Termineinhaltung und der Grad der Aufgabenerledigung sind dadurch nachweislich gestiegen. Dies macht die Integration von Langzeitarbeitslosen dann auch nachhaltig.
Ich darf zum aktuellen Thema einen Bericht von „SPIEGEL TV“ aus dem April 2017 erwähnen, der für Pirmasens ein katastrophales Bild gezeichnet, dabei aber die sozialen und politischen Anstrengungen, die es in diesem Bereich gibt, etwas außer Acht gelassen hat.
Wie Herr Weiner darf ich als Abgeordneter aus Pirmasens und somit aus der Westpfalz sagen, dass wir gerade den ländlichen Raum hier nicht abschreiben dürfen.
Die Erfolge der Initiative zeigt das. Hunderte von Menschen kamen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen oder in Ausbildungen. Bei vielen weiteren hat man die Beschäftigungsfähigkeit gesteigert. Das sind alles Erfolge, die in diesem Hohen Haus in jeder Diskussion immer wieder eingefordert werden.
Darum stehen wir als Ampelkoalition der Weiterführung natürlich offen gegenüber, und zwar auch, weil solche Maßnahmen meist mittel- bis langfristig ihre Wirkung zeigen. Aber ein Abbruch der Initiative würde ein ganz falsches Signal an die Menschen in unserem Land senden.
Ich darf an dieser Stelle Frau Heidrun Schulz, die Geschäftsführerin der Regionaldirektion RheinlandPfalz/Saarland zitieren. Sie sagte: „Das Ergebnis zeigt, dass es sich lohnt, die begonnene Initiative zu verlängern und die erfolgreiche Arbeit fortzuführen.“
Die Freien Demokraten und ihre Partner von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgen dem Ratschlag und sind außerordentlich froh darüber, dass wir den Haushaltsansatz nicht nur fortgeführt, sondern erhöht haben. Die Initiative ist ein wichtiges Konzept. Wir werden sie weiterhin begleiten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Teilnehmern jederzeit zur Seite stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das sind erfreuliche Zahlen, die wir heute von der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit gehört haben. Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz liegt bei 4,9 %. Das ist ein hervorragender Wert. Das heißt, dass wir in einigen Regionen unseres Bundeslandes nahezu Vollbeschäftigung haben. Ich glaube, das zeigt auch, dass eine solide Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre im Land sehr erfolgreich war.
Gleichwohl – das wurde auch angesprochen – haben wir auch bei uns im Land in manchen Regionen das Problem von Langzeitarbeitslosigkeit. Bundesweit spricht man ungefähr von 1 Million betroffenen Menschen. Das ist gerade auch in konjunkturell guten Zeiten, in denen das Angebot am Arbeitsmarkt da ist, ein Thema, das politischen Sprengstoff in sich hat. Wir diskutieren an anderer Stelle viel über die Themen „Armut“ und „Kinderarmut“, über Perspektivlosigkeit und Leute, die sich abgehängt und sozusagen außerhalb der Gesellschaft fühlen. Genau das ist der Sprengstoff, den ich hiermit anspreche.
Wenn in unserer demokratischen Gesellschaft Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vererbt wird und ganze Biografien entstehen, dann haben wir auch ein demokratisches Problem, weil das Aufstiegsversprechen unseres Sozialstaats und unserer sozialen Demokratie dann für viele real nicht mehr gilt.
agentur und der Jobcenter teilweise zwei Drittel der angebotenen Plätze für Langzeitarbeitslose in 2016 nicht besetzt worden sind und die Bundesagenturen, die Jobcenter, Überschüsse schreiben, dann zeigt sich doch, dass im Vergleich dazu Initiativen, die wir im Land haben, wie die Westpfalzinitiative, mit ihrem ganzheitlichen Ansatz, die das ganze Spektrum der Personen, ihr Umfeld und ihre Familien mit in den Blick nimmt, entsprechend erfolgreich sind.
Herr Weiner, es ist doch nicht so, dass keine Zahlen vorliegen würden. Von gut 1.100 Fällen ist in über 700 Fällen ein entsprechender Integrationsfortschritt, wie man arbeitsmarktpolitisch sagt, erzielt worden. Ich glaube, es ist ganz real für die Menschen ein Erlebnis, dass sie nicht allein gelassen werden, sondern dass eine Perspektive wieder aufgebaut und entsprechend aufgezeigt wird. Es gehört auch zu einer verantwortlichen Politik, nicht zu sagen, wir haben doch genug Arbeitsplätze, sondern darauf zu achten, dass es für manche Menschen nicht am Angebot, sondern an ihrer Struktur und Biografie oder teilweise ihrer familiären Herkunft liegt.
