Wir müssen auch die Zukunft gestalten, und dazu gehört, dass wir uns der Digitalisierung widmen, die von der Opposition nur wenig angesprochen worden ist. Das ist auch ein Schwerpunkt in unserem Haushalt mit jeweils 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Wir sind in Rheinland-Pfalz seit Jahren mit in der Spitzengruppe. Wir werden die digitale Bildung weiter zum Standard machen. „Medienkompetenz macht Schule“ ist schon angeklungen. Wir bauen das auch für die Grundschulen auf, und zwar so, dass es auch pädagogisch angemessen ist und die Kleinen damit gut klarkommen.
Wir sind bei der KMK-Strategie, wenn wir sehen, was gefordert wird, schon sehr, sehr weit, haben schon viele Arbeiten geleistet, die andere Länder überhaupt erst einmal angehen müssen. Wir machen mit unserem Schulcampus ein weiteres Projekt in der Spitzengruppe mit, damit wir bald ein einheitliches digitales Zugangssystem für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler in RheinlandPfalz haben.
Noch ein Wort zu den kleinen Grundschulen, die auch heute eine Rolle gespielt haben. Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, heißt aber auch, auf Veränderungen zu reagieren. Deswegen haben wir diese Leitlinien für die kleinen Grundschulen erstellt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und vor dem Hintergrund, dass die Schülerzahlen zurückgehen. Wir haben uns diese Aufgabe nicht leicht gemacht, weil sie nicht leicht ist für uns, und sie ist auch nicht leicht für die Kommunen. Das ist uns bewusst. Wir gehen diese Aufgabe trotzdem an und sagen nicht einfach, wir machen die Augen zu.
Wir brauchen eine Lösung, verantwortlich und mit Augenmaß. Wir brauchen dauerhafte organisatorische Voraussetzungen in den Orten, damit sich die Menschen vor Ort darauf verlassen können, dass ihre Kinder dauerhaft in eine gute Schule gehen können.
Kleine Grundschulen können natürlich gute Bildung leisten, aber die Mindestgröße, die übrigens von der CDU im Schulgesetz vor vielen, vielen Jahren festgeschrieben wurde, wurde mit Bedacht gewählt; denn diese Mindestgröße sichert das dauerhafte Angebot und die Voraussetzung, die Schule braucht.
Wir haben vor zwei Tagen alle Schulträger ins Ministerium eingeladen. Sie sind fast alle gekommen. Wir haben sehr kritisch und sehr konstruktiv über die Leitlinien diskutiert und uns darüber auseinandergesetzt, was man vor Ort braucht. Da hilft es nicht, wenn am selben Tag eine Pressemitteilung kommt, die falsche Informationen verbreitet, die den Menschen möglicherweise Angst machen soll und viele Schulgemeinschaften im Land verunsichert.
Ich sage es auch hier noch einmal deutlich, es bleibt bei den 41 Schulen, die wir überprüfen, nicht schließen, überprüfen, und es bleibt dabei, dass es nur die ein- und zweiklassigen sind. Es bleibt auch dabei, dass, wenn in der Nähe im Bestand keine Aufnahmekapazität in den Schulen ist, das dann ein relevantes Argument ist.
Noch ein letzter Punkt. Bildung muss gerecht sein, Bildung muss allen gerecht werden, und Heterogenität ist nun einmal eine Tatsache und kein Wunschdenken.
Wir haben keine Einheitsschule in Rheinland-Pfalz. Wenn hier immer von Ideologie gesprochen wird, dann ist mein Eindruck der, dass die Ideologie nicht bei uns stattfindet, sondern bei der AfD, auch wenn sie immer wider besseres Wissen behauptet, wir hätten eine Einheitsschule.
Wir haben starke Gymnasien. Wir haben die Integrierten Gesamtschulen, die Realschulen plus mit den Fachoberschulen, die berufsbildenden Schulen und natürlich unsere Grundschulen und Förderschulen. Sie alle arbeiten hervorragend. Sie alle leisten eine ganz, ganz wichtige Arbeit. Die Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz sind engagiert, und sie sind sehr gut. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Uns ist die Berufs- und Studienorientierung wichtig. Es ist auch nicht zutreffend, dass wir weniger Geld einstellen.
Frau Schneid, wenn Sie sich den Vergleich anschauen, dann werden Sie möglicherweise erkennen, dass vorher Bundesmittel mit in diesem Titel waren. Die sind herausgeflossen. Wir geben für die Berufs- und Studienorientierung mindestens genauso viel aus wie im letzten Haushalt.
