Ich bin stolz auf die jungen Leute, die a) politisch interessiert sind, und die b) sich zu diesen Themen treffen, die sich in einen Landtag setzen oder das Europäische Parlament im Modell im Bundesrat ausprobieren und damit deutlich machen, dass sie ein Interesse daran haben, dass sich unser Land auch weiterhin weltoffen weiter entwickelt und gestaltet. Wir können froh sein, solche tollen jungen Menschen in unserem Land zu haben.
Deshalb möchten diese Landesregierung und die Koalition auch ein bisschen mehr als nur Sicherheit und Zuversicht, wie Sie es, liebe Frau Klöckner, formuliert haben.
Unser Anspruch ist es, dieses Land zu gestalten, und zwar im besten Sinne zu gestalten, sodass keiner der Menschen in unserem Land zu kurz kommt, hinten herunterfällt: alle mitmachen können, sie von uns wirklich auch gesehen und gehört werden. – Deshalb stehen wir als Landesregierung dafür, dass alle Menschen in unserem Land wirklich gute Chancen haben. Wir meinen alle. Das sage ich auch mit Blick auf die Debatte am heutigen Tage noch einmal ganz ausdrücklich.
Wir konsolidieren und investieren deshalb zum Beispiel in die Bildung, sowohl in die gebührenfreie Bildung als auch
in die gute Bildung. Das ist Markenkern dieser Landesregierung seit vielen, vielen Jahren. Wir investieren natürlich in die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Wärmewende; denn das ist Politik, die dafür sorgt, dass unser Land zukunftsfähig bleibt.
Wir investieren in eine gute Integrationsarbeit, in eine sichere Gesellschaft, in die soziale Infrastruktur, damit Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem wir gemeinsam gut und sicher leben können. Ich betone an dieser Stelle auch noch einmal: Dieser Landesregierung ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft von großem, großem Wert. Wir halten nichts davon, die Gesellschaft zu spalten, sondern wir wollen sie alle miteinander in eine Situation bringen, dass wir gut und positiv miteinander leben können. Deshalb investieren wir in soziale Infrastruktur, in eine sichere Gesellschaft und in die Integrationsarbeit.
Die Investitionen im Kernhaushalt und auch von unseren Landesbetrieben steigen vom Jahr 2016 auf 2018 um 80 Millionen Euro. Um das einfach noch einmal deutlich zu machen: Wenn uns unterstellt wird, dass wir nicht mehr investieren, stimmt das nicht! Wir investieren in diesem Doppelhaushalt 80 Millionen Euro mehr, als wir es früher getan haben. Wir machen damit einen ganz klaren Punkt und machen deutlich, ja, wir konsolidieren weiter, aber wir wollen diesen klaren Akzent setzen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, gleichzeitig sparen wir natürlich auch planvoll und kontinuierlich, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das haben wir versprochen, das steht aber auch in der Verfassung, und deshalb ist es für uns selbstverständlich Verpflichtung.
Im vergangenen Jahr haben wir bei der Konsolidierung bereits einen großen Zwischenerfolg erzielt. Das Land hat erstmals – das ist schon gesagt worden – seit 1969 einen Überschuss von 322 Millionen Euro erwirtschaftet. Wir haben also im letzten Jahr keine Schulden gemacht, sondern einen positiven Überschuss erwirtschaftet. Das freut uns natürlich. Das zeigt uns auch, dass wir die Rahmenbedingungen so gestaltet haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wenn ich Herrn Schweitzer aufgreifen darf, dann will ich sagen, ja, in dem Fall machen Frau Ahnen und ich und die Regierung gern den Haushalt, weil uns daran gelegen ist, dass wir wirklich zu einem positiven Abschluss kommen.
Diesen Weg gehen wir jetzt weiter. Wenn der Haushalt entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses verabschiedet wird, dann reduziert sich unser strukturelles Defizit weiter auf 352 Millionen Euro im Jahr 2017 und 198 Millionen Euro im Jahr 2018, und die Gesamtnettokreditaufnahme sinkt auf 273 bzw. 54 Millionen Euro. Die Schuldenbremse haben wir ganz klar im Blick.
