Zunächst zum LBM. Wir werden es schaffen, dass trotz der höheren Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der steigenden Baumittel anfallen werden, der LBM ab 2017 seinen gesamten Finanzierungsbedarf ohne Nettokreditaufnahme decken kann. Allein die Nettopachtzahlungen werden im Jahr 2017 um 87,3 Millionen Euro und 2018 um 92 Millionen Euro gegenüber 2016 angehoben. Das ist unsere Vorstellung von solidem Haushalten. Auch das können Sie ignorieren. Das können Sie alles machen. Es bleibt aber faktisch gute Politik, Frau Klöckner.
Dann will ich eines erwähnen, weil ich es immer wieder in den Medien höre, der Bund baue Straßen, und das Land habe damit gar nichts zu tun. Ich möchte betonen, wenn der Bund über den Bundesverkehrswegeplan in Straßen investiert, bezahlen wir in Rheinland-Pfalz selbstverständlich mit, und zwar ganz erheblich. Der Bund erstattet uns nämlich die Planungskosten nicht vollständig.
Wir bekommen 3 % der Planungskosten erstattet, und die liegen bei 12 % bis 15 %. Wir sind also kräftig mit eigenen Mitteln dabei. Das muss man berücksichtigen, wenn man das gesamte Landesstraßenkonzept sieht.
Wir investieren auch eigenes Geld in Bundesstraßen. Gegenüber 2016 steigen diese Mittel in den nächsten beiden Jahren um 3,5 Millionen Euro und 4 Millionen Euro. Auch das gehört dazu, wenn man von einem Infrastrukturkonzept des Landes spricht. Das haben Sie alles unterschlagen, weil es Ihnen nicht passt. Ansonsten würde die Regierung ja noch besser dastehen.
Außerdem geben wir mehr Mittel für die Planung und Betreuung von Bauleistungen bei den Kreisstraßen aus. Wie sich die AfD hier hinstellen und sagen kann, wir würden diese Mittel nicht erhöhen, bleibt mir schleierhaft. Das müssen Sie sich aber selbst erklären.
Im Zusammenhang mit dem LBM wird immer wieder behauptet, die Landesregierung würde dessen Kapazitäten für die Straßenplanung und den Straßenbau reduzieren. Auch das ist eine postfaktische Erfindung offensichtlich frustrierter Oppositionspolitiker.
Fakt ist, wir haben im letzten Jahr schon 20 zusätzliche Ingenieure eingestellt, und dieses Jahr sind es noch einmal 56 weitere. Meine Damen und Herren, wie man da von einem Abbau der Planungskapazitäten sprechen kann, muss schon irgendwie mit einer posttraumatischen Belastungsstörung zusammenhängen.
Dann haben wir auch noch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den baubedingten Grunderwerb und genauso für zunehmende Aufgaben wie beispielsweise die Antragsbearbeitung von Großraum- und Schwertransporten und die Sicherungsmaßnahmen in Tunnelstrecken.
Zu den externen Planungskapazitäten. Ja, das war auch toll! Ich habe in der Zeitung gelesen, dafür würden wir 2 Millionen Euro ausgeben. Ei, das ist ja lustig! Das ist wirklich lustig. 2 Millionen Euro! Es waren im Jahr 2015 23 Millionen Euro. Wir haben das 2016 auf 31 Millionen Euro erhöht. 2017 sind es 34,3 Millionen Euro, und dann geht es 2018 noch einmal auf 35,6 Millionen Euro hoch.
Jetzt zitiere ich Herrn Baldauf, Sie haben ja gern wörtliche Zitate. „Baldauf: ‚Was macht Herr Minister Wissing? Er lässt die Ansätze wie sie sind.‘“ – Das war Herr Baldauf an diesem Mikrofon.
Was haben Sie eigentlich gegen diese gute Politik, dass Sie mit solchen erfundenen Fantasiegeschichten versuchen, das schlechtzureden, was wir für dieses Land machen?
Jetzt komme ich zum Landesstraßenbauprogramm. Es stimmt, dass im Wahlprogramm der FDP 100 Millionen Euro standen. Es stimmt, dass Günter Eymael, den Herr Baldauf erwähnt hat, mich in der Straßenverkehrspolitik sowohl in der außerparlamentarischen Opposition als auch während der Koalitionsverhandlungen beraten hat. Es stimmt aber auch, dass ich auf Empfehlung von Günter Eymael in den Koalitionsvertrag nicht 100 Millionen Euro, sondern am Ende 120 Millionen Euro hineinverhandelt habe. Das sind 20 Millionen Euro mehr, als wir im Wahlprogramm stehen hatten.
Was haben Sie eigentlich für ein Problem? Warum müssen Sie, wenn wir das erreicht haben – sogar noch mehr erreicht haben –, was wir eigentlich wollten, sich hier hinstellen – haben sie das wirklich nötig? – und sagen, die FDP hätte ihr Wort gebrochen? Wer motiviert Sie, einen solchen Unsinn zu erzählen?
Ich will Ihnen sagen, warum ich es so dreist finde, was Sie gemacht haben. Ich finde es so dreist, weil Sie selbst in den Jahren 2014 und 2015 nur 79,5 Millionen Euro für den Landeshaushalt beantragt haben. Nun können Sie neidisch sein, dass die FDP es geschafft hat, den Ansatz so hochzuziehen. Da können Sie neidisch sein. Daraus aber dann den Rückschluss zu ziehen, Sie wären ganz toll und wir hätten versagt, dafür muss man schon viel Fantasie aufbringen.
