Michael Billen
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......... 6556, 6561....................... 6563 Abg. Nico Steinbach, SPD:........ 6557 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 6558 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6559, 6562 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6559 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 6561, 6563
Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10031 –........... 6563
Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10082 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/11088 –.......... 6564
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben es eben vorgelesen, leider ist die Einsicht bei den regierungstragenden Fraktionen – bei der SPD, der FDP und den Grünen – auch über das Anhörverfahren und über die Diskussion nicht gewachsen.
Sie sind immer noch der Meinung, man muss Wald, wenn man ihn vernichtet, nicht durch Wald ersetzen.
Das war einmal anders.
Bevor die Grünen das Gesetz geändert haben und jetzt der Änderung, um es wieder rückgängig zu machen, nicht mehr zustimmen, haben wir den Wald als besonders schutzwürdig angesehen und – gemeinsam in diesem Hause – immer gesagt : Wenn jemand Wald vernichtet, weil eine Straße gebaut werden muss, weil – jetzt neu – ein Windrad oder eine große Straße gebaut werden muss, dann wird verpflichtend neuer Wald angepflanzt, sodass die Menge, also die Hektarzahl des Waldes sowie die Anzahl der Bäume konstant bleiben.
Das wurde dann verändert, indem man gesagt hat: Nein, wir führen dann ökologische Maßnahmen im Wald durch, aber man muss nicht mehr anpflanzen.
Der Hintergrund ist ganz einfach, und der Hintergrund, warum es heute abgelehnt wird, ist derselbe: Wenn man
Windräder im Wald baut, braucht man ein bisschen Wald. Ja, Herr Braun, man braucht ein bisschen Wald, und den müsste man dann ersetzen. Wenn man den ersetzen muss, wird es ein Stück teurer, als wenn man einfach eine ökologische Maßnahme durchführt.
Aber selbstverständlich, Frau Höfken, auch wenn Sie „Ne“ sagen, aber selbstverständlich. Deshalb wollt Ihr das nicht.
Das ist bei den Grünen verständlich,
aber bei der FDP – gut, bei der FDP gibt es so vieles, was manchmal heute nicht mehr verständlich ist – war ich so gespannt auf den Antrag für die Aktuelle Debatte morgen.
Es wurde vom Parlamentarischen groß angekündigt, dass wir zu dem Thema „Messstellen“ reden würden, aber da kommt auch nichts. Also, bei der FDP verstehe ich es nicht,
und bei der SPD verstehe ich es schon gar nicht.
Weil – man höre und staune – die gleichen Parteien, die heute, nein morgen hier vorschlagen werden, dass wir den Wald mit Heilwald noch einmal ein Stück aufwerten, sind aber dagegen, dass man Wald ausgleicht.
Ich will hier nicht allzu viel aus der Anhörung erzählen, kann Ihnen aber nur eines sagen:
Die von denjenigen, die dagegen sein sollten, vorgeschlagenen Experten waren in der Anhörung in ihrer Meinung ziemlich labil.
Der eine glaubte, man kann immer Wald anpflanzen, egal ob mit Genehmigung oder ohne. Der andere glaubte, man muss im Wald etwas ändern, aber nicht den Wald schützen. Insofern kam die Anhörung eindeutig zu dem Ergebnis – sowohl der Waldbau-Präsident, wie ich ihn einmal nenne, als auch der Professor kamen eindeutig zu dem Ergebnis –, wenn man Wald erhalten will, dann muss man es so machen: Dann muss man sagen, wenn Wald vernichtet wird, weil man den Boden für andere Sachen braucht, muss Wald angebaut werden. Nicht mehr und nicht weniger steht hinter dem Gesetzentwurf.
Ich bin schon etwas enttäuscht, weil – zu Recht – immer von Klimaschutz geredet wird.
Ja, Herr Braun, ich kenne Ihre Meinung. Ihre Meinung ist: Ein Windrad ist besser als 1.000 Waldbäume. Das ist aber Quatsch.
Das ist nämlich wirklich Quatsch. Ja, das ist bei Ihrer CO2Bilanz. Das ist wirklich Quatsch, was Sie da erzählen.
Aber der Wald ist für uns – gerade auch für RheinlandPfalz – so wichtig, dass sogar der Bund und auch das Land – zu Recht – viel Geld in die Hand nehmen, um ihn zu schützen.
Insofern ist meine herzliche Bitte: Überlegt es Euch doch noch einmal. Was steckt denn drin? Worin bestehen denn Eure Probleme damit, dass man den Wald mit Wald ausgleicht?
Also noch einmal: Worum geht es? Es geht darum, dass wenn ich 1 ha Wald abholze und eine Straße oder ein Windrad da hinbaue,
dann 1 ha Wald irgendwo, wo es genehmigt wird – am besten am Rand des Waldes und nicht in der freien Flur –, aufgeforstet werden muss.
Darum geht es also, und das lehnt Ihr ab, weil Ihr sagt: Es ist uns egal, wie viel Wald wir haben, Hauptsache wir können unsere ökologischen Maßnahmen durchführen und unsere Windräder bauen. –
Das ist ein bisschen wenig. Es wäre schon gut, wenn Ihr Euch da bekehren lassen würdet und auf die Idee kämt, dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zuzustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Noch einmal: Frau Ministerin, jetzt haben Sie sich entlarvt.
Sie haben – das ist das, was die Grünen haben, deswegen bin ich so verwundert über das Verhalten von der FDP und der SPD – ein geteiltes Verhältnis zum Naturschutz. Das haben Sie bewiesen. Sie würden sich tatsächlich – das glaube ich Ihnen sogar – bei der A 1 oder der A 60 an den Baum binden, wenn er abgeholzt wird. Aber beim Windrad würden Sie noch selbst die Motorsäge in die Hand nehmen, um den Baum umzulegen. Das ist der Unterschied. So denken Sie!
Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben kein geteiltes Verhältnis zum Naturschutz. Naturschutz ist Naturschutz.
Dann gibt es den Vorwurf, dass es um eine landwirtschaftliche Fläche geht. Es ist ganz neu, dass es bei den Grünen auf einmal um den Schutz der Bauern geht. Das ist vollkommen neu, was hier am Mikrofon erzählt wird.