Sie werfen uns vor, dass wir zu wenig Ambitionen beim Sparen an den Tag legen, und Sie haben uns eben hier sogar Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Das weise ich deutlich zurück. Mir fällt dabei ein, dass es nur eine einzige Sparmaßnahme gab, die die Landesregierung durchgeführt hat und auch vorgeschlagen hat, zu der die CDU gesagt hat, da machen wir mit. Alle anderen Sparmaßnahmen wurden von Ihnen verworfen. Da frage ich mich: Ist das verantwortungsvolle Oppositionsarbeit?
Natürlich kann man von Ihnen nicht verlangen, dass Sie als Opposition einen runden Haushalt vorlegen, aber jede Sparmaßnahme, die wir vorschlagen, als unsinnig oder was auch immer zu verneinen, und gleichzeitig eigentlich keine eigenen Sparmaßnahmen aufzuzeigen, die für uns seriös daherkommen, das macht am Ende auch nur ein trauriges Bild. Auf jeden Fall nicht das Bild, als wäre das ein Haushalt, den Sie gut gestalten können.
Natürlich ist es richtig, dass Opposition und Regierung auch unterschiedliche Haltungen zu Themen haben. Ich nenne einmal das Thema „Energieagentur“. Das hören wir seit vielen Jahren. Es ist auch okay, wenn die CDU findet, die Energieagentur ist nichts, was man braucht. Wir finden, wir brauchen sie. Wir wollen die Energiewende weiterentwickeln. Aber wenn man sagt, die Energieagentur ist ein Deckungsvorschlag für Einsparungen oder andere Maßnahmen, dann bleibt es doch richtig, dass eine Energieagentur mit 3,7 Millionen auch nur einmal ein Deckungsvorschlag sein kann für 3,7 Millionen und nicht bei jeder Maßnahme der Deckungsvorschlag der CDU ist. Das wäre wirklich eine Vermehrung dieses Ansatzes, der nicht realistisch ist. Insofern denke ich, sollten Sie an dieser Stelle etwas seriöser sein.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein letzter Punkt noch dazu. Die meisten Vorschläge, die Sie machen, führen am Ende auch nur zu Einmaleinsparungen. Sie wissen doch, wir diskutieren seit vielen Jahren darüber, die Schuldenbremse einzuhalten. Das bedeutet nicht nur, die Nettokreditaufnahme auf null zu bringen, sondern wir brauchen das strukturelle Defizit, das abgebaut wird. Das bedeutet eben, Einmaleinsparungen nutzen nichts, was das Thema „Einhalten der Schuldenbremse“ betrifft. Also auch insofern, denke ich, sollten wir da etwas ernsthafter miteinander umgehen.
Wir bringen den Haushalt nach vorne, wir konsolidieren maßvoll und planvoll. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute mit Gewissheit sagen können, dass wir auf jeden Fall bis 2020 spätestens den Haushalt wirklich in dem Sinne vorlegen können, dass wir keine neuen Schulden machen. Das ist unsere Verantwortung. Darüber bin ich froh.
Ich will mich an dieser Stelle bei unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken; denn die Einsparungen haben
sehr viel damit zu tun, dass wir wirklich sehr viel Personal in der Landesverwaltung einsparen. Das ist alles kein einfacher Weg. Dennoch haben wir hoch motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Deshalb hier an dieser Stelle mein ganz, ganz großes Dankeschön an unsere Mitarbeiter.
Es war der Regierung auch wichtig, dass wir dann sehr schnell, Frau Finanzministerin und ich, direkt nach der aktuellen Einigung beim Tarifvertrag der Länder angekündigt haben, dass das Tarifergebnis auch für die Beamten und die Beamtinnen 1 : 1 übernommen wird. Das werden wir in den nächsten Wochen auch entsprechend umsetzen.
Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, es ist schon viel zum Thema Innere Sicherheit gesagt worden. Ich möchte das noch einmal aufgreifen. Die schrecklichen hinterhältigen Anschläge gestern in London machen uns alle wieder sehr betroffen. Es ist einfach furchtbar, wenn man sich in die Situation der Angehörigen und der Opfer, die schwer verletzt sind, versetzt. Es ist gut, dass wir ihrer heute zu Beginn dieser Sitzung gedacht haben. Unsere Herzen und Gedanken sind bei all den Angehörigen.
