Lediglich im Integrationsministerium gibt es für dieses Themenfeld einen mageren Antragstitel für Projektförderung in Höhe von wenigen Tausend Euro. Keine Spur von einer Pauschalförderung, wie sie zum Beispiel BadenWürttemberg auf der Grundlage des § 96 vorsieht. Dort werden allein für 2017 Mittel von rund 1 Million Euro bereitgestellt.
Die AfD fordert allerdings nicht nur hier das Engagement der öffentlichen Hand. Wir treten ganz allgemein und entschieden für eine geschichtsbewusste und identitätsstiftende Kulturförderung ein.
Um es auf eine Formel zu bringen, könnte man sagen: Wir als AfD wollen weniger Marx und weniger Migrationsförderung und stattdessen mehr Gutenberg und mehr umfassende bürgernahe und unideologisch inspirierte Weiterbildung.
Ich habe Johannes Gensfleisch – Gutenberg – genannt. Wir werden uns am 3. Februar 2018 seines 550. Todestags erinnern. Ein objektiv bedeutendes Datum, das allerdings von der Landesregierung nur auf kulturpolitischer Sparflamme gekocht wird. Während die Ampelparteien den 200. Geburtstag von Karl Marx auf unverständliche Weise hochkochen, geschieht das hier nicht. Sie stuft stattdessen die kollektive Beschäftigung mit dem Wirken Gutenbergs
Eine kürzlich gestellte Kleine Anfrage von mir ergab, dass sich die Koalition im kommenden Jahr weder organisatorisch noch finanziell an entsprechenden Veranstaltungen beteiligen möchte. Dabei wäre gerade dieses Jubiläum ein guter Anlass für Rheinland-Pfalz, ein Gutenberg-Jahr 2018 auszurufen und zum Beispiel für den Städtetourismus und die grenzüberschreitende kulturelle Imagepflege des Landes zu nutzen. Die Person Gutenbergs böte eine Menge an kulturellen Bezügen, zum Beispiel bei der Lese- und Sprachförderung oder beim Thema der Digitalisierung und der neuen Medien.
Demgegenüber wird in diesem Doppelhaushalt im Bereich der Weiterbildung kräftig investiert, was wir selbstverständlich als AfD nur gut heißen könnten, wenn es denn dem eigenen Bürger dienen würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Herr Kollege Klomann, das gilt übrigens auch für das Thema der Alphabetisierung.
Der Bund der Steuerzahler listet unter seinen 40 Haushaltssparvorschlägen nämlich nicht von ungefähr auch den Bereich der Weiterbildung auf. Konkret beanstandet er die Aufstockung der Zuschüsse für die Förderung der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund auf 2,8 Millionen Euro.
An den Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz war 2016 dieselbe Entwicklung zu beobachten wie schon im Vorjahr, nämlich ein schleichender Verlust des ganzheitlichen thematischen Anspruchs zugunsten eines immer größeren Angebots von Integrations- und Sprachfördermaßnahmen. So hatten die Volkshochschulen in unserem Land 2016 allein 317.000 Unterrichtsstunden im Zusammenhang mit Integrationskursen auf dem Plan. Andere Angebote fielen mit Sicherheit hinten runter. Das wäre einmal eine Aufgabe für eine nähere Untersuchung.
Unsere Kritik an den Leitlinien des Einzelplans 15 geht aber – das habe ich schon deutlich gemacht – weit über den finanziellen Bereich hinaus. Sie erstreckt sich gerade auch auf die ideologischen Fundamente der rot-grüngelben Kulturpolitik. Diese offenbarten sich auf drastische Weise beim jüngsten Parlamentarischen Abend der Weiterbildungsträger im Foyer des Landesmuseums am 16. Februar dieses Jahres.
Dessen inhaltliches Programm war extrem einseitig links gestrickt, wobei die Ausführungen einer Frau Dr. ClaudeHélène Mayer den Gipfel an ideologischer Verstiegenheit markierten. Die Psychologin und Ethnologin Mayer proklamierte – übrigens in Anwesenheit der Ministerpräsidentin – vor einem dicht besetzten Auditorium die – ich zitiere – weltoffene Aufnahmegesellschaft und eine ethnorelativistische Grundhaltung. Ziel der Weiterbildung müsse es sein – ich zitiere wieder –, kulturelle Konstrukte zu erkennen und zu verändern, Identitäten zu entwickeln und aufzubrechen und flexible Identitäten zu schaffen. –
All diese Forderungen und Begrifflichkeiten erinnern auf alarmierende Weise an Wunschbilder vom neuen Menschen, wie sie im 20. Jahrhundert wiederholt von totalitären Systemen verfolgt und schließlich vorübergehend durchgesetzt wurden. Die fatalen Folgen sind bekannt.
Wir als AfD wollen das – ich komme zum Schluss – ganz sicher nicht. Wir verstehen uns als Interessenvertreter des im Grundgesetz festgeschriebenen Souveräns, nämlich des deutschen Volkes,
dessen kulturelle und historische Prägung wir in sich wandelnden Formen kontinuierlich in die Zukunft tragen möchten.
Die den vorliegenden linksgrünen Einzelplan – ich werde gleich fertig sein – prägenden Vokabeln wie „bunt“, „inklusiv“ oder „gendergerecht“ sind nicht so harmlos wie sie klingen.
Jetzt mein Schlusssatz: Derartigen Leitmotiven stellt die AfD einen alternativen Wertekanon gegenüber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion hält ein eigenständiges Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur für mehr als sinnvoll und von der Sache her für geboten.
