses Haus nicht so stehen lassen will.
Zum einen, wir kennen die These der AfD. Frau Petry hat einmal gesagt, für das Überleben des eigenen Volkes sei ein Abtreibungsverbot nötig.
Das kennen wir. Aber dass Sie, Herr Junge, anerkannte Menschen, die sich in dem Verein pro familia sozial engagieren, die eine Abtreibungsverhinderungspolitik machen,
die Menschen in schwierigen sozialen Situationen beraten, ihr Kind zur Welt zu bringen oder nicht zur Welt zu bringen,
und die damit eine verantwortungsvolle Arbeit machen, als Abtreibungsverein titulieren, das können wir alle in diesem Landtag nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Ich möchte insgesamt darauf hinweisen, dieses Niveau – ich bin empört, ich bin schockiert – will ich im rheinlandpfälzischen Landtag nicht hören. Diese Beleidigungen von Menschen möchte ich nicht hören.
Sie können darüber lachen. Natürlich, lachen Sie doch, aber ich glaube, wenn wir verantwortungsvoll Politik machen wollen – lachen Sie alle weiter, genau –, dann gehören Menschen, die so etwas vortragen, nicht in dieses Parlament. Ich sage das so deutlich.
Der zweite Punkt: Es mag sein, dass Herr Junge, weil er Scheuklappen hat, in seinem Vortrag übersehen hat, dass die Politik gegen Extremismus auch den Linksextremismus umfasst. Natürlich geht es gegen Rechts- und Linksextremismus in der Politik und in den Vorbeugemaßnahmen gegen Extremismus. Aber zu behaupten, dass das nicht im Haushalt stehen würde, ist eine falsche Tatsache. Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Junge.
Sie haben ja gesagt, vielleicht haben Sie es übersehen, aber Sie haben es behauptet. Dann ziehen Sie es bitte zurück, es entspricht nicht der Wahrheit.
Wenn dann auch noch – das ist in diesem Parlament schon öfter passiert – von der AfD gesagt wird, dass beispielsweise öffentlich-rechtliche Programme linksextremistisch seien, dass sogar– – –
Natürlich haben Sie das gesagt. Sie wollen doch sogar klagen. Sie haben doch eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Schauen Sie sich doch Ihre Pressemitteilung an, wenn Sie lesen können, Herr Paul. Es ist doch ganz klar, dass Sie das gesagt haben. Damit machen Sie doch Ihren Kulturkampf schon die ganze Zeit auf.
Herr Paul, Herr Bollinger, Herr Frisch, Herr Junge, alle, die das machen, alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als linksextremistisch diskreditieren wollen, alle diejenigen sollten aufpassen, was sie in diesem Landtag sagen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben jetzt eine offenkundig falsche Tatsache behauptet!)
Wenn Sie jetzt noch die Jugendorganisation einer demokratischen Partei, nämlich die SJD – Die Falken, die So
zialistische Jugend Deutschlands der Sozialdemokraten, als linksextremistisch bezeichnen, nur weil sie sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, dann sind Sie garantiert auf der falschen Seite.
Dann können wir sagen, Sie gehören nicht zur Demokratie, Sie gehören nicht zu dieser Verfassung, und Sie wollen andere diskreditieren.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Haushalt, zu unserem heutigen Thema, kommen; aber es ist wirklich auch ein Thema, wie weit wir in diesem Parlament in der Diskussion durch die Anwesenheit der AfD abgerutscht sind.
Meine Damen und Herren, die Haushaltskennzahlen zeigen, dass wir auf einem Konsolidierungskurs sind. Wir haben es geschafft, und darauf sind wir alle in der Koalition – aber ich muss jetzt natürlich die Grünen besonders hervorheben – besonders stolz, weil ich Ihnen die Zahlen seit 2011 präsentieren möchte.
Seit 2011 sind die Grünen mit in einer Koalition, und ich glaube, das war vor allem auch für den Sparkurs sehr erfolgreich. Wir hatten Planzahlen im Jahr 2011 – damals waren die GRÜNEN noch nicht in der Koalition –: Geplant war 2011 eine Verschuldung von 1,6 Milliarden Euro, 2012 von 1,2 Milliarden Euro, 2013 von 836 Millionen Euro, 2014 von 716 Millionen Euro, 2015 von 625 Millionen Euro und 2016, im Plan jetzt, von 473 Millionen Euro, 2017 von 359 Millionen Euro und 2018 von 198 Millionen Euro.
Frau Finanzministerin, Sie haben es gesagt, wir kommen auch auf die schwarze Null. Seit der Zeit, als die Grünen, natürlich zusammen mit der SPD und nun auch mit der FDP, mit dabei waren,
ist es gelungen, dass wir von einem hohen Verschuldungsgrad zum Nullverschuldungsgrad kommen, sogar ins Positive. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Historisch gesehen – ich habe mir einmal ein paar Zahlen angeschaut – hat es weder Herr Ministerpräsident Kohl noch Herr Ministerpräsident Vogel während der Regierung der CDU noch Herr Ministerpräsident Beck vorher geschafft, auf einen solchen Haushaltspfad zu kommen, und ich muss sagen, auch als die FDP im Jahr 2004 mit dabei war, lag die Verschuldung noch bei über 1 Milliarde Euro. Also kann es nicht die FDP sein, die die Schuldenvermeidungspolitik macht.
Das scheinen die Grünen zu sein, natürlich gemeinsam mit allen anderen, und ich glaube, das ist eine Sache, die wir hier eindeutig nachweisen konnten.