Sie machen mich insbesondere betroffen, weil Enttäuschung und Besorgnis der Menschen im Hunsrück mit dem ersten Verkaufsversuch einhergingen – Enttäuschung und Besorgnis der Menschen im Hunsrück.
Die Menschen in der Region setzen Hoffnung in einen erfolgreichen Verkauf des Flughafens. Sie wissen, dass eine erfolgreiche Zukunft die Privatisierung der Flughafengesellschaft voraussetzt. Der Flughafen Hahn ist eine ganz wichtige wirtschaftliche Säule im Hunsrück. Deshalb war es der jetzigen und der früheren Landesregierung stets ein wichtiges Anliegen, wie sich der Flughafen entwickelt. Deshalb ist die jetzt erfolgreich gelungene Partnerschaft mit dem Weltkonzern HNA eine gute Entscheidung und eine ganz wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nochmals: Das damalige Scheitern des ersten Verkaufsverfahrens war eine sehr schwierige Situation, weil mit der Zukunft des Flughafens Hahn Existenzen und Hoffnungen verbunden sind, Existenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der anderen Unternehmen am Standort.
Leider gehört zur Wahrheit aber auch, dass der Regionalflughafen Hahn dauerhaft unter wirtschaftlichem Druck stand. Ziel der Landesregierung war es immer, den Flughafenstandort mit Flugbetrieb zu erhalten. Nach dem Abbruch der ersten Verhandlungen mit Shanghai Trading musste der Privatisierungsprozess weitergehen. Er ging glücklicherweise erfolgreich weiter.
Leider gehört zur Wahrheit auch, dass die Beiträge der Opposition zu einer positiven Entwicklungsperspektive für den Hahn sehr begrenzt waren.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Brandl, CDU: Zu Recht verhaltener Applaus! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben wir die Verträge gemacht?)
und haben rund um den Hahn für Verdruss gesorgt. Alternativvorschläge, lieber Kollege Licht, habe ich bis heute
noch nicht von Ihnen gehört. Zu HNA, dem künftigen starken Partner, haben Sie, hat die CDU ein unverständliches Nein gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind den Verkaufsprozess nie leichtfertig angegangen. Wir hatten uns vorgenommen, dass das Eigentum erst an einen Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist und alle Vollzugsbedingungen erfüllt sind. Herr Köbler hat diese genannt.
Als uns klar war, dass Shanghai Trading den Kaufpreis nicht zahlen wird, haben wir sofort den Verkauf gestoppt. Unsere Sicherungsmechanismen – das möchte ich für mich in Anspruch nehmen – haben gegriffen. Es ist mir wichtig, hierauf auch in dieser aktuellen Debatte hinzuweisen. Shanghai Trading hatte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Landeseigentum.
Der Abbruch des ersten Verkaufsverfahrens war damals richtig und konsequent. Sie können mir glauben, dass der damalige Schritt nicht einfach war. Natürlich hatten wir nie die Absicht, den Hahn an einen windigen Käufer zu veräußern. Die aus Oppositionskreisen vorgetragene Unterstellung, der Landesregierung sei es darum gegangen, den Hahn loszuwerden, wird der Sache wahrlich nicht gerecht und ist schlicht und ergreifend falsch.
Die Landesregierung hat sich immer für eine gute Zukunft am Hahn eingesetzt und wird dies auch in der nächsten Zeit und darüber hinaus tun. Deshalb haben wir damals mit KPMG bereits frühzeitig eine große international vernetzte Beratungsfirma beauftragt. Auf Vorschlag dieser Berater erfolgte ein mehrstufiges Bieterverfahren, das Ende März 2015 begann. Sie wissen, das Bieterverfahren bestand aus drei Phasen. Die dritte Phase war die eigentliche Verhandlungsphase. Das Bieterverfahren wurde von unseren damaligen Beratern strukturiert und geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den ersten beiden Phasen des Verkaufsprozesses haben diese die Korrespondenz mit den Interessenten weitgehend eigenständig geführt – das ist schon erwähnt worden –, um den Eindruck zu vermeiden, die Landesregierung nehme Einfluss auf die Bieterauswahl. Das war eine Konsequenz aus den Erfahrungen am Nürburgring.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, hat die Landesregierung nach dem Ausfall der damaligen Käufergesellschaft Shanghai Trading, SYT, das Verkaufsverfahren im Sommer 2016 fortgesetzt. Gemeinsam mit der neuen Beratungsgesellschaft ist es uns im Frühjahr 2017 gelungen, die renommierte HNA-Gruppe als Käuferin für den Hahn zu gewinnen und mit dieser den Anteilskaufvertrag zu unterzeichnen.
