Wir haben mehr Geld für die Naturparke eingestellt. Das war eine Forderung aus den Regionen. Wir sind dieser Forderung nachgekommen. Das ist eine Forderung, die auch in der CDU vorhanden war.
Ich möchte Ihnen damit erklären, vieles, was Sie fordern, haben wir aufgegriffen, meine Damen und Herren von der Opposition. Vieles, was Sie fordern, machen wir auch. Da brauchen wir Sie manchmal auch als Anstoß, das sagen Sie zu Recht. Aber wir können das auch umsetzen. Manchmal setzen wir das schon um, bevor Sie einen Antrag geschrieben haben. Auch das kommt vor, meine Damen und Herren.
Wir haben Streichungsvorschläge von der CDU. Ich glaube, das müssen Sie von der CDU nachher noch einmal erklären. Die Energieagentur soll völlig gestrichen werden. Ein Landrat, bei dem die Energieagentur aus Spargründen Stellen abziehen musste – der Landrat gehört der CDU an – hat vor Kurzem einen Protestbrief geschrieben, er hätte so gut mit der Energieagentur zusammengearbeitet. Er würde nun protestieren, dass die Energieagentur Sparmaßnahmen ergreifen müsste.
Wir halten es für richtig, dass die Landräte mit der Energieagentur zusammenarbeiten. Das ist nicht nur der eine CDU-Landrat, das sind viele, die froh sind, dass es die Energieagentur gibt. Vielleicht müssen Sie von der CDU hier im Raumschiff Mainz ein bisschen mehr in die Regionen horchen, um zu hören, was die Regionen wollen. Dann können Sie Ihre Änderungsanträge entsprechend anpassen und nicht einfach vom grünen Tisch aus Streichungsvorschläge machen, die Ihnen dann vor Ort selbst wieder auf die Füße fallen, meine Damen und Herren von der CDU.
Ebenso wollen Sie die Unterstützung für die Stiftung Natur und Umwelt streichen, was natürlich genau den gleichen Effekt hat. Sie könnte dann nicht mehr arbeiten, auch immer mit den Kommunen vor Ort. Es wird dort mit den Kommunen vor Ort gearbeitet.
Das heißt, Sie wollen sie also weiter erhalten, Sie wollen nur die Gelder streichen. Habe ich Sie richtig verstanden?
(Abg. Christine Schneider, CDU: Die kriegen doch die Gelder aus den Ausgleichszahlungen. Das ist doch billig!)
Ja, Sie bekommen zusätzlich Gelder. Aber Sie brauchen die Gelder auch, die im Haushalt stehen. Sie brauchen diese Gelder. Wenn Sie sagen, Sie brauchen sie nicht, dann ist es doch Ihrer Meinung nach ein guter Vorschlag.
Am Schluss möchte ich noch einmal betonen, Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz entsteht durch gute Bildung. Wir haben die Bildung gerecht gestaltet. Jeder hat seine Chance in Rheinland-Pfalz von der Kita über die Schule bis zur Universität. Alles ist in Rheinland-Pfalz möglich. Alles ist auch kostenfrei möglich. Die CDU will wieder Kosten für Langzeitstudentinnen und Langzeitstudenten verursachen. Darüber kann man reden, das ist aber eine Sache, mit der man nicht viele Einnahmen hat und bei der die Bürokratie am Ende wahrscheinlich mehr kostet als das, was sie an Einnahmen haben. Deswegen halten wir es auf jeden Fall für richtig, keine Studiengebühren zu erheben und das freie Studium weiter zu erhalten.
Wir haben die Aufstockung bei den Lehrerinnen und Lehrern. Das wurde alles schon gesagt. Wir haben eine Unterrichtsversorgung wie schon lange nicht mehr in RheinlandPfalz, vielleicht wie noch nie. Deswegen können wir auch stolz darauf sein, meine Damen und Herren. Diese Landesregierung hat die richtigen Maßnahmen für Bildung ergriffen, für Gerechtigkeit, für Umwelt und für die Integration. Das müssen Sie erst einmal toppen, wenn Sie Ihre Vorschläge bringen. Dann können wir noch einmal ernsthaft darüber diskutieren.
Ich habe keine besseren Vorschläge gesehen. Deswegen stimme ich dem Vorschlag der Landesregierung und der Ampelkoalition zu; denn ich habe keine Alternative gesehen, die vernünftiger wäre, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einen Satz zur AfD sagen, sonst heißt es, ich hätte mich nicht mit der AfD auseinandergesetzt. Die AfD hat einen Antrag gestellt. Diesen sollten Sie einmal
lesen. Er liegt in der Drucksache 17/2603 vor, „Zusammenhalt stärken – keine deutschen Steuergelder für Antideutsche“. Die AfD schreibt, man solle deutsche Steuergelder nicht Antideutschen geben. „Antideutsche“ wird nicht näher definiert. Sie stellen aber fest – ich zitiere –: „Gleichzeitig stellen wir fest, dass radikale Kräfte sich massiv gegen diese Einheit“ – die deutsche Einheit – „einsetzen. Auf Demonstrationen werden Parolen skandiert, wie ‚nie wieder Deutschland‘, ‚Deutschland muss sterben‘, ‚We love Volkstod‘ oder ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße‘.“
Ich bin nicht auf solchen Demonstrationen. Ich weiß nicht, wo Sie sind und wo Sie demonstrieren gehen, wo solche Sachen gerufen werden.
