Wenn Sie präzise Begriffe nennen können, dann können Sie hier weiter vortragen. Es sind aber keine Subventionen. Es ist eine Umlage. Das EEG-Gesetz basiert auf einer Umlage.
Jetzt noch einmal Atomstrom. Wir zahlen für Atomstrom. Bisher haben wir für Atomstrom 250 Milliarden Euro an Subventionen bezahlt. Das waren richtige Subventionen aus Steuergeldern und im Staatshaushalt. Wir werden weiterhin für den Atomstrom aus dem Staatshaushalt, aus den Steuergeldern Milliarden und Abermilliarden bezahlen: für die Asse, also für das Zwischenlager, für das Endlager, für den Abbau von Atomkraftwerken.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine Milchmädchenrechnung ohnegleichen zu sagen, Atomstrom wäre günstiger als erneuerbare Energien.
Herr Junge, genauso ist es auch beim Kohlestrom. Auch da haben wir natürlich Altlasten. Da können wir nicht auf
die Zukunft setzen. Wenn Sie dann sagen, beides ist nicht richtig, dann müssen Sie irgendwo Strom erzeugen und nicht allein Strom speichern. Wir sind dafür, dass wir Strom speichern, aber Sie haben die Argumentation wie immer: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Wir wollen Strom haben, aber wir wollen nicht, dass unsere Wähler, also die AfD-Wähler, verunsichert werden, indem wir sagen, wie es geht. Wenn Sie nicht sagen, wie es geht, dann finde ich, sind Sie auch keine Alternative, weder für Deutschland – – –
Frau Präsidentin, darf ich sagen, dass eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention nicht zulässig ist, Herr Joa.
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Steinbach. Sie haben noch zwei Minuten und zehn Sekunden Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist eines der waldreichsten Bundesländer. Unsere Wälder erfüllen die vielfältigsten ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen. Sie liefern uns den wertvollen Rohstoff Holz. Im rheinland-pfälzischen Cluster Forst, Holz und Papier werden in fast 7.300 Unternehmen mit über 50.000 Beschäftigten fast 10 Milliarden Euro Umsatz und eine Wertschöpfung von 2,7 Milliarden Euro erzielt. Damit dies weiter gewährleistet ist, stehen die Koalitionsfraktionen zur 2014 abgeschlossenen Dienstvereinbarung mit Landesforsten und stocken zusätzlich die Zuführungsmittel mit einem begleitenden Deckblatt zum Haushalt um 150.000 Euro in 2017 und 250.000 Euro im Jahr 2018 auf insgesamt mehr als 1,35 Millionen Euro in 2017 und 3,85 Millionen in 2018 – also Zuführungsbeträge für den Landesbetrieb Landesforsten – im Vergleich zum Haushaltsvorjahr auf.
Damit kann der vereinbarte Einstellungskorridor eingehalten und die zahlreichen Aufgaben der Forstverwaltung sichergestellt werden.
Der Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz erfüllt durch seine hervorragende Arbeit die vielfältigen Aufgaben über alle Waldbesitzarten hinweg. Rheinland-Pfalz wird sich im Interesse der vielfältigen Ansprüche der Gesellschaft an die Wälder auch weiterhin für die Beibehaltung des Gemeinschaftsforstamts einsetzen. Die privaten Vermarktungsstrukturen werden wird auch zukünftig fördern.
Zur Umsetzung der Ziele und Aufgaben benötigt der Landesbetrieb Landesforsten zwingend ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal. Mit der Dienstvereinbarung Landesforsten 2020 und den darin enthaltenen Personalzielzahlen wurden die Grundlagen für eine angemessene Personalausstattung des Landesbetriebes in einem fundierten und weitsichtigen Konzept geschaffen.
Dabei ist uns insbesondere der Einstellungskorridor von 35,5 Stellen pro Jahr sehr bedeutend, um eine ausgewogene Personalstruktur zu erreichen.
Gleichzeitig betone ich, dass der Landesbetrieb weiterhin vereinbarungsgemäß knapp 11 % Personal reduziert, um die Zielmarke von 1.461 Vollzeitstellen zu erreichen.
