Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft und allen Mitarbeitern für die sehr kompetente Erstellung dieses Berichts. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, diesen jährlich zu diskutieren, weil viele Erkenntnisse niedergeschrieben sind, die einerseits mit ökologischen und andererseits ökonomischen Entwicklungen zu tun haben, die unseren Wald betreffen. Ich finde es auch sehr gut, dass unsere Abgeordneten sich hier mit so großer Leidenschaft für unseren Wald einsetzen.
Ich will nicht alles wiederholen, was meine Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, aber vielleicht doch auf einige Aspekte aufmerksam machen und noch einmal betonen, es sind nur 27 % Bäume ohne Schadmerkmale. Umgekehrt weist genau die gleiche Prozentzahl deutliche Schäden auf. Da muss man schon sehr aufmerksam werden; denn ganz klar ist, der Wald ist sowohl Patient als auch Arzt im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Wir müssen uns über die Ursachen Gedanken machen. Hier sind die verschiedenen Ursachen schon angesprochen worden, auf die ich kurz eingehen möchte.
Ich möchte die Luftschadstoffe nennen. Ja, der Verkehrsbereich ist ganz klar ein Bereich, in dem wir an der Luftreinhaltung deutlich arbeiten müssen.
Heute wird aber auch die Düngeverordnung im Bundestag verabschiedet. Wir haben endlich eine tragfähige Basis gefunden. Das ist sicher ein guter Schritt, eine Lösung, die gefunden worden ist. Aber ganz klar ist, wir müssen diese Ursachen im Blick behalten.
Der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft hat in seiner neuen Studie gerade noch einmal veröffentlicht, was das für Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat, wenn diese Nitratauswaschungen in das Grundwasser stattfinden. Er rechnet mit bis zu 62 % Gebührensteigerung, weil es zunehmend schwieriger wird, dieses Wasser aufzubereiten, wobei das in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich ist. Wir haben in Rheinland-Pfalz noch eine ganz gute Situation, was die Wasserversorgungsunternehmen angeht. Dennoch haben wir in manchen Bereichen, beispielsweise Bad Kreuznach, genau diese beschriebene Situation. Das heißt, wir müssen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und natürlich unseres Waldes etwas tun.
Auch der Klimawandel steht eng im Zusammenhang mit den Luftschadstoffen. Nicht zuletzt wegen des Erhalts unserer Wälder haben wir in Paris die Klimaziele verabschiedet. An dieser Stelle will ich auch noch einmal auf die ökonomische Seite aufmerksam machen. Laut Prognosen entstehen etwa 16 bis 21 Millionen Euro – wie im Bericht 2014 angegeben – Einnahmeverluste, die ihre Ursache in diesem Klimawandel und dem verringerten Holzwachstum haben. Das bedeutet eine enorme Menge an Geld, die als Folge des Klimawandels aufgewendet werden muss und unserem Wald, den privaten Waldbesitzern, den Kommunen aber ebenso auch Landesforsten zum Nachteil gereichen.
Gleiches gilt für die Verbissschäden, um auch diese zu nennen. Wir haben auch hier einen enormen ökonomischen Schaden. Viele von Ihnen haben diesen Bereich angesprochen, in dem es Handlungsbedarf gibt. Herr Billen, nein, das können die Jagdpachteinnahmen überhaupt nicht kompensieren.
Wir liegen bei den Schäden im öffentlichen Wald bei ungefähr 25 Millionen Euro inklusive der Kosten für Wildschadensverhütung. Daran sehen Sie, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesjagdverband, sodass ich inständig hoffe, dass dieses Agieren im Sinne des Waldes weitergeführt wird. Wir müssen das vielleicht in Relation zum Erlös setzen. Das darf man vielleicht auch einmal sagen. Der Erlös aus dem Holzverkauf liegt in den letztn Jahren bei ungefähr 69 Millionen Euro. Daran sehen Sie, wie hoch im Vergleich die beiden vorgenannten Zahlen sind.
Ich will noch auf eine ökologische Frage eingehen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel steht. Herr Klein, Sie haben gesagt, die Windanlagen seien ein Problem. Das Fehlen von Windanlagen ist vielleicht eher ein Problem.
Ja, ganz klar, wir haben als Instrumente, um diese enormen Schäden im Wald zu begrenzen, einerseits die naturnahe Waldwirtschaft, die unsere Landesforsten und unsere privaten Waldbesitzer genauso wie die Kommunen seit Jahren handhaben, die dabei von großer Unterstützung begleitet werden.
Wir brauchen andererseits aber genauso die Energiewende, weil wir sonst die Luftschadstoffe nicht in den Griff bekommen werden. Da lenke ich die Aufmerksamkeit einmal auf das Tier- und Artensterben. Schauen Sie in Science und die neuesten Berichte. Jede sechste Tier- und Pflanzenart stirbt durch den Klimawandel, ob jetzt Mopsfledermaus, Milan oder unsere Amphibien. Den Arten wird durch die Zerstörung der Lebensgrundlage, das heißt den Wald, die Nahrungsgrundlage entzogen. Das heißt eben auch, dass es hier zu einem enormen Artensterben kommen wird, wenn wir nicht für die Erneuerbare Energie endlich etwas tun.
Insofern gibt es einen engen Zusammenhang. Wir müssen diese beiden Bereiche zusammendenken, genauso wie wir alle sehen, dass Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Klimaschutz zusammengehören und gemeinsam gedacht werden müssen.
