Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kessel von der Fraktion der CDU. – Es hat sich dann Herr Abgeordneter Joa von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren schon seit Minuten, wer was wann zu wem gesagt hat. Aber ich glaube, es geht um etwas ganz anderes, es geht letztendlich um eine ganz andere Frage.
Herr Braun, Sie erwähnen oder versuchen den Eindruck zu erwecken, wir würden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir müssen einmal sehen, was hier im Land passiert ist, was seit einem Jahr überhaupt läuft. Wir sehen eine ungesteuerte Masseneinwanderung aus Kulturkreisen, die unterschiedlicher zu unserem gar nicht sein können. So.
Darüber hinaus ist es doch eine Binsenweisheit, warum die Leute alle nach Deutschland kommen wollen. Wo liegt der Grund? Der Grund liegt natürlich vor allem in finanziellen Anreizen. Das ist doch ganz klar. Es muss Ziel verantwortungsvoller Politik sein, diese Anreize zurückzufahren. Was machen Sie? Sie erleichtern die Migration noch. Sie senden die Botschaft in die Länder aus, kommt doch alle zu uns her, ihr habt doch nichts zu befürchten, im Zweifel werdet ihr auch nicht abgeschoben. Genau das sind die Botschaften.
Wenn Sie von Ideologie sprechen, ich fühle mich persönlich – ich glaube, meine gesamte Fraktion – beleidigt, wenn Sie versuchen, uns als irgendwelche Ausländerhasser, Rassisten oder sonst etwas darzustellen.
Ich selbst und sehr viele Leute bei uns haben mit Menschen aus vielen Kulturen zusammengearbeitet. Ja, es kann absolut bereichernd sein. Ich hatte Arbeitskollegen aus Südamerika, China und von überall her. Was Sie hier versuchen, ist eine illegale Armutsmigration. Sie versuchen eine moralische Überhöhung und versuchen, die anderen, die abweichender Meinung sind, auszugrenzen und zu diffamieren. So ist meine Sicht der Dinge.
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Vorredner die Frage des Anrechts auf Asyl davon abhängig macht, wie – ich zitiere sinngemäß – ähnlich der Kulturkreis des Herkunftslandes ist,
dann ist das eben außerhalb der Vorgaben von Verfassung und Grundgesetz und letztlich menschenverachtender Kulturchauvinismus, Herr Joa.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Beifall bei SPD und FDP – Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Das Recht auf politisches Asyl ist unabhängig davon, welchem Kulturkreis, welcher Religion, welcher Sexualität, welcher Sprache jemand angehört und woher er kommt.
Wenn ich Sie darauf hinweisen darf, wenn Sie das Bild eines mitteleuropäischen christlichen Abendlandes in irgendeiner Form sozusagen als das Anzustrebende sehen, dann will ich Ihnen sagen, dass es gerade in den Staaten, über die wir hier reden, Christinnen und Christen sind, die insbesondere von Diskriminierung und Verfolgung betroffen sind.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Auch in Asylunterkünften von Diskriminierung betroffen sind! Das verschweigen Sie!)
Herr Junge, Sie sind in gewissen Sachen überhaupt nicht konsistent. Auf der einen Seite warnen Sie vor der Islamisierung des Abendlandes, und auf der anderen Seite fällt Ihnen kein Wort dazu ein, dass beispielsweise im Land Algerien in Artikel 144 Strafgesetzbuch Blasphemie steht, dass jeder mit bis zu drei Monaten Haft belangt wird, der Beleidigung des Propheten, des gesandten Gottes, Herabwürdigung von Lehren und Glaubenssätze des Islam, und zwar durch Schriftzeichen, Erklärung und andere Mittel begeht.
Was bedeutet das denn jetzt? – Es bedeutet, es gibt Verfolgung aus religiösen Gründen in Algerien von Staats wegen und per Gesetz. Sie müssen mir nicht glauben,
aber die Bundesregierung zählt die Verfolgungsgründe in diesen Staaten auf. Die reichen von Diskriminierung von Christen, von Frauen, von der Verfolgung von Homosexuellen bis zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen einzelnen Gruppen.
Vor allem ist die Ausreise in allen drei Ländern strafbar. Das heißt für Leute, die zurückgeschickt werden, die werden dort alle von Staats wegen verfolgt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Köbler. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Damit können wir Punkt 1 der heutigen Tagesordnung – Aktuelle Debatte – abschließen.
Meine Damen und Herren, wir haben Wahlen vorzunehmen. Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung dieser Wahlen ohne Aussprache. Ich will zu Beginn aber darauf hinweisen, dass gebeten wurde, die Tagesordnungspunkte 2 g) und i) heute noch einmal abzusetzen. Die weiteren Wahlen sind durchzuführen.
a) Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/190 –
Ich darf Sie bitten, über den Wahlvorschlag abzustimmen. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das scheint einstimmig zu sein. Die Wahl ist durchgeführt.
b) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN – Drucksache 17/191 –
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Vielen Dank. Auch hier gibt es ein einstimmiges Ergebnis. Die Mitglieder der Datenschutzkommission sind damit einstimmig gewählt.
c) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/192 –
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Auch hier gibt es ein einstimmiges Ergebnis. Damit sind die Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung einstimmig gewählt.
d) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD