Zur Kohle: Besuchen Sie doch einmal unseren saarländischen Nachbarn. Da werden Sie sehen, die Bergbauschäden machen dort ganze Regionen unbewohnbar. Ich, die aus dem nordrhein-westfälischen Teil der Eifel kommt, sage: Gehen Sie einmal Richtung Garzweiler oder auch in die anderen Braunkohleabbaugebiete: Milliarden als Folgeschäden aufgrund von Bergbauschäden, die jeden, und zwar jeden Bürger treffen, ob sie jetzt Eigenheimbesitzer oder Mieterin und Mieter sind.
Ich darf auch sagen, es ist natürlich immer eine große Verführung, sich den Bürgerinitiativen anzuschließen, wenn sie sich mit neuen Entwicklungen technischer Art ausein
andersetzen, wie es Windanlagen nun einmal sind. Ich darf das als Grüne wirklich sagen; denn auch wir stehen da sehr unter Druck und werden in die Pflicht genommen, weil es natürlich auch um die Menschen, unsere Bürger, geht.
Man muss aber auch sagen, wir haben den Atomausstieg beschlossen, und wir tragen die Verantwortung für eine gute Umsetzung. Darauf ist unsere Wirtschaft angewiesen, die übrigens von sehr guten Energiepreisen durchaus profitiert. Das Teure sind im Moment übrigens die Netzgebühren.
Wichtig ist aber, dass wir alle Steuerungsmöglichkeiten wahrnehmen. Es stimmt, da gibt es durchaus noch Handlungsbedarf.
Wir sehen, in Rheinland-Pfalz befinden wir uns beim Ausbau auf einem guten Weg. Bei der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien liegen wir mittlerweile bei 45 %. Auch das Thema E-Mobilität steht übrigens in einem engen Zusammenhang damit; denn irgendwo muss der Strom herkommen. Wenn er nicht aus Kohle und Atom kommen soll, dann sind es eben die Erneuerbaren.
Wir haben mittlerweile bei den dezentralen Speichersystemen erhebliche Fortschritte. Die erste Power-to-GasAnlage ist am Netz. Privathaushalte und mittelständische Unternehmen können auf dezentrale Batteriespeichermodule zurückgreifen, die am Markt erhältlich und vielerorts im Einsatz sind.
Wir haben ein sehr intelligentes Projekt, das Designnetz heißt. Dieses setzt auf den Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch. Unter der Führung von RWE Innogy – beteiligt sind 46 Partner aus Rheinland-Pfalz, die vom Rhein-Hunsrück-Kreis über die Stadtwerke Trier bis zu den Kommunalen Netzen Eifel reichen – geht es darum, die Möglichkeiten, die Potenziale von drei Bundesländern – Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz – im Ausgleich wirklich auszuschöpfen. Das wird sehr nach vorne weisen.
Wir haben in Pirmasens innovative Anlagensysteme mit erneuerbarer Regelenergie und Speichern. In Trier, in der Eifel geht es um die Umsetzung von Wärmekonzepten, aber auch in der Großregion haben wir ein neues großes INTERREG-Projekt, von dem wir hoffen, dass wir unsere europäischen Nachbarn von den Alternativen zu Atom überzeugen können. Die Liste ließe sich weiter fortführen.
Ich habe gesagt, es besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen Planungssicherheit für die Wirtschaft. Das ist ein wichtiger Aspekt nicht nur in Rheinland-Pfalz. Es geht darum, das Thema Eigenstromerzeugung noch einmal aufzugreifen. Es kann nicht sein, dass Netzentgelte für jede Kilowattstunde Strom erhoben werden, die nicht weiter als vom Dach bis zum Herd geflossen ist. Das gilt auch für solche Diskussionen, wie sie jetzt plötzlich von Herrn Schäuble eröffnet werden, eine Stromsteuer auf den Eigenstrom zu erheben. Das toppt das Ganze noch. Eine Mehrwertsteuer auf die Gurke aus dem eigenen Garten
Wir müssen aber natürlich auch die Kohlekraftwerke verstärkt abschalten, die die Netze verstopfen. Auch das Thema Dunkelflaute, das regelmäßig im Januar wiederkommt, ist natürlich eines, zu dem wir sagen können: Dazu sind die Lösungen alle da. Wir müssen sie nur umsetzen und steuerpolitisch handhaben. – Wir sitzen also alle in einem Boot, angefangen von der EU über den Bund und das Land bis hin zu den Kommunen.
