Aber die Vertreter in der EU haben auch gesagt, die EUweite Regulierungsnotwendigkeit sei dringend, um das Thema überhaupt in den Griff zu bekommen.
Die Energie sei der subventionsträchtigste Bereich, sagten die Wettbewerbshüter der Generaldirektion.
Gerade vor diesem Hintergrund zeigen Sie doch den Profiteuren und dem Lobbyismus die rote Karte, liebe grünen Kolleginnen und Kollegen.
Ich will keine weiteren Namen von Politikern und Grünen nennen, die mit der Branche sehr stark verbandelt sind.
Ich frage mich: Warum sitzt Frau Lemke heute mit denen am Tisch, die sie im Ministerium oder in der Staatskanzlei als Investoren jahrelang hofiert hat?
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD ist nicht gegen die Energiewende an sich, sondern die AfD wendet sich gegen die Planwirtschaft. Die AfD wendet sich dagegen, dass der Staat der bessere Unternehmer sei.
Herr Weber, Sie sind meines Wissens in der FDP. Für einen wirklichen Liberalen muss dieser planwirtschaftliche Ansatz in der sogenannten Energiewende ein absoluter Albtraum sein
Energiewende ja, sofern sie marktfähig ist. Wir haben die erneuerbaren Energien jetzt knapp über 17 Jahre angeschoben. Irgendwann muss der Weg enden. Die Energieträger müssen auf dem Markt ihren entsprechenden Weg finden.
Frau Höfken, es ist doch immer das gleiche Spiel. Sie haben keine einzige technische inhaltliche Frage beantwortet, keine einzige. Sie weichen mit Allgemeinplätzen, Dezentralisierung etc. aus. Gerade zum Thema „Dezentralisierung“ kenne ich den grünen Traum. Es gibt ein kleines Dorf, da baut jeder seine Dinge an. Strom wird selbst produziert. Das ist doch ein Wolkenkuckucksheim. 70 % vom Strom verbraucht die Industrie. Das können Sie nicht irgendwo zentral abfahren, sondern Sie brauchen Back-upKraftwerke. Sie reden sich die Welt doch lediglich schön.
(Beifall der AfD – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie mal zur BASF und fragen, wie die ihre Energie erzeugen! – Zuruf der Staatsministerin Ulrike Höfken)
Das ist eine Utopie einer Autarkie, was Sie hier darstellen, die faktisch nicht erreichbar sein wird.
Die FDP: Bürgermeister für Windkraft. – Warum sind die für Windkraft? Weil sie dermaßen finanziell ausgeblutet werden, dass sie nach jedem Strohhalm greifen, deswegen.
Es ist alles nur Show. Das EEG in der Form ist Planwirtschaft. Die Grünen wenden sich gegen jeden Versuch, das EEG, das an sich abgeschafft werden müsste, ein Stück weit mehr Richtung Marktwirtschaft zum Beispiel durch die Auktionsthematik zu bringen. Da haben sich die Grünen mit Händen und Füßen gewehrt. Der Staat kann nicht der bessere Unternehmer sein. Wenn der Staat entscheidet, wo wann was produziert und zur Verfügung gestellt wird, dann wird es am Ende so ausgehen, dass die Bürger zahlen und nichts herauskommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wäschenbach, wir sind im Abgeordnetenhaus Zimmernachbarn, und uns verbindet demnächst auch die Frisur. Sie können gern weiter über die vielen Erfolge der FDP reden.
Sie können gern über die vielen Erfolge der FDP weitererzählen. Sie können gern über die FDP reden. Sie können auch gern Werbung für die FDP machen. Sie können aber auch für diese Koalition Werbung machen, die seit einem Jahr in der Energiewende Eckpunkte setzt.
Der Herr Kollege Joa hat über die dezentrale Energiegewinnung gesprochen. Das ist für uns sehr wichtig. Ich gebe Ihnen einfach einmal ein Beispiel von unserem Betrieb. Wir heizen unseren Betrieb selbst. Wir machen unseren Strom selbst. Das ist ein Baustein für die Energiewende. Mit der Industrie sind wir auf einem guten Weg. Die Technik, die Digitalisierung und die Entwicklung in diesem Bereich schreitet täglich weiter voran. So, wie die AfD in ihren Pro
(Beifall bei SPD, FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben in Rheinland-Pfalz zugelegt! Schauen Sie einmal die Nachrichten!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte zum Thema „Rekord bei erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz – Gegen den Rückschritt in der Klimapolitik“.
