Meine Damen und Herren, kümmern wir uns also erst einmal um die Probleme, die wir im Land haben, bevor wir Resolutionen und Debatten über die Probleme unserer Nachbarn beginnen. Im Grundsatz ist die Fragestellung – das muss ich Ihnen zugestehen – zwar relevant, und sie muss auch thematisiert werden, doch die Einwirkungsmöglichkeiten auf EDF und Frankreich sind gering.
Unfreiwillig zeigt die Debatte auch die Hybris in der deutschen Energiepolitik. Sichere Kraftwerke in Deutschland werden frühzeitig abgeschaltet, Know-how und Arbeitsplätze im Nuklearbereich auch hinsichtlich der Nuklearforschung gehen verloren, währenddessen Pannenreaktoren
in Grenznähe weiterlaufen. Die Energiepolitik wird gerade von den Grünen absolut verbohrt, oftmals ungeachtet der technisch-physikalischen Möglichkeiten geführt.
(Heiterkeit der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fordern Sie mich zum Duell oder was?)
Herr Billen hat recht mit dem, was er sagt; denn wir nehmen den Strom aus Frankreich ab – das ist eine Unlogik –, dank der Politik der Grünen, aber auch aufgrund des Populismus der CDU in der Energiepolitik. Die CDU hat sich einen Energiepopulismus geleistet, der rein auf Wahlen ausgerichtet war. Die Konsequenzen tragen wir jetzt und in Zukunft, nämlich mit einer überhasteten Energiewende, die nicht die Anforderungen erfüllt, die wir als modernes Industrieland haben und stellen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Egal ob Doel, Tihange, Fessenheim oder Cattenom, die grenznahen Atommeiler in Frankreich und Belgien sorgen immer wieder für negative Schlagzeilen. Egal ob Risse in den Druckbehältern, Explosionen oder verdächtige Pfützen, die veralteten Anlagen erwecken alles andere als den Eindruck eines zuverlässigen Technologiestandards.
Neben den zahlreichen Störfällen und Pannenmeldungen stehen darüber hinaus auch immer wieder die Behörden und deren Informationspolitik in der öffentlichen Kritik. Dazu möchte ich nur Folgendes sagen – bitte verstehen Sie mich nicht falsch –: Ich möchte die Vorfälle weder verharmlosen noch kleinreden, aber Störfall ist nicht gleich Störfall.
Es kann nicht das Ziel sein, bei einem solchen emotional aufgeladenen Thema bei der Bevölkerung Ängste zu schüren und sie dauerhaft zu verunsichern.
Vielmehr müssen die Kommunikation und das Krisenmanagement der Betreiber und der Behörden darauf ausgerichtet sein, die Bürgerinnen und Bürger bei einem ernst zu nehmenden Störfall umfassend und unmittelbar zu informieren.
diesem Aspekt möchte ich dennoch klarstellen: Es kann nicht sein, dass wir uns für viel Geld eine teure Energiewende leisten, während unsere europäischen Nachbarländer Frankreich und Belgien und gerade Frankreich 75 % seines Stroms aus Atomkraft bezieht und mit seinen technisch veralteten Anlagen ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt.
Dabei ist es übrigens unerheblich, ob ein Kernkraftwerk 12 km oder 200 km von der deutschen Grenze entfernt steht. Auf die Windrichtung kommt es an, und die ist im Zweifelsfall gegen uns. Wir sind uns daher in der Koalition einig, die alten Atomkraftwerke in unseren europäischen Nachbarländern müssen stillgelegt werden.
Man darf aber an dieser Stelle nicht verschweigen, die Abschaltung von Cattenom, Fessenheim und Doel liegt nicht im Kompetenzbereich des rheinland-pfälzischen Landtags. Wir verfügen über kein rechtlich bindendes Instrument, in unseren Nachbarländern eine Abschaltung zu erwirken.
Was wir aber tun können, ist, das Sicherheitsbedürfnis und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Regionen ernst zu nehmen und zu versuchen, unseren Einfluss auf allen Ebenen geltend zu machen. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Landesregierung für ihren stetigen Einsatz auf diesem Gebiet bedanken.
Es liegt zwar an unseren Nachbarländern, die veralteten und störanfälligen Atommeiler abzuschalten, aber wir können unser Anliegen deutlich gegenüber unseren Nachbarländern kommunizieren. Wir werden daher die Landesregierung weiter dabei unterstützen, sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen.
