Da kann ich nur sagen, das machen wir nicht mit. Unser Motto als AfD ist da eher klein, aber fein in der Bildungspolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zum Kern der Debatte zurückkommen. Ich möchte zurückkommen zu der Frage Schließung von Grundschulen, ja oder nein. Ich gehe davon aus, dass alle, die sich heute an der Debatte beteiligt haben, kleine Grundschulen besucht haben, sie sich ein Bild vor Ort gemacht haben. Sie werden festgestellt haben, dass jede Schule singulär ist mit ihren Anliegen und mit ihren Problemen. Das hat nichts mit Stadt/Land zu tun.
Das hat etwas damit zu tun, wie die Konzepte aussehen. Das hat etwas damit zu tun, wie viel Geld in der Vergangenheit vom Schulträger in die Schulen investiert worden
ist. In welchem Zustand befindet sich zum Beispiele eine Schule? Bedeutet es größere Investitionen, um die Schule aufrechtzuerhalten?
Meine Damen und Herren, dieses abschließende Bild im Einzelfall wird letztendlich darüber entscheiden, ob das Schulgesetz zum Tragen kommt oder nicht.
Ich bitte Sie alle, diesen Kern im Auge zu behalten, wenn wir über die Schließung reden; denn es geht um den Einzelfall, die Individualität jeder einzelnen Schule.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Beilstein, es ist nicht meine Denke, wenn ich das Schulgesetz zitiere, sondern es ist im Prinzip der Buchstabe des Gesetzes, das noch aus einer Zeit stammt, in der die CDU die Landesregierung angeführt hat.
Von daher müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass die Zahlen hier so sind, wie sie sind, dass wir von den ca. 100 Schulstandorten, die nach den Buchstaben des von Ihrer Partei zu verantworteten Gesetzes vor der Schließung stehen würden, bereits am Anfang des Prozesses ungefähr 60 % der Standorte gesichert haben.
Wenn ich dafür werbe, durch Beteiligung vor Ort und möglichst vielen überzeugenden Konzepten vor Ort, möglichst weitere Grundschulstandorte im ländlichen Raum, weil davon die Städte in keinem Fall betroffen sind, zu erhalten, mir dann sozusagen die Stadtbrille vorzuwerfen, da sind Sie mehr von Vorurteilen geprägt als von entsprechenden Argumenten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier behaupten, wir würden das nur machen, weil wir die Lehrkräfte aus dem ländlichen Raum abziehen wollen, weil wir sie für die Städte brauchen, dann ist das an den Haaren herbeigezogen. Wenn Sie zum Schulstart thematisieren, dass eine Schule, die von sieben auf sechs Schüler insgesamt zurückgegangen ist, geschlossen worden ist, an der zuletzt zwei Lehrkräfte gearbeitet haben, also zwei Lehrkräfte für sechs
Schüler, dann führen Sie diese Argumentation, die Sie hier führen, am Donnerstagabend. Das ist der erste Elternabend.
Ich lade Sie ein, stellen Sie sich bei uns in der Grundschule vor die Container, und erklären Sie den Eltern in Mainz in meinem Stadtteil die Dinge. Wenn zwei Lehrkräfte für sechs Schüler weiterhin zur Verfügung stehen sollen, was sollen die Eltern sagen, deren Kinder gerade in die Container gehen müssen, weil die Grundschulen aus allen Nähten platzen?
Wenn Sie die gleiche Diskussion da führen, dann können wir vielleicht einmal ernsthaft miteinander reden. Vielleicht ist es dann im Ausschuss möglich, aber nicht hier in dieser Aktuellen Debatte, denke ich.
Aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach und Gegenmaßnahmen – ist Rheinland-Pfalz sicher? auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3883 –
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorfälle in Bad Kreuznach, die Übergriffe von sogenannten Schutzbedürftigen und die einzigartigen Maßnahmen der Stadt, sind in der Sommerpause zwar medial, aber nicht parlamentarisch bewertet worden. Wie von mir zu Beginn der Willkommenseuphorie in 2015 vorhergesagt, ist aus einem Unterbringungs- und Versorgungsproblem nunmehr ein Problem der Inneren Sicherheit geworden. Das sind die vorhersehbaren Begleiterscheinungen der illegalen Massenzuwanderung, die bis vor Kurzem noch vehement bestritten und als ausländerfeindliche Hetze bezeichnet wurde. Wir reden heute über Gefährder, über sexuelle Übergriffe und Gewalttätigkeiten jeder Art, als wenn das völlig selbstverständlich wäre, und es gibt mittlerweile Politiker, die raten uns, uns daran zu gewöhnen. Nein, meine Damen und Herren, daran sollten wir uns nicht gewöhnen.
