Sie schreiben selbst, dass die Ingenieurskapazitäten beim LBM an den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln für
den Straßenbau bemessen werden. Um die Kapazitäten zu bestimmen, bräuchten Sie gesicherte Erkenntnisse über das Volumen der zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel. Das ist der falsche Ansatz.
Andere Bundesländer setzen bewusst auf Vorratsplanungen und auf politische Zusagen und Entwicklungen und schaffen es damit, zusätzliche Mittel zu erhalten. Die Landesregierung dagegen tut so, als ob sie vom zusätzlichen Geld vom Bund überrascht wurde. Dabei kam die Investitionsoffensive für Bundesfernstraßen alles andere als überraschend. Bereits 2011 wurde das entsprechende Infrastruktur-Beschleunigungsprogramm für Bundesfernstraßen erarbeitet und 2012 im Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedet. Man sollte meinen, dass fünf Jahre genug Vorlauf sind.
Auch im Landtag war der Personalbedarf beim LBM in den vergangenen Jahren regelmäßig Thema. So hat beispielsweise Herr Kollege Licht 2015 eindringlich auf die Überlastung beim Personal und die Überstunden hingewiesen, und auch der Rechnungshof schrieb, es sollte geprüft werden, wie das höhere Investitionsvolumen des Bundes abgewickelt werden könne.
Der Kern des Problems ist bei der alten rot-grünen Landesregierung zu suchen. Im letzten Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass LBM und LBB das Volumen ihrer Baumaßnahmen signifikant reduzieren müssen. Das hatte Personalreduzierungen zur Folge.
Ich weiß, Sie werden jetzt gleich sagen: Wir haben doch alle für die Schuldenbremse gestimmt. – Ja, aber wir hätten andere Schwerpunkte gesetzt.
Darauf haben wir immer hingewiesen. Wir haben betont, dass Investitionen in die Infrastruktur Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sind. Wie nötig das ist, sehen Sie auch anhand der aktuellen Wirtschaftszahlen – zugegebenermaßen gute Zahlen mit einer guten Entwicklung, aber die Steigerungsraten liegen laufend hinter den Steigerungsraten des Bundes und der übrigen Länder. Das heißt, RheinlandPfalz fällt im Vergleich weiter zurück.
Herr Minister Wissing, Sie haben reagiert. Sie haben uns erläutert, dass der LBM auf Personalsuche ist. Schön, aber reichlich spät. Andere Länder und Ingenieurbüros haben wesentlich früher reagiert, sodass der Markt abgegrast ist. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Jetzt sind Stellen ausgeschrieben, aber immer noch ist der Stellenabbau festgeschrieben. 180 Stellen sind nach wie vor zum Abbau im Programm festgeschrieben. Das sollte spätestens jetzt infrage gestellt werden.
(Beifall der CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Das sind die eigenen Angaben! Die Angaben aus dem LBM!)
Ein weiterer Punkt ist mir noch wichtig. Andere Länder machen große Programme für die Vergabe an externe Ingenieurbüros. Auch in diesem Bereich gibt es in RheinlandPfalz dringenden Nachholbedarf.
Ein letzter Punkt: Genauso erneuerungsbedürftig ist das Personalmanagement und das Akquisemanagement.
Während Sie besondere Maßnahmen wie zum Beispiel Stellenanzeigen und Postkarten an Universitäten nennen, akquirieren andere moderne Betriebe mit anderen Maßnahmen wie „Ing.-Tours“,
Es gibt ein schönes Sprichwort dazu: Wenn es Brei regnet, muss man Löffel raushalten. – Wir sollten Löffel raushalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich gestern bis kurz vor Ende der Abgabefrist der Aktuellen Debatte noch nichts von der CDU gehört habe, habe ich gedacht, heute muss eine brandaktuelle Debatte ins Haus schneien. Als uns dann Ihre Debatte zum Thema „Bundesgelder zurückgegeben“ erreichte, habe ich mich daran erinnert, dass ich doch vor Kurzem etwas dazu gelesen hatte. Ich habe einmal nachgeschaut, es ist die Drucksache 17/2178 genau zu diesem Thema.
