Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Roth von der Fraktion der FDP das Wort. – Bitte schön, Herr Roth.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben in Bezug auf die Maghreb-Staaten eine ganz klare Position. Aber darum geht es in dem vorliegenden Antrag dem Grunde nach nicht. Die Frage ist doch, warum musste die Abstimmung eigentlich verschoben werden.
Ob „Wir schaffen das“, „Plan A2“ oder die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, die Union bekommt es nicht „gebacken“.
Seit über einem Jahr ist die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Deutschland kommen, das beherrschende Thema, und über keine andere Frage wird in der Gesellschaft und Politik beherzter und kontroverser diskutiert.
Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr erstaunlich, dass die CDU-geführte Bundesregierung einen derart hastig vorbereiteten Antrag in den Bundesrat einbringt, ohne sich vorher mit den Positionen der Länder zu beschäftigen oder Kompromisslösungen zu formulieren.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Was sagt Herr Lindner in Nordrhein-Westfalen dazu? – Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Lindner sagt etwas anderes!)
Dies hätte geschehen müssen; denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sollten auch dem Kanzleramtsminister bekannt sein.
Es ist doch nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zum Flickschuster einer schlecht vorbereiteten Bundesregierung zu machen.
Verehrte Frau Klöckner, da hätten Sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU mit Ihren Erfahrungen dem Kanzleramt behilflich sein können.
Übrigens, die CDU in Hessen und Baden-Württemberg will sich ebenfalls enthalten. – Aha.Vielleicht wäre die Bundeskanzlerin dann in der Lage gewesen, wenn sie mehr auf Sie gehört hätte, eine Mehrheit im Bundesrat zu organisieren, Frau Klöckner.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Und Herr Lindner? Was macht Herr Lindner? – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hält sich heraus!)
Doch so musste einen Tag vor der Abstimmung der Kanzleramtsminister – wir haben es vorhin von Herrn Haller gehört – in der Staatskanzlei anrufen, um den Abstimmungstermin zu verschieben.
So hat sich die Bundesregierung mit der Verschiebung eine Nachspielzeit erkauft, der Ball liegt jetzt im Kanzleramt. Schauen wir einmal, wie das hier weitergeht.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr schön! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Lindner hat eine schöne Pressemitteilung herausgegeben!)
Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Bitte schön, Herr Braun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat nicht viel Sinn, uns gegenseitig vorzuwerfen, welche Partei im Bundesrat nicht mitgestimmt hat.
Wir haben gehört, dass es unter denen, die eindeutig entschieden haben, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werden, auch Mitglieder der CDU aus verschiedenen Bundesländern gab. Wir haben auch gehört – das ist hier vorgetragen worden –, dass nicht nur PRO ASYL, nicht nur die Flüchtlingsorganisationen, sondern auch die katholischen Bischöfe und auch die Evangelische Kirche Deutschlands die Länder und die Politikerinnen und Politiker gebeten hatten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Es ist also nicht so, dass das eine grüne Idee gewesen wäre, die wir uns nachts irgendwo überlegt haben, sondern es ist eine gesellschaftliche Diskussion, die ihre Berechtigung hat.
Wenn es in diesen Ländern Verfolgung gibt – Sie werden alle zustimmen, dass es Verfolgung gibt; das haben Sie hier auch getan –,
dann muss man sich überlegen, ob man sie als sichere Herkunftsländer betitelt oder nicht, aber allein die Betitelung als sicheres Herkunftsland macht ein Land nicht sicher.
Ich will durchaus zugestehen, dass man in die eine oder andere Richtung entscheiden kann, das heißt, diese Debatte ist nicht leicht zu führen. Diese Debatte muss aber entschieden werden,
und die Grünen in den Bundesländern haben sich dafür entschieden zu sagen, das sind keine sicheren Herkunftsländer, weil dort Journalisten, Menschen, die für Demokratie eintreten, und Homosexuelle verfolgt werden.
Das bestreitet auch niemand. Das sind Tatsachen. Deswegen glauben wir, dass man diese Staaten nicht als sicheres Herkunftsland titulieren kann.
Das heißt aber nicht, dass wir alle Menschen auf der Welt einladen, nach Deutschland zu kommen, so wie Sie das hier immer sagen. Das ist alles völliger Unsinn.
Es geht hier um Asyl, es geht darum, dass es ein Recht in Deutschland gibt, wenn man verfolgt wird, in Deutschland Asyl zu finden. Das halten wir für richtig, und das ist grundgesetzkonform.
Man muss aber deutlich sagen, das hat die Bundesregierung gewusst. Das hat sie schon eine Woche vorher gewusst, dass es so kommen wird. Dass man dann einen Tag vorher in die Gänge kommt und Herr Altmaier dann sagt, da fällt mir etwas ein, die stimmen nicht zu, deshalb muss ich auf die zugehen, das halte ich für ein Versagen der CDU in der Bundesregierung. Das ist ganz eindeutig. Das Bundeskanzleramt hat da versagt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wer braucht einen solchen Menschenverstand!)
Ich denke, es gibt durchaus sinnvolle Debatten. Wir haben langfristig dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge geregelter zu uns kommen können. Das ist vollkommen klar.