Wir haben im Land ein erfolgreiches Projekt in der Westpfalz erprobt, das durchaus ausgewertet werden sollte. Das sollte man doch nicht schlechtreden. Wir sollten alle gemeinsam schauen, dass wir es in Rheinland-Pfalz weiter ausweiten und auf die Bundesebene heben, um diese Projekte weiter zu unterstützen und nicht Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit zu produzieren.
Deshalb bin ich froh, dass die Westpfalzinitiative das Vorbild gegeben hat. Es ist wichtig, dass sie weitergeführt wird und auch entsprechende Projekte für Worms und Zweibrücken mit auf den Weg gegeben werden. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft in unserem Land, dass wir sagen, in Rheinland-Pfalz wird keiner abgehängt.
Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Westpfalzinitiative können wir Ihnen ein rheinland-pfälzisches Projekt vorstellen, das Vorbildcharakter bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat. Das wurde uns auch in der vergangenen Woche bei einem Austausch mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, bestätigt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz 93.000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind, und das trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit der aktuellen Arbeitslosenquote von 4,9 %.
will ich als Arbeitsministerin nicht hinnehmen und nicht so stehen lassen. Deswegen hat das Arbeitsministerium die Langzeitarbeitslosigkeit stärker in den Fokus seiner Arbeitsmarktstrategie genommen.
Es gilt nun, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und zu erproben, die zu einer Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit und zu einer mittelfristigen Integration in Arbeit führen. Das gilt gerade jetzt, gerade in der jetzigen Situation, in der wir eine gute Situation auf dem Arbeitsmarkt haben. Das gilt gerade jetzt, wo wir viele freie Stellen zu verzeichnen haben, und das gilt gerade jetzt, wo die Steuereinnahmen hoch sind.
Es ist uns klar, dass wir da vor großen Herausforderungen stehen; denn die Menschen, die sich im Langzeitleistungsbezug befinden, haben nicht nur keine Arbeit, sondern sie haben oft auch erfolglose Maßnahmenkarrieren hinter sich. Sie haben vielschichtige Problemlagen, wie gesundheitliche Probleme, Sucht, Wohnungsprobleme oder eben auch Schulden.
Das zusammengepackt, frustriert die Menschen und nimmt ihnen vor allen Dingen auch Selbstvertrauen. Das heißt, wenn wir sie unterstützen wollen auf ihrem Weg aus der Arbeitslosigkeit, dann brauchen wir hier langfristige individuelle Strategien und aufeinander abgestimmte Angebote; denn eines hat die Vergangenheit gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit kurzfristigen Lösungen und mit den SGB-II-Regelinstrumentarien kommen wir hier nicht weiter. Die haben in der Vergangenheit keinen Erfolg gehabt.
Das ist der Grund, warum das Arbeitsministerium im April 2014 die Westpfalzinitiative in Kaiserslautern und Pirmasens gestartet und mit 1,6 Millionen Euro gefördert hat, weil mit dieser Westpfalzinitiative neue Wege gegangen werden, weg von den Einzelmaßnahmen.
Diese Westpfalzinitiative verfolgt – der wurde schon häufiger hier zitiert – den besagten ganzheitlichen Ansatz, der eben nicht das Ziel verfolgt, primär in Arbeit zu vermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sondern der als Erstes einmal das Ziel verfolgt, die familiäre Situation zu stabilisieren, der die Beschäftigungsfähigkeit, die Rahmenbedingungen erst einmal verändern und verbessern soll und der vor allen Dingen bei Kindern und Jugendlichen einen präventiven Ansatz verfolgt, um diesen Kindern und Jugendlichen, die in diesen Familien mit Langzeitleistungsbezug aufwachsen, wieder Perspektive zu geben. Kurzum, es geht bei der Westpfalzinitiative darum, den Menschen wieder gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Familien zu stärken.
Lieber Kollege von der CDU, es ist nicht nur der ganzheitliche Ansatz, sondern neu an der Westpfalzinitiative ist auch beispielsweise das Team, mit dem gearbeitet wird: ein Team aus Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, einem Familiencoach und den Jobcenter-Mitarbeitern, die dann wiederum ihre verschiedenen Handlungsansätze in regionalen Netzwerken verknüpfen, mit der Schuldnerberatung, der Kinder- und Jugendhilfe, den Bereichen des Wohnens, der Suchthilfe und vielen aus der Region.
