Naja, ich sage jetzt nichts dazu, ich mache den Vergleich jetzt nicht, aber ich weiß nur, dass in den anderen Ländern die Kinder auch da sind. Deswegen geht es den Kindern nicht schlechter.
Ich will auch nicht, dass man sagt, wenn Kinder in der Kita sind, dass es denen dann vielleicht schlechter geht oder man sie zwingt. Nein, wir zwingen sie nicht. Jeder hat das Recht zu entscheiden. Das ist das Gute, was wir in Rheinland-Pfalz machen, dass sie die ersten Monate das Geld bekommen und entscheiden können, ob sie es nehmen oder nicht. Die jungen Frauen werden ermuntert,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, Sie haben damit angefangen, was Eltern wollen. Ich glaube, was Eltern wollen, wissen am besten die Eltern selbst. Was Eltern nicht wollen, ist, dass die AfD hier meint zu wissen, was Eltern wollen, ihnen ihr eindimensionales rückwärtsgewandtes Familienbild vorschreiben zu wollen.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Geben Sie doch den Eltern das Recht, es selbst zu entscheiden! – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)
Dann Ihre Schwarz-Weiß-Malerei: Als wären Familien so aufgestellt, als gäbe es die Familien, die sagen würden, nur möglichst früh genug in die Kita mit den Kindern, und es gäbe die Familien, in denen der Junge am besten noch mit 35 Jahren zur Mama zum Mittagessen kommt. Nein, so ist es doch überhaupt gar nicht.
Die reale Vielfalt unserer Familien in diesem Land ist doch viel bunter und viel größer. Ich verrate Ihnen einmal etwas. Ich habe drei Kinder: Ein Kind war schon mit einem Jahr in einer Einrichtung der Tagespflege, und ein Kind kam erst mit über drei Jahren das erste Mal in eine Kita. So what. Na und, in dem Moment haben wir gedacht, es ist das Beste für die Kinder.
und da ist es kontraproduktiv, wenn Sie einen Lebensentwurf prämieren wollen und den anderen damit auch indirekt bestrafen.
Wissen Sie, wenn Sie sagen, die Eltern werden gezwungen, ob das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Erwerbstätigkeit ist, Herr Frisch, Sie sind nicht im Ausschuss und haben nicht die Anhörung zu dem Thema gehört. Im Sozialpolitischen Ausschuss haben wir es gehabt. Wissen Sie, was das Hauptproblem bei dem Thema ist? Das Hauptproblem ist, dass in unserem reichen Land, in einem reichen Land wie Deutschland, das Bekommen von Kindern immer noch das Armutsrisiko Nummer 1 ist.
Das ist der Skandal. Das ist der eigentliche Skandal. Wenn Sie den Fachleuten in der Anhörung zugehört haben, oder fragen Sie mal Herrn Böhme, dann haben sie gesagt, hört auf mit der leidigen Diskussion, ob es entweder materielle Leistungen oder der Ausbau der Bildungsinfrastruktur ist.
Nein, das ist es eben nicht, sondern es gehört beides dazu. Deswegen sage ich, wir brauchen eine bessere finanzielle Leistung für die Kinder in unserem Land, und zwar unabhängig von Einkommen und anderen Sozialleistungen, weil sonst immer nur die profitieren, die sowieso schon am meisten haben, das heißt, ein Ausbau des Kindergeldes in Richtung Kindergrundsicherung, die wirklich auch armutsfest ist.
Das heißt gleichzeitig, dass wir den Weg, den wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich gehen, fortsetzen, nämlich den Ausbau der Kinderbetreuung, die Beitragsfreiheit und gerade dass die Kinder aus etwas bildungsferneren, einkommensschwachen Schichten auch zu 100 % in RheinlandPfalz in eine Kita gehen. Das ist der große sozialpolitische Erfolg. Solange Sie das weiterhin gegeneinander sehen, spalten Sie die Familien, spalten Sie dieses Land und haben das eigentliche Problem, was die Familien betrifft und was Familien wollen, überhaupt nicht verstanden.
Liebe Frau Huth-Haage, ich habe mir eigentlich vorgenommen, die CDU ein Stück weit auch zu verteidigen,
weil es ist schon ziemlich billig – Sie wissen, wir haben uns schon oft über das Thema „Landesfamiliengeld“ gestritten –, wenn die Opposition von ganz rechts die Vorschläge der Opposition von Ihnen kopiert und hier einbringt.
