Es ist eine absolut alte Nummer, nichts Neues. Absolut des Kaisers neue Kleider! Eine typische Nummer wie immer.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Interesse habe ich Ihr Sicherheitspaket gelesen und die komplexen Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Das liest sich gut. Dennoch stellen sich elementare Fragen.
Ich sehe einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die derzeit noch für mich eine reine Absichtserklärung sind. Man könnte den Eindruck haben, dass Sie sich auf eine zukünftige Herausforderung vorbereiten. Tatsächlich aber ist die von Ihnen viel zu lange verharmloste Gefahr längst unter uns.
Genauso wie erst die Geschehnisse in der Silvesternacht 2015/2016 Ihren Willkommenstraum zerplatzen ließen, so mussten erst zwölf Menschen in Berlin sterben, damit Sie endlich die reale Gefährdung für unsere Bürger erkennen.
Tatsächlich? Warum hat dann diese operative Hektik begonnen? Woher wollen Sie wissen, dass Rheinland-Pfalz
Kennen Sie die Gefährder? Wissen Sie, wo sie sich befinden und was sie gerade planen? Wo ist die Verhaftungswelle, die den Bürger schützen kann?
Sie kommen sehr spät. Ich hoffe, nicht zu spät. Was glauben Sie denn, wie lange es dauern wird, bis Ihre ständige Fallkonferenz koordiniert und arbeitsfähig ist? Wie lange wird es dauern, bis das Landesverfassungsschutzgesetz und das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz angepasst sind und wirklich zur Wirkung kommen? Wann werden die 60 Beamten, die nicht neu sind, die Befähigung im Rahmen der Gefährderüberwachung, der Gefährderbeurteilung und der Internetaufklärung professionell erreicht haben? Dafür reichen eben keine Umstrukturierungsmaßnahmen. Dafür braucht man Erfahrung.
Wie schnell werden die Beamten mit adäquater Ausrüstung und Bewaffnung ausgestattet und ausgebildet sein?
Werden Sie dafür wieder eine Erprobung brauchen – ähnlich wie beim Taser – von einem Jahr? Der flächendeckende Einsatz von Body-Cams muss noch durch ein Gesetzgebungsverfahren; natürlich alles außerhalb von Wohnungen, schließlich wollen wir doch nicht die Privatsphäre von diesen Leuten stören. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Herrschaften auch aus ihren Löchern bewegen, damit wir sie filmen können.
Sprengstoffsuche, Ausweisüberprüfung, moderne ITInfrastruktur und Drohnenüberwachung – alles gut. Allein Letzteres wird den „drohnophoben“ Grünen Schweißper
Die Antwort auf die Frage, woher Sie die polizeitauglichen Internetspezialisten und Islamwissenschaftler mal so eben hernehmen wollen, wäre auch interessant. Operativ denkende Islamwissenschaftler wachsen nicht auf den Bäumen. Glauben Sie mir, ich habe mit diesen Spezialisten seit 2003 zusammengearbeitet. Diese hätten Sie einmal vor der Grenzöffnung gefragt. Sie hätten Ihnen erzählt, was passiert. Aber das wollten Sie damals nicht hören.
Wenn der Justizminister mit dem Vorhaben, die Justiz zu konzentrieren, davon spricht, keine Schnellschüsse zu machen, dann bekommt man eine vage Vorstellung, auf welcher Zeitachse gedacht wird. Aber ohne gesetzliche Grundlagen werden Sie nichts Nachhaltiges bewirken können.
Bis wann wollen Sie das alles mit zugegeben – dies habe ich gelesen – 23 Millionen Euro umsetzen? Bis zur Sommerpause? Utopisch! Also danach, sagen wir einmal Herbst. Oder doch erst 2018? Unsere Unterstützung hätten Sie in jedem Fall. Aber bis dahin? Ich möchte aber noch einmal sagen, alle Maßnahmen sind richtig und gut, und Ihre Zielgruppe ist endlich der islamistische Extremismus in Deutschland. Das sagen Sie zwar nicht offen, aber alle Indizien weisen eindeutig darauf hin.
Der unmittelbare Zusammenhang mit der Asylkrise ist also angekommen und wird nicht mehr geleugnet. Das ist gut so. Vor einem Jahr hätten Sie diesen Zusammenhang und ein mögliches Sicherheitsproblem noch weit von sich gewiesen und jeden Warner einen Rassisten genannt.
Sie, Herr Innenminister, und alle etablierten Parteien haben die Lage damals falsch eingeschätzt und geben es heute nur zögerlich zu. Sie reagieren erst, wenn es unumgänglich geworden ist und der Schaden eingetreten ist.
Ohne die unkontrollierte und gesetzeswidrige Grenzöffnung gäbe es eine islamistische Radikalisierung in diesem Ausmaß in Deutschland gar nicht.
Die Ungarn haben das begriffen. Nun ist sie aber da. Sie breitet sich in Europa aus, auch wie bei uns wie ein Krebsgeschwür. Frau Spiegel, glauben Sie wirklich, dass Sie diese Irren mit Präventionskursen und Stuhlkreisen besänftigen können?