zeugt, dass wir mit der HNA-Gruppe einen starken Partner für den Flughafen gefunden haben. Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag Ja zu HNA als großem Partner für die Region gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, zu wem haben Sie eigentlich Nein gesagt? Zu einem Weltkonzern haben Sie Nein gesagt
(Abg. Christine Schneider, CDU: Zu Ihrem – – – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist doch peinlich! – Zurufe der Abg. Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland, CDU)
Frau Klöckner, Herr Licht, Herr Bracht, haben Sie mit Ihrem Nein eine Zukunftsentscheidung verweigert? – Ja, das haben Sie. Sie haben eine Zukunftsentscheidung verweigert.
Ich sage noch einmal: Wo sind Ihre eigenen Alternativen? – Wenn Sie die hier vortragen, könnte man es nachvollziehen. HNA ist die viertgrößte Airline in China mit mehr als einem Dutzend weiterer Fluglinien, mit mehr als einem Dutzend Flughäfen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: So gehen Sie mit einem Rechnungshofbericht um! – Abg. Christine Schneider, CDU: So sieht Verantwortung aus! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Das ist der größte Bodenfrachtabfertiger, der größte AirlineCaterer, der größte Container-Leaser und ein großer Tourismus-Player.
Das ist ein Partner, wie wir ihn uns für die Zukunft am Hahn, für den Hahn und für die Region nur wünschen können. Diese Woche haben sie bekannt gegeben, sie sind der größte Aktionär der Deutschen Bank.
Ich will noch einmal auf HAITEC eingehen, eines der starken Unternehmen dort oben. Das ist ein Unternehmen, das zukunftsfähig ist, jetzt 400 Mitarbeiter hat und bis zu 300 neue einstellen will. Der technische Direktor – – –
Wir sind in einer Debatte und verhalten uns so, dass diejenigen, die zuhören wollen, auch die Möglichkeit haben, zuzuhören. Sie haben die Möglichkeit, sich eventuell zu Wort zu melden. Dieser Lärmpegel ist unangemessen. Wir haben keinen Wettbewerb, wer am lautesten ruft, sondern
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HAITEC zuschauen. Lassen Sie uns gemeinsam die Freude zum Ausdruck bringen, dass HAITEC zu den bisher 400 Beschäftigten bis zu 300 weitere hoch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen will.
Es ist doch schön, dass man uns ins Stammbuch schreibt, durch den Verkauf des Flughafens haben wir jetzt auch Sicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum letzten Sommer. Die damalige Kritik war auch in der vergangenen Woche aus Anlass des Gutachtens des Rechnungshofs Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Dabei ging es unter anderem um die Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs aus seinem früheren Gutachten zum Nürburgring. Es werden Parallelen zum Nürburgring gezogen, ohne zu würdigen, dass die Landesregierung den entsprechenden Kernforderungen des Rechnungshofs gefolgt ist.
Die Landesregierung hat hieraus Konsequenzen gezogen und externen Sachverstand bei der Auswahl von Geschäftspartnern einbezogen. Beim Verkauf des Flughafens Hahn handelt es sich um ein komplexes Privatisierungsverfahren. Vor allem beihilferechtliche Rahmenbedingungen sind zu beachten.
Auch in der Privatwirtschaft – ich könnte Ihnen viele Beispiele vom Bund, Pkw-Maut, aus dem Verteidigungsministerium und von anderer Stelle nennen – werden externe Berater hinzugezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte die Landesregierung keine Berater hinzugezogen, wäre uns das wahrscheinlich erst recht vorgeworfen worden.
In einem europaweiten Ausschreibungsverfahren setzten sich die damaligen Transaktionsberater auch aufgrund ihrer Erfahrung in vergleichbaren Privatisierungsverfahren durch. Angesichts ihres weltweiten Netzwerks dürften sie
Der Rechnungshof forderte in seinem Gutachten zum Nürburgring weiterhin, dass das Land die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens im Vorfeld der Beteiligung Privater prüfen soll. Dies hat die Landesregierung umgesetzt. Der Rechnungshof forderte eine hinreichende Dokumentation der Verhandlungsergebnisse. Das haben das Land, die Landesregierung und die Berater umgesetzt.