Ich möchte Sie jetzt wirklich alle bitten, wieder zu einem parlamentarischen Umgangston zurückzufinden. Alle!
Die Larmoyanz der AfD, wie sie hier vorträgt, dass sie benachteiligt sei gegenüber anderen, ist unzulässig, meine Damen und Herren. Es ist falsch, dass wir uns im Parlament damit beschäftigen, dass eine Partei sich nicht wohlfühlt auf ihren Veranstaltungen und dort, wo die Veranstaltungen stattfinden. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlaments, und deswegen will ich für die Zukunft hoffen, dass wir hier Dinge diskutieren, die dem Parlament angemessen sind, die dann auch sachlich diskutiert werden können und die nicht das Befinden einer Fraktion oder einer Partei darstellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Junge, Sie haben jetzt gerade von der indirekten Versammlungsfreiheit gesprochen. Ja was denn nun? Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das der Staat zu schützen hat, und der Staat schützt die Versammlungsfreiheit in diesem Land. In Ihrer Pressemitteilung üben Sie Kritik an den Kommunen, sie würden sich nicht verfassungsgemäß verhalten, indem sie Ihnen keine Räume zubilligen. Das ist ein starker Affront gegen die Kommunen, die ihr Handeln nach Recht und Gesetz ausrichten.
Ich will noch einmal festhalten, Meinungsfreiheit ist ein Kernbestand unseres Grundgesetzes. Dieses Grundrecht gilt es zu wahren:
friedlich und gewaltfrei. – Das steht völlig außer Frage. Wenn aber eine Partei dies so polarisiert wie Sie – wenn ich jetzt gerade auch ein Post in Facebook sehe, wo Sie die Kosten für Flüchtlinge aufrechnen und zum Ergebnis kommen, Sie würden vorschlagen, stattdessen jeder deutschen Familie 614 Euro zu geben –, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass diese Gesellschaft sich wehrt:
mit legitimen Mitteln der Gewaltfreiheit, mit der freien Meinungsäußerung. – Das ist auch gut so, und darauf bin ich auch stolz, dass dies in unserer Gesellschaft funktioniert.
Bürgerinnen und Bürger, die der Auffassung sind, dass ein Gastronom, der ein Forum auch für Parteien bietet, nicht mehr besucht wird, die letztendlich mit dem Geldbeutel abstimmen, auch die haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Auch ein Ortsbeirat kann eine Meinung äußern.
Das ist völlig legitim, und das sollten Sie nicht in Abrede stellen. Ich glaube, Sie haben heute das Thema verfehlt. Sie wollten das Thema setzen, dass die Versammlungsfreiheit in Ihrem Fall gefährdet sei.
Das Thema wäre aus Ihrer Sicht besser bezeichnet gewesen mit dem Begriff: Ihr Problem, Ihre Schwierigkeiten mit der Meinungsvielfalt in unserem Land, mit dem Meinungspluralismus. – Das ist das Kernproblem, das Sie heute vortragen.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Abg. Uwe Junge, AfD: Wir haben unsere eigene Meinung, Sie haben Ihre Meinung!)
Aktueller Sachstand zum Bau einer Mittelrheinbrücke auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/2242 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehreren Jahrzehnten setzen sich die Menschen im Mittelrheintal dafür ein, dass zwischen den beiden Ufern des Rheins eine Brücke gebaut wird. Viele Tausende Menschen und Unternehmen in der Region können von dieser festen, zu jeder Tages- und Nachtzeit nutzbaren Querung über den Rhein profitieren. Nun stehen wir endlich vor der Möglichkeit, dieses für die Region wichtige Projekt zu realisieren und mit der konkreten Planungsphase für den Bau einer Mittelrheinbrücke zu beginnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, aus Ihren Reihen hört man in den vergangenen Tagen und Wochen jedoch nur, dass die Regierung die Mittelrheinbrücke bloß als Landesprojekt einstufen müsse, dann wäre alles gut, und dann würden die Bagger schon morgen rollen. Diesen Eindruck vermitteln Sie in der Öffentlichkeit. Sie sprechen zudem davon, die FDP könne sich in dieser Frage in der Koalition nicht durchsetzen. Wie Sie, lieber Herr Bracht, allerdings darauf kommen, ist mir bisher schleierhaft.
