Ein Letztes: Sie werfen uns vor, wir haben keine Vorschläge. Das eine ist, schnell reagieren, zeitnah reagieren. Ich habe es vorhin schon gesagt, andere Bundesländer waren früher dabei, Ingenieure zu suchen. Jetzt bleibt uns in vielen Bereichen nur der Rückgriff auf externe Ingenieurbüros. Wir haben mit den Büros gesprochen. Es ist nicht so, dass sie keine Aufträge mehr annehmen. Jeder, der in einer Kommune arbeitet, weiß, dass es schwierig ist, es aber immer Büros gibt, die Aufträge gern noch annehmen.
Ein Allerletztes: Herr Minister, wenn Sie Methoden lächerlich machen, wie heutzutage Personal gesucht wird, zeigt das, dass Sie noch nicht
verinnerlicht haben, wie heute Personal gesucht wird. Auch dazu haben wir mit verschiedenen Büros gesprochen. Es gibt beispielsweise die „Ing.-Tour“.
Sie nehmen Busse und fahren mit den Ingenieurstudenten zu den verschiedenen Arbeitsstätten. Der LBM ist ein attraktiver Arbeitgeber, wenn das den Studenten klargemacht wird.
Die Aussage war, die Postkarte reicht nicht. Das können wir jetzt nicht in der kurzen Debatte klären. Es gibt aber Methoden, und diese Methoden sollte sich der LBM zu eigen machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie erwecken den Eindruck, als hätte der LBM die letzten
Jahre die Hände in den Schoß gelegt und wäre keine Bauprojekte angegangen. Das muss man noch einmal deutlich klarstellen.
Herr Licht, wir haben genug Zeit. Sie können gerne selbst ans Rednerpult kommen und Stellung dazu beziehen.
Folgendes ist noch einmal klar und deutlich zu den letzten zehn Jahren zu sagen: Sie haben gefragt, warum ich mich auf die letzten zehn Jahre bezogen habe. Weil ich mich auf Ihre Kleine Anfrage beziehe; es sind Ihre Fragen, die Sie gestellt haben.
Das erwähnen Sie mit keiner Silbe. Das sind summa summarum 240 Millionen Euro mehr in zehn Jahren. Darüber verlieren Sie kein Wort.
Dann noch zwei Fakten, die man erwähnen muss: Dass der LBM erst ganz spät vom Bund gemeldet bekommt, wie viel Geld er überhaupt kommt, haben Sie auch nicht erwähnt. Erst in der zweiten Jahreshälfte wird von Berlin gemeldet, was man im nächsten Jahr bekommt.
Der LBM muss kurzfristig reagieren. Das ist nicht leicht. Das macht er im Rahmen des Möglichen überragend.
Dann – das müsste ich Ihnen eigentlich gar nicht vorlesen, weil es in Ihrer Kleinen Anfrage steht – zu den 46 Millionen Euro, die angeblich verloren sind, steht dort ganz klar, ich lese es noch einmal vor: „Nicht verausgabte Bundesmittel werden vom Bund grundsätzlich überjährig weiter zur Verfügung gestellt.“ So einseitig, wie Sie es heute darstellen, ist es also nicht. Ich könnte für die ganzen Jahre noch einmal auflisten, wie viel wir on top verdient haben. Das muss aber nicht sein.
Bitte sehen Sie es nicht so einseitig, wie Sie es hier machen. Bringen Sie konstruktive Vorschläge mit ein. Das mit den Praktikanten mag von Ihnen vielleicht gut gemeint sein, aber Sie wissen selbst, das würde mehr Kräfte bündeln und wäre dann schwieriger. Von daher bitte ich um konkrete Vorschläge, wie wir das angehen können. So einfach kann man es sich nicht machen.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Dr. Wissing, wir haben die Kurzarbeitszeitverträge nicht als Vorschlag eingebracht. Wir wollten lediglich darauf hinweisen, dass es in anderen Branchen üblich ist.
Ich möchte kurz zu Herrn Oster kommen. Herr Oster, wir sind nicht der Meinung, dass der LBM geschlafen hat oder so. Wir sind der Meinung, der LBM macht eine richtig gute Arbeit. Sie sind lediglich überfordert.
Liebe Kollegen von der FDP, Sie betonen den Willen zum Bau von Verkehrsprojekten. Der Wille allein reicht nicht. Taten zählen, und nicht nur Worte.
Schleusern das Handwerk legen – Rückführungszentren in Nordafrika einrichten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2247 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 5.000 Flüchtlinge sollen allein im vergangenen Jahr bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken sein. Die kriminellen Schleuserbanden nehmen bewusst den Tod dieser Menschen in Kauf. Diese bewusste Inkaufnahme ist ein verbrecherischer Teil ihres absurden und auf der Not dieser Menschen begründeten Geschäftsmodells.
Den Schleusern ist nicht daran gelegen, die seeuntüchtigen und maßlos überfüllten Boote sicher in die europäischen Häfen zu bringen. Die Flüchtenden vertrauen darauf, in internationalen Gewässern gerettet und nach Europa gebracht zu werden. Erst wenn diesem Roulettespiel um Leben und Tod ein Ende gemacht wird, wird das menschenverachtende Geschäftsmodell der Schleuserbanden nicht mehr funktionieren.
Die geforderten Rückführzentren in Nordafrika sollten gleichzeitig auch vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen sein. In diesen Zentren könnten sowohl die Flüchtlinge, die
aus der Seenot gerettet wurden, als auch die, die auf dem Landweg nach Europa unterwegs sind, ihren Asylantrag stellen, um dann auf legalem Weg in die Europäische Union einreisen zu können.
Die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière und der rheinland-pfälzischen CDU für die Einrichtung der Rückführzentren und der sogenannten Hotspots scheiterten bisher am Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion. Wir begrüßen deshalb sehr, dass der Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion, Herr Oppermann, jetzt öffentlich erklärte, den Plänen des Bundesinnenministers zuzustimmen.
Damit den Schleusern das Handwerk gelegt und dem zigtausendfachen Tod der Flüchtlinge ein Ende gemacht wird, fordern wir die Landesregierung auf, die Pläne des Bundesinnenministers zur Einrichtung der Rückführzentren in Nordafrika zu unterstützen, und bitten das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Antrag.