Es wird weiterhin für uns wichtig sein, genauso wie wir auch uns um die Fachkräfte kümmern. Deshalb habe ich im November die MINT-Strategie angestoßen, an der wir arbeiten und mit der wir mehr Fachkräfte, mehr Kinder und Jugendliche für MINT begeistern werden.
Ein Wort noch zur Realschule plus. Es ist eine junge Schulart. Auch um die kümmern wir uns. Uns ist die duale Ausbildung wichtig. Das, was vorhin zur dualen Ausbildung gesagt worden ist, zum Einzelplan Wirtschaft: Wir haben eine hervorragende duale Ausbildung. Darum beneidet uns die ganze Welt. Deshalb kommen auch Menschen nach Rheinland-Pfalz und in andere Bundesländer, um zu sehen, wie die duale Ausbildung funktioniert. Uns sind die akademische und die berufliche Bildung gleich wichtig, und deshalb stärken wir die Realschulen plus. Deshalb machen wir eine Informationskampagne, damit sich die Kinder und Jugendlichen zielgerichtet das aussuchen können, was sie wollen.
Es gäbe noch viel zu sagen. Ich habe nur noch 15 Sekunden. Die möchte ich dazu nutzen, Frau Lemke ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit zu danken, ihr alles Gute zu wünschen, und ich hoffe, dass Sie glücklich werden.
Den Damen und Herren aus dem Finanzministerium und aus meinem Ministerium möchte ich auch noch einmal ganz herzlich danken, ebenso wie dem Haushalts- und Finanzausschuss und den Abgeordneten für diese guten und konstruktiven Beratungen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Höfken, ein Umwelthaushalt beschreibt ein bisschen, wohin man will. Sie wollen eigentlich nirgendwo hin. Sie machen überall ein bisschen, in den entscheidenden Fragen kommt aber keine entscheidende Summe heraus.
Sie haben zu Ihrem Umwelthaushalt gesagt, Sie hätten etwas Neues, das wäre die „Aktion Grün“. Wir kennen die „Aktion Blau“, wir kennen die „Aktion Blau Plus“, jetzt machen wir die „Aktion Grün“. Wenn es viel regnet, wird es sehr grün. Also noch einmal: Es gibt keine Schwerpunktsetzung.
Insofern fällt es mir auch schwer, Ihnen zu erklären, wie wir das richtig ändern können, weil Sie sagen, das muss man unbedingt machen.
Ich nenne ihn jetzt ein Beispiel. Ich bin froh, dass die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag stellen, der mit Ihnen vorher verhandelt worden ist, dass wir bei der Dienstvereinbarung mit unseren Forstbeamten bleiben. Dafür bin ich dankbar. Wir stimmen dem Antrag auch zu.
Wir haben es kritisiert, und wir haben es in der Wahlperiode vorher – da war die FDP nicht dabei – auch so gemeinsam vereinbart. Allein, dass Ihr Haus auf die Idee kommt, eine solche Dienstvereinbarung kaputtzumachen, zeigt mir, dass es keine Linie gibt. Insofern bedaure ich es sehr. Wir stimmen der Dienstvereinbarung zu, auch wenn die Grünen mit hineingesetzt haben, das Umweltamt und das Naturschutzamt werden auch im Personal gestärkt.
Ich gehe davon aus, dass die FDP – in dem Fall bin ich froh, dass sie in der Regierung ist – darauf achtet, dass nicht mehr Personal genommen wird, sondern genau wie beim Forsten der Bedarf genau ermittelt und ein hervorragendes Management gemacht wird und wir dadurch Personal einsparen.
Frau Ministerin, dies ist ein Beispiel. Wenn ich schon beim Wald und bei den Förstern bin, möchte ich sagen, wir sind uns eigentlich einig, dass wir den Wald schützen wollen. Der Wald ist derjenige, der dafür sorgt, dass wir CO2 einsparen. Er speichert es. Der Wald schützt das Wasser, er schützt die Wasserqualität. Aber wir kalken ihn nicht. Wir lassen ihn weiterhin krank werden.
Sie haben keinen Cent für die Kalkung eingesetzt. Auch da bin ich wieder froh, dass wir eine FDP haben, die wenigstens den Waldwegebau und Wirtschaftswegebau macht, wenn auch mit einer Summe, Herr Weber – das können Sie Ihrem Minister mitteilen –, die auf keinen Fall ausreicht. Sie wissen, was ein Wegebau auf einem Kilometer kostet. Wie weit Sie dann mit 1,5 Millionen Euro im Jahr kom
men, das wissen Sie. Das reicht für den Vulkaneifelkreis, der bekanntermaßen flächenmäßig wesentlich kleiner als der Nachbarkreis ist. Die Wege sind mehr. Es ist aber immerhin einmal ein Ansatz. Vielleicht können wir noch aufstocken. Aber auch da – Umwelthaushalt – haben wir es herübergegeben, das machen wir nicht. Ich sage Ihnen: Wir müssen kalken.
