Genau diese Mittel waren für den Straßenbau in RheinlandPfalz vorgesehen. Ich wiederhole, 46 Millionen Euro für den Straßenbau wurden nicht abgerufen.
Die Begründung von Herrn Verkehrsminister Volker Wissing will ich mit Zustimmung des Präsidenten wörtlich aus der Antwort der erwähnten Anfrage zitieren.
„Für die Bestimmung der zukünftig erforderlichen Kapazitäten bedarf es daher gesicherter Erkenntnisse über das
Volumen der zukünftig zur Verfügung stehenden Verkehrsfinanzierungsmittel für die Bauaktivitäten bei Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen.“
„Das Land als Auftragsverwaltung kann nicht Ingenieure einstellen, wenn der Bund kurzfristig mehr Mittel zur Verfügung stellt, und sie später wieder entlassen, wenn der Bund die Mittel zurückfährt.“
Herr Dr. Wissing, Sie wissen selbst, das ist ganz kleines Karo. Sie geben trotz dringend anstehender Infrastrukturprojekte und überfälliger Sanierungsmaßnahmen 46 Millionen Euro ungenutzt an den Bund zurück, weil das Land sich Ihrer Meinung nach ein paar Ingenieure mehr nicht leisten könne.
Gehen wir einmal nur für einen kurzen Moment davon aus, die Regierung habe tatsächlich zu viele Skrupel, um bei Ingenieuren eine ähnliche Politik der kurzfristigen Verträge zu fahren, wie sie das schon lange bei Gymnasiallehrern tut. Herr Wissing, bei so wichtigen und dringenden Verkehrsprojekten darf keine Arbeitskraft zu teuer sein.
Bayern zeigt, wie es geht. Laut der „WELT“ schafft es der Freistaat jedes Jahr, mehr zu bauen als anfangs geplant. Als wesentlichen Grund führt das Blatt die gut besetzte Straßenbauverwaltung an.
Herr Dr. Wissing, Ihre Selbstverteidigungslogik ist aber nicht nur kleinkariert, sondern auch völlig unglaubwürdig.
Aus der Antwort Mitte Oktober 2016 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baldauf und Wieland geht hervor, das Verkehrsministerium plane bis 2020 einen Stellenabbau beim Landesbetrieb Mobilität von 180 Mitarbeitern. Somit bewirkt der Verkehrsminister-Effekt die Arbeitskräfteknappheit, die er an anderer Stelle beklagt.
Herr Dr. Wissing, ohne die nötige qualifizierte Mannschaft hinter Ihnen werden Sie auch in Zukunft die Bundesmittel nicht einsetzen können. Sie müssen doch aus Fehlern gelernt haben.
Meine Damen und Herren, in diesen 46 Millionen Euro ungenutzter Mittel finden Sie die Antwort auf die Frage nach den vielen verschleppten Raumordnungsverfahren, die überfälligen Sanierungsmaßnahmen, den unproduktiven Streit mit Kreisräten über die Finanzierung von Straßen und Brücken und allgemein den fehlenden Mut zum Lückenschluss in unseren Verkehrsverbindungen. Beispiele bräuchte ich eigentlich nicht zu nennen, die A 1 als Stichpunkt reicht sicher, damit ein Bild vor Ihren Augen entsteht.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal erwähnen: 600 Millionen Euro an Landesgeld bis Ende der Legislaturperiode, wichtige Projekte wie der Lückenschluss der A 1, die Rheinbrücke bei Wörth oder den Ausbau der B 10. – Der Verkehrsminister Dr. Volker Wissing leistet nicht nur im Bereich Verkehr hervorragende Arbeit.
Da sie das aber natürlich nicht übers Herz bringen, begeben Sie sich lieber auf die Suche, wo man den Finger in die Wunde legen könnte,
stoßen auf nicht abgerufene Bundesmittel und empören sich, warum der bereitstehende Topf nicht vollständig abgeräumt wurde. Das ist erst einmal Ihr gutes Recht. Fakt ist aber – das gehört zur Wahrheit dazu –,
einen größtmöglichen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb der acht Monate für den Straßenbau abzurufen
nein, hören Sie doch einmal zu, es ist alles gut, alles gut, ruhig, ruhig –, und die Ampelpartner stehen zum Wort. Wir wollen Straßen bauen.
Da der Minister das weiß, hat er Überstunden angeordnet. Er hat zusätzliche Planungsbüros beauftragt und mit Schnellläufern gegengesteuert.
Zudem sind doch in 2016 25 zusätzliche Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM geschaffen worden. Mit diesem Kraftakt ist es gelungen – Frau Wieland hat es erwähnt –, in 2016 knapp 20 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln abzurufen, als dies im Vorjahr der Fall war. 2017 gibt es noch einmal 31 Ingenieurstellen obendrauf, um die Infrastrukturplanung zu realisieren. In einem kurzen Zeitraum, also acht Monate von Mai bis Dezember, ist es dem Verkehrsministerium, dem LBM und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (den Sie meiner Meinung nach mit diesem Antrag auch ans Schienbein treten)
somit gelungen, ein Planungsdefizit auszugleichen, das nicht zuletzt dadurch entstanden ist, dass der Bund jahrelang die Mittel heruntergekürzt hat.
wir begrüßen natürlich, dass es mehr Geld gibt und die Aufstockung kam. Die Aufstockung ist aber nur dann gewinnbringend, wenn die Planungen der Bundesregierung künftig auf diesem Niveau bleiben und sich nicht wieder sprunghaft bewegen und somit verlässlich sind.