Ein letzter Satz. Ihre Maßnahmen kommen zu spät, ich fürchte zu spät. Sie sind dennoch im Kern richtig. Ich hoffe nur, dass sich Ihr Sicherheitspaket nicht als wilder Aktionismus im Wahlkampf und im Wahljahr herausstellt. Ich werde regelmäßig nach der Umsetzung fragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Junge, sind Sie sicher, dass die Begriffe „Verhaftungswelle“ und „Rechtstaat“ irgendwo zusammenpassen?
(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Die Gefährder müssen Sie festnehmen! Sie können doch nicht die Gefährder laufen lassen!)
Ich kenne das so nicht. Sie sollten wirklich einmal anfangen zu differenzieren, welche Begriffe Sie in diesem Hohen
(Abg. Uwe Junge, AfD: Frei gewählter Abgeordneter! – Abg. Michael Frisch, AfD: Erzählen Sie das einmal den Opfern des Terrorismus!)
(Abg. Joachim Paul, AfD: Die Menschen wären alle noch am Leben! Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt könnten Sie einmal eingreifen! Es reicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Sie tun immer gerne so, als wäre uns die Sicherheit der Bevölkerung so ziemlich egal.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Dann sperren Sie die Typen doch weg! – Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt langt es! – Weitere Zurufe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Joa, ich darf Sie bitten, angemessene Zwischenrufe zu machen. Zwischenrufe gehören zum Parlament, aber nicht in dieser Art und Weise.
Das habe ich zu beurteilen. Ich habe das gerügt. Das haben Sie zu akzeptieren. Frau Becker hat das Wort.
Sie meinen, uns ist die Sicherheit der Bevölkerung egal. Dabei vergessen Sie völlig, dass alle Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank Teile der Bevölkerung sind. Stellen Sie sich das einmal vor. Auch wir gehen gerne über den Weihnachtsmarkt, trinken einen Glühwein und essen eine Bratwurst. Auch wir gehen gerne in Fußballstadien.
Meine Damen und Herren, auch uns ist sehr bewusst, wie wichtig dieses Thema ist und wie wichtig es ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat sicher leben. Ich möchte Sie, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, deshalb bitten, aufzuhören zu behaupten, dass wir als Landesregierung Straftäter frei im Land herumlaufen lassen und die Sicherheitsbehörden kaputtsparen. Solche Behauptungen sind Unsinn. Wo ist Herr Baldauf? Dort sitzt er.
Herr Baldauf, an dieser Stelle möchte ich Sie gern noch einmal ansprechen; denn Sie fallen in der letzten Zeit besonders häufig durch undifferenzierte Kommentare auf. So
hören Sie gut zu –, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen in den Haftanstalten nicht vollstreckt werden. Das ist falsch.
Herr Baldauf, sämtliche Haftbefehle in Rheinland-Pfalz können vollstreckt werden. Keiner, der in diesem Land per Haftbefehl gesucht wird, ist aufgrund der Belegungssituation unserer Haftanstalten auf freiem Fuß oder wird sogar, wie Sie es behauptet haben, an der Tür einer JVA abgewiesen. Das ist völliger Quatsch.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich erkläre Ihnen das nachher!)
Ja, wenn wir zwei Kaffee trinken gehen. Nur eine sachliche Diskussion wird die Sicherheit unseres Landes voranbringen und kann zu brauchbaren Lösungen führen. Die Regierungskoalition – ich habe es bereits gesagt – nimmt das Thema Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz sehr ernst. Auch bereits vor diesem schrecklichen Terroranschlag am Ende des vergangenen Jahres in Berlin hatten wir das Thema der Inneren Sicherheit im Fokus.
So haben wir bereits im Mai im Koalitionsvertrag vereinbart, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Land deutlich zu erhöhen. Die Zahl von über 500 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die wir einstellen und ausbilden, spricht eine deutliche Sprache.
Nicht umsonst ist auch die Justiz in den laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 explizit von Einsparungen bei Richtern und Staatsanwälten ausgenommen. Am Verwaltungsgericht in Trier werden zwölf zusätzliche Richterstellen geschaffen. Von den von der Landesregierung nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit haben wir bereits umfassend gehört.
Parallel dazu befinden wir uns in den ersten Beratungen für eine Anpassung des POG. Mit dem Beschluss, bei der Polizei flächendeckend Body-Cams einzuführen, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt in Richtung einer weiter verbesserten Ausstattung der Polizei getan.
Herr Lammert, in dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Innere Sicherheit immer Rechtssicherheit bedeutet. Das ist etwas, was uns ganz bewusst und wichtig ist.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz können die Menschen sicher sein, dass sich die Regierungskoalition
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lammert, wie verzweifelt müssen Sie sein, dass Sie der Regierung vorwerfen, sie würde nichts für die Sicherheit in diesem Land tun? Ich halte das für eine Fehleinschätzung, aber auch für gefährlich, wenn im Parlament vonseiten der großen Opposition behauptet wird, die Regierung würde sich nicht um die Sicherheit des Landes kümmern. Sie haben sehr wohl mitbekommen, welche Vorschläge gemacht wurden. Sie sind verzweifelt, weil Sie nicht mehr weiter draufpacken können, außer Sie gehen genauso weit rechts wie manche anderen hier. Deswegen wollen Sie den Vorwurf machen, dass diese Regierung nichts tut.
Herr Lammert, liebe CDU, diese Regierung tut etwas für die Sicherheit der Bürger in Rheinland-Pfalz. Wir lassen uns das von Ihnen nicht schlechtreden.
Es darf nie wieder passieren, was mit Amri passiert ist, nämlich dass ein Mensch, der Gefährder ist und andere Menschen töten will, festgenommen und wieder freigelassen wird. Hier sind wir uns alle einig. Das war ein Versagen der Behörden und derjenigen, die die Einschätzung vorgenommen haben. Es ist aber auch nicht immer leicht, solche Einschätzungen zu machen. Das muss man dazusagen. Natürlich haben die Leute viel Verantwortung, die das tun.