Wir wissen doch hier alle, was das Ziel ist. Das Ziel ist, dass Herr Bollinger irgendwann einmal eine Pressemitteilung machen kann: CDU stimmt AfD-Initiative zu. Das wissen wir doch alle. Das ist doch so billig.
Deswegen glaube ich, dass wir alle gemeinsam hier auch den Konsens haben, dass wir das nicht mit uns gemeinsam machen lassen. Deswegen war ich – – –
Deswegen werfe ich Ihnen Ihre Position aus Ihrem Wahlprogramm gar nicht vor, auch wenn wir eine andere haben, über die wir vorhin gestritten haben. Ich sage Ihnen auch, wir werden den AfD-Antrag gemeinsam ablehnen. Ich fand aber, dass Ihr Antrag, den Sie heute gebracht haben, und auch die Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss doch gezeigt haben, dass Sie eigentlich schon einen Schritt weiter sind, weil Sie heute in Ihrem Antrag, den Sie vorgelegt haben, nicht mehr unbedingt den Konnex wie die AfD aufmachen: entweder Kita-Platz oder Erziehungsgeld, sondern in Ihrem Antrag lassen Sie das offen. Da kommen wir uns doch entgegen, weil es uns darum geht, dass wir jedes Kind bestmöglich fördern, und zwar sowohl institutionell durch kostenfreie Kita als auch materiell durch eine Ausweitung des Kindergeldes und eine Förderung,
die endlich davon wegkommt, dass bei uns in Deutschland Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 sind. Nur gemeinsam gehen wir diesen Weg weiter.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführung von Herrn Abgeordneten Köbler hat Herr Abgeordneter Frisch das Wort.
(Zurufe im Hause – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat jetzt 16 Minuten Redezeit. Das geht doch gar nicht!)
Liebe Kollegen, bei den heißen Temperaturen achten Sie auf Ihren Blutdruck. Nur ruhig, wir debattieren in der Sache.
Herr Köbler, wenn Sie uns vorwerfen, es ginge uns nicht um die Familien, es ginge uns nicht um die Sache selbst, dann mag das aus Ihrer Sicht verständlich sein, möglicherweise betreiben die Grünen so Politik, dass sie nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Für die AfD gilt das nicht.
Was die Auseinandersetzung im Ausschuss betrifft, Sie müssen es eigentlich wissen, diese Anhörung war auch im Gesellschaftsausschuss, und da wurde – Frau HuthHaage hat darauf hingewiesen – sehr wohl gesagt, dass es einen Mix aus verschiedenen Mitteln geben muss und da natürlich die monetäre Unterstützung von Familien einen wesentlichen Bestandteil darstellt.
Jetzt noch einmal zu Ihrem Vorwurf, wir würden ein Entweder/Oder praktizieren wollen, wir würden Familien gegeneinander ausspielen. Sie schaffen es sehr geschickt, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Es ist genau andersherum. Im Moment haben wir eine staatliche Subventionierung eines Krippenplatzes im U3-Bereich von 1.000 Euro. Das heißt, hier findet faktisch eine Förderung eines bestimmten Familienmodells statt. Das ist auch okay so. Wir haben niemals gesagt, wir wollen das in irgendeiner Form abschaffen oder einschränken. Sie haben etwas hineininterpretiert, was weder in unserem Antrag stand, noch was ich in der Rede gesagt habe.
Wir wollen aber gleichzeitig auch den 38.000 rheinlandpfälzischen Familien, die sich aus welchen Gründen auch immer frei für eine andere Variante entscheiden, ebenfalls eine Anerkennung für ihre Erziehungsleistung geben. Da verweigern Sie sich. Insofern sind Sie diejenigen, die die Gesellschaft spalten.
Sie können sich auch nicht hier hinstellen und sagen: Wir wollen einseitig ein bestimmtes Modell favorisieren. – Faktisch wird das passieren und passiert momentan so, dass Sie das ganze Geld in die Infrastruktur stecken und nicht den Familien selbst geben. Wir wollen diese Ungerechtigkeiten und den ungleichen Zustand ein Stück weit zurückführen und mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit schaffen. Dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob wir Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Genau andersherum wird ein Schuh daraus.