Wenn man ernsthaft auf etwas eine Antwort gibt und es auch ernst meint, dann passt das nicht in Ihr Bild, und Sie machen entsprechende Stimmung hier.
Ich sage es noch einmal ganz offen: Herr Wissing, ich schätze Sie. Sie sind einer der intelligentesten Minister hier in diesem Kabinett.
Deshalb sage ich, ich erkenne Herrn Wissing in seinen Aussagen von vor der Wahl nicht mit dem Herrn Wissing nach der Wahl wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, wie eine Wahl ausgeht, will natürlich jeder, der antritt, gewinnen. Aber geschenkt, wir haben sie nicht gewonnen. Das ist in Ordnung. Jetzt sind wir aber in einem Parlament.
Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, wissen Sie, wenn Sie von posttraumatischen Störungen sprechen, halte ich das gegenüber dem Krankheitsbild – es gibt wirklich Menschen, die haben posttraumatische Störungen – für nicht in Ordnung.
Ich halte das schon für wichtig, weil es wirklich dieses Krankheitsbild gibt und hier ansonsten immer Wert darauf gelegt wird, wenn andere solche Bilder nutzen.
Lieber Herr Kollege Wissing, die CDU-Fraktion hat nie, wie vor allen Dingen SPD und Grüne, Häme über die FDP ausgeschüttet, als die FDP aus dem Bundestag herausgeflogen ist.
Die CDU hatte nie wie Rot und Grün in diesem Parlament über die FDP Häme ausgeschüttet, als sie aus dem Landtag herausgefallen ist.
Insofern finde ich schon, dass wir auf den Stil bei dieser Beratung achten sollten. Wenn Sie ein Problem mit unserer Debatte haben, dann ist das in Ordnung. Sie sind aber einer, der sehr viel Wert auf Fakten legt. Sie stellen 88 Millionen Euro für die Erhaltung ein. Der Landesrechnungshof sagt, 89 Millionen Euro sind für die Erhaltung wichtig. Sie haben in Ihrem Landtagswahlprogramm 100 Millionen Euro für die Erhaltung festgehalten. Darauf gehen wir ein.
Dass Sie in einer Koalition sind und das schwieriger ist, verstehe ich, aber fallen Sie doch nicht verbal über uns her, weil wir Sie an dem messen, was Sie vorher in Ihrem Landtagswahlprogramm versprochen haben.
Deshalb bleibe ich abschließend dabei: Ein Parlament muss unterschiedliche Sichtweisen austauschen können. Das ist unsere Aufgabe als Opposition.
Wir sagen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Deshalb sage ich noch einmal: Ich schätze Sie auch nach der Wahl, aber lassen Sie bitte solche Angriffe, als sei hier irgendetwas posttraumatisch gestört.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich da nahtlos anschließen. Herr Kollege, wenn man in diesem Hause nicht mehr die Dinge, die problematisch sind, ansprechen darf, dann sind wir hier falsch.
In einer Demokratie gehört es dazu, dass eine Opposition an den Stellen, an denen sie meint, dass es nicht so ist, wie Sie es vorgetragen haben, das auch klar artikulieren kann. Das gehört sich so, und dazu muss man dann auch stehen.
Sie sind von der Profession her das Gleiche wie ich auch. Sie wissen genauso wie ich, wenn wir in dieser Profession unterwegs sind, dann muss man einfach auch einmal etwas aushalten können.
Wenn Sie uns fragen, wer uns motiviert, einen solchen Unsinn zu erzählen, dann ist das eine subjektive Feststellung von Ihnen, weil der Unsinn ist belegbar. Das ist relativ einfach. Frau Kollegin Klöckner hat gerade die Zahl von 100 Millionen Euro genannt. Sie werden mir doch hier und heute nicht erzählen wollen, dass Sie in die 100 Millionen Euro alles Mögliche hinein gepackt haben, das in irgendeiner Form da hinein gehört.
Sie haben vor der Wahl klar und deutlich gesagt, die 100 Millionen Euro nehmen Sie für den Bau und für sonst nichts. Dann stehen Sie doch dazu.
Herr Kollege, es ist nun einmal so – das wissen Sie auch –, wenn man die Zahlen aus dem Haushalt 2011 nimmt, sind für externe Ingenieurleistungen 6 Millionen Euro, 2016 5 Millionen Euro und 2017 5,6 Millionen Euro eingestellt. Da werden Sie uns doch nicht erzählen wollen, dass Sie hier den Riesenwurf gemacht haben. Wenn Sie der Meinung sind, dass es so ist, dass man mehr externe Forderungen stellen kann, dann können Sie doch unseren Vorschlägen zustimmen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es befindet sich im Moment alles in der Ankündigung. Natürlich wünschen wir uns, dass die 56 Ingenieure eingestellt werden, aber die schütteln Sie doch nicht von den Bäumen. Daher müssen wir doch auch einmal sehen, dass wir eine Alternative aufbauen. Die kann man doch nicht einfach so nonchalant abbügeln, sondern da muss man einfach auch einmal sagen: Vielleicht ist das eine Idee, über die man reden kann.
Ich muss einfach sagen, mir wäre es recht gewesen, wir hätten mehr an der Sache argumentiert, wohl wissend, dass es in einem Plenum natürlich auch einmal erlaubt sein muss, etwas zu sagen. Herr Wissing, es gibt Anträge, Begleitanträge, Entschließungsanträge, die Ihre Fraktion mitträgt, zu denen Sie gar nichts gesagt haben. Vielleicht sagen Sie uns dazu noch etwas. Beispielsweise steht auf Seite 4 des Antrags unter Drucksache 17/2581, „die Wiederaufnahme der Planungen einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt weiterzuverfolgen“. Das heißt, wenn dieser Antrag hier und heute so beschlossen wird, legen Sie sich jetzt direkt entgegen dem, was ich bisher von Ihnen vernommen habe, dass darüber erst einmal eine rechtskräftige Entscheidung herbeigeführt werden soll, fest, ein kommunales Projekt daraus zu machen.
Heißt das, dass Sie das damit beerdigen wollen? Teilen Sie diese Auffassung, oder teilen Sie sie nicht? Dazu hätte ich beispielsweise gern auch einmal etwas gehört.
Lieber Kollege – ich sage bewusst, lieber Kollege, weil ich Sie menschlich schätze –, eines nur am Rande:
Wenn die Zeitungen und die Ingenieurkammer bemängeln, dass nicht alles so sei, wie es ist, haben die das alles erfunden, und sind Sie der einzige glücksbringende und richtige Denker? Dem ist doch nicht so. Sie müssen doch bei der Sache einmal einsehen, dass auch unsere Zahlen stimmen.
Dann lassen Sie uns an der Sache arbeiten. Sie werden zugeben, da ist noch viel, viel Luft im Verkehrshaushalt, um etwas zu erreichen.