Es ist völliger Unsinn, sich einerseits hinzustellen und zu sagen, das Land müsse dafür sorgen, dass wir nächstes Jahr die gesamten Bundesmittel verbauen können, und sich andererseits hinzustellen und zu sagen, das Land müsse aber 140/160 Millionen Euro in Landesstraßen verbauen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist doch ganz einfach. Man müsste das eigentlich verstehen.
Jeder Ingenieur beim LBM kann entweder an einer Landesstraße oder Bundesprojekten planen. Die Leute können sich nicht aufspalten, und sie sind keine schizophrenen Persönlichkeiten, die sich verdoppeln oder klonen können. Das heißt also, wenn wir die Landesstraßenmittel erhöhen, laufen wir Gefahr, dass wir die Ingenieure für die Verbauung der Bundesmittel nicht haben. Es wäre doch ein ziemlich dummes Geschäft, mehr Landesmittel zu investieren, um das Geld dann vom Bund nach Bayern, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein zu schicken. Wie kann man auf solch eine Verkehrspolitik kommen? Dazu muss man wirklich an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden.
Meine Damen und Herren, das, was wir machen, ist eine Verkehrspolitik aus einem Guss. Wir stimmen die erhöhten Investitionsmittel des Bundes genau auf unsere Landes
straßenmittel ab; denn wir wollen am Ende natürlich erreichen, dass die Bundesmittel verbaut werden können, und wir wollen natürlich erreichen, dass unsere Straßen nach vorne kommen. Deswegen sind wir in Rheinland-Pfalz gut unterwegs.
Im Übrigen werden auch die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Abschreibungen des LBM deutlich überdeckt, sodass auch Ihr Argument, wir würden nicht ausreichend in den Erhalt investieren, genauso ins Leere geht wie der gesamte Rest der Kritik an diesem Einzelplan.
Meine Damen und Herren, auch beim ÖPNV machen wir sehr viel. Das zeigt die Reaktivierung der Strecke Homburg – Zweibrücken. Ich erinnere mich, dass die CDU dazu einen Streuselkuchen beigetragen hat.
Ich möchte noch ganz kurz auf unsere Landwirtinnen und Landwirte eingehen und ihnen sagen, dass wir der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zur Seite stehen.
Dazu kam auch das Gejammer, wir hätten zwei Ministerien, da würde es Bürokratie geben, da würde nichts mehr funktionieren, und alle würden gegeneinander ausgespielt.
Ich lade Sie gern einmal ein, mit mir eine Bauern- und Winzerversammlung zu besuchen. Da können Sie einmal sehen, wie zufrieden die mit dieser Landesregierung sind. Das sind sie deswegen, weil wir in einem guten Dialog sind, weil wir den Menschen zuhören, weil wir gemeinsam Verständnis entwickeln und weil wir auch in der Regierung sehr gut miteinander arbeiten und die unterschiedlichen Interessen unterschiedlicher Bewirtschaftungsformen in einen gesunden Ausgleich bringen. Genau das, was Sie befürchtet haben, tritt nicht ein. Deswegen macht es auch keinen Sinn, immer wieder zu problematisieren, dass Frau Kollegin Höfken für die Umweltagrarmaßnahmen zuständig ist, und daraus ein Drama zu machen. Nichts von dem, was Sie an Horrorszenarien hier aufgezeichnet haben, ist mit der Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in Einklang zu bringen.
Wir werden neue Auslandsmärkte für unseren Wein erschließen. Wir machen das in einem engen Schulterschluss. Wir werden uns für eine pragmatische Landwirtschaftspolitik in den nächsten Jahren einsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass der ländliche Raum aus dem Digitalisierungsprozess als Gewinner und nicht als Verlierer hervorgeht.
große Herausforderungen zu bewältigen. Rheinland-Pfalz ist ein relativ finanzschwaches Land. Wir können nicht Wunder vollbringen. Der ewige Vergleich mit Bayern hinkt, wo immer er nur hinken kann. Wir müssen unsere Aufgaben bewältigen und für die Menschen in unserem Land etwas erreichen. Das können wir tun, indem wir solide unsere Schuldenbremse einhalten, indem wir das Investieren nicht vernachlässigen, indem wir die Interessen des Landes vertreten, beispielsweise bei der Maut, Frau Klöckner, indem wir für die Menschen hier gute wirtschaftlichen Perspektiven entwickeln und auch einen Beitrag dazu leisten, dass sich die relative Finanzschwäche von RheinlandPfalz genauso gut weiterentwickelt wie in den vergangenen Jahren. Daran arbeiten wir. Da leisten wir mit dem Einzelplan 08, dem Investitionshaushalt des Landes, einen ganz wichtigen Beitrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Kurzinterventionen aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung jeder Fraktion noch einmal elfeinhalb Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wir haben drei Kurzinterventionen. Ich schlage vor, dass wir es so handhaben wie gestern und sie hintereinander aufrufen. Herr Minister Dr. Wissing, wir rufen die Kurzinterventionen hintereinander auf, sodass Sie dann gebündelt erwidern können.
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Wissing! Ich schätze Sie. Ich habe Sie vor der Wahl geschätzt, und ich schätze Sie auch nach der Wahl.
Ich will deutlich machen, Sie sind einer der intelligentesten Minister, die hier im Kabinett sitzen.