Er zeichnet sich durch folgende Merkmale aus. Erstens: Selbstbestimmung, kein Zwangsbeitrag. Jeder Bürger soll frei entscheiden dürfen, ob er die öffentlich-rechtlichen Medien empfangen und für sie bezahlen will. Wer nicht bezahlen will, soll kündigen können.
Zweitens: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ein Bürgerrundfunk muss mit dem Geld seiner freiwilligen Zuschauer maßvoll umgehen. Dies gelingt, indem sich dieses Medium auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte beschränkt. Der Bürgerrundfunk soll gerade nicht mit den Privaten um Marktanteile und Werbeeinnahmen konkurrieren, sondern nur Qualität bieten.
Unser Ziel ist es nicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Wir wollen ihn vielmehr zeitgemäß umgestalten. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Selbstverständlich stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht zu. Er ist allein Kosmetik, die mangelnde Reformbereitschaft übertünchen soll. Wir wollen eine Reform, die diesen Namen verdient.
Bevor ich Herrn Wink das Wort erteile, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Wir freuen uns, dass heute Mitglieder des Kreisverbandes MayenKoblenz der Europa-Union bei uns sind. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Außerdem begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der elften und zwölften Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule „Am Nanstein Landstuhl“. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen hier bei uns im Plenarsaal!
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab etwas Grundsätzliches loswerden. Der Rundfunk sichert nicht nur die Unabhängigkeit der Berichterstattung, sondern auch ein breit gefächertes Kulturangebot.
Die Diskreditierung des öffentlich-rechtlichen Angebotes sehen wir gemeinsam und geschlossen als unbegründet an. Insgesamt betrachten wir das Angebot als informativ, unterhaltsam und unabhängig.
Weil es passt, möchte ich kurz erwähnen, dass gestern der Internationale Tag der Pressefreiheit war. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ein unabhängiges und vielfältiges Rundfunksystem haben.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Zum Thema an sich. Der vorgestellte Entwurf weist einige Änderungen auf; ein paar möchte ich aufgreifen. Das Deutschlandradio läuft jetzt unter der Marke Deutschlandfunk weiter und wird ergänzt durch die Sparten Nova und Kultur. Das ist ein nachvollziehbarer Schritt, weil zum Beispiel vergleichbare Programme wie ZDFneo zu einem Zuschauerzuwachs geführt haben.
Wir erachten auch die Transparenz als wichtig, besonders dann, wenn es um das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht. Deshalb begrüßen wir, dass diese Gremien mit den Gesichtspunkten der Staatsferne, Kompetenz, Aktualität und Vielfalt gebildet wurden. Eine weitere Änderung ist die Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel. Hierbei werden die Mittel zwischen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und ARTE im Sinne der prüfenden Kommission aufgeteilt. Auch dieser Schritt ist absolut nachvollziehbar. Erwähnen möchte ich auch, dass dieser Entwurf keine höhere Haushaltsbelastung mit sich bringt.
Bei Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages muss jederzeit der unabhängige Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Jedoch gilt es hierbei auch, die Finanzierbarkeit derselben auf einem angemessenen Niveau zu halten. Natürlich gehört es dazu, dass das Angebot stetig überprüft und angepasst wird – was erfolgt – und kein gebührenfinanzierter Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Medien entstehen soll. Auch das ist uns allen klar.
Abschließend kann ich sagen, dass wir als Freie Demokraten – ich glaube, ich spreche auch für die Partner der Ampel – uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit und freiheitliche Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten fortbesteht und gewahrt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grundlagen sind schon mehrfach erklärt worden. Ich will gleich von vornherein sagen, auch wir werden diesen Änderungsvorschlägen zustimmen. Ich will aber noch einmal darauf eingehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein freier Rundfunk ist und alle Diskreditierungen – vor allem der Verbände, die in den entsprechenden Gremien sitzen – völlig ins Leere führen.
Wir haben ein breites Spektrum aus der Gesellschaft. Wir haben ein breites Spektrum von Arbeitnehmern bis Arbeitgebern. Wir haben ein breites Spektrum bei den Kirchen. Alle Vertreter der Religionen sind berücksichtigt. Wir haben ein breites Spektrum innerhalb der Verbände, der Sportverbände, der Lehrer, der Elternbeiräte etc., etc. Wenn wir das alles sehen und dann behaupten, das wären die Lieblingsverbände bestimmter führender Parteien, dann kann man nur sehen, dass diejenigen, die das behaupten, auf beiden Augen blind sind.
Sie wollen nicht sehen, dass die Breite der Bevölkerung abgebildet ist, und Sie hätten vielleicht gern Ihre Lieblingsverbände darin, die nicht dabei sind. Ich muss Ihnen aber sagen, wenn Sie die aufzählen würden, wäre ich nicht dafür, dass wir sie in die Gremien mit aufnehmen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich! Genau! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist genau der Punkt!)
Sie haben andere Vorstellungen von Gesellschaft als wir. Wir sagen, die Breite der Gesellschaft gehört hinein, und Sie wollen die ideologisch verblendete Rechte darin haben, die Ihnen genehm ist. Das ist doch vollkommen klar. Wir haben das verstanden.
Regen Sie sich jetzt nicht auf. Wir haben das verstanden. Sie wollen die Geschichtsklitterer darin haben, Sie wollen die Rechten darin haben, und Sie wollen die, die Ihnen nach dem Mund reden, darin haben.
Meine Damen und Herren, wir haben das breite Spektrum in den Gremien, und das ist gut so, weil das Demokratie ist. Das andere ist nicht Demokratie, und da unterscheiden wir uns.
Es geht bei der Besetzung auch darum, dass nicht so viele Vertreter des Staates in dem Gremium sitzen. Das halten wir für richtig. Herr Dr. Weiland, ich will Sie nicht korrigieren, aber die Klageführerin war die grüne Abgeordnete Tabea Rösner. Sie haben Sie vergessen zu erwähnen.
Insofern ist das Spektrum nicht nur innerhalb der Staatskanzlei angesiedelt gewesen, das dafür gesorgt hat, sondern es war ein breiteres Spektrum, dass diese Maßnahmen eingeleitet hat.
Gerade deswegen – weil wir den Erfolg dessen sehen, was wir als Grüne politisch mit angestoßen haben – stimmen wir natürlich zu.
Ich will noch kurz zur Finanzierung des Rundfunks Stellung nehmen. Ich glaube, wir brauchen für Qualität – beim Deutschlandfunk und Deutschlandradio kann man bestimmt nicht sagen, dass es keine Qualität gibt, auch bei dem anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann man das nicht – eine Grundlage, damit wir sie erhalten.
Herr Paul, Sie haben vorhin gefordert, dass man eine objektive Berichterstattung zu erwarten hat. Das glaube ich auch. Objektiv kann ein einzelner Bericht natürlich nicht sein – Wahrheit und Objektivität gibt es in diesem Sinne nicht –,
sondern es geht dadurch, dass man Vielfalt abbildet. Auch da muss man wieder mehrere Richtungen darstellen,