Es hat mich gefreut, dass Sie vor zwei Tagen beim Tag des Wassers erklärt haben, dass wir etwas mit dem Klärschlamm tun müssen. Haben Sie einen Schwerpunkt in der Forschung? Haben Sie einen Schwerpunkt in der Umsetzung Klärschlamm? Wir alle wissen, der Bund wird Klärschlamm auf dem Acker verbieten, was ich persönlich für richtig halte, weil kein Mensch weiß, was im Klärschlamm ist. Im Ergebnis ist dann auch die Produktion von Nahrungsmitteln auf dem Acker gefährdet.
Im Klärschlamm ist sehr viel Phosphat. Es gibt heute die Technik. Dann muss man aber den Klärschlamm einzeln behandeln, um Phosphat für die Pflanzen verfügbar aus dem Klärschlamm herauszunehmen. Das geht nicht mit Verbrennung. Wenn Sie verbrennen, dann geht das nicht; denn dann können Sie auch das Phosphat herausziehen, aber dann müssen Sie es wieder für die Pflanzen verfügbar machen. Mit einem Schwelverfahren geht das.
Tun wir da etwas, setzen wir dort einen Schwerpunkt? Forschung, Umsetzung? Nein. Sie warten wieder einmal in aller Gelassenheit darauf, wie immer in aller Ruhe, und sagen: Gibt es wieder eine Kommune oder eine Institution, die etwas macht? Wenn wir viel Glück haben, dann fördern wir sie und sagen, wir waren es.
Sie haben keine Schwerpunkte. Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, bei dem wir sagen, wir verstehen es nicht ganz, wohin das Umweltministerium in dem Punkt möchte. Sie proklamieren, wir haben in der Koalitionsvereinbarung den Nationalpark durchgesetzt, und damit haben wir genug für die Umwelt gemacht. Sie proklamieren, dass Sie den Wassercent nur für bestimmte Margen für Wasser einsetzen können. Ich sage Ihnen noch einmal, den Wassercent können Sie auch für den Wald einsetzen. Wer schützt das Wasser besser als der Wald? Insofern verstärken Sie die Kalkung.
Dann haben Sie eine wunderbare Institution, von der Sie sich einfach nicht trennen, die man aber überhaupt nicht mehr braucht. Da verstehe ich die FDP gar nicht. Sie müsste das eigentlich erkennen. Sogar die SPD müsste das aber in aller Ruhe erkennen. Ich meine die Energieagentur. Man muss doch einmal ehrlich sein. Schauen Sie sich den Bericht der Energieagentur einmal an. Meine Damen und Herren, eines der Ziele der Energieagentur ist, wie viel Presseartikel die Sparte im Jahr erzeugt. Sind das zehn, 20 oder 30? Das ist doch keine Energieagentur.
Ich bekomme doch von jedem mittelständischen Unternehmen, das mit Energie zu tun hat, mehr, qualifiziertere und wissenschaftlichere Auskunft als in einem Brainstorming mit der Energieagentur. Sagen Sie doch einfach, es ist falsch.
Haben Sie doch einfach einmal den Mut, in aller Gelassenheit zu sagen: Das war am Anfang eine gute Idee, sie hat aber nicht funktioniert. Wir stampfen sie ein. – Wir haben es auch im Haushaltsantrag deutlich gemacht. Wir wollen sie nicht in einem Jahr einstampfen. Man muss anständig mit den Menschen umgehen. Aber in zwei Jahren kann sie weg sein. Wir brauchen sie nicht mehr.
Dann haben Sie Geld für Forschung zur Verfügung. Sie hätten außerdem Geld zur Verfügung für eine richtige Wärmewende.
Wenn ich Ihren Antrag zur Wärmewende sehe, kann ich nur sagen: Ja, schön. Wenn man einen neuen Holzofen bekommt, erhält man jetzt 500 Euro. Toll! Wenn der Holzofen kaputt ist, kaufe ich mir auch einen Holzofen, ohne 500 Euro Zuschuss zu bekommen. Das ist doch keine Wärmewende. Das hat doch mit Wärmewende nichts zu tun.