Der SPD-Fraktion und der gesamten Koalitionsfraktion, aber auch mir persönlich war dies ein Herzensanliegen, am Einstellungskorridor festzuhalten.
Abschließend muss ich wieder galoppieren und weise gern auf unsere Entschließungsanträge zum Personalentwicklungskonzept in der Umwelt- und Forstverwaltung und auf den Entschließungsantrag zur Entwicklung der Forst- und Wirtschaftswege hin, welche ebenfalls deutliche finanzielle Aufstockungen bekommen haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Billen, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich mit dem Haushalt beschäftigt haben. Ein bisschen mehr wäre vielleicht gut gewesen, dann wäre Ihnen das mit der Kalkung auch eingefallen. Ich finde das ein bisschen frech mit der Düngeverordnung. Ich habe diese maßgeblich mit verhandelt.
Das gilt vor allem für die AwSV, die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Dafür, dass wir die Perspektiven für die Biogasanlagen geschaffen haben, muss man mir eigentlich dreimal täglich die Füße küssen.
(Staatsminister Roger Lewentz: Oh! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Es färbt ab, wenn man neben Herrn Wissing sitzt! – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Bei der AfD muss man sagen, da geht das Licht aus. Vielleicht vergessen Sie beim nächsten Mal nicht zu erwähnen,
dass die dreistelligen Milliardensummen an Subventionen für Atomkraft und Steinkohle nicht im Landeshaushalt sind, und zwar auch nicht für die Braunkohle.
Der Einzelplan 14 verantwortet im Rahmen der Möglichkeiten und Kompetenzen des Landes den Erhalt der Lebensgrundlagen, den Klimaschutz, den Artenschutz und das Wasser, die Energiewende und die Ressourcenwirtschaft, die Gewerbeaufsicht, die Chemikaliensicherheit, die Ernährung und den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Das heißt, das sind Bereiche, die für alle Menschen in Rheinland-Pfalz und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher elementar sind. Dazu gehören das Funktionieren und der Erfolg unserer Wirtschaft, wesentliche Bereiche unserer Infrastruktur und die Lebensqualität, kurz vieles für ein gutes Leben.
Dieser Haushalt ist auch von Einsparungen geprägt. Das stimmt. Wir sind aufgerufen, zur Konsolidierung beizutragen. Das tun wir auch, dennoch setzt er sehr klare Schwerpunkte, die wir miteinander umsetzen.
Ich danke noch einmal den Mitarbeitern des Finanzministeriums genauso wie denen meines Hauses für die Erstellung des Haushaltes.
Ich will hauptsächlich zwei Schwerpunkte hervorheben, die Energiewende ist eine davon. Anlässlich der Diskussion will ich noch daran erinnern, die Energiewende wurde mit dem EEG 2000 unter Rot-Grün beschlossen und mit der Besiegelung des Atomausstiegs bekräftigt, und zwar auch unter Schwarz-Gelb. Das wurde damals übrigens gesetzlich bekräftigt – unter Rot-Grün war es eine freiwillige Veranstaltung – im Konsens mit der Wirtschaft. Diese gesetzliche Regelung macht jetzt einigen Ärger bei den Haftungsansprüchen in Milliardenhöhe. Das nur nebenbei.
Bis 2021 – das ist beschlossen in Deutschland, es gibt da kein Zurück, das will auch niemand, außer vielleicht die AfD – sind es noch vier Jahre, bis fast alle Atomkraftwerke vom Netz sind. 2022 folgt das letzte. Das heißt, wir haben eine große Verantwortung, die Energiewende zum Erfolg zu bringen.
Frau Klöckner oder Herr Baldauf sehen das Ganze mehr als Spielwiese an und werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Das ist eine technologische Herausforderung.
Das ist eine logistische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung. Wir haben die gefälligst zusammen zu leisten.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich fahre so gern in den Pfälzerwald wegen der Windmühlen, vielen Dank, Frau Höfken!)