Ich will an der Stelle eindeutig sagen, die Kontrolle der Regierung ist die Aufgabe aller Fraktionen. Wir sind nämlich das Parlament gemeinsam.
Wir kontrollieren die Regierung. Wir machen die Gesetze, und die Regierung führt die Gesetze aus. Wir haben zu kontrollieren, dass sie so ausgeführt werden, wie die Gesetze gemacht werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe.
Die Opposition hat eine besondere Aufgabe, nämlich alternative Vorschläge zu dem zu machen, was die Regierung sagt. Es wäre seltsam, wenn aus den Regierungsfraktionen ständig alternative Vorschläge zur Regierungspolitik kämen. Wir setzen uns mit der Regierungspolitik meistens ein wenig früher auseinander als Sie. Das ist der Unterschied.
Wir haben die Chance, mehr gestaltend einzuwirken. Ich sage Ihnen deutlich, darüber sind wir froh. Sie wären auch froh, wenn Sie es könnten.
Meine Damen und Herren, ich komme zur zweiten Vorbemerkung. Der Gestaltungswille der Opposition hätte sich heute gern ein wenig deutlicher zeigen können, als er sich gezeigt hat. Wir warten darauf. Wir bieten an, eine faire Debatte um Inhalte, alternative Vorschläge und Möglichkeiten zu führen, dieses Land eventuell anders zu regieren, als wir es vorschlagen. Wir wollen hier in diesem Parlament die Debatte dazu führen. Diese Debatte ist ein Angebot von uns, und zwar eine faire Debatte um Inhalte und keine ideologischen Grabenkämpfe.
Ich mache noch eine Vorbemerkung zu den Vorschlägen, die die AfD eingebracht hat. Das muss ich gleich am Anfang sagen. Ich werde inhaltlich natürlich noch öfter auf Vorschläge eingehen.
Herr Junge, Sie haben keine Alternativen gebracht. Das Schlimmere für Sie ist vielleicht, Sie haben weder eine Alternative noch sind Sie für Deutschland. Überlegen Sie sich das einmal.
Sie wurden von einem kleinen Teil gewählt. Ich glaube, es ist ein falscher Anspruch, wenn Sie sagen, Sie wären eine Alternative für Deutschland.
Das kann man hier auch festhalten. Sie haben nämlich keinen einzigen alternativen Vorschlag gemacht.
Ich habe Herrn Roth schon gesagt, der Anfang meiner vorbereiteten Rede ist etwa der Schluss seiner Rede. Deswegen können wir da gut anknüpfen. Ich will es so probieren.
Meine Damen und Herren, die Menschen in RheinlandPfalz verlangen von ihrer Regierung – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, ernsthaft an der Lösung der Probleme im Land zu arbeiten, nicht unbedingt zu streiten, zumindest nicht offen zu streiten, sondern sich inhaltlich auseinanderzusetzen.
Die Regierung und die Fraktionen im Landtag sollen zusammenführen und unterstützen, was dieses Land entwickeln kann. Sie sollen für Sicherheit, Arbeitsplätze und eine gesunde Umwelt sorgen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Ampel – das können wir versprechen – bekommt die Bevölkerung in RheinlandPfalz genau das, was sie will, nämlich ernsthafte Arbeit, konkrete Umsetzung der Forderungen, Sicherheit, Arbeitsplätze und gesunde Umwelt und eine Vielfalt im Land, die wir hier für die nächsten fünf Jahre versprechen.