Noch einmal: Es ist vollkommen klar, es gibt keinen geteilten Naturschutz. Entweder betreiben wir Naturschutz, und wir sind für Wald, oder wir sind dagegen. Aber nicht nach dem Motto: „Hier sind wir jetzt einmal dafür, und da sind wir jetzt einmal dagegen,
weil dort eine Straße gebaut wird, und wir sind gegen Straßen. Also, eine Straße wollen wir keine.“
Und auf einmal wollen wir auch keinen Wald mehr auf Wiesen setzen. Die Wiesen müssen wir jetzt schützen. Ja, es ist aber eben so, dass Wiesen in der Regel am Wald liegen, und der Wald in der Regel am Hang liegt, und im Hang in der Regel auch Wiesen liegen. Wo wollen Sie denn pflanzen? Geteilten Naturschutz gibt es nicht. Das ist die entscheidende Botschaft.
Deshalb sind wir für Bäume und für den Erhalt des Waldes.
Herr Kollege, es gab zwei Statistiken in der Anhörung. Das haben Sie doch gehört. Die eine Statistik hatte weniger Wald, die andere hatte mehr Wald. Jetzt können Sie zweimal raten, von wem die zweite Statistik war. Die zweite Statistik war von demjenigen, der vom Land RheinlandPfalz bezahlt wird.
Herr Kollege, noch einmal: Es gab zwei Statistiken. Sie sagen einfach, dass die Statistik des Landes die richtige ist.
Ja, „genauer“, die ist die richtige! Ich könnte Ihnen fünf Beispiele nennen, in denen Wald geführt wird, wo gar keiner steht, weil das dem Land Rheinland-Pfalz gehört und Sie gesagt haben, wir forsten auf.
Nein. Es ist die Statistik. Es gilt ohnehin der Spruch: „Traue nur der Statistik, die Du selbst gut gestaltet hast.“ Das habe ich jetzt vornehm formuliert.
Ich streite insofern auch nicht mit Ihnen, ob es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Wald gibt. Ich streite aber ganz gerne mit Ihnen über den Anlass der Änderung.
Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass Sie der Landwirtschaft die Rettungsanker zuwerfen, weil Sie sagen, wir machen ökologische Maßnahmen und dann keine Wiederaufforstung. Wir brauchen keine Fläche.
Natürlich brauchen Sie Fläche. Sie verbrauchen sie nur anders. Das war auch damals der Anlass. Sie verbrauchen sie anders. Sie nehmen sie anders zum Anlass, ökologische Maßnahmen, wie Sie sie gerne hätten. Ich sage noch einmal: Der Wald ist das Wichtige. Den Wald schützen wir einmal. Wir meinen auch noch den Acker und die Nutzflächen der Landwirtschaft.
Aber nicht nach dem Motto: „Wir entscheiden, was mit Deinem Acker und Deiner Wiese passiert.“ Das ist der Punkt und der Unterschied. Ich bleibe auch bei dem Unterschied, den ich eben genannt habe. Ihr habt einen anderen Ansatz. Die Grünen haben als Partei einen anderen Ansatz.
Ihr wollt bestimmen, was bei uns passiert. Ihr wollt das bestimmen.
Wir als CDU haben einen anderen Ansatz. Er heißt „Marktwirtschaftliche Selbstbestimmung“. Das ist der Unterschied.
Bei dem Rahmen, den wir dafür setzen, ist es so, dass Ihr einen Rahmen mit Verboten und Geboten setzt, wir
setzen einen Rahmen von freiem Verhandeln. Das ist der Unterschied. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ja, Sie können dreimal den Kopf schütteln. Aber das ist die Wahrheit.
Herr Kollege Steinbach, ich habe Ihnen das privat gesagt, ich sage das hier gerne öffentlich. In der Frage des Nitrats bei Wasser und der Messstellen will ich Politik machen, und Sie machen Parteipolitik. Das ist eine Schande. Ich will Politik machen. Politik heißt: Warum haben die Bauern denn gestern demonstriert, wenn alles so gut ist?
Damit klar ist, was Politik heißt – hören Sie einmal zu – – –
Vielleicht begreifen Sie das, dass man sagt, was ich nicht nachvollziehen kann, kann ich auch nicht verstehen. Es kann kein Bauer nachvollziehen, warum es ein rotes Gebiet ist, wenn 44 km entfernt eine Quelle, die im Grundwasserkörper ganz am Rande liegt, rot ist – das kann keiner nachvollziehen – und sagt, ich will das anders wissen. Ich will wissen, ob ich wirklich Nitrat ins Wasser bringe, ja oder nein. Es gibt keinen Bauern, der nitratverseuchtes Grundwasser erzeugen will. Keiner, damit es klar ist! Das ist doch die Grundvoraussetzung. Es ist keiner da, der das möchte.
Es geht vielmehr darum, ein fehlendes Messinstrument zu ergänzen. Wenn ich Euren Antrag richtig lese, wollt Ihr jetzt auf 1.300 Messstellen gehen. Ihr wollt zumindest einmal erhöhen und eventuell hinzuziehen. Ihr entschuldigt Euch mehrfach. Aber im Grunde genommen wollt Ihr etwas ändern, wir auch. Wir wollen es ändern. Wir wollen, dass Messstellen und der Verursacher nachvollziehbar sind. Wenn der Verursacher eine Kläranlage ist, dann muss an der Kläranlage etwas gemacht werden. Wenn der Verursacher ein undichter Kanal ist, dann muss am Kanal etwas gemacht werden. Wenn der Verursacher ein Bauer ist, dann muss man ihm das sagen, dann muss das geändert werden. Kommen Sie nicht mit allen anderen Ausreden. Diese zählen nämlich nicht. Schieben Sie es nicht nach Berlin.
Entschuldigung, Ihr habt in Berlin mit Euren Fachleuten gesessen – sowohl das Umweltministerium als auch das Landwirtschaftsministerium – und habt der Vorlage mit 20 % Reduzierung zugestimmt. Natürlich, ich kann doch Protokolle zeigen mit Anwesenheitslisten.
