Bei der AfD habe ich nur gehört, was nicht geht. Ich habe keinen konstruktiven Vorschlag wahrgenommen, was man verändern soll oder was man machen soll außer der Energieagentur.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
zunächst dem Ministerium für die Arbeit danken, die geleistet wurde. Es handelt sich um wichtige Aufgaben, die in dem Ministerium gebündelt sind. Das ist der Klimaschutz, also die Zukunftsaufgabe überhaupt für das Überleben der Menschheit. Es ist die Energiewende, die einen kleinen Aspekt des Klimaschutzes bildet. Es ist aber auch die ökologische Landwirtschaft. Das ist sauberes Wasser, saubere Luft, also all diese Bedingungen, die uns das Überleben sichern werden.
Deswegen ist es wichtig, dass dieses Ministerium so engagiert arbeitet. Dafür sind wir auch dankbar, Frau Höfken, dass Sie das in die Hand nehmen, was zum Überleben der Menschheit wichtig ist, aber was eben auch für ein schönes Rheinland-Pfalz wichtig ist, dass wir hier Natur und Landschaft haben, wir sie genießen können, wir sauberes Wasser haben und wir eine Luft haben, die wir atmen können. Das sind die Grundlagen für das Leben, meine Damen und Herren. Dafür vielen Dank.
Wir haben eben eine Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung erlebt. Ich muss allerdings sagen, Sie lassen mich etwas ratlos zurück. Es gab Vorschläge von der Seite hier, man brauche keine Windkraft, man könne den Strom ja speichern.
Jetzt sind wir uns irgendwie einig, man muss ihn erst einmal erzeugen. Wir werden den nicht in Säcke stopfen und dann irgendwie in die Leitungen bringen können. Sie brauchen also irgendwelche Energieanlagen, die dann tatsächlich auch funktionieren. Das ist nun einmal in RheinlandPfalz die Möglichkeit mit der Windenergie. Wir wissen, zwei Drittel können in Rheinland-Pfalz mit Wind erzeugt werden, ein Drittel etwa mit Solar und Biomasse. Dann ist es natürlich sehr wichtig, wenn man den Strom erzeugt hat, dass man ihn speichert, weil den Solarstrom, den man nachts braucht, kann man nicht direkt verwenden. Also braucht man Speicher, damit man den Solarstrom, den man tagsüber hat, nachts verwenden kann und den Windstrom, den man erzeugt, wenn der Wind weht, dann auch verwenden kann, wenn kein Wind ist.
Speicher sind natürlich sehr wichtig. Das ist eine Grundlage, aber man muss den Strom erzeugen. Wenn man ihn emissionsfrei erzeugen will, dann geht das nicht allein mit Gaskraftwerken in Deutschland, sondern dann brauchen wir erneuerbare Energien. Wir brauchen Gaskraftwerke und müssen aus der Atomkraft aussteigen. Ich glaube, das ist hier Konsens. Bei der AfD weiß man es nicht so genau, aber sonst ist es Konsens. Man muss aus Atom aussteigen, und man muss auch aus Kohle langfristig aussteigen.
Das haben wir festgeschrieben in unserem Koalitionsvertrag. Das werden wir auch machen. Danke schön für die Unterstützung von den Fraktionen.
Ich glaube, Klimaschutz ist aber mehr. Klimaschutz ist eben auch eine ökologisch orientierte Landwirtschaft. Da kommen wir immer weiter hin. Wir sagen nicht, dass die konventionelle Landwirtschaft schlecht ist, wir sagen nur, es gibt bessere Möglichkeiten, Produkte zu erzeugen. Da kommen wir auch zur Vermarktung und zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten. Ich glaube, auch da sind wir uns einig, dass der Trend dahin geht, dass gewollt wird, dass man ökologisch saubere, einwandfreie Produkte erzeugt und die auch einen großen Markt haben.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz dafür sorgen, dass wir das, was wir hier ökologisch erzeugen, natürlich auch im Land verkaufen können. Deswegen bin ich dankbar, dass wir uns geeinigt haben, in der regionalen Vermarktung noch eine Schippe draufzulegen und zu sagen, wir wollen das Obst und Gemüse, das wir hier in Rheinland-Pfalz produzieren, dann auch in RheinlandPfalz verkaufen. Das wollen wir den Leuten – deswegen ist die Ernährungsministerin da auch viel unterwegs – in Rheinland-Pfalz auch schmackhaft machen.