Die Besonderheit ist – auch das ist neu –, dass es sich hier um ein freiwilliges Angebot handelt, das nicht sanktionsbe
legt ist und trotzdem oder vielleicht sogar dennoch genau aus diesem Grund erfolgreich ist, weil die Menschen es akzeptieren, weil sie sich wertgeschätzt fühlen, weil man ihnen auf Augenhöhe begegnet und sie das Gefühl haben, hier sitzt jemand, der mir helfen will, der mir auf meinem Weg aus der Arbeitslosigkeit helfen will.
Neu ist auch, dass wir eine Abkehr von der klassischen Komm-Struktur erleben, die wir normalerweise im Bereich der Arbeitslosigkeit erleben, sondern dass dieses Team zu den Menschen nach Hause kommt in ihre Umgebung, in ihre Häuslichkeit, in ihre vertraute Umgebung, womit letztendlich auch günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Mit diesem Ansatz, mit diesen neuen Wegen schaffen wir es dann, individuelle Probleme bei den Menschen zu erkennen, diese auch zu lösen und damit Motivation und Selbstvertrauen zu vermitteln. Die Bilanz spricht für sich.
Sie fragen immer wieder nach Zahlen. Wir können Ihnen Zahlen nennen. Ich kann Ihnen sagen, dass in 735 Fällen Integrationsfortschritte gemacht worden sind, die letztendlich den Menschen wieder Perspektive geben, Perspektive für ihr Leben, dem Langzeitleistungsbezieher genauso wie seinen Kindern aus der Familie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein so erfolgreicher Ansatz, dass wir ihn in Regionen verstetigen wollen, die auch von Langzeitarbeitslosigkeit intensiver betroffen sind. So werden wir zum 1. Juli dieses Jahres in Zweibrücken und Worms diesen Ansatz verstetigen. Ab dem Jahr 2018 wollen wir das Angebot über einen ESF-Förderansatz flächendeckend in Rheinland-Pfalz ausbauen.
Dann werden wir gemeinsam mit dem ESFFörderansatz Perspektiven eröffnen. Mit den SGB-IIRegelinstrumentarien und mit der Westpfalzinitiative werden wir erstmals den Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine Integrationskette bieten. Sie reicht auf der einen Seite vom Familiensetting bis hin zur Arbeitsmarktintegration auf der anderen Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ansatz wird hoffentlich bundesweiten Vorbildcharakter haben. Das gilt insbesondere auch für neue Finanzierungsstrukturen, die sich von den klassischen Säulen der Zuständigkeit wegbewegen, sondern die die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit nehmen. Dafür, für die Menschen, gehen wir in Rheinland-Pfalz gern voran.
Die Fraktionen haben noch zwei Minuten Redezeit. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Schweitzer, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es stellt sich oft die Frage, was es bringt. Dies kann man in vielen Bereichen versu
chen, betriebswirtschaftlich zu definieren. Ich glaube aber, es gibt Bereiche des Lebens, da ist es schwer möglich, eine betriebswirtschaftliche Rechnung aufzumachen.
Na gut, wissen Sie, ich glaube schon, dass man am Ende rechnen muss, was es in der Alternative bedeutet, wenn man all diese Familien, die oftmals jungen Arbeitslosen, die Kinder, die in die Arbeitslosigkeit hineinwachsen, weil sie nichts anderes kennen, weil sie den Lebensrhythmus, der in einer Familie vorherrscht, wenn einer oder beide einer regelmäßigen Tätigkeit nachgehen, nimmt, es entlang der eigenen Biografie hochrechnet und weiß, wie lange die Menschen dann womöglich in Abhängigkeit von öffentlichen und Transferleistungen leben. Dann ist es doch allemal besser, heute früh Geld in die Hand zu nehmen, um die Familien, die Kinder, die Betroffen zu ertüchtigen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn ich dann noch höre, dass Frau Bätzing-Lichtenthäler vortragen kann, dass über 700 betroffene Personen erreicht wurden, und dann noch entlang der Veranstaltungen aufnehme, über die gesprochen wurde, dass allein 135 von diesen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind, dann sage ich, das wären die womöglich nicht ohne diese Westpfalzinitiative.
Wenn man das dann noch hochrechnet und sieht, welche Ermutigung und Atmosphäre es auch in einer Kommune und in Familien schafft, mit welchem geraden Rücken die Menschen dann wieder durch das Leben gehen, dann finde ich, ist es lohnenswert. Ich glaube, auch an der Stelle haben wir eine gemeinsame Verantwortung.