Aber selbstverständlich. Das ist doch nichts Schlimmes.
Mein Gott, Ihr seid wie immer unschuldig. Nein, es geht darum – das ist doch das Einzige, was wir hier sagen –, dass Messstellen so gemacht werden, dass man nachvollziehen kann, wer der Verursacher ist, und die Verursachung abstellt. Nichts anderes. Jeder, der etwas anderes dort hineingeheimnisst, hat eine „Klöckner-Phobie“. Das sieht man an Eurem Antrag. Er ist zu drei Vierteln eine Abarbeitung einer „Klöckner-Phobie“. Nur ein Viertel ist dann sachlich.
Doch, Herr Weber. Sie haben eine „Ober-KlöcknerPhobie“. Wenn Sie den Namen schon hören, sagen Sie, das muss weg. Sonst haben Sie doch nichts.
Insofern ist ganz klar, wir wollen hier Politik machen, eine Sachpolitik, ganz ruhig. So ist unser Antrag geschrieben. Ihrer ist polemisch.
Herr Kollege Weber, es geht um Messstellen. Es geht nicht darum, Wasser anders zu messen, als es ist. Es geht darum festzustellen, wo der Eintrag herkommt. Wenn man es weiß, muss man die Ursache beseitigen. Es geht weiter darum zu klären, an welcher Stelle ein Eintrag ist und an welcher keiner. Es geht um die Nachvollziehbarkeit. Es geht nicht mit einer Karte, auf die man einen Pfeil schmeißt. Es kann sein, dass man das in der Vulkaneifel so macht. So machen wir das nicht.
Es geht darum, dass wir sagen, eine Messstelle auf 60 km kann nicht die Ursache sein, dass ein Wasserkörper auf 60 km rot ist. Es geht um die Binnendifferenzierung. Genau darum geht es. Diese Messstellen sind leider hier noch nicht gemacht worden. Es gibt sie in Mengen.
Es ist ja nicht so, dass wir jetzt Messstellen neu erfin
den müssten. Jeder Brunnen wird gemessen, aus dem wir Wasser ziehen. Wir messen doch genügend. Dafür wissen wir auch, dass es gar nicht so einfach ist, wie es sich manchmal anhört, und es wissenschaftlich manchmal auch ein bisschen schwierig ist, es nachzuvollziehen. Aber es muss nachvollziehbar sein. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Mir und der CDU-Fraktion ist es vollkommen wurscht, und den Bauern ist es hundertmal vollkommen wurscht, ob jemand glaubt, er könne jetzt Politik daraus machen. Es geht darum, dass wir wieder eine sachgerechte Bewirtschaftung der Äcker und des Grünlands hinbekommen. Darum geht es.
Herr Staatssekretär und Herr Weber, täuschen Sie sich nicht. Es betrifft viel mehr den Ökolandwirt, wenn Sie nichts tun, als den konventionellen Bauern.
Herr Weber, ich bin über Ihren Antrag so verwundert, den Sie mit unterschrieben haben, nach dem Motto: Jetzt müssen wir die Güllebehälter noch fördern, weil wir – obwohl die Vegetationszeit länger wird – die Ausbringungsverbotszeit auch verlängern. – Ja, sind wir denn bescheuert? – Das fragt man sich doch. Wenn die Vegetationszeiten länger werden, müssen doch die Ausbringungsverbotszeiten verkürzt werden; denn es wird ja länger Stickstoff aufgenommen, es wächst ja länger.
Aber das muss ein anderer nachvollziehen, Herr Weber. Hier geht es wirklich zunächst einmal darum, ohne Parteipolitik – nehmen Sie alle Farben, die Sie in den Augen haben oder wo Sie nicht durchkommen, weg; gehen Sie in Ihre Arbeitsgruppe und sagen Sie es auch dort, was ich auch den Grünen dazu mit Vorliebe sage –, die Wirklichkeit festzustellen, und wenn man an der Wirklichkeit Mängel feststellt, diese Mängel zu beseitigen. – Nicht mehr und nicht weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist manchmal anstrengend. Herr Dr. Griese, ich hatte einen guten Landtagskollegen, der lebt noch, ist aber jetzt im Ruhestand. Der hätte hinten auf der Bank zu mir gesagt: Ein Staatssekretär, der sich so äußert, ist ein Thema für den Ältestenrat.
Ich sage Ihnen, das ist ein Thema für den Ältestenrat, wie Sie hier auftreten.
Wenn Sie so hier auftreten wollen, dann stellen Sie sich zur Wahl. Die letzte war nicht ganz so erfolgreich, habe ich gehört.
Dann stellen Sie sich zur Wahl, dann können Sie so hier auftreten. Als Staatssekretär halten Sie sich bitte an das Reglement.
Das ist der erste Punkt.
Frau Präsidentin, ich bin ein bisschen verwundert,
dass Sie dem Staatssekretär das so durchgehen lassen;
Frau Präsidentin, ich werde doch noch verwundert sein dürfen.
Okay. Ich hoffe, den Rest wird meine Fraktion dann im Ältestenrat mit dem Präsidenten klären;
denn es ist keine ganz unwichtige Frage, wie wir in Zukunft hier miteinander zwischen Gewählten und Nichtgewählten umgehen.
Das ist ein großer Unterschied. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, wenn Sie schon vergleichen, Herr Griese, und Sie vergleichen im Namen der Landesregierung zwischen Luftmessstellen und Nitratmessstellen, dann haben Sie die Fragestellung der Nitratmessstellen im Grundwasser nicht verstanden, glaube ich. Insofern wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, weil ich weiß, dass Sie die Intelligenz dafür haben, wenn Sie einfach nur zuhörten und die Fragestellung in Ihr Haus mitnähmen. Das würde helfen. Das würde wirklich helfen.
Die Fragestellung ist und bleibt, wie wir es hinbekommen, die Messstellen des Grundwassers – wir haben sie ja – so anzulegen, dass wir wissen, wer wo Nitrat ins Grundwasser bringt und wer wo weniger düngen darf, düngen soll, wer wo seine Kläranlage in Ordnung bringen soll, wer wo was machen soll.
