(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich fahre so gern in den Pfälzerwald wegen der Windmühlen, vielen Dank, Frau Höfken!)
Herr Baldauf, ich kann nur sagen, die CDU bekämpft jede Investition in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich wie Don Quichotte damals die Windräder.
Wenn ich bedenke, was ich täglich mache, dann glaube ich, dass bekommen Sie alles gar nicht mit. Vielleicht ist das eine Entschuldigung. Ich war vorgestern in der Chemischen Fabrik Budenheim. Dort gibt es 3 Millionen Euro Investitionen in ein neues BHKW. Am gleichen Tag war ich auch im Klärwerk in Mainz, dort gibt es über 40 Millionen Euro Investitionen auch in die energetische Optimierung der Kläranlage.
Wir haben seit zwei Jahren eine Konzepterstellung für die Klärschlammverwendung. Das ist sehr modern. Wir sind das einzige Bundesland, das so etwas hat.
Wir haben hier einen großen Bereich von Investitionen und damit eine große Chance und Verantwortung für unsere Wirtschaft.
Fossile Energieträger sind kein Ersatz. Sie sind unsicher. Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken machen, wohin diese Gelder gehen, mit denen wir genau diese fossilen Energien oder das Uran finanzieren. Das sind nämlich autoritäre Staaten. 4,8 Milliarden Euro sind es übrigens allein aus Rheinland-Pfalz jedes Jahr. Die Ölimporte kommen auch aus autoritären Staaten, die auch Terror finanzieren, und führen zu verheerenden Umweltkatastrophen auf den Meeren und auf dem Land und zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen.
Die Steinkohle ist unwirtschaftlich. Schauen Sie sich die Bergbauschäden allein im Saarland an. Das wird genauso wie die Braunkohle hoch subventioniert. Ich denke, wir müssen hier unsere Aufgaben machen. Wir tun das auch in der Koalition.
Wir haben noch nicht die katastrophalen Folgen des Gebrauchs der fossilen Energien für unser Klima erwähnt. Da ist weltweit und bei uns im Land eine große Dramatik. Es gibt allein 25 Millionen Schäden in unserem Wald jährlich durch Klimaschäden. Ich denke, das ist etwas, was die Forstpolitik intensiv beschäftigt.
Wir fördern die erneuerbaren Energien. Selbstverständlich brauchen wir den geordneten Ausbau, den wir gemeinsam in der Koalition voranbringen. Wir brauchen genauso
die Energieagentur, die unsere frühere Ministerin Lemke initiiert hat. Sie schreien immer nach Koordination und Beratung. Ich denke, das ist die Struktur, die das leistet; denn die Wirtschaft und die Kommunen brauchen eine Beratung. Die Verbraucherzentrale leistet die Beratung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Wärmewende ist etwas, in das wir intensivieren werden. Das ist selbstverständlich ein Prozess. 1,5 Millionen Euro bzw. 2,6 Millionen Euro werden in diesem Bereich eingesetzt. So fördern und unterstützen wir Einsparen und Effizienz. Das machen die Herren von der CDU alles lächerlich. Die Damen haben glücklicherweise nichts dazu gesagt.
Allein beim Programm zur Beleuchtung „Leuchten für den Klimaschutz“, das Sie immer so gern lächerlich machen, sind es, wenn wir eine Verbandsgemeinde wie Sprendlingen-Gensingen nehmen, Einsparungen von 70.000 Euro pro Jahr. Die amortisieren sich sehr schnell mit den Förderprogrammen. Nehmen wir Pirmasens. Dort sind es 400.000 Euro Einsparungen jährlich. Das sind Gelder, die die Kommunen nehmen können, um in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Jugend oder Ältere zu investieren. Hier haben wir wirklich eine Unterstützung der Kommunen. Ich stehe dazu.
Ich will, dass in den Kommunen in Rheinland-Pfalz – gerade im ländlichen Raum – verdient wird. Dazu brauchen wir die Produktion; denn ohne Produktion werden auch Kommunen nicht lebensfähig bleiben können. Wir haben starke Partner.
Wir haben nicht nur die großen Energieunternehmen. Die heißen jetzt innogy und nicht mehr RWE und EnBW. Das ist auch nicht mehr das, was es einmal war, sondern neu aufgestellte Energiekonzerne. Vor allem haben wir das Handwerk, den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürgern. Mit denen gehen wir gemeinsam diesen weiten Weg.
Wir sind übrigens in Rheinland-Pfalz ganz vorn bei den Umwelttechnologien. Das ist etwas Gutes für unser Land, wenn man bedenkt, dass es mit dem Export einmal schwierig werden könnte.
Ein zweiter Bereich – der ist hier schon erwähnt worden – ist der Natur- und Artenschutz. Ich bin sehr entschlossen. Ich freue mich über die neue Begeisterung für den Vogelschutz, die überall erwacht ist, die werden wir mitnehmen. Ich freue mich wirklich, dass wir gemeinsam den Naturschutz zu einer Bürgerbewegung machen werden und wollen.
Mit der „Aktion Blau“ und der „Aktion Blau Plus“ ist es uns gelungen, eine Struktur zu entwickeln und ein Label für
den Gewässerschutz zu haben. Wir werden das mit der „Aktion Grün“ entwickeln. Die CDU streicht es und will es der Landwirtschaft zuschieben, die für den Moorschutz verantwortlich sein soll. Was für eine absurde Idee!