Das zur Verabschiedung anstehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3285 –
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Der Urheber des NetzDG, Justizminister Maas, gibt vor, gegen Falschnachrichten, Fake News und Hate Speech vorzugehen. Abgesehen davon, dass die beiden Begriffe politische und nicht juristische sind, sind sie auch US-Importe ohne konkrete Entsprechung im deutschen Recht.
Der Entwurf, so wie er vorliegt, wirft Fragen auf. Wird hier nicht ein Popanz aufgebaut? Sind verbale Grenzüberschreitungen nicht ein immerwährendes Phänomen, das heutzutage durch das Internet nur sichtbar geworden ist?
Bettina Röhl, die Tochter von Ulrike Meinhof, sagte: Die 68er waren die Hasssekte schlechthin. Ich habe einen Hass, oder macht kaputt, was euch kaputt macht. – Diese Parolen dienten für alles Mögliche und Unmögliche, auch für klammheimliche Freude über politische Gewalt gegen Andersdenkende.
Wenn das so ist, ist es dann nicht vernünftig, unsere Justiz mit gut ausgebildeten Richtern und Staatsanwälten ordentlich auszustatten, die sich im Netz gut auskennen? Heiko Maas geht einen anderen Weg. Sollte das NetzDG in Kraft treten, werden wir in den sozialen Medien eine Lösch- und Sperrorgie erleben.
Je mehr man sich mit dem NetzDG beschäftigt und dessen Werdegang betrachtet, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass offenkundig genau das das Ziel sein soll, und zwar möglichst bald, möglichst schnell noch vor der Bundestagswahl. Schöne neue Welt, Twitter und Facebook übernehmen die Strafrechtspflege, spielen Ankläger und Richter.
Wer hätte gedacht, dass ein SPD-Minister unser Recht auf so kühne Art privatisieren, ja gar outsourcen will? Das NetzDG zwingt die Betreiber der sozialen Medien, binnen weniger Stunden zu entscheiden, ob eine Äußerung nur umstritten oder schon strafbar ist. Hält das FacebookSchnellgericht sie für Letzteres, wird gelöscht.
Das NetzDG droht Strafen in Millionenhöhe an. Jeder kann sich an fünf Fingern abzählen, was profitorientierte und den Verwaltungsaufwand scheuende Internetunternehmen mit verdächtigen Äußerungen machen werden, nämlich drei Dinge: löschen, löschen und löschen – quasi vorsorglich. – Am Ende des Tages bleibt dann lediglich die herrschende Meinung übrig. Meinungsaustausch und Meinungsbildung im Netz veröden.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit hat die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Kaye beschäftigt sich eigentlich mit anderen Staaten, zuletzt intensiv mit der Erdogan-Türkei und jetzt mit der Bundesrepublik. Das ist konsequent. „ZEIT“Kolumnist Harald Martenstein beurteilte das NetzDG als Erdoganismus in Reinkultur. David Kaye spricht den Medienunternehmen die Kompetenz ab, den Kontext, den Zusammenhang, in dem eine Äußerung fällt, richtig einschätzen zu können. Das ist richtig. Im Rechtsstaat ist das von Bedeutung und eine Demokratieaufgabe von Richtern und nicht Aufgabe des Twitter-Personals.
Das NetzDG macht den mündigen Bürger machtlos. Ihm wird die Löschung nicht angezeigt. Er hat bei Kenntnisnahme keine Möglichkeit des Widerspruchs der Anfechtung. Der Verband Bitkom sagt, dass das NetzDG den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Grundgesetz einschränke. Der schwerwiegende Vorwurf rundet die Einschätzung diverser Institutionen, zum Beispiel des Deutschen Anwaltsvereins, eindrucksvoll ab.
Sie alle stellen fest, das NetzDG verstoße gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes. Es sei nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern verfassungswidrig. Für Bürgerrechtler ist Heiko Maas die mitgebackene Maus im panierten Schnitzel der SPD. Der Minister ist ein Antiliberaler, der ein Problem mit Andersdenkenden hat.