Solange Sie das nicht hinbekommen, kommen Sie mit einem falschen Ergebnis an, mit einem falschen Ergebnis dann auch in Europa. Ihr macht etwas – das wird jeder Praktiker bestätigen –, was es unmöglich macht, ordnungsgemäße Landwirtschaft, Öko oder nicht Öko, in den roten Gebieten durchzuführen.
Dieses Verhindern von ordnungsgemäßer Landwirtschaft, weil man nicht in der Lage ist – damit das auch noch einmal erklärt wird, auch dem Verbraucher –, die Pflanzen so zu ernähren, dass sie wachsen und gedeihen können, weil man ihnen Mangelernährung zumutet, kann doch nicht Ziel einer Landwirtschaftspolitik sein.
Herr Wissing, wenn Frau Klöckner schuld sein soll, dann
sagen Sie mir wo, wo Frau Klöckner die Messstellen hingesetzt hat. Frau Klöckner ist schuld, da haben Sie recht. Dann sind Sie aber dabei. Wir sind alle dabei, weil wir sagen, wir wollen das Grundwasser schützen. Oder wollen Sie das Grundwasser nicht schützen?
Sie wollen es also nicht schützen. Ich will es schützen. Ich will das Grundwasser schützen.
Insofern müssen wir sauber argumentieren.
Das ist auch das, was wir den Verbrauchern rüberbringen müssen.
Das ist es, was ich den Bauern sage: Leute, es hilft nichts, wenn Ihr Euch beschwert und sagt, die Verordnung passt nicht oder das Pflanzenschutzmittel muss weiter bleiben. – Das ist keine öffentliche Diskussion, die wir gewinnen werden.
Wir werden nur eine öffentliche Diskussion mit dem Verbraucher und mit der Mehrheit der Politik gewinnen, wenn wir als Bauern nachweisen können, dass wir mit Einschränkungen von 20 % nicht mehr in der Lage sind, die Pflanzen ordnungsgemäß zu ernähren. Dann bekommen wir keine ordnungsgemäße Produktion mehr hin, und dann bekommen wir keine gesunden Lebensmittel mehr hin, weil wir keine gesunden Pflanzen mehr haben.
Dann müssen wir mit dem Verbraucher und mit der Politik diskutieren, wo die Ursachen liegen und wie wir sie beseitigen können. Das ist der einzige Punkt, über den wir hier streiten. Herr Wissing, alles andere, ob das in Berlin gemacht wird oder in Brüssel – – –
Herr Griese, da haben Sie sogar recht, wenn Sie sagen, man muss nicht alles auf dem offenen Markt austragen. Die Brüsseler werden genau hinschauen, wenn sich auf einmal die roten Gebiete wie in Niedersachsen halbieren. Die werden genau hinschauen. Das muss man dann auch begründen können. Das wird auch in NRW ähnlich sein. Wenn sich die roten Gebiete halbieren, werden die genau hinschauen.
Ich habe aber überhaupt keine Bedenken bei den Untersuchungen. Da werden bestimmte Auflagen kommen. Aber auch das ist dann die Realität. Es werden aber auch viele Dinge wegfallen, wenn wir sagen, hier wird es ordnungsgemäß gehen. Man wird auch einen Weg finden, um klarzukommen.
Das ist der einzige Punkt, um den es hier geht. Das ist aber nicht ganz wenig; denn wenn im Land Rheinland-Pfalz die Bauern nicht mehr ordnungsgemäß wirtschaften können, weil wir Ihnen Vorschriften machen, die das verhindern,
dann machen wir in Rheinland-Pfalz viel kaputt. Das sollten wir nicht tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Klinkel, ich unterschreibe alles, was Sie gesagt haben.
Nein, das war die wirkliche Beschreibung, wie es ist. Die war sachlich und nüchtern und ein bisschen emotional vorgetragen. Ich unterschreibe das, das ist okay. Das ist so.
Aber jetzt ist die Frage: Was machen wir daraus? – Also, zuerst sind wir einmal froh, dass es regnet und es noch mehr regnen darf. Jeder, der sich bei mir über das Wetter beschwert, dem sage ich: Du willst doch keinen Klimawandel, dann sei doch einmal froh, wenn es regnet.
Wir haben mittlerweile eine gewisse Feuchtigkeit im Boden, noch längst nicht genügend Wasser für das nächste Jahr, aber es ist schon einmal ein guter Anfang. Jetzt wären wir noch froh, wenn wir so ungefähr 14 Tage lang ca. 15 bis 18 Grad Frost bekämen, dann wäre das Problem mit dem Buchdrucker erledigt. Oder wir bekämen es ein bisschen warm und feucht, denn das hilft gegen den Buchdrucker mit Pilzen, die überlebt er auch nicht. Dann haben wir den Käfer ein bisschen im Griff, ein bisschen. Dann hätten wir nicht noch einmal, wie in diesem Jahr, 20 % mehr Schaden; das werden wir aber auch nicht haben, weil uns irgendwann einfach einmal die Bäume ausgehen, um diesen Schaden zu kriegen. Aber ganz ausgehen werden sie uns ja nicht.
Nun gilt es, zum einen den Wald zu erhalten. Wir haben extra dafür einen Antrag eingebracht, den Sie ja nicht un
terstützen werden. Wir bleiben aber dabei: Wir wollen die Waldfläche nicht reduzieren. Wenn Wald weggemacht wird und etwas anderes hinkommt, muss Wald an einer anderen Stelle aufgepflanzt werden. Das ist eine andere Frage.
Es geht aber darum: Bekommen wir den Wald wieder zum Wachsen? – Wir werden im nächsten Jahr einen guten Erfolg haben, wenn es feucht bleibt und ein bisschen kühl. Dann werden die Bäume, die jetzt noch als krank gelten, weil sie Trockenschäden haben wie die Eiche oder die Buche, sich meiner Ansicht nach ein wenig davon erholen. Die meisten werden sich sogar erholen. Der Wald hat ja eine hohe Widerstandsfähigkeit.
Aber als wir im Westerwald waren, war es interessant, wie uns die Förster gezeigt haben, dass die Fichten, die immer im Wasser standen, also die gut genährt waren, denen es gut ging, von der Trockenheit dahingerafft wurden, mit dem Käfer in der Folge. Und die Fichten, die immer auf kargen Böden standen, die also immer ums Überleben kämpfen mussten, die haben überlebt. – So.