Wir wollen ihnen auch zeigen, wie man dieses Obst und Gemüse nutzt, dass es das nicht nur von McDonald´s gibt, sondern man das auch selbst kleinschnippeln kann, man dann auch selbst auf dem Markt einkaufen kann und eine gesunde Ernährung selbst in die Hand nehmen kann. Das ist heutzutage wichtig. Das weiß nicht mehr jeder. Deswegen müssen wir solche Programme tatsächlich im Ministerium auflegen. Es wäre schön, man müsste das nicht, aber man muss das machen, damit die Leute wissen, wo sie diese gesunden Lebensmittel bekommen und wie sie damit umgehen sollen. Deswegen auch vielen Dank für das Engagement im Land. Wir wissen, Sie sind viel unterwegs im Land, um zu zeigen, dass gesunde Ernährung möglich ist, Frau Ministerin. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, das auch flächendeckend zu machen.
Wir haben in dem Ministerium aber auch die Verantwortung beispielsweise für gesunde Produktion nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie. Sie wissen, vor Kurzem ist bei der BASF wieder einmal etwas passiert. Es war nicht der schwere Unfall vor einigen Monaten, sondern bei der BASF ist Chlorwasserstoff ausgetreten. Das ist nur ein kleiner Vorfall gewesen, aber es ist wichtig, dass wir das beobachten. Es ist wichtig, dass wir das auch beaufsichtigen können und wir eine sichere Industrie in Rheinland-Pfalz haben. Dafür stehen wir in RheinlandPfalz, dass sich Industrie hier entwickeln kann, aber sich sauber und sicher hier in Rheinland-Pfalz entwickeln kann. Dazu braucht es die Aufsicht. Dazu braucht es klare Vorgaben. Dazu braucht es eine Überwachung von Luft und Wasser. Das haben wir in letzter Zeit stark ausgebaut. Darauf sind wir stolz.
Wir haben im Naturbereich nicht nur den Nationalpark, aber ich will den Nationalpark besonders erwähnen. Es ist uns in den letzten fünf Jahren gelungen – ich glaube, das war gar nicht so einfach –, einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz zu etablieren, ohne vor Ort tatsächlich solche Diskussionen auszulösen, die ihn verhindert hätten. Man hat ja gesehen, wie hoch es in Baden-Württemberg bei der Ausweisung des Nationalparks herging.
Wir haben das demokratisch von der Basis her diskutiert. Wir haben das vor Ort diskutiert. Wir hatten hier natürlich den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion. Aber vor Ort, meine Damen und Herren, gibt es eine große Anerkennung für den Nationalpark. Das ist nicht nur für den Nationalpark so. Herr Billen, ich weiß, Sie sagen, weil es da Knete gibt. Aber das ist auch gut, dass es für Naturschutz irgendwann auch eine finanzielle Unterstützung gibt. Da wollen wir die Leute dann auch mit der finanziellen Unterstützung dazu bringen, dass sie vor Ort Naturschutz umsetzen. Das ist ein gutes Konzept. Ich glaube, da können Sie auch nicht dagegen sein, weder vor Ort noch hier im Landtag.
