Natürlich sieht man das, Herr Baldauf, das haben Sie wieder richtig erfasst. Ja, man sieht es, genau.
Herr Baldauf, seien Sie einmal ehrlich: Sie würden doch vieles dafür geben, wenn Sie nur einen Tag lang in einer politischen Stimmung sein könnten, wie wir das ganze Jahr über sein können. Lieber Herr Baldauf, seien Sie einmal ehrlich!
Mit diesem Haushalt gehen wir an die Arbeit. Die Projekte sind definiert. Die koalitionstragenden Fraktionen stehen hinter dieser Landesregierung. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gemeinsam etwas zu tun. Wenn Ihnen die Koalitionsfraktionen Angebote machen, und wenn die Oppositionsfraktionen gute Vorschläge haben, dann wollen wir gern auf sie eingehen. Aber wenn Sie nur daherkommen mit kleinen taktischen Spielchen, dann können Sie unsere Unterstützung nicht erwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine Reihe von Kurzinterventionen. Es sind exakt vier an der Zahl: in der Reihenfolge Frau Klöckner, Frau Huth-Haage, Herr Lammert und Herr Schnieder.
Herr Schweitzer, die Frage an Sie ist: Sollen wir sie hintereinander aufrufen, was Ihnen die Möglichkeit gibt, en bloc zu erwidern?
Lieber Herr Schweitzer – vielleicht sollte man einmal bis zum Ende hören –, die Deckblätter zu SOLWODI und Special Olympics gibt es nicht seit gestern Abend. Sie gibt es seit Februar, und Sie haben sie im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Das möchte ich nur einmal ganz kurz festhalten. Sie waren vielleicht nicht dabei, aber Sie haben sie abgelehnt. Ich habe Sie gestern Abend noch einmal darauf hingewiesen: Wollen Sie nicht doch mitmachen? – Sie haben mir gesagt, Sie melden sich morgen.
Sie haben deshalb die Chance, dort mitzustimmen, aber jeder setzt doch seine Schwerpunkte, die er will. Wir haben sie gesetzt. Uns war es wichtig, ein eigenes Deckblatt für Special Olympics und ein eigenes Deckblatt für SOLWODI zu formulieren. Sie haben einen Haushaltsbegleitantrag zu SOLWODI gemacht – das stimmt –, aber kein Geld eingesetzt, sondern warme Worte. Nur von warmen Worten wird den Frauen nicht geholfen. Das ist entscheidend.
Das gehört dazu, bevor man versucht – ich kenne auch die „Methode Schweitzer“ –, Hauptsache persönlich zu werden. Sie wollen einen persönlich treffen, sodass es wehtut. Das ist Ihnen wichtig. Sie bleiben nicht auf der sachlichen Ebene, das ist Ihre Methode – geschenkt.
Sehr geehrter Herr Schweitzer, ich sage nur noch zu Special Olympics: Wissen Sie, wir haben Rekordsteuereinnahmen, die wir noch nie hatten. Jetzt kann man in der Tat entscheiden, was man mit dem Geld macht. Unsere Aufgabe ist es zu schauen, was die Landesregierung mit dem Geld gemacht hat und was sie nicht machen will. Sie haben kein Deckblatt mit 25.000 Euro für Special Olympics eingereicht.
Sie haben aber das Geld. Sie haben nicht das Deckblatt eingereicht, das wir zu diesen Special Olympics eingereicht haben.
Sie sind aber bereit, an einer anderen Stelle 125.000 Euro für eine Erkenntnis auszugeben, die man vorher hatte. Deshalb sage ich: Haushaltsberatungen sind dazu da, dass man sagt, an welchen Stellen man das Geld anders ausgibt. – Das haben wir getan. Wenn wir recht haben und Ihnen das jetzt wehtut, müssen Sie nicht andere persönlich verletzen wollen. Ich finde, da kann man auch sachlich bleiben.
Ich glaube, es gehört noch dazu: Ich bin dankbar, dass Sie das Stichwort „Mittelrheinbrücke“ erwähnt haben. Herr
Schweitzer, die Brücke wollen wir alle bauen, und Sie hätten die 20 vergangenen Jahre Zeit gehabt, sie zu bauen. Das haben Sie nicht gemacht.