Diese schlimmen Ereignisse zeigen uns immer wieder, was unsere Sicherheitsbehörden, unsere Polizei, heutzutage zu leisten haben. Sie bewegen sich tatsächlich in diesem Spannungsbogen zwischen organisiertem Terrorismus, dem IS, bis hin zu Angriffen von Einzeltätern wie in Nizza, Berlin oder London.
Das bedeutet, dass es wichtig ist, unsere Sicherheitskräfte einerseits wertzuschätzen, aber andererseits auch ihre Belange und Bedürfnisse immer wieder aufzugreifen. Genau das tun wir in dieser Regierung und dieser Koalition. Auch wir können niemals versprechen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit gibt. Wir können aber versprechen, und wir handeln danach, dass wir alles dafür tun, dass unsere Sicherheitskräfte in der Lage sind, ihr Bestes zu geben. Aus meiner Sicht geben sie ihr Bestes. Sie tun das kompetent, gut und mit einem ganz großen Engagement. Deshalb geht auch an sie ein großes Dankeschön.
Nach dem schrecklichen Berliner Attentat haben wir uns sehr schnell zum Spitzentreffen Sicherheit getroffen. Einige Maßnahmen, die dort besprochen worden sind, etwa die Neustrukturierung der Bereitschaftspolizei, konnten direkt umgesetzt werden. Andere, zum Beispiel die personelle Verstärkung beim Verfassungsschutz, werden mit der Verabschiedung dieses Haushaltes möglich gemacht. Ich finde es richtig, dass wir unmittelbar zusätzlich darauf reagiert haben.
Bei uns spielt neben der Stärkung der Polizei – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen – das Thema Prävention eine ganz wichtige Rolle. Ich kann die Zahlen, die von Frau Klöckner genannt worden sind, nicht ganz nachvollziehen. Deshalb nenne ich jetzt nochmals: Der Ansatz für Islamismusprävention wächst deutlich in unse
rem Doppelhaushalt, nämlich auf 555.000 Euro bzw. auf 605.000 Euro im Jahr 2018. Wir wollen mit der Verstärkung dieser Präventionsarbeit erreichen, dass wir mehr Menschen erreichen können, die drohen, in die islamistische Radikalisierung abzugleiten. Ich denke, es ist genau richtig, was wir tun. Mit Geld für Prävention verhindern wir Kriminalität. Das ist die beste Sicherheit, die wir überhaupt gewährleisten können.
Die Polizei kann sich auf uns verlassen. Wir stellen weiterhin jährlich 535 Anwärter und Anwärterinnen für den Polizeidienst ein, um bis zum Jahr 2021 unsere Zielzahlen zu erreichen. Ich lasse die kleineren Größenordnungen – – –
Gleich, eine Sekunde, Herr Schweitzer. Er möchte noch einmal die Statistik zeigen. Ich komme nämlich gleich darauf. Dann wäre es schön, wenn sie noch einmal im Bild wäre. Es gibt daneben aber eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes. Auch der Sachhaushalt der Polizei wird nochmals kräftig wachsen, damit wir in der Lage sind, Ersatzbeschaffungen und Neubeschaffungen im IT-Bereich, was polizeitechnische Geräte und Ähnliches betrifft, zu tätigen.
Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich das, was die CDU in regelmäßigen Abständen behauptet, nämlich dass wir bei unserer Polizei Schlusslicht im Bundesgebiet sind, noch einmal aufgreife.
Wir sind nach der Statistik des Statistischen Bundesamtes Spitzenreiter bei der Veränderung der Vollzeitäquivalente vom Jahr 2005 bis 2015. Wir haben einen Zuwachs von 6,7 %, und zwar vor Bayern, deutlich vor Hessen und übrigens mit weitem Abstand vor dem Saarland. Der Bund hat abgebaut. Hier ist noch einmal die Statistik. Ich sage Ihnen, Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land.
Ich möchte noch eine andere Statistik zitieren, die Polizeistatistik des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2016. Die Polizeistatistik aus dem Jahr 2016 vom Statistischen Bundesamt sagt uns, dass pro 100.000 Einwohner in Rheinland-Pfalz 261 Polizeibeamte beschäftigt sind. In Schleswig-Holstein sind es 249, in Nordrhein-Westfalen 241, in Niedersachsen 249, in Hessen 247, in BadenWürttemberg 237, in Bayern 263, also gerade einmal zwei mehr als in Rheinland-Pfalz.