Frau Kollegin, Sie haben es gesagt, genau dazu gibt es aktuell die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, in der genau diese Punkte beantwortet sind. Deshalb muss ich sagen, tagesaktuell ist das, was Sie heute in die Debatte einbringen, bestimmt nicht.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr richtig! – Abg. Alexander Licht, CDU: Tagesaktuell! Was für ein Geschwätz! Tagesaktuell ist die Konsequenz, die Sie nicht ziehen! Das ist tagesaktuell!)
Darüber hinaus ist es schon erstaunlich, wie einseitig Sie dieses Thema angehen. Sie erwähnen mit keinem Wort, dass der Landesbetrieb Mobilität in den letzten Jahren
immer mehr Geld abgerufen hat, als ihm vom Grundbetrag zustand. Ich habe einmal zusammenaddiert, welche Summe dies in den letzten zehn Jahren ergibt, und dabei kommen wir auf sage und schreibe 239 Millionen Euro,
Ich glaube, an dieser Stelle muss man ein Dankeschön an die Ingenieure, die Techniker, die Bauzeichner und an die Bauwarte verlieren, die in höchster Leistung dazu beigetragen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Da haben Sie aber Glück, dass Sie die ersten fünf Jahre dazuzählen! Es geht nur um die letzten fünf Jahre!)
Darüber hinaus stellen Sie es so dar, als sei RheinlandPfalz das einzige Land, das 2016 habe Gelder zurückgeben müssen, Frau Kollegin. Das ist falsch. Sechs weitere Länder mussten dies auch tun, und selbst die großen Länder wie Bayern, die Sie immer zitieren, haben gesagt, dass sie den Anstieg, den sie vom Bund bekommen haben, im nächsten Jahr in dieser Form nicht mehr bewältigen können. Man muss einfach einmal ganz plausibel sagen, man kann doch nicht von heute auf morgen die Gelder drastisch anheben und dann verlangen, dass man sie insgesamt verbaut und verplant. Man braucht Vorlaufzeit, und das geht nicht so einfach, wie Sie es heute geschildert haben.
Wir in Rheinland-Pfalz haben gezielt und nach Bedarf eingestellt, und wir planen auch gezielt und nach Bedarf. Das muss man noch einmal deutlich sagen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Das sieht der eigene Betrieb aber anders, und das wissen Sie, Herr Kollege!)
Des Weiteren komme ich zu Ihren Aussagen im Bereich Planung und Vorratsplanung. Ich frage mich: Wie stellen Sie sich denn das vor? – Zum Bereich Planung muss man sagen, dass wir vom Bund nur 3 % der Planungskosten bekommen, uns als Land kostet es jedoch 15 %. Darüber reden Sie gar nicht, das ist alles selbstverständlich, was wir als Land bei Baumaßnahme für Baumaßnahme noch on top tragen. Darüber verlieren Sie kein Wort.
Das Nächste ist die Vorratsplanung. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie sich das vorstellen. Sollen wir Leute nach Beliebigkeit einstellen nach dem Motto: Heute brauchen wir dich einmal, mach doch bitte ein paar Vorratsplanungen. Morgen brauchen wir dich nicht mehr, gehe wieder nach Hause? – Wie stellen Sie sich das vor?
der Bund von heute auf morgen Millionenbeträge vor die Füße schmeißt, können wir so schnell nicht darauf reagieren.
Des Weiteren sagen Sie, der Ingenieurmarkt sei leergefegt, und andere Länder seien schneller gewesen als wir. Reden Sie doch einmal mit Ihren Kollegen in anderen Bundesländern. Dieses Problem haben alle Bundesländer, und nicht nur Rheinland-Pfalz.
Sie sagen doch immer, Sie sind nahe dran an der Wirtschaft. Dann reden Sie doch einmal mit den Ingenieurbüros. Auch dort besteht ein Bedarf, und auch sie können keine Aufträge mehr annehmen. Sie reden uns als Rheinland-Pfälzer ein Problem an den Hals, das kein rheinland-pfälzisches Problem ist, sondern ein bundesweites Problem, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich sage noch einmal, man kann das nicht so pauschal und einfach darstellen, wie Sie es heute getan haben. Wir haben einen leistungsfähigen Landesbetrieb Mobilität, und wir sind dankbar für die Arbeit, die er tagtäglich leistet.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hohe Energie! Hoher Einsatz!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gehört, hat der Kollege Alexander Licht mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, die Landesregierung habe gut 46 Millionen Euro Bundesmittel nicht abgerufen.