Egal, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ob es die Entschuldung war oder jetzt das Verkaufsverfahren,
Unterstützung vonseiten der CDU ist nicht gekommen. Sonst fällt Ihnen auch nichts ein. Sie haben aber noch eine Chance, Herr Licht. Springen Sie über Ihren Schatten.
Sagen Sie, dass Sie sich wenigstens ein kleines bisschen für die Region freuen, dass hier eine Chance eröffnet wird, in der Region wieder weitere Entwicklungen zu machen, es weitergehen kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben, nicht nur unmittelbar am Hahn, sondern in den Landkreisen drumherum und weit darüber hinaus.
Morgens fahren Sie, wie ich auch, über die B 50. Dann sehen Sie genau, wie viele Autos von überall herkommen, mit denen die Menschen zur Arbeit zu fahren. Das ist das, was am Ende zählt.
Stattdessen beziehen Sie sich auf Zeitungsberichte, die in nebulösen Vermutungen herumstochern. Eines ist klar: Das Geld für den Verkauf ist auf dem Konto der Landesregierung eingegangen.
Herr Minister Lewentz, es freut mich sehr, dass Sie eben verkündet haben, wie die ersten Entwicklungen in Sachen Fracht weitergehen, weil das der wichtige Punkt ist. Bei der Fracht wird das Geld am Ende intensiv verdient werden. Das ist eine wichtige Entwicklung.
Ich konnte gar nicht so schnell zählen, wie Sie das aufgezählt haben. Es sind wohl sieben oder acht neue Frachtflüge, die am Hahn generiert worden sind. Diese sind deshalb generiert worden, weil die Wirtschaft Vertrauen in den neu
Auch die Wirtschaft hat Vertrauen. Die CDU vor Ort hat Vertrauen. Der Verbandsbürgermeister Rosenbaum hat sich im Parlament bei der Anhörung nicht nur zum Standort Hahn, sondern auch zum Verkauf des Standorts positiv geäußert. Er hat gesagt, dass es wichtig ist, dass jetzt Rechtssicherheit da ist und es ein positives Vertrauen in den Standort gibt, sodass weitere Entwicklungen in Gang gesetzt werden können.
Herr Licht, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Verbandsgemeinde Kirchberg Ideen hat, wie sie die Flächen um den Hahn weiterentwickeln kann. Das geht nur gemeinsam mit dem Investor. Sie wissen, dass die Wirtschaft Interesse hat, weitere Arbeitsplätze zu schaffen und weiteres Engagement am Hahn zu generieren. Das geht auch nur mit dem Investor.
Ich finde, insofern sollten wir uns jetzt auf die Zukunft fokussieren. Bei aller Kritik, die Sie an der Vergangenheit haben – ich verstehe, dass es Ihnen schwer fällt, das so zu sehen –, sollten wir in die Zukunft sehen und nicht die Krümel im Kuchen suchen, sondern wirklich mithelfen, die positiven Dinge weiterzuentwickeln, damit unsere Region weiter eine Chance hat.
Wenn unsere Region eine Chance hat, dann ist das auch eine positive Sache für unser Land, weil wir – der Minister und Frau Becker haben es auch schon gesagt –
jedes Jahr fast 100 Millionen Euro, glaube ich, Steuereinnahmen aus der Region vom Hahn haben. Das ist kein kleiner Pappenstiel.
Meine Damen, meine Herren! Die Debatte zeigt mir, dass offensichtlich einige Parlamentarier das Wort „Verantwortung“ völlig anders sehen, als ich es für mich ganz persönlich immer wieder zum Ausdruck gebracht habe.
Frau Becker, damit Gewinner auch Gewinner bleiben, muss ich einen Vertrag nicht nur lesen können. Ich muss ihn verstehen und begreifen. Ich kann das nicht mit geschwärzten Seiten.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat immer gesagt, dass sie in der Verantwortung dieser Regierung diesen Flughafen vor dem Scheitern sieht. Wir haben immer gesagt, dass ein Verkauf besser ist. Wir haben auch aus der Verantwortung der Region heraus immer deutlich gemacht, dass das besser in private Hände geführt werden soll.
Meine Damen und Herren, dann ist auch Schluss. Wir haben konstruktiv beigetragen, dass es im Zeitverfahren keine Verzögerungen gab.
Wir haben Wert darauf gelegt. Darum spreche ich von grober Fahrlässigkeit in diesem Vertragswerk. Es gibt gewisse Punkte, die nicht untersucht und nicht beantwortet worden sind und nicht in irgendeiner Form mit dem Investor vielleicht in ein anderes Vertragswerk hätten gegossen werden können.
Ich nenne Ihnen einige Punkte, die mir große Sorge bereiten und bei denen ich auch aus regionaler Sicht nur sagen kann: Hoffentlich geht es gut. – Das sage ich in aller Deutlichkeit. Dazu gehören diese Inhalte und diese fachliche Betrachtung.
Der Flughafen produziert jährlich Verluste von 15 Millionen Euro, und zwar auch morgen und nach dem, was ich alles bisher gelesen habe, auch übermorgen. Wie 2024 diese Verluste von wem gedeckt werden, bleibt ein großes Fragezeichen.
Herr Minister, ich kann nichts für die internationalen Kommentare, die in der „Rhein-Zeitung“ stehen.
Herr Minister, dass ich das sorgenvoll lese und zum Teil vieles von dem – das gebe ich auch offen zu – in diesen Dingen noch nicht wusste, das beantworte ich Ihnen auch noch, wenn ich Zeit genug habe. Ich mache deutlich, dass mir dies große Sorge bereitet.
Investitionen sind in der Höhe von 75 Millionen Euro angekündigt. Da ist kein Euro aus dem eigenen Ertrag enthalten.
Die angekündigten Besucherwellen zum Marx-Jubiläum können nicht stattfinden, da – ich zitiere die Gesellschaft selbst – „die Fluggesellschaften ihre Planung für 2018 abgeschlossen haben“. Was ist das bejubelt worden.
Jeder draußen hatte gedacht, dass Millionen von Chinesen kommen, die dort landen werden. Das ist wie eine Luftblase.
ten – das muss man einmal hinterfragen dürfen – 30.000 bis 40.000 Passagiere mehr pro Jahr. Es gibt derzeit 55 Flugfrequenzen pro Woche bei Passagierflügen nach dem Luftverkehrsabkommen Deutschland mit China.
Meine Damen und Herren, um nicht 30.000, sondern 300.000 Passagiere pro Jahr auf den Hahn zu lenken, brauchen Sie nicht drei, sondern 30 neue Frequenzen.
Meine Damen und Herren, Sie können jetzt sagen: Na ja gut, das wird die HNA schon irgendwie machen. – Ich hätte es gern vertraglich geregelt gehabt. Ich hätte gern eine gewisse Sicherheit verhandelt, damit die Menschen, Frau Becker, morgen auch Gewinner bleiben. Das ist das, was ich kritisiere.