Aus Sicht der FDP würde ich es deshalb begrüßen, wenn wir dem ländlichen Raum künftig nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Freiheit schenken würden. Viele politische Entscheidungen gehen oftmals einseitig zulasten des ländlichen Raumes. Während die Bevölkerung in den Ballungsgebieten, abgesehen von den steigenden Energiepreisen, kaum mit den negativen Begleiterscheinungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien konfrontiert wird, sind die Beeinträchtigungen in einigen, vor allem in den ländlichen Regionen, gravierend. Umso wichtiger ist es, dass es mit SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit uns gelungen ist, in diesem Bereich deutliche Verbesserungen zu erreichen.
Nur wenn es uns gelingt, durch verbindliche und transparente Vorgaben den Ausbau insbesondere der Windenergie planerisch zu gestalten, werden wir gesellschaftliche Konflikte vermeiden und die prinzipielle Akzeptanz für die Energiewende dauerhaft sichern können.
Wir haben nicht nur die Abstände zu Wohngebieten deutlich vergrößert, sondern zusätzlich Gebiete definiert, die künftig nicht mehr für die Windenergieerzeugung genutzt werden dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn vielfach über Konflikte zwischen den Parteien gemutmaßt wurde, kann ich Ihnen mitteilen, dass auch hier die Diskussion sehr konstruktiv gewesen ist, da wir uns in den grundlegenden Beurteilungen der Situation einig sind. Niemand leugnet den Klimawandel. Niemand leugnet, dass es Konflikte um den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz gibt. Also haben alle ein Interesse an einer sachgerechten Lösung, und die haben wir gefunden.
Ein modernes Industrieland braucht aber nicht nur eine sichere Energieversorgung, es benötigt auch eine intakte Infrastruktur. Ich bin sehr froh, dass wir uns mit der SPD und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigen konnten, künftig ein Vielfaches als bisher in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Der Ausbau
der Infrastruktur ist nämlich ein wichtiger Beitrag zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in RheinlandPfalz. Gerade für die ländlichen Regionen ist es wichtig, dass die Verkehrswege intakt sind, um die Mobilität von Menschen und Gütern zu gewährleisten.
Wir haben es von Frau Klöckner und auch von Herrn Schweitzer schon mehrfach gehört: Wir werden in den nächsten fünf Jahren 600 Millionen Euro in den Landesstraßenbau investieren. – Aber nicht nur das, wir werden auch Brücken bauen. Brücken sind wichtig, da sie Regionen und Menschen verbinden.
Allerdings sind sich die Koalitionsparteien einig, dass wir keine Betonpolitik gegen die Menschen vor Ort machen werden. Unsere Infrastrukturpolitik ist ein Angebot, und dort, wo es von den öffentlichen Repräsentanten abgelehnt wird, wie im Fall von Bingen, werden wir das auch akzeptieren. Wenn die Menschen mit Entscheidungen ihrer politischen Vertreter nicht einverstanden sind, steht es ihnen frei, diese bei der nächsten Gelegenheit abzuwählen.
Wir stehen zwar zu der im Koalitionsvertrag gegebenen Aussage, eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke bei Bingen in Auftrag geben zu wollen; ob dieses Angebot allerdings in den kommenden Jahren noch angenommen werden soll, das entscheiden die Menschen vor Ort. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir zusammen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedenfalls ein klares Signal gesetzt, dass diese Regierung ihrer Verantwortung für die Infrastruktur des Landes gerecht werden wird.
Ebenso wichtig wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist aber der der digitalen. Rheinland-Pfalz wird digital – und das gilt auch für die Landesregierung und die Verwaltungen. Der Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Aufgabe, die mit Sicherheit nicht in einer Legislaturperiode zu bewältigen ist. Umso wichtiger ist es, dass sich die Koalition einig ist über das Ziel. Wir wollen das schnellste Netz für Rheinland-Pfalz, und das heißt, wo immer möglich, Glasfaser statt Kupfer.
Natürlich kann es in einem ersten Schritt und zur Beschleunigung bestehender Internetanschlüsse wichtig und richtig sein, alte Kupferverbindungen zu beschleunigen; das angestrebte Ziel ist und bleibt aber eine möglichst flächendeckende Glasfaserverkabelung.