Ich will noch ganz kurz zu Landesforsten 2020 etwas sagen, weil natürlich auch das eine Rolle spielt. Die Dienstvereinbarungen zur Entwicklung der Personalstruktur bis 2022 sind unsere Grundlage, die sehr wichtig ist. Wir hal
ten an der Personenzielzahl von 1.461 Vollzeitstellen fest. Für 2017 und 2018 konnte ich den Personalvertretungen bereits mitteilen, dass wir den Einstellungskorridor einhalten können.
Ich will mich auch noch einmal bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für das entsprechende Engagement und die gewährte Unterstützung bedanken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, wir haben hier wieder einen dieser Fälle, den ich eigentlich vorhin schon beschrieben habe, dass man immer alles nur negativ darstellt und Schuld zuweist.
Sie haben gesagt, wir hätten im Kreis Bad Kreuznach ein Problem mit Werten über 60 mg. Ich zitiere daher mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Rhein-Zeitung“ vom 9. Februar 2017, Kreis Bad Kreuznach: „Das bestätigt auch Dr. Friedhelm Fritsch vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR). (...) Im Gegensatz zu den Ergebnissen aus der Pfalz oder gar aus dem Norden Deutschlands nimmt die Entwicklung im Kreis Bad Kreuznach aber sogar einen positiven Verlauf. An manchen Stellen wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser zwar noch knapp überschritten, so zum Beispiel in Weinsheim (...), Waldböckelheim (...) und in Bad Sobernheim (...) , doch die Tendenz ist sinkend, und die meisten Ergebnisse liegen deutlich im Normalbereich.“ Frau Ministerin, das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe. Nur diese Schuldzuweisungen, alles ist schlecht, das ist nicht so.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die regenerativen Energien und auch die Windenergie angesprochen und gesagt, wir brauchen sie, um den Wald zu schützen. Deshalb ist es trotzdem nicht richtig, was diese Landesregierung im Moment tut. Diese Landesregierung hat eines besser gemacht. Es gab früher, bis die Ampelkoalition kam, den Grundsatz in einem 120-jährigen Laubholzbestand, vor allen Dingen Buchen,
mindestens zehn Hektar, sollte kein Windrad errichtet werden. Hinter diesem Grundsatz, stand aber noch ein zweiter Halbsatz, nämlich in biotopreichen und strukturreichen Wälder soll auch kein Windrad errichtet werden.
Im neuen LEP IV mit den Veränderungen, das vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist, steht der erste Satz jetzt als Ziel. Also in einem 120-jährigen Buchenwald – Laubwald steht da, aber vor allen sind Buchen gemeint –, mindestens zehn Hektar, darf kein Windrad errichtet werden, wenn das da als Ziel steht. Der zweite, sehr wichtige Halbsatz für den Wald ist weg. Der findet sich nicht bei den Grundsätzen, aber auch nicht mehr bei den Zielen. Da macht die Landesregierung nämlich einen Unterschied. Ich kläre Sie darüber auf.
Ich fordere die Landesregierung auf, den zweiten Halbsatz in das Ziel aufzunehmen. In strukturreichen und biotopreichen Wäldern kann auch kein Windrad errichtet werden. Sonst geht man unterschiedlich mit Wald um. Frau Ministerin, es kann nicht unser Ziel sein, dass man zugunsten der Windräder ein Stück auf Natur verzichtet.
Herr Dr. Braun, doch, so ist es im Moment im neuen Gesetzentwurf zum LEP IV enthalten, der von der Landesregierung kommt. Bei allen anderen Dingen, wenn man eine Straße oder einen Feldweg bauen will, zieht man das Ziel Naturschutz wieder nach oben. Das geht dann nicht.
Wir können im Naturschutz nicht zwischen Windrädern und anderen Baumaßnahmen unterscheiden. Das will ich Ihnen damit sagen. Ich fordere Sie auf, klarzustellen, dass Sie das auch nicht wollen, dass Sie im Wald eine gleiche Behandlung wollen und nicht unterscheiden, Windräder dürfen überall in den Wald – das ist sowieso eine ethische Frage –, aber für alle anderen Maßnahmen gelten wesentlich härtere Naturschutzgesetze.
Das sollten Sie hier klarstellen, damit wir der Bevölkerung draußen sagen können, es gibt keine Unterschiede bei bestimmten Baumaßnahmen.
Nur ganz kurz. Die Intervention von Herrn Böhme habe ich nicht ganz verstanden. Wir müssen uns nur die Karte mit den roten Gebieten vor Augen führen. Dann wissen wir, wo Problembereiche sind. Es geht auch nicht um das Bashing einzelner Landkreise, sondern diese haben unterschiedliche Möglichkeiten, zu verschneiden oder nicht. Das habe ich angesprochen. Das stellt sich eben in Bad Kreuznach anders dar als in anderen Gemeinden und im Übrigen im
Bundesdurchschnitt noch einmal etwas anders. Wir haben also ein Problem. Wir werden alles tun, um dieses zu lösen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam tun.
Das Nächste betrifft das LEP. Hierzu wird es sicherlich noch intensive Diskussionen im Landtag geben. Ich habe mir die Stellungnahmen, soweit ich sie kenne, angesehen. Sie sprechen unterschiedliche Bereiche an. Ich erwarte hier eine intensive Diskussion.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Waldzustandsbericht 2016 mit seiner Besprechung erledigt.
Maßnahmen gegen religiösen Extremismus – Präventionsnetzwerke mit Beratungsstellen und Ausstiegsprogramme schaffen sowie präventive Maßnahmen fördern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/360 –
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 17/2179 –
Islamistische Radikalisierung junger Menschen frühzeitig verhindern Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2280 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst hat der Berichterstatter, Herr Kollege Daniel Köbler, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. Juli 2016 ist der Antrag an den Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Innenausschuss – mitberatend – überwiesen worden.