Die Fraktionen der jetzigen Ampelkoalition haben sich vielleicht nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden und gebunden. Weil wir mit dem Ergebnis, das uns die Wählerinnen und Wähler präsentiert haben, zurechtkommen mussten und zurechtkommen konnten, zeigen wir Verantwortung für dieses Land. Das ist eine Verantwortung, dass man über Meinungsverschiedenheiten hinweg stabile Verhältnisse in diesem Land für die nächsten fünf Jahre garantieren will. Das wollen wir. Das ist eine bessere Möglichkeit als eine große Koalition in Rheinland-Pfalz. Allein schon deswegen, aber auch wegen der Inhalte, die wir haben und umsetzen wollen, ist die Ampelkoalition den Versuch wert. Ich bin sehr optimistisch, dass dieser Versuch nicht scheitern, sondern gelingen wird, vielleicht sogar über die fünf Jahre hinaus, meine Damen und Herren.
Wir repräsentieren zum Teil die Unterschiede, die Möglichkeiten und die Chancen, die in diesem Land bestehen.
Natürlich haben wir verschiedene Ansätze. Da ist der eher in Richtung Wirtschaft orientierte Ansatz der FDP. Es gibt den sozialen Ansatz der SPD. Ich muss sagen, der wirtschaftsorientierte, soziale und umweltorientierte Ansatz der Grünen ist zu nennen.
Ich kann in 45 Minuten nicht auf alle Regierungsoptionen eingehen. Ich komme zu dem Teil, der uns besonders wichtig ist.
Wir haben in den letzten fünf Jahren als Grüne viel in Rheinland-Pfalz gestaltet, und zwar gemeinsam mit der SPD. Ich glaube, es war eine Regierung, die nicht fünf Jahre verloren hat, sondern es waren positive fünf Jahre. Deswegen ist es so wichtig, dass Erfolge, die wir hatten, weitergeführt werden.
Wir haben Schritte gemacht in ein weltoffenes, solidarisches und buntes Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Das lässt sich auch nicht zurückdrehen, auch wenn Fraktionen im Landtag sind, die gegen ein weltoffenes, solidarisches und buntes Rheinland-Pfalz sind.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses RheinlandPfalz so bewahren: weltoffen, solidarisch und bunt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bunt statt grau!)
Wir haben Erfolge bei der Integration und Migration und bei der Integration von Migrantinnen und Migranten erreicht. Wir haben die Stärkung der Demokratie und die Verbesserung der politischen Kultur vorangebracht. Wir haben im Klima-, Energie- und Umweltbereich ein Klimagesetz, einen Nationalpark, im Wald eine Zertifizierung, einen Biotopverbund geschaffen.
Wir haben – das glaubt zunächst einmal keiner – als Grüne hauptsächlich dafür Verantwortung, dass der Haushalt in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz konsolidiert wurde. Wir schauen durchaus positiv auf die Perspektive, dass wir eine Nullverschuldung erreichen. Das ist harte Arbeit in den nächsten Jahren. Wir haben das eingeleitet. Darauf sind wir auch stolz, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir haben in Zukunft die Aufgabe, Kernprojekte, wichtige Projekte fortzusetzen. Das ist die humane Flüchtlingspolitik und die Integration. Das ist der Klimaschutz. Das ist der Umweltschutz. Das ist der Ausbau der
modernen Infrastruktur. Ich komme noch dazu, was ich darunter verstehe. Das ist die gerechte Bildung. Das ist die lebendige Demokratie. Transparenz und Beteiligung sind unsere Versprechen.
Wir haben in der letzten Wahlperiode eine EnqueteKommission gehabt. Alle Fraktionen im Landtag, die vertreten waren, haben sehr gute Arbeit geleistet und Vorschläge für eine lebendige Demokratie, für Transparenz und Beteiligung gemacht. Die werden wir natürlich umsetzen. Daran arbeiten wir die nächsten fünf Jahre weiter, meine Damen und Herren.
Ein Thema bestimmt im Moment wohl die Diskussion. Das betrifft die größte und intensivste Diskussion im Land, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in Deutschland, ganz Europa oder sogar weltweit. Das ist die Frage, wie gehen wir mit den Flüchtlingen um, die zu uns kommen. Wir haben mehrere Möglichkeiten. Ich glaube, wir müssen mehrschichtig agieren.