An die Politik geht die Forderung, Folgendes zu beachten bzw. umzusetzen: Vernünftige Rahmenbedingungen müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Tierhaltung in Deutschland erhalten – Ernährung ist nämlich auch ein Teil unserer nationalen Sicherheitsarchitektur –, mehr Tierwohl durch gute und praktikable Förderpraxis – hier in Rheinland-Pfalz beispielhaft – umzusetzen, Landwirten langfristig Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, den Verbrauchern Ängste durch Kontrollen bzw. Aufklärung zu nehmen.
Die FDP-Fraktion unterstützt den Weg in Rheinland-Pfalz. Wir wollen unsere Tierhalter in Rheinland-Pfalz halten. Sie produzieren regionale und gute Nahrungsmittel. Sie leisten
einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft. Wir unterstützen daher das Ziel, sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mit unnötigen Auflagen zu belasten, sie mit starken Veterinärbehörden vor Ort zu begleiten und bei Problemen unbürokratisch zu unterstützen, wodurch die vielen Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich gesichert werden.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen im Landtag! Das Grundsatzprogramm der AfD besagt, dass Tiere fühlende Wesen sind und spricht sich somit für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze aus. Damit entspricht das Programm der AfD dem Artikel 70 der Landesverfassung und auch dem Artikel 20 a des Grundgesetzes.
Gemeinsame Anstrengungen sind jedoch weiter notwendig, um den Schutz unserer Mitgeschöpfe weiter voranzutreiben und den Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden zu ermöglichen; denn mehr als ein symbolisches Zeichen ist die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel bislang nicht.
Der Tierschutzbericht des Landes zeigt jedoch in lobenswerter Weise eine sehr tierschutzfreundliche Haltung, macht aber auch gleichzeitig deutlich, wie vielfältig und komplex die Aufgaben des Tierschutzes sind. Der Bericht zeigt auch auf, wie viele menschliche Aktivitäten schlichtweg tierschutzrelevant sind und welche Anstrengungen die Verwaltungen bisher unternehmen, um die Haltung von Tieren und den Umgang mit ihnen zu überwachen und im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu verbessern.
An diesem Punkt erlaube ich mir folgende Bitte an die Landesregierung: Könnten die zuständigen Ministerien das Tierschutzrecht und die Zuständigkeiten nicht etwas mehr vereinfachen und systematischer darstellen, ohne natürlich die gesetzlichen Ansprüche zurückzunehmen?
Die Rechtsquellen auf den Ebenen des Bundes, der EU und des Landes sind sicherlich sorgfältig und präzise formuliert, aber man hat doch den Eindruck, dass sie von Fachjuristen für Fachjuristen geschrieben worden sind. Ein Tierhalter kann sich in dem ganzen System nur mit einem Anwalt zurechtfinden. Muss das sein?
Gerade bei der sogenannten Nutztierhaltung wird ganz schnell klar, welchen Spagat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vollführen muss, um sich im Zusammenhang mit den verschiedenen Interessengruppen überhaupt bewegen zu können. Die hierbei auftretenden Konflikte und Probleme werden in dem Bericht nicht verschwiegen. Künftig sollte man verstärkt beobachten, dass unsere Bäuerinnen und – ich wollte schon sagen Bäuern – Bauern nicht noch immer weiter durch überzogene Tierschutzvorschriften,
Wie im Naturschutz auch, sind im Tierschutz nachhaltige Fortschritte am besten in Zusammenarbeit mit den Landwirten und nicht gegen sie zu erreichen.
Ein erster Schritt in diese Richtung wäre übrigens eine Vereinfachung der Rechtsmaterie und der Zuständigkeitsregeln.
Jedoch weiterhin anstehende Arbeitsfelder des Tierschutzes sieht die AfD unter anderem im Fehlen klarer Regelungen für die Haltung von Milchkühen und Mastrindern. Bei der Haltung von Mastputen und den Legehennen in den sogenannten Kleingruppenhaltungen, dem Schreddern männlicher Eintagsküken, bei der Erforschung und Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen, der Kastration männlicher Ferkel ohne Narkose und vielen anderen weiteren tierschutzrelevanten, im Bericht aufgeführten Betätigungsfeldern, sind dringend Verbesserungen nötig.
Jetzt komme ich zu einem ganz schwierigen Punkt, der uns aber sehr am Herzen liegt: Insbesondere beim Töten und Schlachten von Nutztieren gibt es sehr starken Nachholbedarf, verstärkt tierschutzgerechte Maßnahmen wieder in den Fokus zu rücken. Im Artikel 70 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz heißt es hierzu unmissverständlich, dass Tiere als Mitgeschöpfe geachtet werden und im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt werden müssen.
Die Grundsätze des Tierschutzes sind nach dem Urteil der AfD höher anzusetzen als überkommene religiöse Schlachtvorschriften.
Erschreckend ist ebenso der Anstieg der Tierversuche der Industrie und der Hochschulen im Jahre 2014 um 57 % im Vergleich zu den Vorjahren. Dieses alarmierende Tierleid von fast 200.000 Lebewesen wurde leider geschickt in Tabellen und Grafiken versteckt. Vielleicht sollte man eher sagen, zum Glück, damit es nicht so ganz offensichtlich wird. Das ist ein noch inakzeptablerer Vorgang vor dem Hintergrund, dass in allen anderen Bundesländern die Zahl der Tierversuche rapide rückläufig ist.
Ein weiteres Thema, welches der AfD sehr am Herzen liegt, ist die Bedrohung von Vögeln und Fledermäusen durch den starken Ausbau der Windenergie. Laut einer Studie der Deutschen Wildtierstiftung sterben jährlich rund 250.000 Fledermäuse und über 12.000 Greifvögel durch die Windkraftanlagen. Somit hat der rasante Ausbau der Windenergie bereits zu offensichtlichen Bestandsrückgängen bei Rotmilanen und Mäusebussarden geführt, welcher durchaus ebenso Auswirkungen auf die aktuellen Mäuseplagen in verschiedenen Teilen des Landes gehabt haben könnte.
Gerade die Bedeutung der Wälder für die Erhaltung der biologischen Vielfalt kristallisiert sich in diversen Studien renommierter Biologen heraus und zeigt ganz klar, dass ein weiterer Ausbau von Windenergieanlagen – vor allem im Wald – einen Eingriff in eine absolute Tabuzone darstellt.
Damit aber nicht genug. Das Bundesnaturschutzgesetz soll nun dort in wichtigen Teilen abgeändert werden. Dem noch zügelloseren Ausbau der Windenergie – auch hier in Rheinland-Pfalz – wäre zum weiteren Nachteil von Flora und Fauna dadurch Tür und Tor geöffnet. Früher haben die Grünen die Bäume geschützt. Heute muss man die Bäume vor den Grünen schützen.
Ganz genau so ist es. Kommen Sie einmal in den Hunsrück. Dann sehen Sie, wie es da aussieht, nämlich nicht mehr schön.
Wir danken also den Autoren des Berichts. Dem Beirat gebührt ebenfalls Dank für die Berichte. Auch den ganzen ehrenamtlichen Helfer und den Leuten, die die Tierschutzpreise erhalten haben, gebührt natürlich auch unser Dank.