Die CDU-Fraktion hat Einzelabstimmung zu folgenden Deckblättern beantragt – aufgeführt nach der seitenweisen Nummerierung in der Drucksache 17/2481 –:
Nummer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU: Kapitel 02 01 Titel 684 01. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 11 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU: Kapitel 03 02 Titel 684 29. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 20 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU: Kapitel 03 13 Titel 422 05. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 49 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU: Kapitel 07 12 Titel 684 09. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummer 78 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU: Kapitel 08 23 Titel 683 36 neu. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nunmehr erfolgt eine Blockabstimmung. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen folgende Deckblätter im Block abgestimmt werden:
Wer diesem Antrag in der Blockabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2481 – im Übrigen. Wer diesem Antrag im Übrigen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 17/2410 – unter Berücksichtigung zuvor beschlossene Änderungen. Die Fraktion der CDU hat Einzelabstimmung beantragt.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2017/2018, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/2410 –.
Seite 7: Kapitel 03 02 Titel 685 02. Wer dem Deckblatt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Deckblatt ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Seite 75: Kapitel 09 27 Titel 422 01. Wer dem Deckblatt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Deckblatt ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts-und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplan 2017/2018, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/2410 – im Übrigen. Wer der Beschlussempfehlung im Übrigen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2017/2018, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/2410 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/2410 –. Wer der Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Redaktionsvollmacht einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 17/2410 – im Übrigen. Wer der Beschlussempfehlung im Übrigen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushalts und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne jeweils unter Berücksichtigung gegebenenfalls zuvor beschlossener Änderungen.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 01 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei –. Wer dem Einzelplan 02 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Jetzt ist ein einheitliches Bild erkennbar.
Damit ist der Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei – mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer dem Einzelplan 03 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer dem Einzelplan 04 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer dem Einzelplan 05 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie –. Wer dem Einzelplan 06 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz –. Wer dem Einzelplan 07 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer dem Einzelplan 08 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung –. Wer dem Einzelplan 09 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer dem Einzelplan 12 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?
Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten –. Wer dem Einzelplan 14 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung des Herrn Abgeordneten Billen angenommen.
Die Hand hat sich gehoben, als ich nach Enthaltungen gefragt habe, aber kollegialerweise werden wir das Abstimmungsergebnis wie folgt festhalten: Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Wer dem Einzelplan 15 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer dem Einzelplan 20 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)“ – Drucksache 17/1750 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer dem Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.