Was lernen wir daraus? – Daraus lernen wir zunächst einmal eines: Wir müssen schauen, dass wir Pflanzgut hinbekommen. Frau Kollegin, es wird nicht gehen ohne Anpflanzung, das wissen wir doch. Im Westerwald haben wir ja schon gepflanzt. Die CDU hat 4 Millionen Bäume gefordert, die haben gesagt, wir pflanzen 50.000. – Also, 50.000 haben wir schon einmal. Somit bleiben noch 3.950.000, wenn man die anderen abzieht.
Aber wir müssen Bäume pflanzen. Eine wichtige Frage wird sein: Welches Pflanzgut? – Ich sage es aus eigener Erfahrung. Wir haben Weißtannen gepflanzt, sowohl gezogenes Saatgut, also aus dem eigenen Bestand, als auch gekauftes. Ich kann Ihnen sagen, welche angewachsen sind und durchwachsen und welche kaputtgegangen sind. Die gekauften gingen kaputt.
Daher müssen wir jetzt über Pflanzen und über Saatgut reden, wie wir die Wälder dann wieder anpflanzen und womit. Da sind wir auch wissenschaftlich gut unterwegs.
Ob der richtige Baum an der richtigen Stelle steht, wird die Zukunft zeigen. Das werden wir nicht direkt wissen. Viele Fragen im Wald sind eine Generationenfrage. Es ist keine Frage des Heute und der Hektik, die Sie beschrieben haben, sondern es ist eine Generationenfrage, es ist eine Frage der Gelassenheit. Es ist auch eine Frage dessen: Wer baut denn noch Wald an? Wer hilft denn noch? Wer arbeitet denn noch im Wald?
Insofern, denke ich, sind wir auf einem richtig guten Wege, es wieder hinzukriegen. Wir müssen nur die Motivation sehen. Frau Kollegin, das haben Sie ja gesagt, und ich habe gesagt, ich unterschreibe das. Der Bund muss auch Geld geben, Sie haben recht. Er hat Geld gegeben, wir geben Geld. Und jetzt müssen wir denjenigen helfen, die Wald anbauen, die Wald pflegen, die Kalamitäten-Holz herausnehmen. Man muss doch sehen, die Säule mit Käferholz war noch nie so hoch wie dieses Jahr. Das gab es noch nicht. Es ist ja fast die höchste Säule, sie wird noch einmal
von einem Sturm getopt, ansonsten ist das die höchste Säule, die wir jemals an Fichten verloren haben. Der Preis ist kaputt.
Also, wir brauchen eine Zukunftsvision, die wir nur hinbekommen, wenn wir den Leuten helfen. Das tun wir. Es ist gut, wenn es noch regnet. Lass es auch noch schneien und dann im Frühjahr noch einmal ein bisschen regnen, dann sind die Waldbauern, zu denen ich auch gehöre, guter Laune, und dann bekommen wir manches hin.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen habe eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Schützen, was uns schützt“ beantragt. Das wurde von der Formulierung abgeleitet, wir schützen dadurch den Wald. Das ist aber okay. Die werden jetzt doch nicht Julia Klöckner dafür feiern, dass sie eine halbe Milliarde Euro für den Wald locker macht? Ich bin überrascht!
Sowohl der Kollege Hartenfels wie der Kollege Steinbach sagen, die Landesregierung hat das im Klimakabinett erreicht. Mir ist zwar nicht bekannt, dass sie darin sitzt, aber die Ministerpräsidentin hat das mit verhandelt.
Jetzt habt Ihr eine halbe Milliarde Euro für den Wald, aber jetzt beschwert Ihr euch darüber, wie Ihr damit umzugehen habt.
Ich sage Euch ganz offen – ich bin selbst Waldbauer –: Ich bin es langsam leid, dass irgendwelche Politiker den Waldbauern erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. Die haben das nämlich über 300 Jahre nachhaltig getan. Es reicht jetzt irgendwann.
Es reicht auch irgendwann, dass Jugendliche uns erklären, dass die Grauhaarigen weg müssen und nur noch die Jugendlichen den Wald anbauen, die aber nicht wissen, wie man einen Baum in den Wald setzt. Es reicht also so langsam.
Insofern schützen, was uns schützt. Dann lest noch einmal Eure Reden aus dem letzten Monat. Ihr habt gerade abgelehnt, dann, wenn der Wald für andere Maßnahmen abgeholzt wird, zwangsweise neuen Wald anzubauen. Das habt Ihr gerade abgelehnt. Das nur zur Klarheit.
Im Jahr 2013 habt Ihr gemeinsam erklärt, wir brauchen nicht mehr so viel Wald. Damals habt Ihr das Gesetz geändert. Im Jahr 2019 haben Malu Dreyer und Ulli Höfken gesagt: Wir müssen den Wald schützen. Wir brauchen Wald für den Klimaschutz. – Recht habt Ihr. Weshalb ändert Ihr nicht das Gesetz, mit dem Ihr das im Jahr 2013 kaputt gemacht habt? Recht habt Ihr!
Leute, jetzt muss ich wirklich einmal fragen. Eine halbe Milliarde Euro sind ein Wort. Es geht darum, dass denjenigen – da reden wir über die Verteilung –, die Schäden haben, geholfen wird. Die sind nämlich sehr unterschiedlich, je nachdem, wo man hingeht, Herr Braun. Dafür muss man aber im Wald erkennen, ob die Blätter gelb oder grün sind.
Wie gesagt, die sind sehr unterschiedlich. Bestrebung des Klimakabinetts und von Julia Klöckner ist es – ich weiß, dass es da eine Phobie gibt, aber das ist die Bestrebung –, dass man denen hilft, die Schäden haben. Dafür sollten wir alle gemeinsam sein. Da sind Formulierungen wie, wir entscheiden, welche Bäume der Waldbauer zu pflanzen hat, falsch. Das entscheidet der Waldbauer selbst. Er sucht sich die Bäume für den Klimaschutz selbst aus. Nur damit das auch klar ist.