Ein weiterer Punkt: Die Landesregierung hat selbst eine Stellungnahme, eine Begutachtung beim Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Hätte das Gutachten des Landesrechnungshofs das ergeben, was Sie gern gehabt hätten, wären Sie jeden Tag in einer Lichterkette mit diesem Gutachten durch die Straßen in Richtung Mittelrhein gezogen. Sie können es nicht machen,
weil der Rechnungshof nicht das gesagt hat, was Sie vorhatten. Wir wollen die Brücke, aber sie muss rechtlich einwandfrei sein, und Sie können doch nicht die Kommunen bitten, gegen die rechtlichen Bestimmungen zu handeln. Deshalb sage ich: Bleiben Sie bei der Sache!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweitzer, Sie haben die Finanzierung der Kindertagesstätten angesprochen. Ich will sagen, Sie sind am Zug! Sie sind am Zug! Wir warten seit Jahren auf eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes:
angekündigt von Frau Ahnen, nicht geliefert von Frau Ahnen, angekündigt Jahre später von Frau Reiß, nicht geliefert von Frau Reiß, und jetzt wiederum angekündigt. Wir sind doch wirklich sehr gespannt, ob diesmal den Ankündigungen Taten folgen; denn das Entscheidende ist doch, dass wir offenlegen, wie die Finanzströme in Zukunft sein werden. Werden wir eine Erhöhung bekommen? Ich kann Ihnen sagen, wir in der CDU-Fraktion werden sehr genau hinschauen, wie die Kindertagesstätten in Zukunft finanziert werden und ob sie auskömmlich finanziert werden oder nicht.
Wir werden nicht nur auf die Finanzströme achten. Uns ist – das haben wir immer wieder klargestellt – auch die Qualität wichtig. Es ist wichtig, dass wir eine Qualitätssteigerung bekommen und nicht, wie es in der Vergangenheit war – ich darf erinnern, Sie waren es –, bei der Sprachförderung zu kürzen. Das ist der Hintergrund. Wir fordern Sie auf: Kommen Sie endlich in die Puschen, und liefern Sie eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes, damit wir hier eine Grundlage haben, über die wir diskutieren können. Hier sind Sie am Zug, jetzt sind Sie gefordert!
Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie unser Landesprogramm „Starke Familien“ angesprochen haben; denn wenn wir heute Abend darüber reden, ist es wirklich sehr spät, und dann haben wir dafür kaum noch eine Aufmerksamkeit – deshalb herzlichen Dank. Ich möchte es Ihnen kurz erklären; Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. Wir haben in der Tat ein Programm zur Unterstützung von Familien in Höhe von 22 Millionen Euro aufgelegt. Warum haben wir das getan? Frau Spiegel, weil sich in Ihrem Haushaltsplan so gut wie nichts für Familien bewegt. Da ist kein Impuls da, da ist nichts Neues enthalten. Es zeigt einfach, dass dieses Ministerium den Anliegen von Familien in keiner Weise gerecht wird. Es ist eine grüne Spielwiese.
Herr Schweitzer, deshalb haben wir unser Familienprogramm aufgelegt. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil Sie unseren Atlas, unsere App netterweise erwähnt haben. Ich möchte es Ihnen kurz sagen: Das ist gerade für die kinderreichen Familien, die Sie angesprochen haben, unglaublich wichtig, die nicht nur auf eine institutionelle Kinderbetreuung bauen können, sondern darüber hinaus flexible Unterstützung brauchen.
Das ist ein Ergebnis der von uns initiierten Anhörung. Wenn Sie anwesend gewesen wären, hätten Sie das gehört. Es ist konkret eine Umsetzung dessen, was in der Anhörung angeregt wurde. Es ist einfach respektlos, das hier so zu diskreditieren, wenn man doch nicht dabei war, es nicht gehört hat und sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Anträge ordentlich zu lesen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweitzer, wenn man Statistiken zitiert, dann ist es wichtig, dass man sie richtig zitiert, die richtigen Vergleichszahlen hat und nicht Äpfel mit Birnen vergleicht, wie Sie das in Bezug auf die Polizeistärke und Polizeidichte in RheinlandPfalz getan haben. Die Statistik, die wir immer erwähnen, geht von absoluten Zahlen aus. Das ist das Entscheidende. Wir haben selbstverständlich auch Ihre große Statistik, die Sie extra groß kopiert haben, in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen. Das sind aber relative Zahlen, relative Steigerungen.
Das kann man so überhaupt nicht vergleichen. Nach wie vor haben wir in Rheinland-Pfalz die geringste Polizeistärke in Deutschland. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Es nützt nichts, wenn Sie das immer wieder versuchen, hier wegzuwischen. Es bleibt dabei: Wir sind Schlusslicht! Und es dann noch mit Bayern zu vergleichen, Bayern steht ganz vorne.