Wenn ich Ihren Antrag zur Wärmewende sehe, kann ich nur sagen: Ja, schön. Wenn man einen neuen Holzofen bekommt, erhält man jetzt 500 Euro. Toll! Wenn der Holzofen kaputt ist, kaufe ich mir auch einen Holzofen, ohne 500 Euro Zuschuss zu bekommen. Das ist doch keine Wärmewende. Das hat doch mit Wärmewende nichts zu tun.
Oder schön: Ich bekomme auch noch – ich weiß nicht, wie viel es genau ist –, glaube ich, 50 Cent, wenn ich LED einbaue. Wenn ich eine bestimmte Menge einbaue, bekomme ich ein bisschen mehr. Das hat doch mit Wärmewende und Energiewende nicht zu tun. Wenn wir die Wärme- und Energiewende wollen, dann müssen wir doch – – – Frau Höfken, Sie können den Kopf schütteln. Man kann nicht immer nur auf Sicht fahren und sagen: Hoffentlich fällt mir etwas auf die Füße, was gut ist, und dann sagen: Rio hat gezeigt. Wir müssen dann schon in Rheinland-Pfalz bleiben.
Ich möchte noch einmal in aller Ruhe sagen, eine Wärmewende bekommen Sie doch nur hin, wenn Sie einmal etwas beschleunigen. Ich sag das einmal ich hier, was einen ärgert. Klimaschutz soll stattfinden.
Herr Braun, da würde mir Ihr Kollege Herr Andreas Hartenfels, der leider krank ist, dem ich alles Gute und gute Besserung wünsche, sogar zustimmen.
Doch, würde er. Wir brauchen ungefähr zwei Jahre, um bei einem Ministerium festzustellen, wie wir es energiefreundlicher machen können. Wenn ich zu Hause zwei Jahre brauche, um festzustellen, wie ich mein Haus energiefreundlicher machen kann, dann mache ich vieles falsch. Wenn wir eine Energiewende wollen, dann geht das auch schneller. Die Techniken sind da. Nur, dann muss es sich auch rechnen. Das vergessen die Grünen meistens. Es rechnet sich nicht.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt in Richtung der Decke der Steinhalle: LED-Lampen!)
Es gibt mittlerweile welche mit wärmeren Licht, Herr Dr. Braun. Aber davon haben Sie wahrscheinlich weniger Ahnung.
Noch einmal: Wir brauchen in der Umwelttechnologie einen Plan und einen Weg. Dieser wird nicht über die Energieagentur gehen, sondern der Weg wird sein, dass wir uns den neuen Techniken und Forschungen öffnen.
Ich habe mir innerlich gesagt, als es eben eine bestimmte Diskussion gab, was bin ich froh, dass der Landwirtschaftsminister für die Düngerverordnung zuständig ist.
Bin ich froh, dass die Anträge der grünen Minister im Bundesrat, die eine Katastrophe für die Bauern sind, von allen andern Bundesländern jetzt ignoriert werden.
So, dann sind wir wieder bei dem Punkt. Was bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz neue Windräderabstände haben. Die konnten Sie noch bis Mitte April ein bisschen unterlaufen. Aber dann haben wir sie. Aber auch hier: Windräder. Eine Energiewende findet nicht nur über Windräder statt.
Was Sie vollkommen vernachlässigt haben und immer noch vernachlässigen, ist die Kleinwasserkraft. Die Kleinwasserkraft wird in der Regel in Rheinland-Pfalz von den Fischern totgemacht mit Restwassermengen, die nicht ganz praxistauglich sind.
Kommen Sie doch einmal zu dem Ziel und sagen: Wir machen die nachhaltige Wasserkraft, und bei der Windenergie sorgen wir einmal dafür, dass wir eine Speicherung hinbekommen. Jede Energiewende – Herr Dr. Braun, da werden Sie mir wieder zustimmen – ist nur machbar,
wenn wir die Speicherlösung hinbekommen. Ohne Speicherlösung werden wir mit den regenerativen Energien gegen die Wand fahren. Das sind solche Punkte. Insofern, stimmen Sie unseren Haushaltsänderungsanträgen zu. Dann kommen Sie ein gutes Stück weiter. Sie sparen rund 4 Millionen Euro bei der Energieagentur, sodass Sie dann freies Geld haben für eine vernünftige Umwelttechnik. Dann sehen wir einmal am Ende, wo wir landen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die gute Umweltpolitik der Regierung der vergangenen Jahre hervorheben.
In Marrakesch, in Paris und auf vielen anderen Konferenzen hat Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren intensiv Initiativen für die Reduktion von CO2-Emissionen angestoßen. Vielfältig ist auch das Engagement in den Regionen. Hier ist insbesondere das bürgernahe Beteiligungsmanagement zu loben. Wir in Rheinland-Pfalz beteiligen die Bürger. Wir fragen sie und nehmen sie in der Umweltpolitik mit. Das war, ist und wird richtig sein.
Nah bei den Leuten zu sein, bleibt uns eine Verpflichtung. Deswegen werden wir auch zur Förderung der Regionen zwei Bundesgroßprojekte, die „Bänder des Lebens“ in der Nationalparkregion und „Hirtenwege im Pfälzerwald“ auf den Weg bringen.
