Um es noch einmal aufzugreifen – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, Sie haben das Bild der Ampel bemüht, die funktionieren solle. Nun, bei dieser Ampel dominiert die Farbe Rot, und Sie wissen, was eine rote Ampel bedeutet. Vielen Dank.
Sie haben weggelassen, dass Europa auch einen Nutzen hat, und dazu brauchen wir uns jetzt nicht weiter miteinander auseinandersetzen.
Sie sind Nationalisten. Sie haben dargestellt, dass Sie Nationalisten sind. Das dürfen Sie im Landtag. Sie dürfen alles darstellen. Ich weiß schon, dass Sie Nationalisten sind. Sie brauchen es nicht noch einmal zu betonen, aber danke dafür.
Die anderen beiden Kurzinterventionen habe ich nicht verstanden, weil Herr Frisch gesagt hat, eine Kita werde mit 1.000 Euro subventioniert.
Was das bedeutet, weiß ich nicht. Ich kenne keine Kita, die mit 1.000 Euro laufen könnte, weil diese irgendwie mehr kostet.
Wenn Sie aber, und das tut mir leid für Sie, einen Bekanntenkreis haben, der auch in den Ferien seine Kinder nicht sehen will, dann ist das schade für Sie und Ihren Bekanntenkreis. Bei mir im Bekanntenkreis gibt es Menschen, die ihre Kinder sehen wollen. Sie wollen sie auch nicht abschieben. Sie wollen nur eine gute Betreuung haben, wenn sie nicht da sein können.
Sie sind auch die Partei „des kleinen Mannes, der kleinen Frau“. Wissen Sie, es müssen manchmal beide Menschen arbeiten gehen, damit sie überleben können. Dann brauchen sie eine Betreuung für ihr Kind. Wenn Sie das noch nicht wissen, nehmen Sie es mit, und versuchen Sie Ihr Familienbild dem anzugleichen, da so etwas manchmal nötig ist.
Ich bin dafür, habe ich gesagt, dass die Eltern ihre Kinder betreuen, soweit sie das tun können. Meine Bekannten, wie gesagt, die wollen es auch. Ihre wollen es nicht. Wir haben es zur Kenntnis genommen.
Das verschwurbelte Deutschlandbild, das Sie hier vorgestellt haben, Entschuldigung, kann ich nicht nachvollzie
Frau Huth-Haage, ich glaube, Sie haben entweder nicht ganz zugehört oder nur teilweise mitbekommen, was ich gesagt habe. Ich habe den Satz, den Sie zitiert haben, nicht zitiert. Ich habe mich auch überhaupt nicht darüber lustig gemacht, dass Sie Familien retten wollen. Das ist doch überhaupt nicht mein Ansatz. Das wissen Sie auch.
Es wäre eine furchtbare Unterstellung, wenn Sie mir unterstellen würden, ich würde Beratungsangebote nicht haben wollen, die Familien retten können. Natürlich wollen wir Familien retten. Deswegen wollen wir auch Familienzentren. Wir wollen an der Kita direkt oder an der Schule direkt eine Beratung haben, damit umfassend beraten werden kann.
Ich will auch noch einmal sagen, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber die Familienministerin hat ihre Aufgabe sehr gut erledigt. Die Familienministerin hat ihre Aufgabe erledigt. Wenn Sie es manchmal nicht gern hätten, dass wir unsere Aufgaben erledigen, ist das Ihre Sache. Aber wir haben in der Familienpolitik unsere Aufgaben alle abgearbeitet. Wir bieten in der Familienpolitik Betreuung an. Sie in den Kommunen fragen viel darüber nach und wollen in den Kommunen auch mehr Betreuung haben, auch CDU-Kommunen. Wir bieten das an. Wenn es keine Nachfrage gäbe, würden wir es nicht anbieten.
Diese Art von Betreuung, die wir anbieten, ist gewollt. Wir bieten auch an – das habe ich vorher schon gesagt –, dass es durchaus dazu kommt, dass es Eltern, Tageseltern, Tagesmütter, Tagesväter gibt und nicht nur eine Form der Betreuung gibt. Wir halten alle Formen der Betreuung in dem Fall, wenn sie qualitativ hochwertig sind, für richtig, und da brauchen Sie uns nicht zu kritisieren.
Wichtig und richtig ist, dass Sie mehr Geld für Familien fordern. Wenn wir das tun können, werden wir noch mehr Geld für Familien einsetzen.
