Ich verwahre mich auch gegen die im Antrag anklingenden Unterstellungen, nach denen man davon ausgehen müsste, dass alle Migrantinnen und Migranten Straftäterinnen und Straftäter sind.
Wenn es vereinzelt Straftäterinnen und Straftäter gibt, die ausreisepflichtig sind, dann führt Rheinland-Pfalz zurück. Es ist auch bestens bekannt, dass wir besondere Modelle entwickelt haben, um die Rückführung von Straftäterinnen und Straftätern zu beschleunigen und zu intensivieren.
Die Polizei, die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Zentralstelle für Rückführungsfragen arbeiten in diesen Einzelfällen sehr eng
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/3870 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Für Enthaltungen kein Raum. – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen langen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und wir sehen uns morgen früh um 09:30 Uhr wieder.