Meine Damen und Herren, in der Koalition herrscht absolute Einigkeit darüber, dass wir die Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt so schnell wie möglich realisieren möchten.
(Beifall der FDP und bei der SPD – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es nämlich aus! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Tosender Applaus bei den Grünen!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Ihrer wiederholt vorgebrachten Forderung, die Mittelrheinbrücke als Landesprojekt zu planen, verschweigen Sie der Öffentlichkeit wichtige Fakten darüber, was die Einstufung als Landestraße an tatsächlichen Konsequenzen mit sich bringen würde. Sie verlieren kein Wort darüber, dass eine Brücke als Landesstraße das Verkehrsaufkommen aufgrund von zusätzlichem Durchgangsverkehr in der betroffenen Region massiv erhöhen wird. Dass mit einem erhöhten überregionalen Durchgangsverkehr auch die Lärmbelästigung für die Menschen in der Region massiv steigen würde, scheint für Sie ebenfalls keine Rolle zu spielen. Für die FDP war schon immer klar, wir wollen keinen zusätzlichen überregionalen Durchgangsverkehr durch das Mittelrheintal. Diesen Standpunkt vertreten wir seit Jahrzehnten, und er gilt heute genauso wie morgen.
In diesem Zusammenhang lassen Sie auch eine andere wichtige Information unerwähnt. Sie vergessen, den Menschen mitzuteilen, dass die Forderung der CDU den Status des UNESCO-Weltkulturerbes massiv in Gefahr bringen würde. Minister Wissing hat das vorhin in der Fragestunde ebenfalls so eingeschätzt; denn die Aussagen der UNESCO sind unmissverständlich. Der Weltkulturerbestatus des
Mittelrheintals ist nur dann garantiert, solange es nicht zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Region kommt. Genau dies wäre durch eine Landesstraße unausweichlich der Fall.
Ebenso lassen Sie es unerwähnt, dass eine Landesstraße auch entsprechend ausgebaute Zufahrts- und Abfahrtswege benötigt. Diese Infrastruktur bereitzustellen, würde eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Kommunen bedeuten. Zu all diesen Punkten haben Sie bis heute nicht Stellung genommen. Ich möchte Ihre Forderungen einmal zusammenfassen, damit die Menschen wissen, was die CDU seit Wochen propagiert.
Mit Ihren Forderungen nach einer Mittelrheinbrücke als Landesstraße kämpfen Sie dafür, dass das Mittelrheintal auch zur Durchgangspassage für den überregionalen Schwerlastverkehr wird, und Sie nehmen billigend den Verlust des Weltkulturerbestatus in Kauf.
Ich frage mich, was Herr Bröhr den Menschen bei sich vor Ort erzählt, wenn er auf diese Umstände angesprochen wird. Frau Klöckner, ich kann mir vorstellen, dass Sie es in dieser Frage nicht leicht haben. Auf der einen Seite möchten Sie genauso wie wir diese Brücke bauen. Auf der anderen Seite ist Ihre Partei in den Strudel geraten, den Herr Bröhr hier ausgelöst hat. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür arbeiten, dass wir die Brücke so schnell wie möglich als kommunales Projekt realisieren und den Menschen das geben, wofür sie schon seit mehreren Jahrzehnten kämpfen, eine Straßenverbindung zwischen zwei durch den Rhein getrennte Kommunen.
Herr Roth, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Roth, was Sie heute hier gesagt haben, war nichts anderes als das, was der Minister vorhin gesagt hat. Ich kann dazu nur sagen, Sie wechseln Ihre Argumente wie Ihre Hemden.
Ich will zu Beginn deutlich machen, die CDU will die Mittelrheinbrücke, die CDU im Land, die CDU in der Region. Der Kreistag Rhein-Hunsrück will die Brücke, der Landrat Bröhr will die Brücke, und zwar möglichst schnell.