Meine Damen und Herren, die Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sie ist Teil der Lebensqualität. Das Internet wird nicht nur für die Informationsbeschaffung und die Unterhaltung genutzt, es ist auch zu einem wesentlichen Teil des sozialen Lebens geworden. Internet gehört schon längst zu den Grundbedürfnissen des Alltages, und der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet gehört zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dass diese Landesregierung dies sehr ernst nimmt, zeigt, dass wir möglichst in allen landeseigenen Gebäuden, in denen es einen eigenen Internetanschluss gibt, auch kostenfreies WLAN anbieten wollen.
Meine Damen und Herren, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten haben die Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Angriff genommen. Wir sind mit der Koalitionsvereinbarung auch unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht geworden. Die Schuldenbremse wird eingehalten, und das ist ein ebenso wichtiges wie richtiges Signal. Wenn wir nicht entschieden entgegenwirken, wird der demografische Wandel die ProKopf-Verschuldung in schwindelerregende Höhen treiben, da die Schuldenlast von immer weniger Schultern getragen werden muss. Schuldenabbau ist nämlich eine Frage von Generationengerechtigkeit. Wir muten den jüngeren Generationen immer mehr zu, und wenn wir den Zusammenhalt der Generationen nicht gefährden wollen, müssen wir zu einer fairen Lastenverteilung kommen.
Dies kann jedenfalls nicht so aussehen, dass die junge Generation hohe Steuern zahlt, um die Staatsverschuldung abzubauen, dass sie hohe Beiträge in die Rentenkasse einzahlt, um das gegenwärtig noch reale hohe Rentenniveau zu finanzieren und gleichzeitig privat vorsorgt, da sie selbst trotz der hohen Beiträge kaum mit einer ausreichenden Rente rechnen kann.
So wichtig der Kampf gegen Altersarmut auch ist, sollte der jungen Generation nicht die Chance auf einen eigenen Wohlstand genommen werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es deshalb wichtig, dass wir den Schuldenabbau nicht zu einer Aufgabe künftiger Generationen machen, sondern heute schon angehen. Die Gelegenheit für eine nachhaltige Konsolidierung war nie besser denn heute. Die öffentliche Hand verfügt über Rekordsteuereinnahmen und muss gleichzeitig nur Niedrigzinsen für die eigenen Verbindlichkeiten zahlen. Es ist daher wichtig, diese Situation, die mit Sicherheit nicht von Dauer sein wird, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Schulden sind Politik gegen die Zukunft, und die Aufnahme neuer Schulden sollte nicht länger die Regel bleiben, sondern endlich wieder die Ausnahme werden. Ich darf Sie daran erinnern, dass es die FDP war, die in der Regierungsverantwortung mit der CDU im Bund eine Schuldentilgung ab dem Jahr 2016 vereinbart hat. Wie die CDU mit dieser Vereinbarung dann umgegangen ist, ist bekannt: Statt konsolidiert, hat die CDU lieber konsumiert.
Nun arbeiten wir im Land Rheinland-Pfalz konsequent auf die Konsolidierung des Landeshaushaltes hin. Mit den getroffenen Sparbeschlüssen haben wir gemeinsam mit der SPD und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt.
Dass wir, um den Haushalt zu konsolidieren, Stellen in der Verwaltung streichen müssen, empfinde ich als äußerst schmerzhaft. Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir niemandem den Job wegnehmen oder ihn hinauswerfen, sondern der Abbau wird vielmehr sozialverträglich und auf administrativ sinnvolle Weise umgesetzt werden.
Allerdings ist es, wie auch schon verschiedentlich von der Opposition angemerkt wurde, sinnvoll, in Zeiten zurückgehender Bevölkerungszahlen auch die Verwaltung zu verkleinern, und dem tragen wir hierbei Rechnung.