Es war uns als FDP ein besonderes Anliegen, die ursprünglich dem Familienministerium zugewiesene frühkindliche Erziehung nunmehr dem Bildungsministerium unter besonderer Berücksichtigung des Bildungsaspekts im vorschulischen Bereich zuzuordnen. Ein Riesenministerium, das sowohl den Kita-Bereich, die Schulen als auch die Wissenschaft, die Weiterbildung, die Kultur und die Kirchen abbilden würde, wäre aus unserer Sicht bedingt durch die Aufgabenvielfalt nicht vertretbar.
Die jetzige Lösung ist gut und wertet zudem die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung, Kultur und Kirchen auf. Auch die Arbeit im entsprechenden Ausschuss zeigt – Herr Schmidt, das müssten Sie eigentlich wissen –, dass der Arbeitsumfang beachtlich ist und die Eigenständigkeit eines eigenen Ministeriums gerechtfertigt ist.
Lassen Sie mich nun nach dieser grundsätzlichen Einleitung zu den verschiedenen Bereichen des Einzelplans 15 Stellung nehmen.
Im Politikfeld Wissenschaft gehen 1,05 Milliarden Euro an die Hochschulen. 200 Stellen, die bis 2016 befristet sind, werden weiter finanziert. Davon erhalten die Universitäten 100 Stellen auf Dauer.
In der Anhörung der Universitäten – Frau Kollegin Schäfer, Sie waren auch dabei – haben die Universitäten und Hochschulen offene Zukunftsfragen angesprochen – vorgetragen durch die jeweiligen Präsidenten – und ihre Sicht der Dinge dargestellt, übrigens etwas, was uns schon vorher schriftlich eingereicht worden war.
Für mich ist die unterschiedliche Auslegung interessant. Wir haben dasselbe gehört, wir waren bei derselben Veranstaltung, aber ich hatte einen anderen Eindruck. Mein Eindruck war, dass die Anhörung deutlich gemacht hat, dass durchaus Verständnis für die Schuldenbremse vorhanden war und der Konsolidierungskurs der Landesregierung auf Akzeptanz gestoßen ist.
Allerdings – da muss ich Ihnen recht geben – gibt es oftmals Kritik an der baulichen Situation. Hier muss ich an allererster Stelle die Johannes Gutenberg-Universität nennen, die als größte Universität in der Landeshauptstadt natürlich auch einen Leuchtturmcharakter für unser Land haben sollte. Universitäten befinden sich länderübergreifend in einem Wettbewerb. Auch das hat die Anhörung deutlich gemacht. Deshalb stellt auch die bauliche Situation eine wichtige Größe dar.
künftig noch einen Schritt weitergehen und die Ausstattung zeitgemäß und baulich angemessen darstellen. Der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz hängt von der Attraktivität der Universitäten und Hochschulen ab.
Ich komme nunmehr zum Politikfeld Weiterbildung. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass hier die Landesregierung ein deutliches Zeichen setzt. Die Ansätze steigen auch in diesem Bereich um ca. 14 % von 8,8 Millionen Euro auf 10,1 Millionen Euro. Nach Jahren der Stagnation musste dieses Zeichen jetzt gesetzt werden.
Nur wer an dieser Stelle Geld in die Hand nimmt, schafft Chancen für all jene, die bisher keinen Schulabschluss erreichen konnten und sich mühevoll ohne Lesen und Schreiben irgendwie durch das Leben manövriert haben. Das Nachholen von Schulabschlüssen, Grundbildungskurse und Alphabetisierung, all das leisten unsere Weiterbildungseinrichtungen, und dafür musste Geld bereitgestellt werden. All jene, die bisher von schulischer Bildung ausgeschlossen waren – aus welchen Gründen auch immer sei dahingestellt –, erhalten nunmehr eine zweite Chance.
Weiterbildung greift auch die digitale Zeitenwende auf. Wer sich hier nicht öffnet, verbaut sich Zukunftschancen.
Meine Damen und Herren, schließlich muss unser Blick auf jene gerichtet sein, die als Flüchtlinge nach RheinlandPfalz kamen und kommen und jetzt die deutsche Sprache erlernen. Vor allem die Volkshochschulen brauchten hier finanzielle Unterstützung, um die zahlreichen Angebote zur Sprachintegration durchführen zu können. Mit der deutlichen Aufstockung der Landesmittel und Haushaltsmittel konnten die berechtigten Anliegen der Weiterbildungsträger mit diesem Haushalt zufriedengestellt und auch die personelle Infrastruktur der Träger sichergestellt werden. Das Dankesschreiben der Träger an die Verantwortlichen zeigt, dass wir hier den richtigen Schritt gemacht haben.
Erwähnen möchte ich in dem Themenfeld Weiterbildung auch die wichtige Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung. Während in manch anderen Bundesländern über die Abschaffung dieser Einrichtung diskutiert wird und sogar in manchen Ländern schon abgeschafft wurde, spielt das in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank keine Rolle, und die Aufgabe der Landeszentrale ist unstrittig. In Zeiten wie den unsrigen ist politische Bildung unverzichtbar und ein stabiler Faktor von Staat und Gesellschaft.
Nun zum Politikfeld Kultur und Kirchen. Die Kulturverbände des Landes kritisieren den Landeshaushalt. Sie erhalten für ihre Beschäftigten den Ausgleich für Tariferhöhungen. Die freie Kulturszene erhält die Fördersumme von 2016.