Wir können also mit dem Nationalpark zeigen, Naturschutz geht in Rheinland-Pfalz. Wir sehen aber auch in den vielen Naturparken, die wir haben, die genauso schön sind – das sage ich jetzt einmal als Pfälzer, der keinen Nationalpark hat –, Naturparke können genauso schön sein. Das Biosphärenreservat kann genauso schön sei. Deswegen unterstützen wir auch mehr als bisher die Naturparke, damit wir dort einerseits Tourismus haben können, wir dort andererseits aber auch eine Naturentwicklung haben, die dazu führt, dass die Natur dort in Ordnung ist, wir Biodiversität haben und wir vor Ort auch wieder neue Arten ansiedeln können. Ich denke an das Luchsprojekt im Pfälzerwald. Da kann man dann immer beobachten, wie weit der Luchs – ich glaube, er heißt Arcor –, der vor Kurzem im Beisein des Staatssekretärs ausgesetzt wurde
Arcus –, gelaufen ist. Er – nicht der Staatssekretär, sondern der Luchs – ist schon 320 Kilometer gelaufen seitdem. Das ist ein Projekt, bei dem man genau sehen kann, Naturschutz geht. Neue Arten lassen sich auch wieder ansiedeln und auch solche Arten, wie der Luchs im Pfälzerwald, meine Damen und Herren. Das ist ein schönes Projekt. Es ist nicht das einzige Projekt, das wir in dem Bereich haben, aber ein Projekt, das viel Aufmerksamkeit erfährt und bei dem man auch direkt ablesen kann, Biodiversität ist möglich. Wir können auch wieder mehr Natur ins Land zurückholen, als wir vor 30/40 Jahren noch hatten. Daran arbeiten wir garantiert auch weiter.
Sehr geehrter Herr Braun, es gibt gar keine Frage. Wir haben uns gerade auch ganz klar und deutlich geäußert. Vielleicht ist das ein bisschen untergegangen. Aber natürlich ist auch die AfD langfristig für einen Atomausstieg. Da gibt es doch gar keine Diskussion. Die Frage ist nicht, ob wir das wollen, sondern wie und bis wann wir das wollen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Die Frage ist, was langfristig ist! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Jahreszahl!)
Lassen Sie mich doch ausführen bitte. Es kann doch nicht sein, dass 8.000 Kilometer entfernt ein Tsunami ein Kernkraftwerk gefährdet und wir hier sichere Atomkraftwerke abschalten und dann keine dauerhaften Alternativen dazu haben;
denn es ist eben nicht so, dass wir bis 2030 es schaffen werden mit erneuerbaren Energien, auch nicht hier in Rheinland-Pfalz – da können Sie die Landschaft noch so viel verschandeln –, mit diesem Zappelstrom Volllastfähigkeit zu erreichen.
Das heißt also, wir müssen Strom dazukaufen, und den, den wir erzeugen, den müssen wir sogar noch abgeben. Das heißt, selbst wenn er nicht abgenommen werden wird, dann müssen wir ihn auch noch selbst bezahlen, dass er abgenommen werden kann. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir kaufen schmutzigen Strom aus Frankreich,
und unsere Windkraftwerke erzeugen Strom und sind unwirtschaftlich und – das ist das Verwerfliche, und das ist der Hauptkritikpunkt, den wir haben – Sie lasten dann die diese „Energiewende“, ohne eine tatsächliche wirtschaftliche Alternative zu haben, zu 100 % dem Stromkunden auf. Wir mit unseren bald erhöhten Diäten können das durchaus bezahlen. Aber Strom bezahlt eben jeder. Das bezahlt der Rentner in voller Höhe.
Er bekommt keine Subventionen, sondern Sie subventionieren diesen Unsinn über die Stromkunden. Und das ist unser Kritikpunkt.
Ja, Herr Junge, das entspricht genau Ihrem Positionspapier, das Sie in der AfD diskutieren: Wir sagen nicht positiv,
Sie sagen hier nicht, was Sie wollen. Sie sagen, Sie wollen langfristig aus der Atomenergie aussteigen. Sie sagen aber, 2030 wird es noch nicht klappen. Was ist denn dann langfristig: 2060? 2080?
Wann ist es denn soweit, meine Damen und Herren? Es ist doch völlig falsch, dass wir bei den Windkraftanlagen keine Arbeitsplätze generieren. Wir haben Hunderte von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz damit generiert. Wir verdienen natürlich auch an dem Strom. Ich weiß nicht, was Sie sich da von wem erzählen lassen. Aber überprüfen Sie es doch einfach einmal. Es ist einfach falsch, weil Sie mit erneuerbarem Strom natürlich auch Geld verdienen können.