Die Biodiversitätsstrategie ist übrigens auch unter Schwarz-Gelb beschlossen worden. Ich darf das am Rande noch einmal bemerken. Frau Klöckner, die zu den Zeiten in der Regierung saß, vergisst das immer völlig. Wir haben unsere Landesbiodiversitätsstrategie umzusetzen. Wir tun das auch mit der „Aktion Grün“. Ich bin mir ganz sicher, wir machen das mit allen Partnern, mit der Landwirtschaft, den Jägern, den Bürgern, als allererstes mit den Umweltverbänden sowie mit den Städten und Gemeinden.
Mit unserem Starterpaket Top 25 gehen wir ab Montag, wenn es der Landtag beschließt, an den Start mit dem Moorschutzprogramm, der Stärkung des Biotopverbundes, der Aktion „Rheinland-Pfalz blüht“ und vielen anderen Elementen, die unsere Natur und den Schutz unserer Arten voranbringen.
Wir werden mit dem Umwelthaushalt unserer Verantwortung für die Natur, das Klima und die Menschen gerecht, dass Schadstoffe im Wasser und bei den Altlasten minimiert werden.
„Rheinland-Pfalz isst besser.“ Die Ernährung ist ein ganz wichtiger Punkt, der schon erwähnt wurde. Das gilt auch für den ökologischen Landbau. Zu nennen sind auch die Wald- und Forstpolitik. Der würde ich gern mehr Zeit widmen. Ich will noch sagen, die Herren von der CDU sollten einmal auf Ihre Bundesregierung schauen. Die CDU/CSU legt die Axt an den Gemeinschaftsforst an. Wir brauchen dann über Mitarbeiter und Strukturen in Rheinland-Pfalz nicht mehr zu reden.
Wenn das passiert, was Sie betreiben, dann haben wir einen erheblichen Abbruch bei all dem, was wir an Zielen verfolgen. Wir haben dagegen erhebliche finanzielle Aufwüchse bei der Zuführung. Das ist schon erwähnt worden.
Wir wollen gute Genehmigungsverfahren in der Gewerbeaufsicht. Dazu brauchen wir dringend die Mitarbeiter in der Umweltverwaltung und als Grundlage für Investitionen und Anlagenschutz wie bei der BASF und den Windanlagen.
Das ist alles vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierung zu sehen. Beim letzten Doppelhaushalt hat die CDU 420 Stellen in der Agrar- und Umweltverwaltung gestrichen. Weinen Sie bloß keine Krokodilstränen.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Das stimmt nicht! Wir bekommen das besser hin. Unser Haushalt ist öko- logisch verantwortlich, wirtschaftlich stark und sozial ge- recht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Durch ständiges Wiederholen wird es nicht richtig!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Höfken! Ich hätte die Schallplatte laufen lassen, aber mit dem letzten Satz haben Sie mich doch provoziert. Die Axt an das Gemeinschaftsforstamt hat das Kartellamt gelegt. Wir haben alle gemeinsam parteiübergreifend dafür gesorgt, dass das bundesweite Gesetz geändert wird.
Wieso hat die CDU/CSU die Axt daran gelegt? Das müssen Sie mir einmal erklären. Wir haben alle gemeinsam das Waldgesetz in dem Sinne geändert. Ihr habt sogar eure Forderungen im Jagdrecht im Bereich bleifrei zurückgestellt. Alle gaben ein bisschen nach. Am Ende hat sogar Herr Seehofer nachgegeben. Wir haben das bundesweite Gesetz geändert.
Was unterstellen Sie uns? Das nehmen Sie hier zurück. Das haben wir gemeinsam gemacht. Das ist eine falsche Behauptung. Das finde ich nicht gut. Das wissen Sie auch. Wir können nicht ständig zusammensitzen und schauen, wie wir es gemeinsam hinbekommen, und Sie stellen sich hierhin und sagen, die CDU hat es kaputt gemacht. Das geht nicht.
Das ist nicht fair und nicht anständig. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sagen, das ist nicht so. Sie sagen in der Frage hier nicht die Wahrheit.
Über andere Dinge will ich im Nachhinein gar nicht reden. Schauen Sie doch einmal. Wenn Sie von der „Aktion Grün“ reden und die Mittel für den Vertragsnaturschutz kürzen, weil Sie sagen, wir haben nicht mehr Leute, die dort mitmachen, dann frage ich mich, woran das liegt.
Herr Weber erklärt, es geht nur mit den Bauern. Ich erkläre Ihnen das auch, weil Sie die Mittel für den Vertragsnaturschutz kürzen. Sie sagen, wir haben nicht mehr Verträge. Wir haben im Wald noch überhaupt keine Verträge. Fangen wir einmal an. Wenn der Bauer keine Verträge unterschreibt, kann das auch daran liegen, dass ein Vertragsangebot so miserabel ist, dass er da nicht mitmachen kann und das wirtschaftlich nicht aushält.
Auch darüber müssten wir einmal in Ruhe reden. Das wollen wir nicht heute machen. Sie nehmen bitte zurück, dass die CDU/CSU die Axt an das Gemeinschaftsforstamt gelegt hat. Das nehmt ihr bitte zurück. Das erwarte ich.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2159 – Zweite Beratung