kam es bereits 2014 zwischen afghanischen und türkischen Jugendlichen zu schweren Krawallen mit Messerstechereien und Schwerverletzten. Im März 2017 gab es verstärkt Probleme mit jungen Afghanen. Junge Frauen wurden auf dem Stadtfest angetanzt und begrapscht. Die Vorsitzende des Migrationsbeirats beklagte, dass die Männer keinerlei Respekt vor der Polizei – speziell nicht vor weiblichen Beamten – hätten. Frauen würden herabwürdigend behandelt. Es kursierten sogar Aufforderungen der Migranten, von Frauen nichts zu kaufen.
Im Juni 2017 will die Polizei eine Gruppe von 30 jungen Afghanen kontrollieren. Diese widersetzen sich, und die Beamten müssen Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
Und es geht weiter. Im Juli 2017 gibt es brutale Kampfszenen zwischen Afghanen, Türken und Pakistanern. Baseballschläger, Messer und Schreckschusspistolen werden eingesetzt.
Und dann Ende Juli 2017 – wir alle noch im Urlaub mehr oder weniger –: Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach sperrt nachts die bekannten Grünanlagen und verwehrt damit auch der einheimischen Bevölkerung den Zugang. Damit war erstmalig das Grundrecht auf Freizügigkeit und der Anspruch auf Sicherheit mit der Einrichtung einer offiziellen No-go-Area massiv eingeschränkt worden.
Meine Damen und Herren, unser Land ist dabei, sich schleichend, aber dramatisch zu verändern. Und nein, Frau Ministerpräsidentin, Rheinland-Pfalz ist eben nicht mehr sicher. Wir sind zunehmend nicht mehr Herr im eigenen Land. Wir werden von Fremden, die die Bürger nicht gerufen haben, wie Objekte behandelt, tyrannisiert, an den Haaren gezogen, widerlich angemacht, und unsere Frauen werden als deutsche Schlampen bezeichnet.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Diese Aktuelle Debatte ist an den Haaren herbeigezogen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Leider nicht!)
Ist das Ihre versprochene Bereicherung, Herr Schweitzer? Sind das die Schutzbedürftigen, die nach Frieden und Ruhe gesucht haben? Sind das die Erfolge von Integrationskursen, Frau Spiegel, oder doch eher der Radikalisierungserfolg von Jugendlichen nach salafistischen Betreuern? Der Leiter der Bad Kreuznacher Kripo hatte auf die Gefährdung schon hingewiesen. Wir haben seit ungefähr März dieses Jahres – so sagte er – verstärkt Probleme mit jungen Migranten. Man muss sagen, da hat sich etwas zusammengebraut. Hört, hört!
Das, was sich da zusammenbraut, war vorhersehbar, meine Damen und Herren, und wird eben nicht durch konsequentes Durchgreifen und durch eine klare, stringente Abschiebepraxis bekämpft. Das, was sich da zusammenbraut, das nenne ich Kontrollverlust und Selbstaufgabe; denn der Mob, der sich in unseren Städten weiter massiv ausbreitet und sich immer öfter das holt, was Frau Merkel und auch Sie, Frau Klöckner, Ihnen vermeintlich versprochen haben. Sie sind die Verursacher dieser verheerenden Zustände einer gescheiterten Willkommenskultur.
Meine Damen und Herren, ethnische Unruhen in einer bunten Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und schwelende Brandherde überall und das Versagen des Staates, dem der Fremde scheinbar mehr bedeutet als der eigene Bürger. Wen treffen denn die Platzverbote, auf die Schilder ausschließlich in deutscher Sprache hinweisen?
Es ist sogar die Rede davon, dass die öffentliche Ordnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wiederhergestellt werden kann. Sollen die Verbotszonen noch ausgeweitet werden?
Meine Damen und Herren, das sind die ersten Verdrängungseffekte im eigenen Land. Wo, bitte schön, soll das enden?