Ganz zum Schluss noch ein Hinweis: 2015 wurde in Frankreich ein Energiewendegesetz verabschiedet, nach dem der Anteil des Atomstroms am gesamten Stromaufkommen bis 2050 auf 50 % gesenkt werden soll. Frankreich täte gut daran, zur Erfüllung dieser Zielmarke zeitnah die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, die zum einen veraltet und zum anderen in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Sicherheitsmängel immer wieder in die Schlagzeilen geraten sind.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durchaus ist Aktualität gegeben. Wenn man einmal auf die Liste der Vorfälle zu Cattenom oder anderen französischen Atomkraftwerken allein im Jahr 2017 sieht, dann muss hier erhöhter Handlungsbedarf bestehen.
Herr Billen, ich wundere mich schon ein bisschen; denn aus unserer Region kam die Open Petition. Zehntausende von Menschen aus unserem Kreis haben diese unterstützt und den Landtag gebeten und aufgefordert, über dieses Thema zu diskutieren. Ich finde es ganz interessant, wenn Sie sagen, das ist alles überflüssig. Das können Sie denen einmal selbst sagen.
Ich will jetzt nicht die lange Liste mit den Vorfällen wiederholen – Sie haben das alles schon erwähnt –, aber ich will auf die aktuelle Situation hinweisen. Ich glaube, Sie sind nicht ganz auf dem Stand der Entwicklungen. Wir hatten im November 18 französische AKW, die eben nicht am Netz waren, darunter die beiden Blöcke des AKW Fessenheim. Dort wurden Materialmängel an den Dampferzeugern festgestellt. Insgesamt waren im Oktober 21 der 58 Atomkraftwerke nicht am Netz.
So ist es gerade umgekehrt der Fall, wir versorgen die französischen Nachfrager mit deutschem Strom aus erneuerbaren Energien. Sie wissen auch, dass sich gerade aktuell Frankreich sehr vor einem Blackout gefürchtet hat. Da haben wir unsere Angebote für die Franzosen, weil wir einen Stromüberschuss erzeugen.
Wir werden dieses Thema weiter aufgreifen. Wenn es sein muss, auch das hundertste Mal; denn steter Tropfen höhlt den Stein. Wir werden auch am 11. März, das ist der sechste Jahrestag des Unfalls von Fukushima, eine Informationsveranstaltung in der Grenzregion Prüm veranstalten, knapp 90 km vom AKW Tihange entfernt. Es geht darum, die möglichen Auswirkungen darzustellen.
von einem renommierten Wiener Institut vor. Es gilt, hier mögliche Konsequenzen auf der einen Seite für die deutsche Bevölkerung darzustellen, aber auf der anderen Seite den Dialog mit den belgischen, französischen und luxemburgischen Nachbarn aufzunehmen, um das Thema in unserer Gesamtregion präsent zu machen.
Wir wissen auch – die Landwirte unter Ihnen interessiert das natürlich auch –, dass es durchaus realistische Wahrscheinlichkeiten gibt, dass landwirtschaftliche Produkte aus unserer Region in einem solchen Fall nicht mehr vermarktungsfähig sein werden. Leider liegt die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher, als im Lotto zu gewinnen.
Wir haben natürlich auch vor Erscheinen dieser Studie schon sehr viel gemacht. Die Ministerpräsidentin, ich, aber auch Eveline Lemke als Wirtschafts- und Energieministerin haben das – ich sage einmal – ganze Tableau der Möglichkeiten auf diplomatischer und auch rechtlicher Ebene ausgeschöpft. Herr Billen, die Klagebeurteilung wird im Frühjahr vorliegen. Wir werden noch weitergehen und die Klage gegen Tihange erweitern.
Natürlich brauchen wir aber, um unsere französischen und belgischen Nachbarn zu überzeugen, eine wirkliche Antwort. Die Antwort heißt Energiewende; denn wir suchen natürlich nach Alternativen. Selbstverständlich haben wir in Deutschland, übrigens in einem großen Konsens – die Haltung der AfD, es war sehr interessant, die noch einmal dargestellt zu bekommen, ist da eine Ausnahme –, den Konsens der Energiewende.
Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, gehen innerhalb dieser Legislaturperiode fast alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Wenn ich dann hier Zwischenrufe höre, ja, man sollte wieder auf die Kohle setzen und Atomkraft wäre billig, sage ich nein. Wir haben allein mit Mülheim-Kärlich, bei dem wir gerade den Abbau betreiben, mindestens 4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, gebaut auf einer Erdbebenspalte. Die Verantwortung dafür sitzt mir gegenüber.