Wir wollen doch Wald. Die CDU steht doch mehr für „Wald schützen“ als die Grünen. Ganz sicher! Wenn Sie von „schützen“ und „nützen“ reden, was glauben Sie, was Sie an CO2 in Zukunft im Nationalpark noch einsparen werden, weil da der Wald belassen wird? Herr Kollege Hartenfels, nach Ihren Aussagen geht alles kaputt. Die Buche geht kaputt; die Eiche geht kaputt; die Fichte geht kaputt; die Kiefer geht kaputt. Was bleibt dann noch, wenn alles kaputt geht?
Ich kann Ihnen das sagen, weil ich ein bisschen Wald habe. Nicht so viel wie Landesforsten. Ich kann Ihnen sagen, bei mir sind Gott sei Dank keine Buchen und keine Eichen kaputt gegangen. Es sind auch relativ wenige Fichten kaputt gegangen. Wir sind dankbar, dass es jetzt einmal gut geregnet hat. Jetzt ist die Feuchte auch einmal mehr als 25 cm im Boden. Auch das hilft.
Leute, bleibt auf dem Boden. Wir sorgen dafür, dass die halbe Milliarde Euro vom Bund, ergänzt durch Landesmittel – ich habe auch schon vorgeschlagen, welche Mittel man dafür nehmen kann, die CDU hat ganz klare Finanzierungsvorschläge unterbreitet –, an die Waldbauern gelangt – das dürfen dann auch die Landesforsten sein –, die die Schäden haben. Da soll das Geld hin. Denen soll man dann helfen, die Schäden zu beseitigen. Das tun wir. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, damit die Leute vorankommen und wieder Wald aufbauen können. Das wäre Thema für eine Aktuelle Debatte, aber das, was Sie gesagt haben, hat mit Aktualität überhaupt nichts zu tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte lautet „Schützen, was uns schützt“. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir nachher am Rande des Plenums einmal sagen würden, was Sie damit gemeint haben, weil das aus Ihren Wortbeiträgen nicht hervorging. Das ist aber eine andere Sache. Vielen Dank.
Es ist manchmal hilfreich, wenn man seinen eigenen Wald als Beispiel nennen kann. Das kann nicht jeder, das weiß ich. Das ist auch gut, dass das nicht jeder kann. Der eigene Wald als Beispiel hilft aber. Wenn man Praktiker ist, hilft das auch.
Herr Weber, es hilft auch nichts, wenn man bei den Bauern, wie es früher so war, den Kuhbauern gegen den Schweinebauern und den Schweinebauern gegen den Waldbauern ausspielt, sondern es hilft nur etwas, wenn man die bäuerliche Landwirtschaft – dazu gehört der Waldbauer – zusammenfasst und sagt, wir versuchen, denen zu helfen und klarzukommen.
Jetzt noch einmal: Wenn sie ein Eigentum haben – Frau Ministerin, das gilt auch für Staatsforst, der Staat RheinlandPfalz ist Besitzer von Wald –, dann gibt es keinen absoluten Schutz vor Verlust. Es gibt auch keinen Schutz vor Gewinn. Den gibt es nicht. Wir sind in der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist vollkommen klar: Jeder, der Eigentum hat und das Eigentum bewirtschaftet, geht ein Risiko ein.
Er geht kein Risiko der Diskussion, er geht ein Risiko mit seinem Arbeiten ein.
Was wir mit der halben Milliarde Euro machen, ist Ihnen wieder nicht genug, und das wird wieder kleingeredet.
Sind wir nicht mehr auf dieser Welt? – Eine halbe Milliarde Euro für den Wald ist doch Geld. Das muss man doch sagen, und hinzu kommen noch 40 % Landesförderung.
Nach meiner Berechnung sind wir dann bei fast 1 Milliarde Euro Gesamtausgaben für den Wald für alle Länder mit dem Bund zusammen. Das ist eine Hilfe zur Selbsthilfe für diejenigen mit Waldbesitz. Was denn sonst?
Herr Kollege Steinbach, hören Sie sich eigentlich selbst zu? Lesen Sie es bitte nach. Wir haben doch nicht den Nationalpark gemacht und gesagt, wenn sich der Wald selbst überlassen wird, dann wird alles gut.
Das habt Ihr doch gegen unseren Willen gemacht, nur damit das klar ist.
Aber noch einmal: Hier hat auch keiner gesagt, dass sich der Wald selbst überlassen werden soll. Die CDU kämpft schon immer für das Gemeinschaftsforstamt. Wenn Ihr jetzt mit dem Personal kommt: Wir mussten Euch doch treten und prügeln, damit Ihr überhaupt das Personal im Forstamt gelassen habt.
Auf drei Versammlungen musste ich Euch treten und prügeln, bis Ihr dann klein beigegeben und gesagt habt: Ja, wir machen das, weil wir das versprochen haben, setzen wir das noch um. – Jetzt kommt Ihr: Ach, wir sind gut, was haben wir denn alles gemacht. – Herr Kollege Steinbach, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für den Waldbauern überhaupt nicht wichtig, wer es gemacht hat.
Für den Waldbauern sowie für die Kommunen ist es wichtig, dass sie eine Hilfe bekommen, damit sie mit ihrem Wald nicht ganz bankrott gehen und dort wieder neuen Wald aufbauen können, wo er kaputtgegangen ist, wo er vom Käfer gefressen worden ist oder wo er verdorrt ist. Das ist nicht überall. Da sind wir bei dem entscheidenden Punkt.
Kollege Weber, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir sind eines der waldreichsten Länder, und jetzt machen wir die Verteilung nach Wald und nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, ist einfach. Ich sage Ihnen, wir haben uns nicht hier hingestellt, sondern wir haben uns in Berlin hingestellt und gesagt, wir machen das fair.
Wenn wir eine halbe Milliarde Euro herausholen, dann verteilen wir sie nach Schaden. Dem, der einen Schaden hat, soll auch geholfen werden. Wenn der Schaden in anderen Bundesländern höher als im Land Rheinland-Pfalz ist,
dann gönne ich denen auch ihr Geld.
