Es geht um einen Verkaufserlös – Verkauf in An- und Abführungszeichen – von rund 10 Millionen Euro. Die Beraterkosten machen rund 12 Millionen Euro aus, und es gibt Aussicht für den Käufer auf 100 Millionen Euro Steuergelder. Darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen, alles sei alternativlos, zustimmen, aber keine Fragen über den Prozess stellen.
Uns geht es nicht so sehr um den Käufer – ich finde, da hat Alexander Licht sehr klug argumentiert –, sondern es geht darum, was das für die Region heißt,
auf was wir uns hier einlassen. Das hier ist eine Pro-formaBeteiligung des Parlaments, weil Sie uns nicht alles vorgelegt haben, damit wir ordentlich entscheiden können.
Liebe Kollegen, eine Landesregierung, die sich Bankauszüge per WhatsApp schicken lässt, macht nicht den Eindruck, seriös zu arbeiten.
Bei der gestrigen Pressekonferenz sagte der Innenminister, ihm sei nichts Neues in diesem Bericht des Landesrechnungshofs aufgefallen, der Staatssekretär sagte dann aber, ihm seien schon einige Passagen neu gewesen, zum Beispiel die Summe von 200 Milliarden Euro oder der Bernsteinhändler, wobei Sie mit ihm zusammengesessen haben und deshalb auch in China gewesen sind. Wenn das Ihre Struktur und das symptomatisch für Ihre Kompetenz ist, dann kann man hier nur mit Nein stimmen.
Liebe Kollegen, wir haben viele offene Fragen in der Anhörung und im Nachgang der Anhörung formuliert. Wir haben Sie gebeten, unsere offenen Fragen zu beantworten. Wir haben sogar vorgeschlagen, und zwar einer unserer Sachverständigen, dass wir von einem unabhängigen Experten den Businessplan, den Sie uns zu großen Teilen geschwärzt haben, beurteilen lassen. Sie sind damit zufrieden, dass ein Sachverständiger sagte, er hätte ein gutes Gefühl. Ich habe auch gern gute Gefühle, aber nicht beim Gesetze machen.
Es geht darum, dass man klare Fakten hat, um für die Zukunft zu entscheiden, wenn es auf mein Gefühl nicht mehr ankommt. Es geht um die kommende Generation, es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Flughafen Hahn, es geht um die Region, es geht um Steuergelder. Deshalb sage ich, wir sind mehr als verwundert, dass keine einzige unserer Nachfragen, die wir damals sehr seriös und fundiert gestellt haben, von Ihnen beantwortet worden ist. Sie haben uns nicht ernst genommen und wollen jetzt ein Ja von uns haben. Sie bekommen ein Nein für dieses Verhalten.
Danke schön, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt bei dem, was wir schon in der ersten Runde besprochen haben, wir stehen hier vor der Entscheidung: Sind wir bereit, auf Grundlage dessen, was wir wissen, der Region die Zukunftshoffnung zu geben, dass tatsächlich am Flughafen auch in Zukunft mit der Kompetenz und den privaten Investitionsmöglichkeiten eines privaten Bieters Arbeitsplätze gehalten und in Zukunft neu entstehen können? – Liebe Frau Kollegin Klöckner, genau das ist die Frage, vor der wir alle miteinander stehen.
Ich habe Sie gar nicht aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. Ich fände es in Ordnung, wenn Sie es machten. Aber ich will Ihnen eines sagen, der Frage, wie wir mit der jeweiligen Verantwortung umgehen, können Sie nicht entgehen. Darum müssen Sie auch mit meiner Frage dazu leben.
Lassen Sie uns einmal die Begriffe durchdeklinieren. Ich denke auch gern an Liebe. Aus der CDU-Fraktion fällt mir dazu keiner ein.
(Heiterkeit bei der CDU – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist aber ein Kompliment!)
Wissen Sie, zum Glauben habe ich das in der ersten Runde angedeutet. Wir hatten hier die Ausschussanhörung. Wie ist das mit dem Glauben? Da saß hier Herr Verbandsbürgermeister Rosenbaum. Er hat in der Anhörung deutlich gesagt, dass er nicht mehr verstehen kann, dass man auf Grundlage dessen, was man nach den Aussagen von HNA weiß und natürlich auch, was man sich erhofft, dem Gesetz nicht mehr zustimmen kann.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, draußen vor den Türen des Landtags gab es eine Begegnung der dritten Art, die Sie mit Herrn Verbandsbürgermeister Rosenbaum hatten. Den
Eindruck, den man haben musste, wenn man sich das angeschaut hat, war: Der Mann ist vom Glauben abgefallen, was seine eigene Partei und die Verantwortung von Frau Klöckner und den Ihren im Landtag angeht.
Liebe und Glaube, dazu habe ich etwas gesagt. Was die Frage der Hoffnung angeht, ja, das ist ein zulässiger Begriff, wenn Sie in die Augen derer schauen, die vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert haben, die gesagt haben:
Meine Damen und Herren, dann haben Sie Hoffnung gesehen. Wir haben heute die Möglichkeit, dieser Hoffnung zu entsprechen oder zu sagen, dort war aber noch eine geschwärzte Stelle, und mit der alleine finde ich eine persönliche Begründung, um zu sagen, wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. Das ist Glaube, Liebe, Hoffnung.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie hatten offensichtlich den Eindruck, nach dem, wie ich finde, doch kommoden Beitrag von Herrn Licht noch die Fieberkurve ein bisschen nach oben bringen zu können. Sie bringen ausgerechnet Herrn Licht in die Situation, dass Sie ihn im Zusammenhang mit vermeintlichen Bonizahlungen zitieren. Er sei derjenige gewesen, der die hohen Bonizahlungen angesprochen hat. Erstens sind es Tantiemen.
Ich halte es mit Blick auf die Organisation unserer Landesgesellschaften für richtig, dass wir weiterhin
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie über Boni sprechen, wenn Sie über Herrn Licht sprechen, dann müssen wir uns noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass sich Herr Licht für seinen Handballverein einen besonderen Bonus
Meine Damen und Herren, das sind Boni, die wirklich stören und die die Gesellschaft vor Ort nicht mehr verstehen kann.
Herr Abgeordneter Schweitzer, Ihre Redezeit ist leider längst abgelaufen. Ich bitte, zum Ende zu kommen.
Herr Schweitzer, ich will Ihnen bei Ihrer Redezeit behilflich sein. Ich beginne aber mit dem Verweis, den Sie am Schluss noch einmal gemacht haben: Legen Sie doch offen, warum beispielsweise Ihr Minister, Herr Lewentz, ebenso mit Vermittlungen an Vereine in Koblenz dazu beigetragen hat, dass Zahlungen erfolgen.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sponsoring vermittelt wird. Niemand von Ihnen. Zu einer Zeit, in der der Flughafen durch die Fraport geführt wurde, also privat,