(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Bauckhage!)
Die Regierung hat die Verantwortung des Handelns, die Opposition hat die Verantwortung der Kontrolle. Nur wenn
beide ihrer Verantwortung gerecht werden, kann Demokratie funktionieren. Die Opposition ist zu wichtig, als dass Sie diese der AfD überlassen sollten. Bitte unterschätzen Sie Ihre Bedeutung und Ihre Verantwortung nicht. Solange die Plätze rechts von Ihnen noch besetzt sind, solange haben Sie Ihren Job nicht richtig gemacht.
Für die demokratische Kultur in unserem Land wäre es jedenfalls kein Schaden, wenn wir uns mehr an das Fundament unserer Demokratie erinnern würden: Verantwortung, Pluralismus und Dialog. – Eine Demokratie, in der jeder Ansatz einer Diskussion als „Streit“ diskreditiert wird, wird nicht transparenter und offener, sondern verschlossener. Eine lebendige Demokratie braucht eine Streitkultur, und sie braucht das Ringen und die Auseinandersetzung um die Richtigkeit der Positionen. Wer dies öffentlich als Zoff oder Streit abqualifiziert, schadet der Demokratie.
Meine Damen und Herren, Nordkorea mag zwar frei von Diskussionen sein, aber frei ist dieses Land bestimmt nicht.
Ich freue mich daher auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Opposition, aber nicht, weil ich den Streit liebe, sondern weil mir Rheinland-Pfalz genauso wie Ihnen am Herzen liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition ist auch eine Antwort auf unsere immer vielfältiger werdende Gesellschaft. Die Idee eines politischen Universalanbieters in Form einer sogenannten Volkspartei hat sich zumindest derzeit zunehmend erledigt.
Eine Volkspartei mag in einem Land mit einer homogenen Bevölkerung noch ein sinnvoller Ansatz sein, für das Deutschland des 21. Jahrhunderts ist es das nicht mehr.
So unterschiedlich wie die Lebenssituation der Menschen ist, so unterschiedlich ist auch ihre Erwartungshaltung an die Politik. Es ist deshalb richtig, dass wir in RheinlandPfalz mit einem eigenen Politikansatz auf unsere immer vielfältiger werdende Gesellschaft reagieren. Wir halten es nicht für ratsam, allen Bürgerinnen und Bürgern die Werte eines christlichen Abendlandes aufzuzwingen.
Wir, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten, wollen den Menschen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Werte im Rahmen unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu leben. Das große Bindeglied unserer Gesellschaft ist kein lntegrationsgesetz, es sind auch nicht die undefinierten Werte eines „christlichen Abendlandes“, es ist das Grundgesetz, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
gen, was er damit genau meint. Integration kann nicht über ein Sammelsurium diverser und dubioser Verbote, vom Burka- bis zum Minarettverbot, erfolgen.
Eine Gesellschaft, die integrieren will, sollte auf Fremde nicht mit Misstrauen und einem Wust an Verboten reagieren, sondern deutlich für die eigenen Werte eintreten und deren Einhaltung einfordern.
Sinnvoller als ein Burka-Verbot wäre der wirksame Schutz der Frauen vor gesellschaftlicher Diskriminierung, und zwar jeglicher Diskriminierung, unabhängig durch wen oder was diese erfolgt.
Wer die Diskriminierung der Frauen auf das Einzelthema Burka reduziert, zeigt jedenfalls, dass es ihm nicht um die Teilhabe und Rechte von Frauen, sondern um das Ausleben von Vorurteilen geht.
Zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch die Religionsfreiheit, und das heißt, dass jeder seinen Glauben im Rahmen des Grundgesetzes frei ausüben kann. Islamkritik muss möglich sein, Islamfeindlichkeit dagegen unmöglich bleiben.
Natürlich ist die Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Die Grenzen gibt, unabhängig von der Religion, ebenfalls unser Grundgesetz vor. Dabei ist es egal, ob es sich um den Islam, das Christentum oder den Buddhismus handelt.