Ich war schon auf einer Demonstration, da hieß es: Nie wieder AfD! – Das kann ich auch für die Zukunft unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich habe eine Reihe von Meldungen für Kurzinterventionen vorliegen. Bevor ich diese aufrufe, möchte ich Gäste auf unser Zuschauertribüne willkommen heißen. Ich begrüße sehr herzlich das Mandolinenorchester Landau sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus Landau. Herzlich willkommen bei uns in der Plenarsitzung!
Außerdem freuen wir uns sehr, dass Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der 12. Jahrgangsstufe des Evangelischen Gymnasiums Bad Marienberg heute bei uns sind. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Nun darf ich die Kurzinterventionen aufrufen. Als Erstes erteile ich Herrn Abgeordneten Frisch das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Roth! Lieber Herr Kollege Braun, Entschuldigung, das war jetzt ein Freud‘scher Versprecher. Frau Roth kommt jetzt. Ich wollte Sie zu diesen deutschfeindlichen Parolen nur darauf hinweisen, fragen Sie Ihre Frau Kollegin Claudia Roth. Die kennt sich mit diesen Dingen aus, sie ist nämlich schon hinter solchen Plakaten hergelaufen.
Ich habe mich aber eigentlich gemeldet, weil Sie vorhin mein Kopfschütteln registriert haben und ich Ihnen doch gern erklären möchte, warum ich mit dem Kopf geschüttelt habe. Es gab eine Menge Stellen in Ihrer Rede, an de
nen das angebracht gewesen wäre: gleich zu Beginn Ihre undifferenzierte Gleichsetzung von EU und Europa, die Sie vorgenommen haben, und die Angstmache, dass ein Scheitern der EU quasi zu einem Krieg in Europa führen könnte. Das kennen Sie aber. Die Grünen waren bis heute immer die klassische Angstpartei angefangen vom Waldsterben über den „Rinderwahn“ bis zur Klimakatastrophe.
Vielleicht würde es die Grünen gar nicht mehr geben, wenn Sie dieses Angstpotenzial nicht immer wieder vor dem parlamentarischen Aus gerettet hätte. Der Hauptgrund aber, warum ich den Kopf geschüttelt hatte,
war Ihre bemerkenswerte Einlassung zur Familienpolitik. Ausgerechnet die Grünen präsentieren sich hier als Familienpartei, als diejenigen, die Familien stärken wollen. Wenn man sich die Fakten anschaut, sieht das komplett anders aus. Es war doch gerade die grüne Partei, die in Berlin gegen das Betreuungsgeld gewettert und als Herdprämie diffamiert hat. Es ist die Ampelkoalition, die sich geweigert hat, dieses Betreuungsgeld – anders als etwa Bayern – an die Familien weiterzugeben.
Sie verhindern doch, dass Familien eine Wahlfreiheit ausüben können; denn natürlich macht Geld Politik. Wenn ich darauf hinweise, dass eine Kita in Rheinland-Pfalz mit über 1.000 Euro subventioniert wird, während Familien, die in freier Entscheidung ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen,
nichts bekommen, dann ist doch ganz klar, dass es Ihnen nicht darum geht, eine Wahlfreiheit für Familien zu schaffen. Sie wollen keine Vielfalt, sondern eine Einfalt produzieren und die Familien damit nicht stärken, sondern schwächen.
Wenn wir uns die Folge dieser Politik ansehen, ist es so, dass Familien immer weniger Zeit miteinander verbringen. Sie haben die Ferienbetreuung genannt. Selbst in den Ferien ist es häufig so, dass Väter und Mütter verständlicherweise ihren Urlaub genießen wollen und nicht die Zeit mit ihren Kindern verbringen, sondern diese wiederum in eine Betreuung bringen.
Wenn wir Familien stärken wollen, müssen wir primär dafür sorgen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben. Die Folgen sehen Sie selbst. Wenn Sie eine Erhöhung von Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen fordern und Erziehungsdefizite an den Schulen durch mehr Schulsozialarbeiter bewältigen müssen, dann sind das alles Konsequenzen daraus, dass wir Familien in ihren Kompetenzen schwächen und nicht stärken.
die Grünen seien die Familienpartei. Sie stärken Familien nicht, Sie schwächen Familien. Die AfD wird sich dieser Politik widersetzen.
Herr Dr. Braun, ich denke, Sie sind einverstanden, dass wir wieder sammeln, wie wir das in den anderen Fällen auch gemacht haben.