Ich will Ihnen noch einmal sagen, was ich hier beobachte: Da sitzt ein Fraktionsvorsitzender, der einmal so und einmal so redet. Deswegen will ich von ihm gar kein Bekenntnis haben. Ich glaube es ihm am Schluss doch nicht, weil Sie morgen etwas ganz anderes reden und sagen können, ist mir doch egal, was ich gestern gesagt habe, meine Damen und Herren.
Herr Junge, Sie sind unglaubwürdig geworden. Gestern so, heute so und morgen ganz anders. Darum geht es in der Politik. Wir brauchen Glaubwürdigkeit und nicht Beliebigkeit. Haltung haben Sie keine!
Dann schaue ich mir an, wie vorne Herr Junge sitzt, dann der spätere Fraktionsvorsitzende Paul kommt, ihm etwas ins Ohr flüstert und Herr Junge dann notiert. Er wird es wohl hier auch vortragen.
Herr Paul war bei dieser Veranstaltung. Herr Paul hat sich umgedreht, als er gefragt wurde: Was halten sie von Meinungsfreiheit? Herr Paul hat absichtlich und öffentlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgehalten, Interviews zu geben. Menschen, die mit der Presse reden wollten, sind von Herrn Paul davon abgehalten worden. Sie tun hier aber so, als wären Sie Hase und wüssten von nichts, Herr Junge. Das ist schändlich, das ist feige. Das ist keine Haltung, sondern das ist erbärmlich.
(Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich, wie eine Veranstaltung der ENF – bestehend aus neun Parteien und 40 Abgeordneten, einer davon ist ein AfDAbgeordneter –
tatsächlich dazu verwendet wird, pauschal die AfD nicht nur innerhalb der ENF-Fraktion, sondern auch hier in Rheinland-Pfalz zu kritisieren. Es kann doch jeder daran fühlen, dass es Ihnen nicht darum geht, tatsächlich diese Begebenheit dort um die ENF-Veranstaltung zu kritisieren, sondern es geht Ihnen darum, die AfD-Fraktion hier im Landtag zu diskriminieren. Das ist Ihr Lieblingswort.
Sie finden bei jeder Gelegenheit – Sie lassen keine Gelegenheit aus, wir können sprechen über was Sie wollen, egal welches Thema es ist, es kann noch so unverfänglich sein – in irgendeiner Form einen Hinweis darauf, dass wir rechts sind, undemokratisch sind und ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit hätten. Das ist nicht der Fall, und das müssen Sie doch einfach mal so anerkennen.
Ich war gar nicht vor Ort, und nein, ich habe keinen Einfluss darauf gehabt, wann die Veranstaltung stattfindet und wo sie stattfindet.
Pressefreiheit und Berichterstattung stehen für uns außer Frage, meine Damen und Herren. Bezeichnend ist doch, dass Sie die Pressefreiheit wie eine Monstranz vor sich her tragen, aber Meinungsfreiheit im Netz, weil Sie Ihnen nicht gefällt und Sie dort nicht zum Zuge kommen, massiv kritisieren und gar zensieren wollen.
Glauben Sie nicht, dass die Menschen draußen das nicht merken. Glauben Sie das nicht. Sie mögen hier im Parlament genug Beifall bekommen, aber draußen bei den Bürgern sieht das anders aus.
Herr Minister Lewentz, wenn Sie – zugegeben nicht als Minister, aber als Landesvorsitzender – massiv Einfluss nehmen und Druck auf Hotelbesitzer ausüben,
Beschweren Sie sich nicht über Unterstellungen, Sie haben den ganzen Vormittag in dieser Aktuellen Debatte einen haltlosen Vorwurf nach dem anderen abgesondert.
Halten Sie sich mit persönlichen Verunglimpfungen zurück, selbst wenn es ein sensibles Thema ist. Das bezog sich jetzt nicht auf den aktuellen Redner.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die aktuelle Entwicklung der Diskussion um den Ausschluss einzelner Pressevertreter erfüllt mich mit großer Sorge. Jeder
von uns hat sich bestimmt schon einmal dabei ertappt, dass er sich eine andere Berichterstattung gewünscht hätte. Das gehört zum politischen Geschäft dazu. Es wird mir aber Angst und Bange, wenn es in der Gesellschaft salonfähig wird, die Pressefreiheit zu beschneiden oder auch bloß einzuengen, um missliebige Berichterstattungen zu vermeiden.
Mit großen Worten und der viel zitierten starken Hand lässt sich kurzfristig großer Beifall – besonders im Netz – erreichen. Die Geschichte zeigt uns dafür viele schmerzhafte Beispiele. Gerade die vermeintlich starken Männer in der Vergangenheit haben Europa und die Welt nur in die großen Katastrophen geführt.
Die anfängliche Euphorie und Begeisterung, geschürt durch unhaltbare Versprechungen und das Anbieten von leichten Lösungen, führten immer ins Desaster. Einseitige nationale Lösungen, wie sie momentan in der USA formuliert werden, zeigen auffällige Ähnlichkeiten und Handlungslinien aus scheinbar längst überwundenen Zeiten.
Im Gegenteil, meine Damen und Herren, die Leisetreter, die Fleißarbeiter, also diejenigen, die gestern von den Rednern der AfD als Ankündigungsweltmeister diskreditiert wurden, diese Politiker haben in kleinteiligen, mühseligen Schritten dafür gesorgt, dass Wohlstand, Sicherheit und die lange Zeit ohne Waffengang in unserem Land heute als selbstverständlich angesehen werden.
Bilaterale Verträge und Freihandelsabkommen mit der Einbindung unseres Nationalstaates in den europäischen Kontext sind Grundlage unseres Wohlstandes, nicht starke Sprüche, wie wir sie momentan aus Amerika hören. Starke Worte und scheinbar stark auf den Tisch klopfende Politiker, die einfache Lösungen anbieten, haben noch keinem Land auf Dauer Segen, Glück und Wohlstand gebracht. Diese Spezies hält auch keine kritische und unabhängige Berichterstattung aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Pressefreiheit auch nur im Geringsten antastet, wird keine Skrupel zeigen, andere bürgerliche Freiheiten zu beschneiden und die lang anhaltende Friedensphase zu gefährden,
die längste Friedensphase seit Menschengedenken hier in unserem Land. Das ist beileibe kein Selbstläufer.
Ein französischer Lehrer, der am deutsch-französischen Gymnasium in Wörth unterrichtete, sagte zu mir, er ist
Meine sehr verehrten Damen und Herren, folgen wir der benediktinischen Regel, bete und arbeite für die Pressefreiheit und für den Frieden, nicht polternd, sondern zielstrebig und stetig.
Meine Damen und Herren! Mir ist ein Zitat von Hannah Arendt in die Hände gefallen. Ich zitiere: „Der Grund der Politik ist Freiheit.“ – Sechs Worte, mehr hat Hannah Arendt nicht gebraucht, um ein demokratisches Selbstverständnis zu formulieren, das – darüber bin ich sehr froh – dieses Parlament – CDU, FDP, Grüne und SPD – heute hier zusammenbringt. Darüber bin ich sehr froh, meine Damen und Herren.