Wenn wir daran arbeiten, die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu machen – das ist angesichts unserer Unsicherheiten im Exportbereich durchaus eine realistische Möglichkeit –, dann werden wir auch unsere Nachbarn überzeugen.
Wir dürfen zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Kreisverbandes GRÜNE Mayen-Koblenz. Herzlich willkommen bei uns!
Ferner dürfen wir Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Realschule plus Altenglan begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Aufgrund der von der Landesregierung in Anspruch genommenen Redezeit verlängert sich die Redezeit der Fraktionen jeweils von zwei auf vier Minuten. Wortmeldungen liegen vor. Frau Blatzheim-Roegler, bitte.
Sehr geehrter Herr Billen und sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, Sie haben beide in unterschiedlicher Art und Weise versucht – ich will Sie das keinesfalls in einen Topf werfen –, sowohl die Aktualität dieser Aktuellen Debatte als auch das Thema an sich ins Lächerliche zu ziehen.
Sie konnten es sich natürlich nicht verkneifen, wieder mit uralten und falschen Zahlen und Argumenten zur Energiewende anzutreten. Ich musste mir früher Sprüche anhören
wie: Atomkraftgegner überwintern ohne Strom mit kaltem Hintern. – Da kann es mich jetzt wirklich nicht aus der Fassung bringen, wenn Sie die gute Politik dieser Landesregierung, gerade was die erneuerbaren Energien angeht, in Zweifel ziehen.
Noch einmal zur Aktualität: Was ist denn unsere Aufgabe als Parlament in diesem Land? – Natürlich die Sorgen, die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Ich verweise auf die Open Petition, die der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, initiiert hat, die sehr schnell sehr viele Unterstützer gefunden hat. Er klagt an, dass uns die grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Tihange – ich will auch Doel dazunehmen; denn das liegt bei Antwerpen und damit wirklich nicht weit von uns – bedrohen. Er fragt sehr konkret: Was passiert mit meinem Kindern, wenn wir ihnen so etwas hinterlassen? –
Ich sage Ihnen auch, dass wir kürzlich in BernkastelWittlich den Inspekteur der Feuerwehr, der auch Katastropheneinsatzleiter ist, gefragt haben, wie die Katastropheneinsatzplanung aussieht, falls in Cattenom oder auch in Tihange ein Unglück passiert. Natürlich gibt es einen Katastropheneinsatzplan, in dem auch geregelt ist, was man in einem Umkreis von 10, 15 oder 20 km an Vorsorgemaßnahmen ergreifen sollte. Den gibt es von der ADD.
Der Inspekteur der Feuerwehr sagte aber ganz klar, im Grunde genommen, wenn etwas in Cattenom passiert, das vergleichbar ist mit den Unfällen in Fukushima oder in Tschernobyl – die vorher auch keiner für möglich gehalten hat –, kann man gar nichts mehr machen, dann sehen Sie am besten zu, dass Sie so schnell wie möglich hier wegkommen.
und glauben Sie mir, keiner bedauert mehr als ich, dass es nach wie vor ein aktuelles Thema ist. Für uns in der Grenzregion ist es auch deshalb ein aktuelles Thema, weil die Anrainerstaaten kein Mitspracherecht bei den grenznahen Atomkraftwerken haben, es keine einheitlichen, EU-weit gültigen Sicherheitsstandards gibt und wir an dieser Stelle tatsächlich ohnmächtig sind.
Genau deswegen brauchen wir aber immer wieder das Engagement der Politik, so, wie die Landesregierung es in den letzten Jahren gemacht hat, und wir brauchen auch die Bundesebene. Wir brauchen beispielsweise Umweltministerin Hendricks, wir brauchen natürlich auch die Kanzlerin,
damit sie auf den nationalen Ebenen mit den Partnern in Europa spricht und immer wieder darauf aufmerksam macht.
Solange sich da noch nichts geändert hat, und solange die grenznahen Atomkraftwerke, die Schrottmeiler, uns bedrohen, ist das Thema aktuell.
(Abg. Michael Billen, CDU: Der Präsident hält keine Reihenfolge mehr bei Wortmeldungen ein! – Zuruf aus dem Hause: Doch!)
Herr Billen, Sie haben die Sitzungsleitung nicht zu kommentieren. Das rüge ich hiermit. Wir haben eine geübte Praxis, dass wir bei Wortmeldungen aller Fraktionen nach der Größe der Fraktionen verfahren.