Freie Religionen in einem freien Staat mit freien Menschen, das war der Geist des Grundgesetzes, und so soll er auch bleiben.
Damit sind aber auch die Grenzen vorgegeben. Nicht die Religion definiert die Grenzen des Staates, sondern der Staat die der Religion!
Die richtige Antwort auf religiösen Fundamentalismus ist nicht Intoleranz, die richtige Antwort ist es, diesem die eigenen Werte und das entschlossene Eintreten für eine freie Gesellschaft gegenüberzustellen.
Wer religiösen Fundamentalismus mit religiöser und kultureller Intoleranz bekämpfen will, betreibt das Geschäft der Fundamentalisten. Religionen geben viele Menschen Halt und eine wertvolle Orientierung. Wer seinen Glauben aber anderen Menschen als Maßstab vorgeben will, der
Niemand soll seine eigenen religiösen Werte aber anderen aufzwingen dürfen, und dabei ist es unerheblich, ob es sich um islamische oder christliche Werte handelt. Religion ist nun einmal Privatangelegenheit, der Schutz der Freiheit ist Sache des Staates.
Dieser Schutz wird nun durch unseren neu gewählten Justizminister Herbert Mertin mit gewährleistet. Er definiert den Staat nicht aus der Sicht des Misstrauens der Sicherheitsbehörden, sondern aus der Perspektive der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger muss nicht nur vom, sie muss auch vor dem Staat geschützt werden.
Das haben liberale Justizminister übrigens stets berücksichtigt und entsprechend gehandelt: Wie die ehemalige Bundesministerin der Justiz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger – ich habe sie eben erwähnt –, oder der leider viel zu früh verstorbene Justizminister Peter Caesar.
Genauso stand bis vor zehn Jahren und steht heute wieder Herbert Mertin für eine liberale und klare Rechtspolitik in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode wird es aber auch um die Frage gehen, wie wir unser wunderschönes Bundesland gestalten wollen, im Geiste von Freiheit, Offenheit und Zukunftsgewandheit oder der Rückwärtsgewandtheit, der Engstirnigkeit und der Angst.
Wir Freien Demokraten haben diese Frage für uns beantwortet. Bereits im Wahlkampf lautete unser Motto: „Schauen wir nach vorn“. Der Blick zurück ist mit Sicherheit wichtig. Wer aber die Vergangenheit zur Zukunft machen will, liegt falsch. Wer die Antworten auf die Probleme unserer Zeit in der Vergangenheit sucht, sollte Archäologe und nicht Politiker werden.
Auch ab und zu ein Blick in den Rückspiegel ist notwendig: Wer aber nur in den Rückspiegel und nicht nach vorne schaut, fährt nun mal zwangsläufig irgendwann gegen die Wand. Deshalb eint SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und uns Freie Demokraten, dass wir einen nach vorne gerichteten Gestaltungsanspruch haben. Und das unterscheidet uns von den Parteien des „Früher-war-alles-besser“.
Wir haben diesen Gestaltungsanspruch in unserem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt. Schon mit der Überschrift „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortungsbewusst“ greifen wir den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an ein modernes Gemeinwesen auf.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist den Menschen ein wichtiges Anliegen. Das Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensverhältnisse kann und darf keinem Politiker egal sein.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht, dass der Staat Gleichheit, sondern dass er gleiche Chancen schafft, und daraufhin wollen wir gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten.
Ein Schlüsselelement dafür ist für uns ein möglichst einfacher Zugang zur Bildung. Je mehr der soziale Aufstieg von der Bildung abhängig ist, umso wichtiger ist ein einfacher Zugang. Gebühren für Bildung sind deshalb eine Strafsteuer auf die Zukunft.
Uns als Freie Demokraten war es ein wichtiges Anliegen, dass künftig auch die berufliche Bildung bessergestellt wird. Die zunehmenden Auswirkungen des Fachkräftemangels sind ein deutlicher Beleg dafür, dass eine akademische Ausbildung nur zum Teil für die bisherige Bildungspolitik taugt.