Ich hatte Gelegenheit, bei meiner Sommerreise in Wörrstadt sowohl mit Mitarbeiterinnen des Pflegestützpunktes als auch mit der dortigen Gemeindeschwester zu sprechen. Beide sagen, wir profitieren von diesen Angeboten der Prävention, den Angeboten der Beratung und insbesondere auch von der Verzahnung und der Arbeit Hand in Hand.
Lieber Kollege Dr. Enders, ich kann einfach noch einmal empfehlen, sich die Arbeit der Gemeindeschwesterplus vor Ort anzuschauen. Es waren auch schon Kollegen aus Ihrer Fraktion bei den Gemeindeschwestern. Dort wird deutlich, wie wichtig und wertvoll diese präventive Arbeit vor Ort ist und wie wirksam es auch eine Zusammenarbeit gibt und damit unsere Pflegestrategie in Rheinland-Pfalz stärkt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Beratung und Prävention sind zwei ganz zentrale Säulen unserer Pflegestrategie. Es geht darum, diese niedrigschwelligen präventiven
Eine Sorge möchte ich Ihnen auch nehmen. Wir werden auch weiterhin im Bereich der Fachkräftesicherung im Pflege- und Gesundheitsbereich tätig sein. Wir hatten schon Gelegenheit, hier im Plenum darüber zu sprechen. Zur Wiederholung – wir können das gerne auch an anderer Gelegenheit noch einmal diskutieren –: In RheinlandPfalz sind wir derzeit dabei, die Fachkräfteinitiative für den Gesundheits- und Pflegebereich 2.0 weiterzuentwickeln, weil die erste schon mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern erfolgreich war. Von daher brauchen wir in dem Punkt keine Sorge zu haben, dass wir die Fachkräftesicherung aus dem Blick verlieren würden. Nein, RheinlandPfalz war von Anfang an auf diesem Gebiet sogar Vorreiter. Das werden wir weiterhin sein.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch etwas klarstellen. Der Persönliche Pflegemanager ist ein wichtiger Baustein in unserer Pflegestrategie. Wir werden damit in den Pflegestützpunkten die Menschen noch besser in die Lage versetzen, sich noch intensiver für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen einzusetzen, damit wir Zukunft auch in Rheinland-Pfalz weiterhin gut versorgt sind.
Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3877 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! In Rheinland-Pfalz wird es in den nächsten eineinhalb Jahren einen teils gravierenden Bevölkerungsrückgang der ländlichen Gebiete geben. Einer Studie des Arbeitsministeriums zufolge geht zum Beispiel die Einwohnerzahl in den Landkreisen Alzey-Worms bis zum Jahr 2030 um 6,5 % zurück, in Pirmasens sogar um 15 %, während sie in Mainz um 2 % und in der Stadt Worms sogar um 3,1 % ansteigt. Somit droht eine demografische Spaltung zwischen den wachsenden, manchmal geradezu boomenden Großstädten und den kontinuierlich schrumpfenden und verarmenden Klein- und Mittelstädten.
In den Ballungszentren und in ihren umliegenden Speckgürteln lässt sich eine immer stärkere Verdichtung beob
achten mit all den negativen Folgen hinsichtlich der Lebenshaltungskosten, dem Verkehrsaufkommen und den Miet- und Immobilienpreisen.
Diese gefährliche Tendenz lässt sich auch in einem eklatanten Stadt-Land-Gefälle bei den Steuereinnahmen, speziell den Grund- und Gewerbesteuern, ablesen.
Die nach wie vor alarmierend hohen Schuldenberge der Gemeinden und Gemeindeverbände tragen ein Übriges zur fortgesetzten Schwächung der ländlichen Räume bei.
Was das aktuell besonders brisante Thema der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes angeht, könnten sich angesichts der ungleich niedrigen Immobilienpreise auf dem Land gerade viele junge Familien dort dauerhaft niederlassen, sofern die Rahmenbedingungen stimmen würden.