Generell haben Naturparke die Aufgabe, den Schutz sowie die Nutzung von Natur und Landschaft in Balance zu halten. Wir wollen diese wichtige Arbeit honorieren und erhöhen deswegen die Mittel für die acht rheinland-pfälzischen Naturparke um rund 76.000 Euro.
Meine Damen und Herren, ein Thema, das uns ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Stärkung der regionalen Vermarktung von ökologisch erzeugten Produkten. Mehr Obst und Gemüse aus der Region heißt hier das Stichwort. Damit reagieren wir auf die große Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach heimischen Lebensmitteln.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gibt es – Herr Billen hatte gesagt, es gibt keine Schwerpunkte, ich nenne es so – Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2017/2018, unter anderem das Wärmekonzept. Herr Billen, hier geht es nicht nur um Öfen. Nein, bei Weitem nicht. Es soll Maßnahmen bündeln, die zur Energieeinsparung und zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien beitragen. Nur so können wir unsere Klimaschutzziele auch wirklich realisieren. Das umfassende Wärmekonzept ist nicht nur gut für die Umwelt und den Klimaschutz, sondern auch von Vorteil für die Verbraucher, die Handwerksbetriebe, die Kommunen, für die wir uns auch immer einsetzen möchten. Teure fossile Energien werden nachrangiger. Die regionale Wertschöpfung – das ist ganz wichtig – wird gesteigert, Unkosten werden gespart.
Als Partner der Landesregierung wird die Energieagentur, die immer in der Kritik steht, das Land bei der Wärmewende unterstützen und durch Beratung und Information Kom
munen und Verbraucher aufklären. Das Wärmekonzept umfasst Quartiersgebäudesanierungen, Nahwärmenetze, auch die Förderung effizienterer Öfen und die Verknüpfung von Strom und Wärme vor Ort. Für die Maßnahmen des Wärmekonzeptes sind je knapp 4 Millionen Euro Landesmittel im Jahr 2017/2018 vorgesehen, ergänzt durch 1,9 Millionen Euro EU-Mittel. Auch die EU hat die Wärmewände erkannt. Also insgesamt sind es rund 10 Millionen Euro. So falsch können wir hier nicht liegen.
Ein wichtiger Baustein für die Energiewende ist für uns die Energieagentur. Herr Billen, Sie nannten hier den Vorwurf, es werden Unsummen für eine völlig unnötige Energieagentur herausgeworfen. Da kann ich Ihnen nur einmal anbieten – Sie haben mir auch angeboten, ich soll einmal Milch direkt aus dem Euter bei Ihnen auf dem Hof probieren –, dann machen wir es doch so, wir gehen zusammen zur Energieagentur, trinken ein Tässchen Milch zusammen und schauen uns an, was sie dort leisten. Ich denke, es wäre sicherlich sinnvoll für die spätere Argumentation hier im Plenum.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Für ein Tässchen Milch bekommen Sie mich da nicht hin! – Abg. Christine Schneider, CDU: Die Milch müssen Sie schon trinken, sonst wird das nichts!)
Okay. Die Energieagentur bietet Informations- und Vernetzungspunkte für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen an und treibt die Energiewende unter Berücksichtigung der jeweils regionalen und lokalen Gegebenheiten gemeinsam mit Akteuren der Region voran.
Sie unterstützt Kommunen. Das kann man überall nachfragen. Die Kommunen sind darüber sehr froh. Im Landkreis habe ich gerade auch erlebt, dass jemand aus Ihrer Partei gesagt hat, wir brauchen die Energieagentur. Also kann man das auch nachweisen.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Michael Billen, CDU: Wer war das? – Abg. Christine Schneider, CDU: Nicht den Namen sagen!)
ausgiebig in Anspruch genommen. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Durch die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln – Drittmittel bekommt man nur, wenn man denkt, man ist erfolgreich – wird der Finanzierungsbedarf aus Landesmitteln stetig herabgefahren. 2017 sind wir bei 3,85 Millionen Euro und 2018 bei 3,7 Millionen Euro zur Finanzierung der Energieagentur. Die Energieagentur wird sich künftig zunehmend immer mehr aus Drittmitteln finanzieren.
genau zugehört haben, zu Ihrer Behauptung – Sie sind genauso Gegner der Energieagentur –, das wäre von der rot-grünen Landesregierung nur gegründet worden, um die Energiewende über massive materielle Anreize hinaus zu fördern, möchte ich noch etwas sagen. Sie sehen, dass das nicht so ist. Die Beratung ist das A und O bei der Geschichte.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, heute Morgen haben Sie mich schon überrascht. Sie haben mich überrascht, wie Sie sich als Gleichberechtigungspartei geoutet haben. Dann würde es mich wirklich sehr freuen, wenn Sie sich doch heute mir zuliebe noch einmal als Partei des Klimaschutzes outen. Das würde mich sehr freuen.
Der Erfolg zeigt, dass man die Energieagentur braucht. Diese Drittmittel, die hereinkommen, zeigen, dass das notwendige Vertrauen auch vorhanden ist. Im Interesse zukünftiger Generationen schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Um die reiche Naturausstattung unseres Landes für kommende Generationen zu erhalten, entwickeln wir zusammen mit allen relevanten Akteuren die „Aktion Grün“ zur Umstellung der Biodiversitätsstrategien, für deren Umsetzung im Doppelhaushalt jeweils 2,5 Millionen Euro pro Jahr eingeplant sind.