Das ist fair und sachgerecht und nicht die Ideologie, alles kaputt zu treten und alles stirbt.
Herr Kollege Hartenfels, ich werde noch in 20 Jahren leben. Davon gehe ich aus. Es sei denn, Sie regen mich noch öfter so auf. Dann werde ich feststellen, dass der Wald grün ist und der Wald vielleicht noch einmal Ertrag bringt. Ich habe Zeiten erlebt, in denen der Wald nur Geld gekostet hat. Jede Gemeinde hat diese Zeiten erlebt. Der Wald hat Geld gebracht. Jetzt kostet er wieder.
Wir werden ihn umbauen. Wir werden ihn gestalten. Wir werden den Klimawandel damit begleiten. Wir werden auch das CO2-Geld nehmen, wenn wir es mit dem Wald bekommen. Das ist gar keine Frage. Zuerst wird aber praktisch gehandelt werden, weil die Theorie, alles kaputt zu reden, nichts hilft, sondern morgens aufzustehen, anzupacken, zu arbeiten und abends zufrieden ins Bett zu gehen und zu sagen, heute habe ich wieder ein Stück geleistet. Das würde Ihnen helfen, und das würde dem ganzen Plenum helfen.
......... 5846, 5850....................... 5852 Abg. Nico Steinbach, SPD:........ 5848 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 5848 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5849, 5850 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5851 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 5852
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10031 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss..... 5853
Präsidium:
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Hans-Josef Bracht.
Anwesenheit Regierungstisch:
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Entschuldigt:
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Ralf Seekatz, CDU, Abg. Sven Teuber, SPD; Philipp Fernis, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
88. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 18.09.2019
B e g i n n d e r S i t z u n g : 1 4 : 0 0 U h r
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der CDU gab es schon einmal, und zwar bei der
Gesetzesänderung im Jahr 2015. Damals haben wir die Diskussion eröffnet mit „Mein Freund der Baum“.
Daran hat sich bei der CDU überhaupt nichts geändert. Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz weiterhin mindestens 42 % der Landesfläche mit Wald bewachsen ist. Das schafft man nur, wenn man
das Naturschutzgesetz wieder ändert und sagt, nur im äußersten Notfall darf Wald abgeholzt und durch andere ökologische Maßnahmen ersetzt werden. Ansonsten kann Wald nur durch Wald ersetzt werden.
Gleich wird es eine Diskussion geben, wie schwierig im Moment Wald ist.
Ich kann mich noch an Herrn Bernhard Braun erinnern, als er das letzte Mal gesagt hat, es ist ja viel zu trocken, um Wald zu pflanzen. – Im Moment ist es tatsächlich zu trocken,
aber das wissen die Waldbauern schon, dafür brauchen sie den Bernhard Braun nicht. Normalerweise pflanzen wir auch dann, wenn es nass ist.
Es geht also darum, dass wir die Nachhaltigkeit, die es schon seit über 300 Jahren im Forst gibt, weiterleben. Es ist so, wenn wir heute einen Baum pflanzen, dann ernten ihn maximal unsere Kinder. Wenn es aber eine Eiche ist, dann könnten es die Urenkel werden, die die Ernte dieses Waldes vollziehen. Das ist gelebte Nachhaltigkeit.
Wir finden es mehr als traurig, dass ausgerechnet die Grünen im Jahr 2015 beantragt haben, das Naturschutzgesetz zu ändern, und es auch mit ihrer damaligen Mehrheit geändert haben. Hoffentlich gibt es heute in der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr dafür, das so zu belassen, sondern hoffentlich ist eine Mehrheit dafür vorhanden, das Naturschutzgesetz wieder zurückzudrehen,
sodass wir Waldfläche haben.
Herr Schweitzer, Sie haben gerade schon das Haupt geschüttelt.
Sie haben den Bernhard Braun angesehen. Es war doch so.
Das war so. Es ist doch schön, wenn es noch Reaktionen gibt. Es wäre doch schade, wenn es keine Reaktionen mehr gäbe.
Noch einmal: Ich glaube, dass es einen großen Unterschied in der Farblehre der Ampel gibt. Dann muss man sich immer zusammenraufen, das ist gar keine Frage. Auch das muss man mir nicht erklären. Aber die Grünen haben kein Interesse an der Nutzung des Waldes.
Das ist Fakt. Sie haben ein großes Interesse am Urwald, aber keine Interesse an der Nutzung des Waldes. Das ist bei der CDU anders. Das ist – nach meinem Kenntnisstand heute – auch im Wahlprogramm der SPD anders, dass man nämlich den Nutzen vom Wald haben will, also Schützen durch Nützen. Das ist genau der Punkt.
Wer einen Wald gebraucht – mittlerweile ist das gar nicht mehr so schrecklich –, und ein Windrad in den Wald gestellt wird, dann aber nur aus dem Grund, dass das Windrad billiger wird und der Wald dafür an anderer Stelle nicht wiederaufgeforstet werden muss, dann ist das unredlich. Das war der Hintergrund der ganzen Maßnahmen. Es ging darum, Windräder im Wald zu fördern und das für die Betreiber preiswerter zu machen.
Verstehen Sie, das ist völlig unaufgeregt. Hier wird doch immer gemeinsam etwas gemacht, außer der AfD, die sagt, der Klimawandel kommt, egal, was der Mensch macht. Wenn der Mensch nicht auf der Welt lebt, kommt der Klimawandel auch. – Das ist eine andere Einstellung, die wir nicht haben. Der Mensch hat vielmehr etwas mit dem Klimawandel zu tun. Aber dann lassen Sie uns gemeinsam sagen, wenn wir den Wald brauchen, dann handeln wir auch. Wir sind uns doch einig, dass der Wald eine hohe CO2-Bindung hat. Warum handeln wir nicht? Das ist der Vorwurf, den wir immer gemacht bekommen: Die Politik handelt nicht.
Wenn wir sagen, wir wollen CO2 binden, und wir wollen schlauer sein, wir wollen den Klimawandel ein Stück aufhalten, dann müssten wir eigentlich gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass wir handeln sollten. Lasst uns das Naturschutzgesetz so ändern, dass einer, der den Wald abhackt, auch neuen aufforsten muss. Das ist eine saubere und gute Sache.