Nach jüngsten Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung stehen in Rheinland-Pfalz rund 40.000 ländliche Eigenheime leer. Die Potenziale zur Beruhigung der zunehmend angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt der Ballungsräume wären also erheblich und die grundsätzliche Bereitschaft der Menschen zum Leben auf dem Lande groß. Gemäß einer aktuellen Umfrage der Bundesstiftung Baukultur wollen 44 % der Bevölkerung am liebsten in einer Landgemeinde wohnen, 33 % in einer Klein- oder Mittelstadt und nur 21 % in einer Großstadt.
Dennoch gibt es vielfältig politisch-administrative Entscheidungen und Maßnahmen, die die Oberzentren, also die Städte, auf Kosten der Grundzentren, der Gemeinden, stetig noch mehr fördern, anstatt gezielt gegenzusteuern.
So stellt das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Bund allein im laufenden Jahr 86 Millionen Euro zur Unterstützung des Städtebaus bereit.
Offensichtlich wirken hier einflussreiche Lobbyisten, oder die Ampelparteien bedienen ganz einfach nur die Interessen ihres großstädtischen links-grünen Sympathisantenmilieus.
Was in Rheinland-Pfalz fehlt, ist ein groß angelegtes Programm zur nachhaltigen Stärkung speziell des ländlichen Raums, das über Maßnahmen der Wohnbauförderung weit hinausgeht und eine höhere Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt.
Die AfD versteht sich in besonderer Weise als heimatbewusste Interessenvertretung der von der Politik der Altparteien allzu sehr vernachlässigten Bewohner unserer ländlichen Räume.
Deshalb haben wir diesen wichtigen Antrag eingebracht und wollen ein Sonderprogramm ländlicher Raum auf den Weg bringen. Einige unserer schriftlich näher ausgeführten Anregungen für ein solches Programm möchte ich hier kurz darlegen.
So fordern wir, dass kleine und mittelgroße sogenannte Ankerstädte mit einem hohen Entwicklungspotenzial systematisch erfasst und in puncto ihrer ökonomischen Anziehungskraft, aber auch hinsichtlich der Attraktivität der Ortsbilder, der Freizeitmöglichkeiten und der Lebensqualität allgemein größtmöglich gefördert werden; denn Ihre Strahlkraft auf das ländliche Umfeld ist ein strategischer Schlüssel zur Lösung der Krise unserer ländlichen Räume.
Außerdem fordern wir Regelungen über Eigenheimzulagen, Steuererleichterungen oder Ähnliches für Bestandserhaltung in ländlichen Räumen sowie Erleichterungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung oder Umnutzung von denkmalgeschützten Räumen.
Sehr wichtig ist uns auch die Absage an weitere Schließungen kleinerer Grundschulen – das habe ich am Mittwoch schon betont –, die Abkehr von überzogenen kommunalen Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverantwortung im Zuge von Gebietsreformen, die Forcierung des schleppenden Ausbaus der digitalen Infrastruktur in vielen Gewerbegebieten im ländlichen Raum, die dauerhafte Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung durch eine ausreichende Zahl an Haus- und Fachärzten, höhere Investitionen speziell zur Behebung des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen, mehr Personal und weniger bürokratische Gängelung für die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, um eine bessere Umsetzung der nicht nur für die Bauern und Winzer überaus wichtigen Flurneuordnungsverfahren im ländlichen Raum zu gewährleisten.
Nicht zuletzt liegt uns als AfD am Herzen, dass es zu einer wirklichen Stärkung des gerade in den Dörfern überaus wichtigen Vereinswesens kommt, beispielsweise durch eine von Rheinland-Pfalz angestoßene Bundesratsinitiative, mit der Rentenpunkte für ehrenamtlich Tätige erwirkt werden sollen.
Jetzt ist die Zeit gekommen, um unseren Dörfern und kleinen und mittleren Städten mit einem Sonderprogramm ländlicher Raum gezielt zu helfen. Tun Sie endlich etwas. Sie haben viel zu lange gewartet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in allen Bundesländern zieht es auch in Rheinland-Pfalz viele Menschen aus den ländlichen Gebieten in die Städte unseres Landes. Dabei aber – wie im Antrag der AfD-Fraktion geschehen – von einer Landflucht zu reden, geht an den tatsächlichen Realitäten ziemlich weit vorbei.
