Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schön, dass wir einmal zu prominenter Zeit zum Thema „Familienpolitik“ sprechen. Ich finde es ausgesprochen gut.
Herr Braun, wissen Sie, ich möchte auch sagen, wir sind in vielen Dingen beieinander, was die Wertschätzung von familienunterstützenden Maßnahmen und die Bedeutung von Kitas angeht. Das ist unstrittig.
Ich möchte aber doch noch einmal etwas sagen. Wenn Sie sagen, Sie hätten die Familien und die verschiedenen Lebensformen nie diskreditiert, dann ist mir schon noch sehr genau im Ohr, wie wir hier über das Betreuungsgeld oder die Herdprämie gesprochen haben. Damit alle wissen, um was es geht, weil Sie mich auch persönlich angegriffen haben: Mir wurde vorgehalten, ich vertrete das Familienbild der 30er-Jahre.
Wir müssen auch gar nicht so weit zurückgehen. Wir können in die vorletzte Ausschusssitzung gehen, in der wir eine Anhörung hatten. Dort hat ein Mitglied der regierungstragenden Fraktionen behauptet, Familien, die Transferleistungen beziehen, stecken dieses Geld in den Konsum. Ich habe hier den Evaluationsbericht der Bundesregierung zum Bildungs- und Teilhabepaket, der genau das Gegenteil beweist. Das zur Wertschätzung von Familien.
Ich möchte noch einmal erwähnen, Sie sagen, Sie diskreditieren niemanden, und dann zitieren Sie aus unserem Antrag. Ich darf auch zitieren: Eltern erbringen großartige Erziehungsleistungen. Dennoch gibt es Grenzen, an denen man unterstützende Hilfe braucht. Das gilt für die Erziehungsberatung, und es gilt auch für die Eheberatung. – Dann ist bei Ihnen ein lautes Gelächter ausgebrochen.
Wissen Sie, ich kann Ihnen sagen: Man kann sich darüber lustig machen, man kann in der Tat zuschauen, wenn Ehen in Krisen geraten, man kann zuschauen, wenn Familien zerbrechen, man kann sich auch darüber lustig machen. Wir tun das nicht. Wir möchten Familien unterstützen und Ehen, die in schwierigen Situationen sind, Hilfe und Unterstützung geben.
Im Übrigen geht das Geld an die freien Träger, die hier eine ganz wichtige Arbeit leisten. Sie leisten eine tolle unterstützende Arbeit. Ohne die Arbeit der freien Träger im Land wäre es um die Situation der Familien sehr schwer bestellt.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt sagen. Es ist wirklich schon beschämend, dass sich ein Fraktionsvorsitzender mit den Anträgen der großen Oppositionsfraktion nicht auseinandersetzt.
Noch einmal zu unserem Familienantrag. Ich möchte nur sagen, wir haben keine einzige Position gestrichen. Im Gegenteil, wir haben die Mittel für Familien noch einmal um rund 25 % auf über 22 Millionen Euro erhöht.
Die CDU-Fraktion hat ein starkes Landesprogramm „Starke Familien“ aufgelegt. Wir haben das aus einem Grund getan: um sicherzustellen, dass die Mittel bei den Familien wirklich schlagkräftig ankommen und das Ganze niedrigschwellig wird; denn momentan ist es nicht so. Wenn Ihre Familienministerin ihre Aufgaben gemacht hätte,
hätte sie das System umgestellt; denn die Mittel kommen in der Regel – das haben wir doch gesehen – nicht bei den Familien an. Das ist doch das Entscheidende, und das ist auch ein Grund, warum wir dieses Ministerium kritisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordneten, Kollegen! Herr Braun, Sie reden ununterbrochen von Integration und integrieren, ohne überhaupt im Detail zu erklären, was Sie darunter verstehen. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: Eine Gesellschaft, die ihre Identität marginalisiert, ja bisweilen verleugnet, kann nicht in der Lage sein, identitätsstiftende Integrationen zu vollbringen.
Sie führt ins Nichts. Wir sehen bereits an sehr vielen Beispielen, dass sie ins Nichts führt. Ganz sicher beruht auch Frau Merkels Feststellung, dass die Multikulti-Gesellschaft gescheitert sei, genau auf diesem Problem.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Braun! Ich möchte noch einmal einen Punkt aufgreifen, den Herr Kollege Frisch schon nannte und der nicht nur in dieser Rede, sondern auch früher schon öfter aufgeschienen ist. Es geht um die Verwechslung von Europa, dem europäischen Gedanken und der EU in ihrer heutigen Form. Der europäische Gedanke in seiner ursprünglichen Form besteht im friedlichen Zusammenleben der europäischen Völker mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und darüber hinaus in sinnvoller Zusammenarbeit zum wechselseitigen Nutzen. Diesem Gedanken fühlt sich die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 verpflichtet.
So weit sind wir wahrscheinlich sogar einer Meinung. Aus unserer Sicht sind aber die übereilte Erweiterung und Integration der Europäischen Union, die auswuchernde und demokratisch nicht legitimierte Brüsseler Zentralbürokratie sowie der Irrweg einer Währungsunion, die so unterschiedliche Wirtschaften wie Deutschland und Griechenland zusammenpfercht, davon zu trennen. Diese führen Europa nicht zusammen, sondern spalten und führen zu Streit und Spannungen zwischen den europäischen Völkern; übrigens genauso sehr wie eine sogenannte Willkommenspolitik für Migranten, die auch in weiten Teilen Europas abgelehnt wird.
Herr Landtagspräsident Hering wird sich an das Gespräch mit dem polnischen Botschafter vor Wochenfrist erinnern, in dem genau das aufgeschienen ist.
Herr Braun hat Europa als solches gelobt und es als Friedensprojekt bezeichnet. Ich zeige, dass es kein Friedensprojekt in dem Sinne ist, wie er es meinte, sondern negative Folgen hat und zu Streit und Spannungen führt.
Das sieht man in den Krisenstaaten Italien oder vor allem Griechenland, in denen weiterhin trotz Milliardenhilfen die Wirtschaft daniederliegt, die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Bevölkerung großen Lasten ausgesetzt war und es den Menschen schlecht geht. Auch für Deutschland sind dabei Lasten entstanden: über 100 Milliarden Euro allein schon durch diverse Schuldenschnitte verloren und mittlerweile Bürgschaften von über 1 Billion Euro allein durch Tagessalden und Rettungsschirme.
Lassen Sie mich es doch bitte einmal ausführen. Ja, vielleicht vermögen Sie das nicht zu fassen. Hören Sie einfach einmal weiter zu.
Verluste sind auch den deutschen Bürgern durch die EZBNiedrigzinspolitik entstanden, durch die sie als Sparer über 300 Millionen Euro verloren haben. Deutlich demokratischer, subsidiärer und auch dem ursprünglichen europäischen Gedanken entsprechender wäre das von der AfD und von vielen anderen Ländern verfochtene Europa der Vaterländer,
Um es noch einmal aufzugreifen – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, Sie haben das Bild der Ampel bemüht, die funktionieren solle. Nun, bei dieser Ampel dominiert die Farbe Rot, und Sie wissen, was eine rote Ampel bedeutet. Vielen Dank.