Herr Weber,
so viel unkontrollierten Quark habe ich selten hier vorne konzentriert in 5 Minuten gehört.
Was ich Ihnen empfehle: Reden Sie doch mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden aus Kaschenbach.
Nur dass die anderen wissen, von wem wir reden. Wir reden von meinem Sohn Arno Billen, nur damit klar ist, wer der stellvertretende Kreisvorsitzende ist.
Reden Sie doch mit ihm und sagen ihm, wie die Folgen aussehen, wenn Sie das so belassen, wie Sie es belassen und das Naturschutzgesetz nicht ändern wollen. Dann haben Sie weiterhin die Möglichkeit, ohne dass Sie das begreifen, was aber nicht am Absender liegen muss. Das musste jetzt sein. Bevor jemand beleidigt ist, muss man es ein klein bisschen zurücknehmen;
ich bin sonst immer jemand, der sehr objektiv ist.
Doch, ja. Sie werden selten erleben, dass ich auch nur an die Gürtellinie herangehe. Ich bin in der Sache hart, gehe aber ganz selten an die Gürtellinie. Jetzt musste ich einmal ein bisschen herangehen.
Im Endergebnis entscheidet das Naturschutzgesetz darüber, ob ich eine Ausgleichsmaßnahme machen muss oder nicht. Dafür ist es geändert worden, sonst wäre das, was Frau Höfken im Jahr 2015 gemacht hat, dummes Zeug. Warum hat sie es dann geändert? Warum hat die Koalition das dann damals – die SPD lacht auch noch – geändert?
Wir haben es doch geändert, damit man Windräder in den Wald und dann drei Blümchen unter die Büsche setzen kann.
Herr Braun, das ist so. Dann kann man drei Blümchen unter die Büsche setzen. Dann hat man eine ökologische Verbesserung des Waldes durchgeführt und braucht keinen Wald mehr anzupflanzen und aufzuforsten, braucht keinen Ersatz mehr vorzunehmen.
Genau darum geht es. Ich muss Sie sehr getroffen haben, dass Sie so antworten und so böse und persönlich werden. Ich finde das gut. Insofern finde ich den Gesetzentwurf jetzt noch besser, als ich ihn fand, als wir ihn eingebracht haben.
Je bösartiger hier reagiert wird, umso sicherer ist es, dass es richtig ist.
Handeln Sie, gehen Sie bei unserem Gesetzentwurf mit, und lassen Sie uns über Handeln reden, Bäumepflanzen, klimafesten Wald.
Herr Kollege Steinbach, Sie sind erst noch dran. Ich habe mir noch extra etwas Redezeit übrig gelassen.
Herr Kollege Weber, noch einmal. Es geht darum, dass dann, wenn Eingriffsmaßnahmen vorgenommen werden, auch Wald angepflanzt wird. Sie haben jetzt 3 Minuten Zeit. Es geht nicht um das Waldgesetz, es geht um das Naturschutzgesetz, welche Möglichkeiten ich habe, nicht anzupflanzen. Die werden im Naturschutzgesetz geregelt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie hier
am Mikrofon deutlich sagen, Sie begrüßen es, dass die Naturverjüngung vor der Wiederaufforstung kommt. Das wissen wir schon lange. Das ist nichts Neues.
Das ist beides im Ergebnis das Gleiche. Es wächst der Wald. Das ist ganz sicher.
Ich sage noch einmal, worum es der CDU geht.
Herr Dr. Braun, das sage ich, damit es vor allem bei Ihnen ankommt. Wir wollen nicht, dass über das Naturschutzgesetz eine Wiederaufforstung im großen Stil in ökologische Maßnahmen umgewandelt werden kann, damit der Wald weniger wird. Das wollen wir nicht. Das wollten wir schon 2015 nicht.
Dafür haben wir im Jahr 2015 den Antrag, den Sie zitiert haben, hier gestellt.
Nein, das habt Ihr nicht gemacht. Nein, Ihr seid dem CDU-Antrag nicht gefolgt. Ihr habt meinen Freund den Baum in der Frage ausgeschlossen.
Ich sage noch einmal: 2015 seid Ihr nicht dem CDU-Antrag gefolgt. Wenn Ihr dem gefolgt wäret, müssten wir jetzt keinen Gegenantrag stellen. Wir kommen jetzt mit dem Antrag, den wir im Jahr 2015 gestellt und verloren haben, noch einmal in der Hoffnung, dass die Erkenntnis bei Rot, Grün und Gelb so weit ist, dass man sagt, jawohl, Wald ist wichtig, wir helfen, dass kein Wald vernichtet wird.
Andreas Hartenfels hat hier dargestellt – wir haben das geändert, das hat er hier dargestellt, Sie tun so, als hätten wir nichts geändert –, dass zum Beispiel in der Eifel Wald
genug ist und man keinen Wald ersetzen muss. Genau das ist damals geändert worden.
Das wollten wir nicht. Das wollen wir jetzt rückgängig machen. Das tut Euch weh. Das verstehe ich. Ich verstehe, dass das der Koalition wehtut. Darum versucht Ihr einen anderen Ausweg, aber den findet Ihr nicht. Dafür versucht Ihr, die Bauern zu hetzen, das geht auch nicht.
Herr Weber, ich kann Ihnen sagen, was der stellvertretende Kreisvorsitzende des Bauernverbandes dazu sagt. Er sagt, Gott sei Dank, mach bitte, dass wir in diesen Hängen, die wir nicht mehr nutzen, Wald pflanzen können;
denn wenn es dem Klima hilft, hilft es auch dem Umsatz. Das würden auch Sie sagen. Das sagen Sie auch, Sie dürfen es nur hier nicht sagen, weil Sie in der Koalition das andere mittragen müssen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss, die Ihr nicht verhindern könnt. Dann werden wir schauen, wie wir weiterkommen.
Frau Ministerin, Sie haben eben von Mooren gesprochen, die Sie auch im Nationalpark wieder anzulegen versuchen. Können Sie in Rheinland-Pfalz ein nennenswertes, bekanntes Moor nennen, das vertrocknet ist? Eines würde mir reichen.