Die Menschen erhoffen sich bessere Arbeitsplätze und Zukunftschancen in den Städten. Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang allerdings die Abwanderung junger Menschen dar, die nach ihrem Studium im ländlichen Raum nur sehr schwer adäquate Arbeitsplätze entsprechend ihrer Bildung finden können.
Ländliche Räume haben darüber hinaus häufig nicht nur das Problem der abnehmenden Bevölkerung, sondern auch der Überalterung. Diese Entwicklung führt in den urbanen Räumen meist zu gegenläufigen Entwicklungen wie in den ländlichen Räumen. Auf der einen Seite haben wir Leerstände von Wohnungen, auf der anderen Seite Wohnungsnot, Miet- und Baukostensteigerungen, Verkehrsstau und fehlende Parkplätze, die in Dörfern meist reichlich vorhanden sind, guten, aber trotzdem überforderten ÖPNV sowie fehlende Fahrgäste und Wegfall von Linien in den ländlichen Gebieten.
Mit vielen verschiedenen Förderprogrammen werden Städte und Dörfer gleichmäßig in ihren Bemühungen, die Lebensverhältnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und nachhaltig zu gestalten, unterstützt. Die Herausforderungen, die an die Politik und Gesellschaft gestellt werden, verlangen daher nach angepassten Antworten und Reaktionen auf die unterschiedlichen Problemstellungen.
Die Westpfalz, der Hunsrück und die Eifel haben die größten Bevölkerungsverluste. In diesen Gebieten hat die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine ganz große Bedeutung. In meinem Wahlkreis Birkenfeld beispielsweise hat das Land die kluge Entscheidung getroffen, eine Hochschule zu gründen. An dieser studieren mittlerweile 2.500 Studierende. Darüber hinaus sind zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Studenten kommen aus aller Welt und führen mit zu einer guten kulturellen Vielfalt.
Ähnliche Zukunftsprojekte hat es auch in anderen Kreisen gegeben, wodurch die Zukunftsfähigkeit dieser Gebiete erheblich verbessert und hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Mit oft maßgeschneiderten Förderprogrammen, die jeweils für unterschiedliche Sachzusammenhänge gestaltet wurden, ist es möglich, den Kommunen eine genau passende Förderung zukommen zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle nur das Dorferneuerungsprogramm des Landes nennen, das es speziell im ländlichen Raum vielen kleinen Dörfern ermöglicht hat, ihr Erscheinungsbild und ihren Wohnwert für die Einwohner erheblich zu steigern.
Ebenso will ich die Städtebauförderung nennen, die Städten und Gemeinden mit einer zentralörtlichen Funktion zugute kommt und hilft, die Ortskerne zu entwickeln.
Diese beiden Förderprogramme ließen sich an dieser Stelle durch weitere Förderprogramme noch beliebig ergänzen, beispielsweise den Investitionsstock und andere. Dies würde den vorgegebenen knappen Zeitrahmen allerdings erheblich überschreiten.
gramme, wenn dies erforderlich war, stets den aktuellen Erfordernissen und Erkenntnissen angepasst und sind für die Entwicklung unserer Kommunen nicht mehr wegzudenken. All diese Förderprogramme in einem Sonderprogramm zu vereinen, würde absolut keinen Sinn machen und wird daher von uns abgelehnt.
Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung werden durch das Land bereits verschiedene Programme erstellt, die den Menschen in den ländlichen Gebieten eine flächendeckende und hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung gewährleisten, wobei die Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung eine besondere Herausforderung darstellt.
Gute und bedarfsgerechte Breitbandversorgung ist sowohl für die Menschen wie auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung, wobei eine gute und ausreichende Breitbandversorgung ein sehr wichtiger Standortvorteil für unsere Unternehmen und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen darstellt. Rund 75 % der Haushalte in RheinlandPfalz verfügen über Bandbreiten von über 50 Mbit/s, was weiter verbessert werden soll.