Aber Ihnen ist nicht aufgefallen, dass bei ihrer Umsetzung dieser Gelder gewisse Projekte einfach wegfallen?
Das ist einfach einmal so. Natürlich würden Gelder, die Sie streichen, da nicht mehr zur Verfügung stehen.
Als Nächstes darf ich der Landesregierung in Person der Frau Ministerpräsidentin Dreyer das Wort erteilen.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Gut ein Jahr nach der Wahl des Landtages werden wir in diesem Plenum den ersten Doppelhaushalt der Ampel verabschieden. Darüber freue ich mich; denn die Beratungen sowohl innerhalb der Landesregierung als auch mit den Koalitionsfraktionen waren sehr konstruktiv, sehr zielorientiert. Sie sprechen dafür, dass wir in einer wirklich sehr guten Atmosphäre miteinander regieren und ein einziges Ziel vor Augen haben, nämlich dieses Land nach vorne zu bringen, es positiv zu gestalten und gemeinsam unsere Stärken in dieser Ampel wirken zu lassen, damit es mit dem Land Rheinland-Pfalz weiterhin nach vorne geht, meine Herren und Damen.
Es sind zwei Dinge, die aus meiner Sicht diesen Haushalt insbesondere auszeichnen, nämlich einmal das Thema, dass wir investieren, und das andere Thema, dass wir sparen, oder gestalten und konsolidieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass das genau das Gebot der Stunde ist. Um das Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir weiter an unserem Sparkurs festhalten, aber gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mehr investieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, das können wir auch, weil wir in den vergangenen Jahren wirklich hart und hartnäckig gespart haben und heute in der Lage sind, sagen zu können, unser Haushalt steht gut da, und wir werden auch die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, spätestens im Jahr 2020 werden wir keine neuen Schulden mehr machen.
Ich will hier betonen, dass all diese Kurzinterventionen, die ich zuletzt gehört habe, mich auch ein bisschen betroffen machen. Das Land Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr 70 Jahre seines Bestehens. Wir kommen von den Rüben, Reben und Raketen und sind heute ein Land, das prosperiert, in dem junge Leute eine gute schulische Ausbildung machen und jeden Beruf ergreifen können, den sie sich wünschen.
Wir leben in einem Land der offenen Grenzen, in dem Menschen eine riesige Hilfsbereitschaft haben, Menschen für dieses Europa auf die Straße gehen.
Sehr verehrte Herren und Damen der AfD, nämlich das Europa, das uns ganz viel Zukunft in Rheinland-Pfalz geschenkt hat und ohne das die Erfolge von Rheinland-Pfalz niemals vorstellbar gewesen wären, wenn wir nicht ein so positives Verhältnis zu Europa und mit unseren Nachbarländern entwickelt hätten. Deshalb ist dieses Land ein Land, das offen ist, das tolerant ist, das ganz und gar hinter Europa steht und das im 60. Jahr der Römischen Verträge
wirklich das Ansinnen hat, dass die Mitgliedstaaten sich „zusammenraufen“ und Europa sich auch in Zukunft positiv weiter entwickelt. Weil das Wohlergehen von RheinlandPfalz ganz viel damit zu tun hat, dass wir im Herzen von Europa liegen und Europa wirklich lieben. Wir stehen hinter Europa.
Als Bundesratspräsidentin war ich gestern Nachmittag im Bundesrat. Da waren 130 Schüler und Schülerinnen aus Deutschland. Da war auch eine große Gruppe aus Koblenz. Heute haben wir junge Schüler und Schülerinnen aus Bad Marienberg hier zu Gast.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Jugend in RheinlandPfalz und in Deutschland ist Europa gegenüber offen. Es ist eine Minderheit, die nicht weiß, dass Freizügigkeit, globales Agieren wirklich damit zusammenhängt, dass wir europäisch denken und europäisch leben.
Ich bin stolz auf die jungen Leute, die a) politisch interessiert sind, und die b) sich zu diesen Themen treffen, die sich in einen Landtag setzen oder das Europäische Parlament im Modell im Bundesrat ausprobieren und damit deutlich machen, dass sie ein Interesse daran haben, dass sich unser Land auch weiterhin weltoffen weiter entwickelt und gestaltet. Wir können froh sein, solche tollen jungen Menschen in unserem Land zu haben.