Diese Koalition ist aber keine Regierung, die knausert, sondern eine, die knappe Ressourcen sinnvoll einsetzt. So streichen wir nicht nur Stellen, wir stellen auch ein, z.B. bei der Polizei. Wir werden die Einstellungszahl – das haben wir mehrfach gehört – auf 500 zusätzliche Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern pro Kopf anheben. Es reicht zwar nicht aus, diese Einstellungszahlen anzuheben, aber wichtig ist, dass die Polizei im Land sichtbarer wird. Trotzdem werden wir aber mit diesen 500 Stellen pro Jahr bei einer Statistik, die rund 450 Abgänge pro Jahr verzeichnet, zumindest einmal während der Legislaturperiode auf weit über 9.000 Stellen kommen.
Des Weiteren wollen wir die Polizeibeamten auch von administrativen Aufgaben entlasten, damit sie sich besser auf ihre polizeilichen Aufgaben konzentrieren können.
Das heißt, für uns gilt das Motto: Weniger Polizei für Bürokratie, mehr Polizei für Sicherheit, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz sich wieder sicherer fühlen können. Das kann nur unser Ziel sein.
Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, er ist auch für den Schutz des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Das Gewaltmonopol des Staates ist kein Recht des Staates, sondern eine Verpflichtung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Ein Staat, der nicht imstande ist, seine Bürgerinnen und Bürger oder deren Eigentum wirksam zu schützen, untergräbt seine Legitimation.
Sicherheit ist eine staatliche Grunddienstleistung und eine Bringschuld. Dem tragen wir mit den zusätzlichen Neueinstellungen Rechnung.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt auch in diesem Bereich ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.
Rheinland-Pfalz ist kein Polizeistaat, der seine Bürgerinnen und Bürger überwacht, sondern ein Land mit einer starken Polizei, das die Menschen und deren Eigentum schützen wird. Wir müssen unsere Polizei besser schützen und ausstatten. So werden mit Sicherheit in den beiden kommenden Jahren viele Millionen Euro mehr in die Ausstattung der Polizei investiert werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Freien Demokraten ist dies ein besonderer Tag, nicht nur, weil wir wieder im Landtag vertreten sind, sondern weil wir auch wieder mit in der Regierungsverantwortung stehen. Wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst und werden uns dieser gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen.
Das Besondere dieser Koalition ist, dass sich drei Partner gefunden haben, die sich nicht durch das definieren, was
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz sichern, indem wir mit einer Politik der sozialen Marktwirtschaft unseren Wohlstand sichern und dies unter Berücksichtigung unserer Verantwortung für die natürlichen Ressourcen.
Das Regierungsbündnis vollzieht damit nach, was in weiten Teilen unserer demokratischen Gesellschaft schon längst zu einem Allgemeinplatz geworden ist, nämlich dass Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Chance ist, Dinge neu zu denken.
Vielfalt ist nicht nur in der Gesellschaft, sie kann auch in einer Regierung eine Bereicherung sein, solange man andere toleriert und an der einen oder anderen Stelle sogar bereit ist, voneinander zu lernen. Ich würde nie so weit gehen zu sagen, dass eine Regierung ein Modell für ein Land sein kann. Hier war es auch genau andersherum, hier war ein Land Vorbild für eine Regierung.
In Rheinland-Pfalz sind die Menschen bereit, vorgefasste Meinungen zu hinterfragen und Neues zu wagen. Rheinland-Pfälzer suchen nicht die Ab- und Ausgrenzung, Rheinland-Pfälzer suchen das Miteinander und den Ausgleich. Wenn wir nicht nur Politik für Land und Leute, sondern Politik wie Land und Leute machen, dann könnte das auch ein Gewinn für die politische Kultur ein.
Ich lade Sie herzlich ein, lassen Sie uns also offen, so optimistisch und so zupackend sein, wie es die RheinlandPfälzer sind. Das hoffe ich nicht nur für unsere Koalition, sondern das hoffe ich auch im Umgang mit der Opposition.
Herr Roth, vielen Dank, Sie haben für die Fraktion der FDP gesprochen. Als nächstes hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bernhard Braun zu Wort gemeldet. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bevor ich zum Inhalt der Rede komme, möchte ich einige Vorbemerkungen machen, die heute notwendig sind, glaube ich.
Es wurde vor allem darüber diskutiert und im Vorfeld von der CDU-Opposition angetextet, dass die Fraktionen, die die Regierung tragen, nur Jasager seien und unkritisch abnicken würden.