Herr Paul, was wollen Sie jetzt machen? Melden Sie sich zur Geschäftsordnung? Dann machen Sie das bitte mit beiden Händen. Oder was wollen Sie jetzt anmerken?
(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich beantrage, eine persönliche Erklärung abzugeben! – Abg. Martin Haller, SPD: Ich hoffe, Sie haben die Geschäftsordnung gut gelesen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Paul, ich glaube, Sie hätten inzwischen meinen Namen lernen können.
Ich habe ausdrücklich dargelegt, dass wir solche Fälle in Bendorf ernst zu nehmen haben, und ich gestatte es Ihnen nicht zu sagen, dass wir es nicht ernst nehmen.
Sie werfen die Minister durcheinander, Sie können meinen Namen nicht richtig aussprechen. Sie legen doch so Wert
Wenn Sie sagen, dass wir hier ein Konzept haben, um Sozialarbeiter zu beschäftigen, was unterstehen Sie sich eigentlich? Wissen Sie, was diese Sozialarbeiter leisten? Wir brauchen keine Konzepte, um diese Menschen zu beschäftigen. Sie wissen, wie das bei den Menschen geht. Sie sagen hier Dinge, die unmöglich sind. Sie haben überhaupt keine Umgangsformen, Sie haben überhaupt kein Benehmen, und Sie sollten vielleicht einmal ein Seminar machen, bei mir oder auch bei anderen.
(Beifall und Heiterkeit bei FDP, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Sie sagen, dass Sie dieses Thema ständig und immer wieder bringen. Ganz klar, Ihnen fehlen auch andere Themen, und Sie haben Angst vor Ihrem Umfragetief, und das geschieht Ihnen gerade recht.
(Beifall und Heiterkeit der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Bravo!)
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn dies nicht der Fall ist, erteile ich Herrn Kollegen Paul zu einer persönlichen Bemerkung das Wort. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie nicht zur Sache sprechen dürfen, sondern nur Äußerungen, die in Bezug auf Ihre Person gemacht worden sind.
Herr Dötsch, ich sage Ihnen ganz kollegial, Tatsache ist, dass zum Beispiel der Radikalisierungsprozess in Dinslaken-Lohberg mit Pierre Vogel in einer DITIBMoschee begonnen hat.
Ich halte daran fest, dass diese Zusammenhänge aufgeklärt werden müssen. Wir stehen am Anfang des Aufklärungsprozesses.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Sie haben die persönliche Erklärung nicht verstanden! – Glocke der Präsidentin)
Sie müssen sich jetzt auf die Äußerungen zu Ihrer Person beziehen. Sie sprechen jetzt nicht mehr zur Sache. Es ist eine persönliche Bemerkung.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Punkt 1 der Tagesordnung, die Aktuelle Debatte, beendet.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüße ich als Gäste im Landtag den Blasmusikverein 1988 e. V. aus Heßheim und den Gospelchor Voices@Heaven.
a) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Ludwigshafen am Rhein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3114 –
Von der SPD-Fraktion werden die Abgeordnete Anke Simon und Hans-Uwe Daumann vorgeschlagen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Herr Frisch, ist das eine Enthaltung?
b) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Ludwigshafen am Rhein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3054 –
Die CDU-Fraktion schlägt die Kollegin Marion Schneid vor. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. – Somit einstimmig gewählt.
c) Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Ministerpräsidentin – Drucksache 17/3062 –
Vorgeschlagen ist Herr Jörg Berres. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. – Damit ist Herr Jörg Berres einstimmig zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz gewählt worden.
Herr Berres, Sie haben es am Applaus vernommen, wir gratulieren Ihnen ganz herzlich und wünschen Ihnen eine glückliche Amtszeit.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2514 – Zweite Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst hat im Bereich der Gefahrenabwehr zum Wohle der Allgemeinheit eine ganz wichtige Aufgabe. Leider nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen die Feuerwehr und andere Rettungskräfte bei ihrer Aufgabenerfüllung von Gaffern und Schaulustigen behindert werden. Dabei kann jede Behinderung und Zeitverzögerung für die Hilfebedürftigen über Leben und Tod entscheiden.